Freiheitspreis oder politische Legitimitätsproduktion?
von Reza M. Rouchi
Die Auszeichnung Reza Pahlavis, die historische Verantwortung für die Frankfurter Paulskirche und offene Fragen zur demokratischen Legitimation
Am 7. November 2026 will die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ihren Freiheitspreis in der Frankfurter Paulskirche dem iranischen Volk verleihen. Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, soll die Auszeichnung treuhänderisch entgegennehmen. Die Stiftung bezeichnet ihn als „Oppositionsführer“. Die Laudatio soll der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai halten.
Die Stiftung erklärt, sie wolle damit den Mut der iranischen Bevölkerung und ihren Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie würdigen. Dieses Anliegen verdient Unterstützung. Doch gerade deshalb muss gefragt werden, ob die gewählte Form der Preisverleihung ihrem Anspruch gerecht wird. Wenn ein Preis einem ganzen Volk gewidmet, seine Entgegennahme aber einer einzelnen, politisch umstrittenen Person übertragen wird, entsteht eine politische Symbolik, die weit über eine bloße Ehrung hinausgeht. Die entscheidende Frage lautet: Wer darf im Namen des iranischen Volkes sprechen – und wer entscheidet darüber?
Die Paulskirche ist ein Vermächtnis der deutschen Demokratie
Die Wahl der Frankfurter Paulskirche verleiht der Preisverleihung eine besondere historische und politische Bedeutung.
Die Paulskirche ist kein gewöhnlicher Veranstaltungsort. Sie gehört zu den wichtigsten Erinnerungsorten der deutschen Demokratiegeschichte. Die Nationalversammlung von 1848/49 steht für den historischen Aufbruch zu Verfassung, Volkssouveränität, politischer Teilhabe und demokratischer Repräsentation. Ihr Scheitern erinnert zugleich daran, wie verletzlich demokratische Bestrebungen sein können und wie viel Verantwortung es bedeutet, ihre Errungenschaften zu bewahren.
Wer sich zur deutschen Demokratie bekennt, trägt Verantwortung für die Glaubwürdigkeit ihrer historischen Symbole. Jeder Demokrat und jede Demokratin, insbesondere politische Entscheidungsträger und öffentliche Institutionen, sollte sich verpflichtet fühlen, das demokratische Erbe der Paulskirche zu schützen.
Das bedeutet nicht, dass dieser Ort kontroversen Debatten verschlossen bleiben sollte. Eine lebendige Demokratie muss unterschiedliche Positionen zulassen. Doch die Freiheit, eine Veranstaltung auszurichten oder eine Persönlichkeit auszuzeichnen, entbindet niemanden von der Verantwortung, die politische Bedeutung und Wirkung einer solchen Entscheidung sorgfältig zu prüfen.
Die Paulskirche steht für die Idee, dass politische Herrschaft demokratisch legitimiert sein muss. Wenn dort eine Person symbolisch mit der Vertretung eines ganzen Volkes betraut wird, obwohl sie kein durch freie Wahlen erteiltes Mandat besitzt, muss diese Entscheidung besonders kritisch hinterfragt werden.
Die historische Autorität der Paulskirche darf nicht dazu beitragen, den Eindruck zu erwecken, eine ausländische Institution könne die politische Repräsentation eines anderen Volkes vorwegnehmen. Wer diesen Ort als Symbol der deutschen Demokratie schätzt, sollte alles daransetzen, seine Glaubwürdigkeit zu bewahren.
Es geht nicht darum, die Preisverleihung zu verbieten. Es geht um die demokratische Verantwortung, die mit der Nutzung eines so bedeutenden historischen Ortes verbunden ist. Die Stiftung sollte daher ihre Entscheidung überdenken und zumindest prüfen, ob die Verleihung an einem anderen Ort stattfinden sollte, um die besondere historische Bedeutung und demokratische Symbolkraft der Frankfurter Paulskirche zu wahren.
Teilnehmerzahlen sind kein demokratisches Mandat
Die große Demonstration für Reza Pahlavi in München am 14. Februar 2026 wird als Beleg für seine politische Bedeutung und Mobilisierungsfähigkeit herangezogen. Die Münchner Polizei gab zunächst eine Schätzung von bis zu 250.000 Teilnehmern bekannt.
Die Süddeutsche Zeitung überprüfte diese Zahl am 17. Februar anhand von Bildaufnahmen und kam zu dem Ergebnis, dass sie deutlich zu hoch sein könnte. Die Zeitung schätzte die Zahl der gleichzeitig anwesenden Menschen grob auf 125.000 bis 150.000 und hielt höchstens etwa 160.000 für plausibel. Die Polizei verteidigte ihre ursprüngliche Schätzung als realistische Einschätzung, räumte aber ein, dass es sich nicht um eine exakte Zählung handelte.
Wer die Zahl von 250.000 als Argument für politische Legitimität anführt, muss daher auch die abweichenden Einschätzungen berücksichtigen. Eine große Demonstration kann die Mobilisierungsfähigkeit einer politischen Bewegung zeigen. Sie ist jedoch weder eine repräsentative Befragung der iranischen Bevölkerung noch ein demokratisches Mandat.
