Innerer Widerstand als strategischer Faktor

Vor dem Hintergrund einer dramatischen Eskalation seit Februar 2026 stehen die Europäische Union und Deutschland vor der notwendigen Neubewertung ihrer bisherigen Iran-Politik. Sie wurde noch Anfang 2026 als „ausgewogener und umfassender Ansatz“ bezeichnet^[1]. Aber zu diesem „umfassenden Ansatz“ gehörten leider auch strategische Defizite, denn er berücksichtigte konzeptionell weder die gewaltsame Machtausübung des Regimes noch den demokratischen Widerstand im Innern des Landes in ausreichender Weise.

Bereits im Spätsommer 2025 wiesen die Aktivierung des sogenannten „snapback mechanism“ durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die anschließende Rückkehr zu den Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union darauf hin, dass nach über einem Jahrzehnt nuklearer Rüstungskontrollverhandlungen grundlegende Konflikte zwischen den iranischen Machthabern und der internationalen Gemeinschaft von der europäischen Diplomatie nicht gelöst werden konnten.^[2]

In der Praxis verfolgte die europäische und die deutsche Iran-Politik bis heute letztlich keinen „umfassenden Ansatz“, sondern sie konzentrierte sich mit abgestufter Priorität auf operative Einzelthemen wie die Verhinderung einer iranischen Atombombe, die Eindämmung des Raketenprogramms, die destabilisierenden regionalen Aktivitäten Teherans und die Menschenrechtsverletzungen des Regimes.

Diese Anliegen sind alle real und notwendig und die Bundesregierung forderte zu Recht während der kurzzeitigen Verständigung zwischen den USA und Iran im Juni 2026 weitere Verhandlungen, um ein überprüfbares Ende des militärischen Atomprogramms und im Gegenzug Sanktionserleichterungen für konkrete und nachweisbare Veränderungen im Verhalten Teherans herbeizuführen.^[3]

Aber gerade vor diesem Hintergrund wird das strategische Defizit der bisherigen deutschen und europäischen Politik deutlich erkennbar. Sie versteht Iran-Politik als operative Managementaufgabe klassischer Diplomatie und stellt dafür die Leitfrage: „Was ist mit dem iranischen Regime möglich und zu erreichen?“ Sie vernachlässigt jedoch die entscheidende strategische Fragestellung: „Was sind die politischen Grundlagen und Ziele des Regimes in Teheran?“ Und weiter die Folgefrage: „Können im Gegensatz zum Regime stehende oppositionelle Kräfte des Iran zu einer friedlichen Zukunft des Landes und zu seiner Rückkehr in die internationale Staatengemeinschaft wirkungsvoll beitragen?“

Nach den Aufstandsbewegungen im Iran seit 2017 und im Angesicht des gegenwärtigen Krieges kreisen solche Fragen nicht um theoretische Überlegungen. Es handelt sich vielmehr um mögliche Optionen einer realistischen Politik, die in ihrem Lagebild und in ihrer Situationsanalyse jene Kräfte mit einbezieht, die im Iran mit dem herrschenden Regime um einen grundlegenden politischen Wandel ringen.

Ziel der vorliegenden Analyse ist es, auf die Möglichkeiten einer realistischen europäischen und deutschen Iran-Politik hinzuweisen. Sie verfolgt ausdrücklich nicht das Ziel einer ausländischen Intervention zum Zwecke eines „Regimewechsels“, denn solche Vorhaben sind in den Nachbarstaaten des Iran, im Irak und in Afghanistan kläglich gescheitert. Im Gegenteil findet die nachfolgende Darstellung ihre Grundlage in der Überzeugung, dass die Zukunft Irans nur von den Iranerinnen und Iranern selbst bestimmt werden soll und kann. Dieser Ausgangspunkt entspricht auch den Überlegungen führender Repräsentanten der iranischen Opposition, die weder auf eine ausländische Intervention noch auf eine politische Transformation der gegenwärtigen Teheraner Führung hoffen.^[4]

Erfahrungen der Vergangenheit und die Ereignisse der Jahre 2025 und 2026 sprechen ebenfalls für den nachfolgend dargelegten Ansatz. Weder diplomatische Verhandlungen noch ein von auswärtigen Mächten begonnener Krieg konnten bisher das Regime in Teheran zu einer Änderung seiner Innen- und Außenpolitik bewegen. Stattdessen haben die Menschen im Iran, zuletzt während des großen und landesweiten Aufstandes Anfang 2026, den Willen bewiesen, für eine bessere Zukunft ihres Landes auch blutige Opfer zu bringen. Eine an dieser Wirklichkeit orientierte europäische Iran-Politik kann den Widerstand der Iranerinnen und Iraner unterstützen und zu einem zentralen Bestandteil ihres Vorgehens machen, um auf diese Weise das erkennbare strategische Defizit ihres bisher vergeblichen Ansatzes zu überwinden.

1. Vergebliche Mühe: Drei Jahrzehnte europäischer Iran-Diplomatie

Um das bisherige Scheitern der europäischen Politik zu verstehen, ist ein kurzer Rückblick auf die vergangenen drei Jahrzehnte erforderlich. In diesem Zeitraum schwankte Europas Iran-Politik hin und her, oszillierte zwischen politischem Dialog und wirtschaftlichem Druck, zwischen Sanktionen und Nuklearverhandlungen. Die gemeinsame Logik dieses widersprüchlich wirkenden Verhaltens lag in der Absicht, die Politik der Islamischen Republik von außen durch eine Kombination aus Entgegenkommen und Druck zu verändern.

Im Dezember 1992 begann der sogenannte „Critical Dialogue“, mit dem Europa versuchte, durch Gespräche das Verhalten Teherans in den Bereichen Menschenrechte, Terrorismus und Regionalpolitik zu beeinflussen. Diese Politik kam 1997 nach dem Urteil im Berliner Mykonos-Prozess faktisch zum Erliegen, da das Gericht die Verantwortung hoher Amtsträger der Islamischen Republik für die Ermordung iranisch-kurdischer Oppositioneller feststellte.^{[5] [6]}

Ein Jahr später nahmen die Europäer nach der Wahl Mohammad Chatamis zum Präsidenten Irans den jetzt als „Comprehensive Dialogue“, als „umfassenden Dialog“ bezeichneten Gesprächsfaden wieder auf. Sie ergänzten ihn in der Erwartung, innere Reformen seien mit Chatami möglich, im Dezember 2002 um den „EU-Iran Human Rights Dialogue“. Jetzt standen konkrete Fragen aus den Themenbereichen Menschenrechte, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Tagesordnung.^{[7] [8]}

Doch dann verschob sich der Schwerpunkt der Verhandlungen erneut. Die Enthüllung der geheimen Nuklearanlagen in Natanz und Arak im Jahr 2002 durch die Oppositionsbewegung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) setzte das verborgene iranische Atomprogramm auf die internationale Agenda. Ab Oktober 2003 führten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sogenannten „E 3“, zu diesem sensiblen Thema direkte Verhandlungen mit der iranischen Regierung. Ab 2004 konzentrierten sie sich auf die Aussetzung der mit der Anreicherung verbundenen Aktivitäten und die Suche nach einer langfristigen Lösung für das iranische Nuklearprogramms. Die Europäer setzten dabei auf eine „Dual-Track Strategy“: Diplomatische Verhandlungen und ökonomische Anreize auf der einen Seite, Sanktionen und Druck auf der anderen sollten die Verantwortlichen in Teheran zum Einlenken bewegen. Zwischen 2006 und 2013 wurden auf der Grundlage mehrerer Resolutionen des UN-Sicherheitsrates internationale und europäische Sanktionen verhängt. Gleichzeitig blieb der Verhandlungsweg offen.^[9]

Dieses zweigleisige Vorgehen führte im Jahr 2013 zum Joint Plan of Action und mündete schließlich am 14. Juli 2015 in das nukleare Rüstungskontrollabkommen JCPOA, das die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands mit dem Iran abschlossen. Dieses Regierungsabkommen sah strikte Beschränkungen und Kontrollen des iranischen Nuklearprogramms vor. Im Gegenzug sollte die Aufhebung eines erheblichen Teils der internationalen und europäischen Sanktionen erfolgen.

