Seien Sie Hüter des „Freiheitspreises“ des iranischen Volkes!
von Nina Passian
Die Paulskirche in Frankfurt ist nicht nur ein historisches Bauwerk, sondern ein lebendiger Teil der demokratischen Erinnerung Europas. Hier kamen 1848 Vertreter des Volkes zusammen, um erstmals den Grundstein für Freiheit, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Ablehnung von Tyrannei zu legen. Jede Auszeichnung, die in diesem historischen Saal unter dem Titel „Freiheitspreis“ verliehen wird, ist daher weit mehr als eine bloße Zeremonie; sie stellt ein ethisches, politisches und historisches Bekenntnis dar. Der Wert eines solchen Preises hängt vor allem von der moralischen Integrität und der tatsächlichen Lebensleistung seiner Empfängerin oder seines Empfängers ab – von einer Bilanz, die ein gelebtes und konkretes Engagement für Freiheit und Menschenrechte belegt. Ein Blick auf frühere Preisträger wie Wladimir Kara-Mursa, Zuzana Čaputová, Mario Vargas Llosa und Joachim Gauck zeigt, dass die Glaubwürdigkeit dieses Preises auf deren praktischem Einsatz gegen Autoritarismus, ihrem Eintreten unter persönlichem Risiko sowie teilweise auf Gefängnis, Exil und jahrelangem zivilgesellschaftlichem Engagement beruht. Viele von ihnen haben für ihre Überzeugungen einen hohen persönlichen Preis bezahlt
Die Kritik an der Verleihung dieses Preises an Reza Pahlavi ist daher keine Frage politischer Geschmacksunterschiede, sondern eine grundsätzliche Frage nach den Maßstäben für Demokratie, nach der Überprüfbarkeit politischer Ansprüche und nach der Verpflichtung zur Aufarbeitung und Gerechtigkeit.
Reza Pahlavi kann nicht losgelöst vom politischen und strukturellen Erbe der Pahlavi-Dynastie betrachtet werden. Er ist der Sohn und Enkel zweier Herrscher, deren Regierungszeit mit erheblichen Einschränkungen politischer Freiheiten, systematischer Unterdrückung der Zivilgesellschaft, Zensur, Folter, Inhaftierungen und der Tätigkeit von Sicherheitsorganen wie dem SAVAK verbunden war. Dabei handelt es sich nicht lediglich um historisch diskutierbare Analysen, sondern um einen Teil der erlebten Leidensgeschichte einer Generation von Iranerinnen und Iranern, die diese Zeit selbst durchlebt hat.
Genau hier liegt die ethische Frage: Wie kann man einen Menschen als Symbol für Freiheit und Menschenrechte würdigen, wenn er sich nicht klar, eindeutig und offiziell von den repressiven Teilen dieses Erbes distanziert hat, sondern wiederholt die Vergangenheit seiner Familie positiv dargestellt und gewürdigt hat? Die Rechte der Opfer vergangener autoritärer Herrschaft zu ignorieren, steht in fundamentalem Widerspruch zu den Grundsätzen der Menschenrechte, der Transitional Justice und der politischen Verantwortlichkeit.
In den vergangenen mehr als vier Jahrzehnten haben unterschiedliche oppositionelle Kräfte und breite Teile der iranischen Bevölkerung einen hohen Preis im Kampf gegen die religiöse Diktatur bezahlt – durch kontinuierliche Proteste auf den Straßen und an den Universitäten ebenso wie durch Hinrichtungen, Folter, langjährige Haftstrafen und Exil. Unter diesen Menschen gab und gibt es zahlreiche Personen, die ihr gesamtes Leben dem Kampf gegen Tyrannei gewidmet haben.
Diesen tiefgreifenden und opferreichen Kampf zu übersehen und symbolisch die Fahne der Freiheit einer Person zu überreichen, deren wichtigste politische Legitimation in ihrem Familiennamen und einem erblichen politischen Vermächtnis liegt, bedeutet nicht nur, den tatsächlichen Kämpfen des iranischen Volkes ihre Bedeutung abzusprechen. Es widerspricht auch den Grundsätzen demokratischer Willensbildung und des Leistungsprinzips. Reza Pahlavi besitzt weder eine besondere Legitimation, das iranische Volk zu vertreten, noch hat sein politisches Auftreten und das seiner Unterstützer selten zu einer echten Überwindung der Spaltungen innerhalb der Opposition beigetragen.
Wenn Demokratie und Menschenrechte universelle und unparteiische Maßstäbe sein sollen, kann man nicht die Unterdrückung eines politischen Systems kritisieren und gleichzeitig gegenüber der Unterdrückung durch ein anderes System schweigen oder darüber hinwegsehen. Die Verleihung dieses Preises an den Sohn eines Diktators, ohne eine klare ethische Verantwortung gegenüber der Vergangenheit anzuerkennen, stellt die Glaubwürdigkeit des „Freiheitspreises“ und der demokratischen Werte Deutschlands infrage. Zugleich vermittelt sie die Botschaft, dass das historische Leid und die jahrzehntelangen Kämpfe des iranischen Volkes unbeachtet bleiben.
Wenn der „Freiheitspreis“ eine Bedeutung haben soll, die über ein neutrales Symbol hinausgeht, darf er nicht in die Hände einer Person gelangen, die Freiheit weder selbst unter diesen Bedingungen erfahren noch einen entsprechenden persönlichen Preis für ihren Kampf bezahlt hat.
Die beste und würdigste Entscheidung wäre daher, diesen Preis vorerst als Treuhandgut beim auslobenden Stiftungsträger und beim deutschen Volk zu belassen – als ein historisches Vermächtnis, das bis zum Tag der Befreiung Irans, der Durchführung freier Wahlen und der Bildung eines ersten vom Volk gewählten Parlaments verwahrt wird.
An jenem Tag könnte der Preis in einem Parlament, das aus dem freien Willen des iranischen Volkes hervorgegangen ist, den tatsächlichen Vertreterinnen und Vertretern des iranischen Volkes verliehen werden – als Anerkennung für den Mut und die Standhaftigkeit eines ganzen Volkes im Widerstand gegen die Tyrannei.
Erst an diesem Tag wird die Botschaft der Freiheit aus Frankfurt durch eine wirkliche Freiheit in Teheran ihre vollständige und würdige Bedeutung erhalten.