Zur politischen Einordnung der Versammlung gehört zudem, dass nach Medienberichten die Parole „Eine Flagge, eine Nation, ein Führer“ skandiert wurde. Diese autoritär geprägte Formulierung wirft Fragen zum Verständnis politischer Führung und demokratischen Pluralismus in Teilen des monarchistischen Spektrums auf.
Daraus lässt sich weder eine persönliche Zustimmung Reza Pahlavis noch eine entsprechende Haltung aller Demonstrationsteilnehmer ableiten. Der Vorfall ist dennoch relevant, wenn die politische Ausrichtung und die demokratischen Grundsätze des Umfelds einer ausgezeichneten Person beurteilt werden.
Wer öffentliche Mobilisierung als Beleg politischer Legitimität heranzieht, muss zugleich die Aussagekraft der Zahlen, abweichende Bewertungen und den politischen Kontext der Veranstaltung berücksichtigen. Demokratie bemisst sich nicht allein an der Größe einer Menschenmenge, sondern auch an der Achtung von Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und den Rechten Andersdenkender.
Der iranische Freiheitskampf gehört keiner Dynastie
Seit der konstitutionellen Revolution von 1906 ringen Menschen im Iran um Rechtsstaatlichkeit, politische Mitbestimmung und Selbstbestimmung. Frauen, Studierende, Arbeiter, Intellektuelle, Republikaner sowie Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten haben für diese Ziele erhebliche persönliche Risiken auf sich genommen. Viele wurden verfolgt, inhaftiert oder gefoltert.
Dieser Kampf gehört keiner einzelnen Person, keiner politischen Strömung und keiner Dynastie. Die iranische Opposition ist vielfältig. Ihre Zukunft muss aus einem freien und pluralistischen politischen Prozess hervorgehen.
Auch die Geschichte der Pahlavi-Monarchie gehört zu dieser Auseinandersetzung. Die Herrschaft Mohammad Reza Schahs war neben Modernisierungsprojekten von politischer Repression und der Verfolgung von Oppositionellen durch den Geheimdienst SAVAK geprägt.
Daraus folgt keine automatische persönliche strafrechtliche Verantwortung seines Sohnes. Es begründet jedoch legitime politische Fragen: Wie setzt sich Reza Pahlavi mit diesem autoritären Erbe auseinander? Welche konkreten Garantien bietet er für Rechtsstaatlichkeit, politische Vielfalt und die Rechte seiner Gegner? Und wie soll sichergestellt werden, dass eine künftige politische Ordnung nicht erneut in autoritäre Herrschaft mündet?
Eine Auszeichnung für Freiheit sollte diese Fragen nicht übergehen. Sie sollte demokratische Maßstäbe transparent anlegen – unabhängig davon, welche politischen Hoffnungen mit einer ausgezeichneten Person verbunden werden.
Politische Netzwerke, wirtschaftliche Interessen und die Pflicht zur Transparenz
Die aktuelle Preisverleihung sollte nicht isoliert von den politischen Erfahrungen betrachtet werden, die die internationale Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Vergangenheit geprägt haben. Dabei geht es nicht darum, unterschiedliche Länder und historische Situationen gleichzusetzen, sondern um die Frage, nach welchen Maßstäben die Stiftung politische Partner auswählt und wie konsequent sie ihre demokratischen Grundsätze anwendet.
In Honduras gerieten die öffentlichen Stellungnahmen der Stiftung während der politischen Krise von 2009 und nach der Absetzung des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in die Kritik. Die Vorgänge waren Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag. Auch die frühere Zusammenarbeit der Stiftung mit dem liberalen Flügel LIVRES innerhalb des brasilianischen Partido Social Liberal wurde öffentlich diskutiert, nachdem Jair Bolsonaro der Partei beigetreten war. Die Stiftung distanzierte sich von seiner Präsidentschaftskandidatur.
Diese Fälle sind unterschiedlich gelagert und für sich genommen kein Beleg für rechtswidriges Handeln. Sie zeigen jedoch, dass die politische Partnerwahl einer Stiftung, die sich auf Freiheit und Demokratie beruft, einer kritischen öffentlichen Prüfung zugänglich sein muss.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Frage möglicher wirtschaftlicher Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der geplanten Preisverleihung.
Nach den Angaben auf der offiziellen Webseite der Stiftung ist Roland Werner Mitglied ihres Vorstands und Schatzmeister; zugleich wird er dort als Senior Director bei Uber geführt.
Reuters berichtete im Juli 2026 über finanzielle Unterstützung durch wohlhabende iranisch-amerikanische Unternehmer für Reza Pahlavis politische Aktivitäten. Zu den genannten Unterstützern gehörte auch Uber-Chef Dara Khosrowshahi. Ein Unternehmenssprecher bestätigte gegenüber Reuters dessen Beitrag und erklärte, dieser habe vor allem der Finanzierung von Pahlavis Sicherheitskosten dienen sollen.