Die Europäer hofften, auf diese Weise den Weg für die schrittweise Wiedereinbeziehung Irans in die internationale Gemeinschaft zu öffnen.^[10] Sie versuchten, auch nach dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA im Jahr 2018 das Abkommen zu retten und ihre wirtschaftlichen Kontakte mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien schufen 2019 den Mechanismus INSTEX, der trotz der wieder in Kraft gesetzten US-Sanktionen den legitimen Handel mit dem Iran, nicht zuletzt den mit humanitären Gütern, erleichtern sollte. Dieses Instrument blieb jedoch weitgehend wirkungslos und wurde 2023 aufgegeben.^[11]

Spätestens zu diesem Zeitpunkt verlagerte sich die europäische Politik wieder in Richtung Druckausübung. Schließlich aktivierten am 28. August 2025 Deutschland, Frankreich und Großbritannien den sogenannten „snapback–mechanism“; der einen Monat später die UN-Sanktionen gegen den Iran und die gegen das iranische Nuklearprogramm gerichteten Beschränkungen der EU wieder in Kraft setzten.^[12]

Damit hatte Europa über drei Jahrzehnte hinweg unterschiedliche diplomatische Instrumente erprobt und mit ihnen auch vorübergehende Erfolge erzielt. Diese zeitgeschichtliche Erfahrung lässt sich nicht einfach unter der Überschrift „Scheitern der Diplomatie“ zusammenfassen. Es geht vielmehr um die Frage, ob auf politischer Ebene der richtige strategische Ansatz gewählt wurde.

Vom „critical dialogue“ des Jahres 1992 über das JCPOA des Jahre 2015 bis zum „snapback“ im Jahre 2025 ging es der EU stets um die Frage, ob und wie das internationale Vorgehen der Islamischen Republik verändert oder eingedämmt werden kann. Auch die deutsche Politik konzentrierte sich im europäischen Verbund auf Themen des operativen diplomatischen Managements. Dagegen wurde die strategisch vorrangige Frage nach den institutionellen und geistigen Grundlagen der iranischen Machthaber und ihren langfristigen Zielen allenfalls gelegentlich kritisch gestreift. Jenseits der Analyse orchestrierter Wahlergebnisse wurde den inneren Voraussetzungen für eine tatsächliche Veränderung der iranischen Politik nur selten vertiefte Aufmerksamkeit geschenkt. Der sich zunehmend organisierende Widerstand im Innern des Landes wurde im Zusammenhang mit den eskalierenden Protestbewegungen gelegentlich zur Kenntnis genommen, insgesamt aber weitgehend ignoriert.

2. Was der Krieg 2006 im Iran verändert hat

Der amerikanisch-israelische Angriff im Februar 2026 hat die Machtstrukturen der Islamischen Republik erschüttert. Persönlichkeiten der politischen und militärischen Führung wurden ausgeschaltet, die Infrastruktur des Landes in Teilen schwer beschädigt, die Wirtschaft zusätzlich unter erheblichen Druck gesetzt. Der während der landesweiten Proteste im Januar 2026 offenkundig gewordene Graben zwischen Regime und Gesellschaft konnte während des Krieges nicht geschlossen worden. Stattdessen gibt es zahlreiche Hinweise auf die Sorge des Regimes, die landesweite, massive Unzufriedenheit könnte wieder aufflammen.

Doch dürfen aus diesen Feststellungen keine vereinfachenden Schlussfolgerungen gezogen werden: Weder die Einschätzung, das Regime stehe kurz vor dem Zusammenbruch, noch die Hoffnung, militärischer Druck von außen dränge das Regime zur Mäßigung, bilden die Wirklichkeit zutreffend ab. Die Realität ist komplexer und widersprüchlicher: Die Führung der Islamischen Republik ist heute zwar machtpolitisch geschwächt, aber in ihrem Vorgehen entschlossener und härter. Diese Differenzierung ist für die Situationsanalyse und die Politikgestaltung von grundlegender Bedeutung. Drei Punkte erscheinen wesentlich:

2.1. Ein getroffenes, in der Machtausübung aber härteres Regime

Der Tod Ali Chameneis und die Ausschaltung einer Reihe hochrangiger politischer Persönlichkeiten und Kommandeure führten zur wohl folgenreichsten Machtverschiebung in der Geschichte der Islamischen Republik. Sie sollte nicht mehr als Theokratie verstanden werden, sondern als „Staat der Sicherheitsapparate“. Genauer formuliert: Der Iran von heute ist der Staat der Islamischen Revolutionsgarden.

Ein aufschlussreicher investigativer Reuters-Bericht wies schon im April 2026 darauf hin, dass als Folge des Krieges die Revolutionsgarden und der sicherheitspolitisch-militärische Komplex rund um den Obersten Nationalen Sicherheitsrat in Teheran den entscheidenden Anteil an der tatsächlichen politischen Macht erlangt hatten. Der „in die Verborgenheit“ entschwundene oberste religiöse Führer, Mojtaba Chamenei, hat bei wichtigen politischen Entscheidungen einen allenfalls noch sehr begrenzten Einfluss, der seiner formalen nicht mehr entspricht.^[13]

Mit anderen Worten: Die gezielte Ausschaltung von führenden Personen des Regimes hat nicht zwangsläufig zu seiner Ausschaltung, sondern zu einer Machtverlagerung in den Strukturen und zu einer noch härteren Machtausübung geführt. Die Islamische Republik war kurzfristig geschwächt, aber dann doch in der Lage, in der politischen Hierarchie entstandene Lücken durch die Verlagerung von Macht auf die sicherheits- und militärpolitische Ebene zu kompensieren.

In diesem Zusammenhang ist die Reaktivierung von Figuren aus der älteren Generation der Revolutionsgarden bemerkenswert. Im August 2026 wurde Mohsen Rezaei, der frühere Kommandeur der Revolutionsgarden, erneut zum Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates ernannt und übernahm in diesem Gremium zugleich die Vertretung des obersten Führers. Seine Rückkehr ist kein Zeichen für eine Erneuerung des Machtapparates, sondern ein Hinweis darauf, dass in Teheran erfahrene Kräfte des Sicherheitsapparates die entscheidenden Machtpositionen übernommen haben.^[14]

Festzuhalten bleibt: Die Ausschaltung eines Teils der obersten politischen und militärischen Führung hat das Regime zwar getroffen, aber eine Personalveränderung bewirkt, deren Machtausübung noch härter und konsequenter erscheint als das der vorigen Führungsspitze.

2.2. Verschärfung der Wirtschaftskrise, Erosion staatlicher Handlungsfähigkeit

Wirtschaftlich hat der Krieg das Regime erheblich geschwächt. Ein gut unterrichteter Reuters-Artikel fasste am 17. August 2026 die wesentlichen Indikatoren zusammen, Danach haben der israelisch-amerikanische Luftkrieg, die Seeblockade, Infrastrukturschäden und der Rückgang des Außenhandels den ökonomischen Niedergang des Landes zusätzlich beschleunigt. Die offizielle Inflationsrate lag im Juli 2026 bei rund 66 Prozent. Die Lebensmittelpreise waren im Vergleich zum Vorjahr um etwa 128 Prozent gestiegen. Der Verlust an Kaufkraft, Störungen in Produktion und Handel sowie der Druck auf die Staatseinnahmen treffen eine Gesellschaft, die bereits vor dem Krieg mit einer umfassenden Wirtschaftskrise konfrontiert war und die Anfang 2026 landesweit dagegen revoltierte.^[15]

Die krisenhafte Wirtschaftslage bedeutet aber nicht den unmittelbar bevorstehenden ökonomischen Kollaps des Iran. Die Führung der Islamischen Republik verfügt weiterhin über Ressourcen, Kontrollinstrumente und Wege zur Umgehung von Sanktionen. Doch das Überleben des Regimes hängt nicht zuletzt von seiner Fähigkeit ab, die alltäglichen Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Die Ausweitung gesellschaftlicher Unzufriedenheit in den Bereich revolutionärer Umwälzungen zu verhindern, gehört zu den Elementen politischer Macht. Aus diesem Grunde ist ein anderer Aspekt des bereits erwähnten Reuters-Artikels wichtiger als die Wirtschaftszahlen selbst, nämlich die Sorge des Teheraner Machtapparats, dass die Fähigkeit zur staatlichen Daseinsvorsorge im Iran rasch erodiert und zunehmender wirtschaftlicher Druck auf die Bevölkerung erneut breite soziale Proteste auslösen kann.^[16]

 2.3. Innenpolitische Repression, Hinrichtungen

Seit Beginn des Krieges am 28. Februar 2026 wurde die innenpolitische Repression, die bereits im Januar während des landesweiten Aufstandes eskalierte, nochmals verschärft. Die Todesstrafe wird konsequent als Machtinstrument gegen Oppositionelle, Protestierende und Personen, denen Verbindungen zu oppositionellen Gruppen vorgeworfen werden, eingesetzt.

Amnesty International berichtete im Mai 2026, dass seit Kriegsbeginn mindestens 36 Menschen aufgrund politischer Vorwürfe hingerichtet wurden. Zur selben Zeit befanden sich mindestens 78 Protestierende, Oppositionelle und Personen mit tatsächlichen oder behaupteten Verbindungen zu verbotenen Oppositionsgruppen in Haft, denen die Todesstrafe droht. 41 von ihnen waren im Zusammenhang mit den Protesten vom Januar 2026 festgenommen worden.^[17]

Ende Juli 2026 berichtete Amnesty International von mindestens 60 weiteren Protestierenden, die zum Tode verurteilt worden waren und deren Hinrichtung drohte. Gleichzeitig wies Amnesty International darauf hin, dass die Regierung in Teheran die Todesstrafe einsetzt, um öffentliche Kritik und Widerspruch zum Schweigen zu bringen.^[18] Am 12. August verurteilte die Europäische Union gemeinsam mit 26 Mitgliedsstaaten in einer gemeinsamen Erklärung die Hinrichtung von Protestierenden.^[19]

Auch diese Zahlen belegen nicht, dass das Regime vor dem Zusammenbruch steht. Aber sie zeigen einen wichtigeren Befund: Die sicherheitspolitische Priorität der Machthaber in Teheran ist die Einschüchterung der eigenen Bevölkerung, des inneren Feindes. Sie glauben, den israelisch-amerikanischen Luftkrieg überstehen und die US-amerikanische Hegemonie über den Golf schwächen, ja sogar beenden zu können. Aber sie fürchten die Opposition und die Gegner im eigenen Land und setzen einen erheblichen Teil ihres Sicherheits- und Justizapparats für die Unterdrückung protestierender Kräfte, für Bespitzelung und Festnahmen, für Schauprozesse und Todesurteile ein.

Eine Analyse politischer Macht muss zwischen Repressionsfähigkeit und politischer Stabilität unterscheiden. Ein Regime kann über die Macht verfügen, Menschen einzusperren und hinzurichten. Gleichzeitig aber können seine Legitimität, seine innere Kohärenz, seine Wirtschaftskraft und seine Akzeptanz in der Gesellschaft rasch schwinden.

2.4. Die Lage im Herbst 2026

Die Situationsanalyse kann daher wie folgt zusammengefasst werden: Im Verlauf des Kriegsgeschehens ist das Regime politisch und ökonomisch geschwächt worden, aber diese Schwächung hat die Machthaber nicht gemäßigter, sondern in der Ausübung ihrer Macht härter und brutaler gemacht. Es scheint sogar möglich, die folgende These zu formulieren: Die Islamische Republik Iran ist seit der Anfangsphase des Krieges von einer radikalen Theokratie zum Staat und zum Instrument der Islamischen Revolutionsgarden geworden.

Doch der Druck von außen hat den Zwangscharakter und die außen- und innenpolitischen Ziele des Regimes nicht grundlegend verändert. Die Schwächung des Regimes hat nicht zum Zusammenbruch der Islamischen Republik, sondern zur Frage geführt, ob und welche Kräfte die Schwäche des Regimes in grundlegenden politischen Wandel überführen können. Der Versuch, diese Frage zu beantworten, weist auf jenen strategischen Faktor hin, der bisher in der westlichen Iran-Politik wenig Beachtung gefunden hat, nämlich auf die organisierte Opposition und den Widerstand im Inneren des Landes. Lassen sich hier Kräfte identifizieren, die in der Lage sind, staatliche Schwäche und gesellschaftliche Unzufriedenheit in einen organisierten Prozess der Veränderung zu übersetzen?

 3. Der Widerstand im Innern

Wenn die Schwäche eines Regimes nicht von selbst zu politischem Wandel führt, lautet die entscheidende Frage: Welche Kräfte können diesen Wandel bewirken? Diese Frage ist das oft fehlende Element der westlichen Debatten über Iran. Ihre Aufmerksamkeit richtet sich meist auf die Größe von Protesten, das Ausmaß der Unzufriedenheit in der Bevölkerung oder vermeintliche Spaltungen in der Spitzengruppe des Regimes. Dabei zeigt die politische Erfahrung, dass zwischen gesellschaftlicher Unzufriedenheit und der Fähigkeit, politischen Wandel zu bewirken, ein wesentlicher Unterschied besteht. Millionen Menschen können das Ende eines Systems wollen; doch der Sturz einer komplexen Diktatur und der Übergang zu einer neuen Ordnung erfordern neben allgemeiner Unzufriedenheit mit einem Regime auch eine Oppositionsbewegung, die über eine entsprechende Organisation, über Kommunikationswege, Kontinuität, politische Führung und einen Plan für die Übergangsphase verfügt.

In Iran hat diese Problemstellung besondere Bedeutung. Die Machthaber der Islamischen Republik haben über fast fünf Jahrzehnte einen umfassenden Sicherheitsapparat aufgebaut, der die Revolutionsgarden, die Basij, das Geheimdienstministerium, die Polizei sowie ein Netz aus Justiz- und Propagandainstitutionen umfasst. Unter solchen Bedingungen können selbst landesweite, spontan entstandene und weitgehend unstrukturierte Straßenproteste rasch unterdrückt werden. Für diesen Machtapparat stellt eine andere Art von Opposition die eigentliche Bedrohung dar, nämlich ein gut organisiertes, weitgehend verdeckt agierendes politisches Netzwerk des Widerstands, das nach jeder Repressionswelle resilient zur raschen Rekonstruktion und zu erneuter Aktivität fähig ist.

3.1. Vom spontanen Protest zur organisierten Struktur

An diesem Punkt der Analyse richtet sich der Blick auf die „resistance units“, die weitgehend selbständig agierenden Widerstandszellen, die mit der Volksmojahedin-Bewegung Iran (PMOI/MeK) verbunden sind. Gibt es Hinweise darauf, dass diese Bewegung im Iran tatsächlich über Organisationsstruktur verfügt, die jenseits von spontanen Protestaktionen systematischen Widerstand leistet und vom Machtapparat als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen wird?

Das White Paper des International Committee in Search of Justice (ISJ) aus dem Jahr 2025 beschreibt das Entstehen der Widerstandseinheiten seit 2017 als Übergang von verstreuten Protesten zu einem dezentralisierten und zugleich aber gut organisierten Netzwerk und verweist auf die Bekämpfung dieses Netzwerks durch die Revolutionsgarden und das Geheimdienstministerium in Teheran. Unabhängig von diesem Bericht bietet auch ein offizielles deutsches Dokument ein ähnliches Bild: Die Bundesregierung erklärte 2019 in einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag, dass der Fokus des iranischen Geheimdienstministeriums auf der Identifizierung und Bekämpfung oppositioneller Gruppen im In- und Ausland liege, und nannte dabei ausdrücklich die Organisationen MeK und NWRI als zentrale Ziele. Dieses Dokument belegt zwar nicht die Größe und Wirkungsmöglichkeiten des Netzwerks im Jahr 2026, zeigt aber dennoch, dass der Sicherheitsapparat des Regimes die hinter den „resistance units“ stehende Opposition seit Jahren als wesentliche Bedrohung betrachtet.^[20]

Die tatsächliche Dimension des Widerstandsnetzwerks lässt sich aufgrund seines konspirativen Charakters und mangels unabhängiger Untersuchungsmöglichkeiten im Iran nicht erfassen. Gleichwohl ist der Preis, den Mitglieder und Unterstützer dieser Oppositionsbewegung im Innern des Landes bezahlt haben, bemerkenswert und eindrucksvoll.