Diese beiden Sachverhalte belegen weder eine Verbindung zwischen Khosrowshahis Unterstützung und der Preisentscheidung der Stiftung noch eine Einflussnahme auf das Auswahlverfahren. Sie begründen auch keinen Nachweis für ein Fehlverhalten Roland Werners oder anderer Beteiligter.
Sie werfen jedoch eine legitime Frage auf: Wurden mögliche Interessenkonflikte geprüft, und nach welchen Regeln wurde dabei vorgegangen?
Gerade bei einer Auszeichnung, die in der historischen Paulskirche verliehen werden soll und erhebliche politische Symbolwirkung entfaltet, sollte die Stiftung nachvollziehbar erklären, wer an der Auswahl beteiligt war, nach welchen Kriterien entschieden wurde und ob mögliche Interessenkonflikte geprüft worden sind.
Transparenz ist kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens. Sie ist eine Voraussetzung dafür, Vertrauen in politisch bedeutsame Entscheidungen zu sichern.
Einschüchterung von Journalistinnen widerspricht den Werten der Paulskirche
Die taz-Journalistin Pauline Jäckels wurde nach einer kritischen Frage an Reza Pahlavi bei dessen Auftritt in Berlin im April 2026 in sozialen Medien mit Beleidigungen, Beschimpfungen und Hassbotschaften konfrontiert. Berichten zufolge gehörten dazu auch Vergewaltigungsdrohungen.
Solche Einschüchterungsversuche stehen im Widerspruch zu den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und dem Recht, politische Macht kritisch zu hinterfragen.
Ohne pauschale Schuldzuweisungen oder unbelegte persönliche Verantwortungszuschreibungen gilt: Wer Freiheit und Demokratie beansprucht, muss kritische Fragen und unabhängige Berichterstattung respektieren.
Drohungen gegen Journalistinnen sind mit dem demokratischen Vermächtnis der Frankfurter Paulskirche unvereinbar. Ein Freiheitspreis, der an diesem historischen Ort verliehen wird, sollte diesen Grundwerten nicht nur symbolisch verpflichtet sein, sondern sie auch glaubwürdig verkörpern.
Keine Vorentscheidung über Irans Zukunft
Die iranische Bevölkerung braucht keinen politischen Vormund aus dem Ausland. Sie braucht die Möglichkeit, ihre Zukunft frei und ohne Zwang zu bestimmen – durch einen politischen Prozess, der freie Wahlen, unabhängige Medien, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz politischer Minderheiten gewährleistet.
Ob Iran künftig eine Republik, eine Monarchie oder eine andere Staatsform haben soll, darf weder von einer ausländischen Stiftung noch von einer politischen Dynastie vorentschieden werden. Diese Entscheidung steht ausschließlich der Menschen im Iran zu.
Ein verantwortungsvoller Ausweg: Den Preis bewahren, ohne politische Repräsentation vorwegzunehmen
Angesichts der kontroversen Fragen zur politischen Legitimation Reza Pahlavis, der unterschiedlichen Bewertungen seiner tatsächlichen Unterstützung und der Kritik an Teilen des monarchistischen Spektrums sollte die Friedrich-Naumann-Stiftung ihre Entscheidung noch einmal grundlegend überdenken.
Eine verantwortungsvolle Alternative wäre, den Freiheitspreis vorerst weder Reza Pahlavi noch einer anderen Einzelperson stellvertretend für das iranische Volk zu überreichen. Die Auszeichnung könnte zunächst an einem geeigneten Ort, beispielsweise in einem Museum oder einer öffentlichen Institution, aufbewahrt werden, bis die Voraussetzungen für eine glaubwürdige und demokratisch legitimierte Übergabe erfüllt sind.
Der Preis würde dadurch nicht entwertet. Im Gegenteil: Er könnte zu einem sichtbaren Zeichen dafür werden, dass die Stiftung das Recht des iranischen Volkes auf Selbstbestimmung ernst nimmt und keine politische Führungsrolle vorwegnimmt, über die allein die Menschen im Iran entscheiden können.
Eine spätere Verleihung an eine Person oder Institution mit einem nachvollziehbaren demokratischen Mandat könnte den eigentlichen Anspruch des Preises überzeugender verwirklichen: die Freiheit und Selbstbestimmung der iranischen Bevölkerung zu würdigen, ohne sie politisch zu vereinnahmen.
Zugleich könnte die Stiftung prüfen, die für den 7. November 2026 geplante Veranstaltung an einen anderen Ort zu verlegen. Damit ließe sich vermeiden, dass die historische Symbolkraft der Frankfurter Paulskirche für eine politische Entscheidung in Anspruch genommen wird, deren demokratische Repräsentativität umstritten ist.
Die Stiftung hat es selbst in der Hand, durch eine transparente Neubewertung ihrer Entscheidung Vertrauen zu stärken, offene Fragen zu klären und sowohl dem Anspruch ihres Freiheitspreises als auch dem historischen Vermächtnis der Paulskirche gerecht zu werden.
Denn die Paulskirche steht für das Prinzip, dass politische Legitimität aus dem Willen der Menschen hervorgehen muss. Und der Freiheitspreis sollte genau diesem Prinzip verpflichtet sein.
#GDI