Nach Angaben des NWRI wurden während und nach den Protesten der Jahre 2019 bis April 2023 insgesamt 3.626 Unterstützer der MeK festgenommen oder sie verschwanden ohne Hinweis auf ihren Aufenthalt und ohne weiteres Lebenszeichen.^[21]  Die Entwicklungen des Jahres 2026 haben dieses Bild ergänzt, ohne es allerdings im Einzelnen überprüfen zu können. Die Volksmojahedin erklärten jedenfalls, während des Aufstands von 2026 seien 2.000 Mitglieder der Widerstandseinheiten getötet und verhaftet oder ohne Hinweis auf ihren Verbleib verschwunden. Sollten diese Zahlen zutreffen, wären sie ein deutlicher Hinweis auf eine verstärkte Präsenz der Widerstandszellen im ganzen Land.

Einzelmeldungen lassen sich in dieses Gesamtbild einfügen. Reuters berichtete am 22. Juli 2026, dass Mehdi Khanaki, ein 26-jähriger Jurastudent, im Zusammenhang mit dem Aufstand vom Januar 2026 in Karadsch hingerichtet wurde. Die iranische Justiz warf ihm operative Aktivitäten für „feindliche Gruppen“ vor; der NWRI erklärte, der eigentliche Grund für das Todesurteil sei seine Mitgliedschaft in der MeK und seine Beteiligung am landesweiten Protest gewesen. Derselbe Reuters-Bericht erinnerte daran, dass zwischen März und April 2026 acht weitere MeK-Mitglieder hingerichtet worden seien.^[22]

Auch Amnesty International hat ohne eine ausdrückliche Bewertung oppositioneller Organisationen die verschärfte Repression des iranischen Sicherheitsapparats in den ersten Monaten des Jahres 2026 dokumentiert: Bis zum 21. Mai wurden danach gegen mindestens 78 Protestierende, Oppositionelle und Personen mit tatsächlichen oder zugeschriebenen Verbindungen zu verbotenen Oppositionsgruppen Todesurteile verhängt. Im Juli berichtete die Organisation dann, zunehmend würden Todesurteile wegen Vorwürfen wie „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“ verhängt.^[23]

Diese Berichte werfen eine für die Lagebeurteilung im Iran wichtige Frage auf: Warum betreiben das Machtzentrum in Teheran und seine Sicherheitsapparate einen solch hohen Aufwand betreiben, um Oppositionelle zu identifizieren, zu verhaften und auszuschalten, wenn der organisierte Widerstand im Innern des Landes, wie so oft behauptet, bedeutungslos ist?

3.2. Die Operation vom 23. Februar 2026

Ein in Europa nur wenig beachtetes Ereignis unterstrich am 23. Februar 2026 in Teheran die Bedeutung dieser Frage für die Einschätzung der inneren Opposition, wobei allerdings eine abschließende Bewertung der Operation vom 23. Februar allein aufgrund der bisher zugänglichen Quellen noch nicht möglich ist.

Nach vorliegenden Berichten und von der iranischen Opposition veröffentlichten Informationen griffen am 23. Februar rund 250 Mitglieder der MeK in einer koordinierten Operation den zentralen Führungskomplex des Regimes an. Denselben Quelle zufolge wurden während der Operation etwa 100 Kämpfer getötet oder verhaftet, rund 150 konnten unversehrt zu ihren Stützpunkten zurückkehren. Der Angriff erfolgte fünf Tage vor der Wiederaufnahme des amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran und den Luftangriffen gegen den zuvor von den Widerstandszellen attackierten Gebäudekomplex.

Die Bedeutung dieses Vorgangs wurde von John R. Sano, einem ehemaligen CIA-Beamten, analysiert. Er wies am 17. März 2026 darauf hin, dass eine solche Operation, sofern ihr Umfang und berichtetes Maß an Koordination zuträfen, auf eine Aufklärungskapazität, organisatorische Tiefe und operative Fähigkeit hinwiesen, die es der inneren Opposition ermöglichten, das iranischen Machtzentrum in seinem am stärksten gesicherten Umfeld wirkungsvoll zu bedrohen.^[24]

3.3. Gibt es im Iran eine relevante Opposition?

In offenen Systemen lassen sich die Relevanz politischer Bewegungen und ihre Wirkungsmöglichkeiten anhand von Wahlen, Umfragen und der Mitgliederzahl von Parteien messen. In einer geschlossenen Diktatur, in der die Mitgliedschaft in einer oppositionellen Organisation zum Todesurteil führen kann, existieren diese Machtindikatoren einer offenen, demokratisch verfassten Gesellschaft nicht.

Deshalb muss die Bewertung der Oppositionskräfte im Iran nach anderen Maßstäben erfolgen. Folgende Fragen bieten dabei Orientierungshilfe: Hat die Struktur einer Oppositionsbewegung im Innern des Iran Bestand? Ist sie in der Lage, sich von Schlägen des Sicherheitsapparats zu erholen? Wird sie vom Regime als reale und dauerhafte Bedrohung betrachtet? Ist sie zu koordinierten Aktionen an verschiedenen Orten fähig? Und vor allem: Verfügt die Oppositionsbewegung über ein politisches Programm, das über den Sturz des Regimes hinausweist und Perspektiven für die Zukunft öffnet?

Die letzte Frage ist entscheidend. Ein Widerstandsnetzwerk, so aktiv und wirkungsvoll es auch sein mag, bietet für sich allein genommen noch keine politische Zukunftsperspektive. Erst die Verbindung mit einer politisch zukunftsfähigen Organisation und einem Programm, das den Übergang zu einer demokratischen Perspektive öffnet, ermöglicht aus europäischer Perspektive eine Antwort auf die Frage, ob eine gegen das Regime agierende Gruppierung tatsächlich als relevante Opposition bewertet werden kann.

Breite Unzufriedenheit in der Gesellschaft und ein Widerstandsnetzwerk reichen für sich allein genommen eben nicht aus, um die Frage nach der Zukunft des Irans zu beantworten. Sie muss vielmehr durch die Frage ergänzt werden, ob die oppositionelle Kraft in der Lage ist, die Lücke zwischen dem Sturz des Systems und der Errichtung einer neuen, demokratischen Ordnung zu schließen.

Der sogenannte „Arabische Frühling“ hat in den Jahren nach 2011 im Nahen und Mittleren Osten warnend vor Augen geführt, dass der „Tag danach“, die Zeit nach dem Sturz einer Diktatur noch wichtiger und gefährlicher sein kann als der Sturz selbst. Der Zerfall staatlicher Institutionen, ein Machtvakuum, die Konkurrenz ideologisch verfeindeter bewaffneter Gruppen und die Einmischung ausländischer Mächte können historische Chancen in neue, noch gefährlichere Krisen verwandeln.

4. Bewertungskriterien einer politischen Alternative

Angesichts dieser Erfahrungen sollte eine realistische deutsche und europäische Iran-Politik nicht nur prüfen, welche Persönlichkeiten und Organisationen sich gegen die Machthaber der Islamischen Republik wenden. Sie hat zusätzlich zu erwägen, welche politischen Kräfte über die notwendigen Kapazitäten für einen möglichen Machtübergang und ein entsprechendes Programm verfügen.

Für die Bewertung lassen sich sieben Kriterien identifizieren:

• Präsenz und Organisation im Iran
• Kontinuität und Erfahrung
• Unabhängigkeit von ausländischen Regierungen
• demokratische und säkulare Programmatik
• realistische Vorschläge für die Übergangsphase
• klare Positionen zu Frauenrechten, den Rechten ethnischer und religiöser Minderheiten und individuellen Freiheitsrechten
• Absage an ausländische militärische Interventionen als Instrument zur Machtübernahme

Nach diesen Kriterien lassen sich alle Strömungen der iranischen Opposition bewerten. Nachfolgend werden sie auf den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) angewandt, als dessen treibende Kraft und wesentliche Präsenz im Iran die Volksmojahedin-Bewegung zu betrachten ist.

4.1. Präsenz, Organisation, Erfahrung

Der NWRI versteht sich nicht nur als Oppositionsbewegung, sondern als Koalition unterschiedlicher politischer Kräfte für die Übergangsphase nach dem Sturz des Regimes.

Im Hinblick auf die Präsenz von NWRI und MeK im Iran wurde zuletzt im Juli 2026 festgestellt, dass das tatsächliche Ausmaß ihres Wirkens und ihrer Unterstützung im Land unbekannt sei.^[25]

Diese Einschränkung ist zu berücksichtigen. Gleichzeitig müssen jedoch Versuche einer genaueren Einschätzung die Art und Weise zur Kenntnis nehmen, wie das Regime den NWRI und die MeK als oppositionelle Kräfte unterdrückt und zu diskreditieren versucht. Zur Bewertung der politischen Präsenz gehört ebenfalls, dass Mitglieder und Unterstützer von NWRI und MeK zu den größten Opfergruppen des Regimes zählen und iranische Amtsträger in öffentlichen Erklärungen auf internationaler Bühne immer wieder verlangen, deren Arbeit in demokratischen Ländern einzuschränken und zu verbieten.

Der NWRI ist seit 1981 im Iran aktiv und die MeK als seine wichtigste Kraft verfügen im Iran über eine noch längere organisatorische Vorgeschichte. Wie im vorigen Abschnitt dargelegt, lässt sich das genaue Maß ihrer gesellschaftlichen Unterstützung in einem vom Sicherheitsapparat kontrollierten, geschlossenen System kaum unabhängig messen. Jedenfalls verfügt der NWRI über organisatorische Kapazität, Kontinuität unter den Bedingungen massiver Repression und in Zellen organisiertes Widerstandsnetzwerk.

4.2. Programmatik

Das politische Leitdokument des NWRI ist der Zehn-Punkte-Plan, der von der Vorsitzenden Maryam Rajavi bereits 2006 im Europarat vorgestellt wurde. Zu seinen Grundsätzen gehören Volkssouveränität auf der Grundlage freier Wahlen, Freiheit von Parteien und Presse, Trennung von Religion und Staat, Religionsfreiheit, Abschaffung der Todesstrafe, Unabhängigkeit der Justiz, vollständige Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Rechte der nationalen Minderheiten und ethnischen Gruppen, eine auf Chancengleichheit beruhende Wirtschaft sowie ein nichtnuklearer Iran in friedlicher Koexistenz mit der internationalen Gemeinschaft.^[26]

Mit diesem Programm wurden die Grundlagen für eine neue politische Ordnung nach dem Ende der Islamischen Republik öffentlich benannt. Sie können öffentlich diskutiert und kritisiert werden, die Menschen in Iran und die internationale Öffentlichkeit können ihnen zustimmen oder widersprechen. Vor allem aber kann das künftige Verhalten des NWRI an diesen Verpflichtungen gemessen werden.

Aus europäischer Sicht sind mehrere Elemente dieses Programms von besonderer Bedeutung: die vollständige Trennung von Religion und Staat, Religions- und Gewissensfreiheit, die Abschaffung der Todesstrafe, rechtliche Gleichberechtigung der Frauen, eine unabhängige Justiz und die Verpflichtung zu einem Iran ohne nukleare Bewaffnung. Dies sind jene Themen, die seit über drei Jahrzehnten im Zentrum europäischer und deutscher Iran-Politik stehen.

Am Ende kann die Legitimität einer künftigen iranischen Regierung nach europäischem Verständnis nur auf einer Grundlage beruhen, nämlich der freien Willensentscheidung des iranischen Volkes. Der Wert einer demokratischen Alternative ist folglich daran zu messen, ob und in welchem Umfang sie bereit ist, diesen Grundsatz zu akzeptieren. Allerdings: Die bloße Existenz eines schriftlichen Programms garantiert noch nicht dessen künftige Umsetzung.

4.3. Der „Tag danach“

Der wichtigste Prüfstein jeder politischen Alternative ist daher ihr Verhältnis zur Machtfrage am „Tag danach“: Geht es nur darum, die Herrschaft des gestürzten Regimes durch die eigene zu ersetzen, oder geht es ihr darum, in einer neuen Verfassung die Souveränität dauerhaft dem Volk zu übertragen?

Nach dem offiziellen Programm des NWRI hätte nach dem Sturz der Islamischen Republik eine Übergangsregierung lediglich ein begrenztes Mandat. Ihre Hauptaufgabe bestünde darin, innerhalb von sechs Monaten freie, direkte und allgemeine Wahlen zur Bildung einer verfassungsgebenden und gesetzgebenden Versammlung abzuhalten. Nach der Bildung dieser Versammlung endet das Mandat der Übergangsregierung und die Macht geht auf die gewählten Volksvertreter über. Die verfassungsgebende Versammlung hätte die Aufgabe, die Verfassung der neuen Republik Iran auszuarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.^[27]

Am 28. Februar 2026 definierte der NWRI mit der Ankündigung einer „Übergangsregierung“ deren Mandat erneut als Übertragung der Souveränität an das Volk und als Schaffung einer demokratischen Republik auf der Grundlage des Zehn-Punkte-Plans. Struktur, politisches Vorgehen und zeitliche Begrenzung der Übergangsphase werden im Voraus benannt und sind überprüfbar. Das klare Mandat für eine Übergangsregierung berücksichtigt die berechtigte Sorge vor einem Machtvakuum: Es sieht nicht die zeitlich unbegrenzte Herrschaft eines Oppositionsrates vor, sondern definiert eine zeitlich begrenzte Brücke zu freien und fairen Wahlen. Die Präsidentin des NWRI, Frau Maryam Rajavi, hat wiederholt betont, dass die von ihr geführte Bewegung ihre zentrale Verantwortung und Aufgabe darin sehe, die Souveränität an das iranische Volk als ihren eigentlichen Träger zu übertragen.

4.4. Beziehungen zu ausländischen Mächten

Ein weiteres Bewertungskriterium für die Relevanz und mögliche Akzeptanz einer politischen Alternative für den Iran sind ihre Beziehungen zu ausländischen Mächten. NWRI und MeK haben ihre Strategie über Jahrzehnte hinweg auf die Ablehnung zweier Optionen gegründet, die mit dem Verhalten ausländischer Mächte unmittelbar verbunden sind. Erstens, diplomatische Aktivitäten ohne die Perspektive eines grundlegenden Wandels, die auf die faktische Akzeptanz und Bewahrung des status quo und des Regimes hinauslaufen. Zweitens, die Veränderung des status quo durch ausländische militärische Intervention und Krieg.

NWRI und MeK verfolgen die sogenannte „dritte Option“, nämlich demokratischen Wandel durch den organisierten Widerstand des iranischen Volkes. In seinen Händen liegt die unmittelbare Verantwortung für den Sturz des Regimes – nicht bei ausländischen Regierungen und ihren Armeen. Dieser Ansatz entspricht durchaus einem zentralen Anliegen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, nämlich der Bejahung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, ein Prinzip, das von außen mit Zwang auferlegte politische Ordnungen ablehnt.

Ausländische Regierungen haben weder das Recht noch faktisch die Fähigkeit, die künftige Verfassungsordnung und Regierung Irans zu bestimmen. Es kann daher nicht darum gehen, dass europäische Regierungen den NWRI als favorisierte politische Alternative zur aktuellen politischen Führung in Teheran „auswählen“ sollen. Die Frage, die sich mit Blick auf den NWRI stellt, ist für die deutsche und europäische Politik viel realistischer: Soll eine oppositionelle Kraft des Iran, die über bewährte innere Strukturen, über jahrzehntelange Kontinuität, ein Programm und einen Plan für den Machtübergang verfügt und ausländische militärische Interventionen als Lösung ablehnt, als Gesprächspartner akzeptiert und ernst genommen werden? Die Antwort auf diese Frage kann unabhängig vom Maß politischer Sympathie für den NWRI erfolgen. Allerdings ist auch die bewusste Nichtbeachtung einer solchen oppositionellen Kraft eine eindeutige politische Entscheidung.

5. Das Spektrum der iranischen Opposition

Die iranische Opposition ist kein einheitlicher Block. Sie besteht aus unabhängigen Akteuren der Zivilgesellschaft, ethnischen und regionalen Strömungen, republikanischen Kräften, monarchistischen Kreisen um Reza Pahlavi sowie dem organisierten Widerstand um den Nationalen Widerstandsrat (NWRI) und die Volksmojahedin (MeK). Diese Vielfalt ist per se kein negatives Phänomen; im Gegenteil sollte in der künftigen demokratischen Gesellschaft Irans die Existenz unterschiedlicher politischer Strömungen selbstverständlich sein.

Bereits während der kritischen Phase des Übergangs vom autoritären System zur neuen demokratischen Ordnung sollten die verschiedenen politischen Strömungen nach denselben Maßstäben bewertet werden: Über welche Organisationsstrukturen im Inneren des Landes verfügen sie? Sind sie in der Lage, ihr Engagement für den politischen Wandel auch unter den Bedingungen fortdauernder und verschärfter Repression fortzusetzen? Welches Programm haben sie für die Zeit nach dem Sturz des Regimes? Wie ist ihr Verhältnis zu ausländischen Mächten? Und vor allem: Sind sie bereit, die Entscheidung über die künftige politische Ordnung des Iran in freien und fairen Wahlen zuzulassen und zu akzeptieren?

5.1. Die monarchistische Strömung um Reza Pahlavi

Vor allem die monarchistische Bewegung um Reza Pahlavi verfügte im Westen im vergangenen Jahr über eine beträchtliche mediale Präsenz. Allerdings kann für die politische Bewertung eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit im Westen nicht der alleinige Maßstab sein. Wichtiger sind vielmehr folgende Fragen: Wie positioniert sich Reza Pahlavi gegenüber der autoritären Herrschaftspraxis seines Vaters, als deren Erbe er sich versteht? Über welche Organisation und Unterstützung verfügt er im Iran? Wie stellt er sich den Übergang zu einer neuen Verfassung und politischen Ordnung vor? Wie steht er zur ausländischen militärischen Intervention?^{[28] [29]}

 5.2. Erkennbare Differenzen

Reza Pahlavi hat ausdrücklich erklärt, er sei stolz auf das „Erbe seiner Familie“ und auf „alles, was sie getan haben“. Und er ist sogar noch weiter gegangen, indem er seinen Vater als einen der größten Führer in der Geschichte Irans bezeichnete.^[30]

Über unterstützende Organisationsstrukturen im Iran selbst scheint Reza Pahlavi kaum zu verfügen. Ein investigativer Reuters-Bericht vom Juli 2026 kam nach Gesprächen mit mehr als 50 Personen, darunter acht gegenwärtigen oder früheren Mitarbeitern Pahlavis, zu Schluss, dass Reza Pahlavi sich auf keine breit organisierte Bewegung im Iran stützen kann, die in der Lage wäre, den Übergangsprozess nach einem Zusammenbruch des Regimes zu gestalten.^[31]

Pahlavi hat diese Einschätzung zurückgewiesen und erklärt, er stehe mit den Führern von mehr als tausend Gruppen und Netzwerken ganz unterschiedlicher Bereiche in Verbindung, legte dafür allerdings keine Belege vor. Ebenso behauptete er, zwischen 50.000 und 160.000 Angehörige der Revolutionsgarden, der Basij und der Geheimdienststrukturen des Regimes seien zu ihm übergelaufen und hätten sich ihm angeschlossen. Während des Aufstands Anfang Januar 2026 war jedoch kein Hinweis auf Aktivitäten dieses Personenkreises zu erkennen. Im Reuters-Interview sagte er dazu, er habe die Zahl direkter Nachrichten gemeint, die er über seine Social-Media-Plattformen aus verschiedenen Orten Irans und auch aus dem Ausland erhalten habe.

Zur Übergangsphase sieht das von Reza Pahlavi vorgelegte Iran Prosperity Project in seiner Fassung vom Februar 2026 eine Übergangsperiode von 18 bis 24 Monaten vor, mit der Möglichkeit einer begrenzten und bedingten Verlängerung. Die Übergangsphase soll mit einem Referendum, einer verfassungsgebenden Versammlung, einer neuen Verfassung und freien und fairen Wahlen abgeschlossen werden.^[32]

Allerdings weist Iran Prosperity Project in der Übergangsphase dem „Führer des nationalen Aufstands“ eine sehr starke Stellung zu: Das Übergangssystem steht unter seiner Führung; die ersten Mitglieder des transitorischen Mehestan (einer Art gesetzgebender Versammlung) werden von ihm ernannt. Die Ernennung des Leiters der Übergangsregierung und des obersten Gerichts bedürfen zumindest während der Übergangsphase seiner Bestätigung und er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.^[33]

Hinsichtlich einer ausländischen militärischen Intervention hat Reza Pahlavi erklärt, sie sei zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Volksbewegung und den bewaffneten Repressionsstrukturen des Regimes notwendig. Im Februar 2026 forderte er ein militärisches Eingreifen der USA als „humanitäre Intervention“. Personen aus dem engeren Umfeld Reza Pahlavis verlangten die Bombardierung der Infrastruktur des Landes und die Besetzung südlicher Regionen Irans durch die USA und Israel.^[34]

5.3. Vorsicht und Distanz

Die Kluft zwischen der monarchistischen Bewegung um Reza Pahlavi und dem NWRI, die sich aus unterschiedlichen Grundsatzpositionen ergibt, ist groß und letztlich unüberbrückbar. Bis heute gibt es im Iran keine Möglichkeit, die Popularität dieser rivalisierenden Kräfte durch unabhängige Umfragen festzustellen. Ebenso lassen sich die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Oppositionsbewegungen nicht aus ihrem jeweiligen Bekanntheitsgrad in westlichen Hauptstädten oder ihrer Präsenz in sozialen Netzwerken ableiten. Ihre Fähigkeit, politische Veränderungen anzustoßen und herbeizuführen, ist schwer zu bestimmen.

Damit steht jede um Wirklichkeitsnähe bemühte Iran-Politik vor der schwierigen Aufgabe, zwischen visibility und viability, zwischen medialer Sichtbarkeit, öffentlicher Wahrnehmung und tatsächlicher Gestaltungskraft der verschiedenen Oppositionsgruppen zu unterscheiden. Die Vorsicht und Distanz der deutschen und europäischen Politik gegenüber dem gesamten Spektrum der iranischen Opposition erklärt sich nicht zuletzt aus diesem Sachverhalt, der mit unzureichendem Wissen über die Kultur des Landes und seiner politischen Akteure verbunden ist.

6. Die Macht der Narrative

Unzureichende Landeskenntnis hat gerade in der Bewertung der iranischen Opposition in der Vergangenheit zu gravierenden Fehleinschätzungen und zur fatalen Bereitschaft geführt, zweifelhaften Erzählsträngen Glauben zu schenken. Die Erinnerung an zeitgeschichtliche Erfahrungen bietet eindrucksvolle Hinweise, die für die aktuellen Situationsanalyse hilfreich sind.

 6.1. Das Jahr 1979 als Beispiel

Im Jahr 1977 lebten nach Angaben von William Sullivan, dem letzten US-Botschafter in Teheran, nahezu 35.000 Amerikaner im Iran. Mindestens 2.000 von ihnen waren mit offiziellen US-Einrichtungen verbunden. Trotz dieser Präsenz verfügten die politischen Entscheidungsträger in Washington über kein zutreffendes Lagebild. Sie verstanden die iranische Politik und Gesellschaft nicht.

Das Schah-Regime, so das in Politik und Öffentlichkeit akzeptierte Lagebild, verfügte aufgrund der seit 1973 rapide angestiegenen Ölpreise über enorme Einnahmen und stand auf dem Höhepunkt seiner wirtschaftlichen und politischen Macht. Am 31. Dezember 1977 erklärte US-Präsident Carter in Teheran, der Iran sei „aufgrund der großartigen Führung des Schahs eine Insel der Stabilität in einer der unruhigsten Regionen der Welt.“ Und der Präsident fuhr fort: „Dies ist eine große Würdigung Ihrer Majestät und Ihrer Führung sowie des Respekts, der Bewunderung und der Zuneigung, die Ihr Volk Ihnen entgegenbringt.“^[35]

Noch im Spätsommer 1978, als sich die Demonstrationen gegen den Schah im ganzen Land rasch ausweiteten, hielt die amerikanische intelligence community den Zusammenbruch seines Regimes für unwahrscheinlich. Die CIA behauptete im August, Iran befinde sich „weder in einer revolutionären noch auch nur in einer vorrevolutionären Situation“.^[36] Einen Monat später prognostizierte die Defense Intelligence Agency, der Schah werde „in den kommenden zehn Jahren weiterhin aktiv an der Macht bleiben“. Wenige Monate später, im Januar 1979, sah sich der Schah gezwungen, das Land fluchtartig zu verlassen. Die Monarchie der Pahlavis brach zusammen.

Heute, 47 Jahre später, ist eine wirklichkeitsnahe Lagebeurteilung nicht einfacher, ja sie ist sogar noch schwieriger als im Schlüsseljahr 1979. Die Machthaber in Teheran und ihre Sicherheitsapparate, aber auch Teile der iranischen Opposition nutzen neben klassischer Desinformation neue technologische Möglichkeiten, um die öffentliche Meinung westlicher Staaten und die politische Entscheidungsfindung ihrer Regierungen zu beeinflussen.

6.2. Erkenntnisgewinn dank richterlicher Unabhängigkeit

Gerade im Falle des Iran sind deshalb medial vermittelte Wahrnehmungen regelmäßig kritisch zu überprüfen und, falls erforderlich, zu korrigieren. So zirkulieren seit vier Jahrzehnten in Medien und sogar in Berichten staatlicher Stellen immer wieder umstrittene Narrative über den iranischen Widerstand. Insbesondere gegen die Organisation der Volksmojahedin (MeK) werden schwerwiegende Vorwürfe erhoben: Terrorismus, politischer Sektencharakter, islamischer Marxismus. Hinzu kommt die Behauptung fehlender gesellschaftlicher Verankerung im Lande selbst und der Vorwurf der Abhängigkeit von ausländischen Mächten wie den USA, dem Irak, Israel, Saudi-Arabien oder anderen Akteuren.

Es würde den Rahmen einer Situationsanalyse sprengen, alle diese Vorwürfe, die in der öffentlichen Diskussion immer wieder auftauchen, im Einzelnen darzustellen. Wichtig ist jedoch die Feststellung, dass sie von unabhängigen Gerichten in verschiedenen westlichen Staaten überprüft und als unzutreffend bewertet wurden. Die Erfahrungen eines hohen französischen Richters sind im Anhang dokumentiert. Sie entsprechen der zusammenfassenden Betrachtung unabhängiger richterlicher Entscheidungen während der letzten Jahrzehnte.

Der Vorwürfe gegen die MeK als wesentlicher Kraft im Rahmen des NWRI hängen mit der Aufnahme der MeK in internationale Terrorismuslisten Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre zusammen. Die Aufstellung dieser Listen erfolgte nacheinander in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und in der Europäischen Union. Das sicherheitspolitische Gewicht des Terrorismusverdachts führte dazu, dass in der Folgezeit auch andere Vorwürfe gegen die MeK Verbreitung fanden.

Die Aufnahme in die Terrorismus-Liste der Europäischen Union war auf Antrag der britischen Regierung nach der entsprechenden Listung in Großbritannien und den USA erfolgt. Offizielle Vertreter der USA und Großbritanniens bestätigten später öffentlich, dass die Listung auf Wunsch des iranischen Regimes erfolgt war.^[37]

In Großbritannien klagten 35 Mitglieder beider Parlamentskammern, darunter auch Abgeordnete der Regierungspartei, gegen die Entscheidung ihrer Regierung. Das für Terrorismusfragen zuständige Gericht entschied zugunsten der MeK. Nach der Entscheidung der Proscribed Organisations Appeal Commission (POAC) und der Zurückweisung der Berufung der Regierung durch den Court of Appeal trat die Deproscription Order nach Zustimmung beider Häuser des britischen Parlaments im Juni 2008 in Kraft. Die MeK wurde von der Liste verbotener Organisationen gestrichen.^[38]

Ebenso ergingen in der Europäischen Union mehrere gerichtliche Entscheidungen gegen die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union, die Terror-Listung der MeK fortzuführen. Schließlich strich der Rat der Europäischen Union am 26. Januar 2009 von der Liste. Offizielle Dokumente des Gerichtshofs der Europäischen Union halten diese Streichung und das ihr vorausgehende gerichtliche Verfahren fest.^[39]

In den Vereinigten Staaten hob das State Department am 28. September 2012 die Einstufung der MeK als Foreign Terrorist Organization auf, nachdem ein Gericht ihre Listung als rechtlich unbegründet bezeichnet hatte und Außenministerin Hillary Clinton gegen diese Entscheidung keinen Widerspruch einlegte.^[40]

Diese Einschätzung in Washington, London und Brüssel spiegelt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestages aus dem Jahr 2019 (Drucksache 19/7003). In ihr wurde das iranische Geheimdienstministerium (MOIS) als eine Institution bezeichnet, deren Hauptaufgabe die Identifizierung und Bekämpfung oppositioneller Gruppen im In- und Ausland ist. Ausdrücklich wurden MeK und NWRI als Ziele des MOIS genannt. Die Tätigkeit von MeK und NWRI in Deutschland beschrieb die Bundesregierung als politische Unterstützungsarbeit, als Organisation von Spendensammlungen sowie als Vorbereitung und Durchführung von angemeldeten und genehmigten Demonstrationen.^[41]

Neben dem von unabhängigen Gerichten zurückgewiesenen Terrorismus-Verdacht wird gegen MeK/NWRI noch der Vorwurf erhoben, es handele sich um eine „islamistisch-extremistische“, eine „kommunistische“ oder eine „islamistisch-marxistische Organisation“. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass eines der ersten kritischen Bücher über islamischen Fundamentalismus bereits 1993 vom damaligen außenpolitischen Verantwortlichen der MeK in den Vereinigten Staaten unter dem Titel „Islamischer Fundamentalismus: die neue globale Bedrohung“ veröffentlicht wurde. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde das Buch erneut aufgelegt und fand verstärkte Beachtung.^[42]

Auch das Narrativ des „islamischen Marxismus“ steht – abgesehen vom inneren Widerspruch einer solchen Verbindung grundsätzlich entgegengesetzter Ideenbewegungen– entspricht nicht der Weltanschauung von MeK/NWRI. Selbst Kritiker dieser politischen Bewegung haben ausdrücklich festgestellt, dass die MeK-Führung die philosophische Grundlage des Marxismus, nämlich den Materialismus, systematisch kritisiere.^[43]

7. Folgerungen für die deutsche und europäische Iran-Politik

Jenseits der aktuellen Situationsanalyse und der zeitgeschichtlichen Betrachtung stellt sich am Ende die Frage: Wie kann künftig nachhaltiger politischer Wandel in Iran entstehen? Die Entwicklungen seit Sommer 2025 und die militärischen Auseinandersetzungen seit Februar 2026 haben die Bedeutung und Problematik dieser Frage für Deutschland und Europa unmissverständlich vor Augen geführt. Die Islamische Republik kann durch Krieg, Wirtschaftskrise, Risse in der Machtstruktur und gesellschaftlichen Protest geschwächt werden. Aber die Schwäche des Regimes bedeutet nicht seinen automatischen Zusammenbruch, sie führt vielmehr zu einer noch härteren Machtausübung. Ebenso wenig wie die militärische Intervention einer ausländischen Macht konnten landesweite Demonstrationen der Unzufriedenheit ohne Organisation und politisches Übergangsprogramm den Weg zu einer neuen, demokratischen Ordnung öffnen.

Ohne organisierte Widerstandsnetzwerke, ohne die Existenz und jahrzehntelange Kontinuität einer oppositionellen Struktur, ohne ein langfristiges Zukunftsprogramm für eine säkulare und demokratische Republik sowie einen konkreten Plan für eine zeitlich begrenzte Übergangsphase ist ein politischer Wandel gegenwärtig kaum vorstellbar, wenn die Zukunft Irans vom iranischen Volk in freier Selbstbestimmung gestaltet werden soll.

Daraus folgt für die deutsche und europäische Iran-Politik, dass sie zwischen einem von außen aufgezwungenen regime change und der Unterstützung eines politischen Wandels von innen unterscheiden muss. Aber ebenso erscheint die bloße Rückkehr zu einer Politik, die von Verhandlungen mit dem Regime die Änderungen seines Verhaltens erhofft, nach der blutigen Niederschlagung der Proteste zu Beginn des Jahres und der dramatischen Eskalation seit Februar 2026 illusorisch.

Damit stehen Deutschland und die Europäische Union vor der Neuausrichtung ihrer bisherigen Iran-Politik. Sie wurde in der Vergangenheit als „ausgewogen und umfassend“ bezeichnet^[44], obwohl sie weder die gewaltsame Machtausübung des Regimes noch Widerstand im Innern des Landes in hinreichender Weise berücksichtigte. Für einen wirklich „umfassenden“ strategischen Ansatz ergeben sich aus der vorliegenden Analyse folgende Konsequenzen:

7.1. Strategischen Gesamtansatz konzipieren

Die deutsche und europäische Iran-Politik muss als Ganzes verstanden und konzipiert werden. Die Erfahrung der Nuklearverhandlungen der Jahre 2013 bis 2015 zeigt, dass die diplomatisch hoch professionelle und rüstungskontrollpolitisch erfolgreiche Konzentration auf das iranische Nuklearprogramm die mit ihr verbundenen überschießenden politischen Erwartungen nicht erfüllen konnte. Teherans Menschenrechtsverletzungen, verdeckter Terrorismus, Fernwaffendrohungen und regionale Expansion hörten nicht auf. Die internationalen Seewege in der Straße von Hormuz und am Bab-el Mandeb sind gefährdeter denn je. Ihre Sicherung wird künftig ebenfalls Bestandteil einer umfassenden europäischen Iran-Politik sein müssen.

Unter dem Eindruck eines kurzfristigen Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran betonte die Bundesregierung im Juni 2026 erneut die Notwendigkeit von Verhandlungen über ein überprüfbares Ende des militärischen Nuklearprogramms Irans sowie die Möglichkeit von Sanktionserleichterungen im Gegenzug für ein konkretes Entgegenkommen Teherans. Sicherlich ist dieses Verhandlungspaket notwendig, um nukleare Proliferation zu verhindern und die Gefahr einer weiteren Eskalation zu mindern.

Doch Rüstungskontrolldiplomatie kann eine politische Strategie für die Zukunft Irans nicht ersetzen. Die Außen- und Sicherheitspolitik Teherans kann nicht losgelöst von der Lage im Inneren und den regionalen Zielen des gegenwärtigen Regimes bewertet werden. Bei der Beschränkung auf einen operativen diplomatischen Teilaspekt bleiben die iranische Gesellschaft, ihre Dynamik, Proteste und oppositionellen Organisationen am Rande oder außerhalb der Betrachtung. Die künftige deutsche und europäische Iran-Politik sollte durch eine stärkere Fokussierung auf die iranische Gesellschaft und ihre Bereitschaft zu politischem Wandel ergänzt werden.

7.2. Dialog mit der demokratischen Opposition führen

Der Dialog mit den Gegnern einer Regierung bedeutet nicht, sie als künftige Regierung zu betrachten. Mit der iranischen Regierung wurde über das Nuklearprogramm verhandelt, weil sie die Macht im Lande innehat. Derselbe Realismus legt jedoch auch nahe, mit den Kräften zu sprechen, die für die Zukunft des Landes über ein Programm, über eine Organisation und entsprechende Kapazitäten verfügen. Ein regelmäßiger Gedanken- und Erfahrungsaustausch kann nicht nur in Krisenzeiten oder am Rand von Menschenrechtskonferenzen hilfreich sein.

7.3. Von interventionistischem „regime change“ abgrenzen

Die Unterstützung politischen Wandels bedeutet nicht die Förderung von regime change durch militärische Intervention oder verdeckte Operationen. Die Grenze dazu muss klar erkennbar bleiben: Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Iraner und Iranerinnen, nicht um ein Substitut dafür.

7.4. Repression als politischen Indikator werten

Die Verhaftung und Hinrichtung von Oppositionellen wird als Verletzung der Menschenrechte betrachtet und untersucht – und das zu Recht. Aber das repressive Vorgehen des iranischen Regimes ist auch ein bedeutsamer politischer Indikator. Wenn der Sicherheitsapparat Teherans erhebliche Ressourcen dafür aufwendet, um gezielt oppositionelle Netzwerke zu identifizieren und zu zerstören, wenn die Mitgliedschaft in oder die Verbindung zu einer bestimmten politischen Bewegung regelmäßig als Begründung für Verhaftungen und Todesurteile auftauchen, dann sind dies unübersehbare Hinweis auf die Wahrnehmung einer realen politischen Bedrohung durch die Machthaber. Diese Tatsache sollte künftig nicht nur in Berichten zur Menschenrechtslage, sondern auch in politischen Analysen und Bewertungen umfassender als bisher berücksichtigt werden.

7.5. Politische Alternativen nach ihrer Relevanz beurteilen

Allein der Bekanntheitsgrad in Medien, die Zahl der follower in sozialen Netzwerken oder der bevorzugte Zugang zu westlichen Politikern begründen noch nicht die politische Relevanz oppositioneller Kräfte im Iran. Die Bewertungskriterien, die in der vorliegenden Analyse formuliert wurden, können im Rahmen eines umfassenden Ansatzes auf alle Strömungen der iranischen Opposition angewandt werden: Organisation im Inneren des Landes, Kontinuität und Resilienz, Unabhängigkeit von ausländischen Regierungen, demokratische Programmatik, Konzept für die Übergangsphase nach dem Ende des Regimes. Es geht bei der Anwendung des Kriterienkatalogs um die wirklichkeitsnahe Wahrnehmung der Opposition, nicht um die Auswahl einer bevorzugten politischen Strömung oder Persönlichkeit.

7.6. Die „dritte Option“ ins Auge fassen

Seit dem Sturz des Schahs im Jahre 1979 werden in der westlichen Diskussion über die richtige Iran-Politik letztlich zwei kontroverse Optionen erörtert und auch praktiziert. Die erste Option akzeptiert die Existenz der Islamischen Republik und ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen. Sie versucht, in der politisch-diplomatischen Praxis, über relevante Einzelthemen zu verhandeln und mit dem Regime in Teheran einen modus vivendi zu finden. Die Eskalation der vergangenen Jahre hat die Grenzen, ja vermutlich sogar das Scheitern dieses Ansatzes vor Augen geführt.

Die zweite Option akzeptiert die Legitimität und Existenz der Islamischen Republik nicht. Sie setzt darauf, durch Eingreifen von außen den status quo im Iran zu verändern, sei es durch militärische Interventionen oder durch verdeckte Operationen.

Die vorliegende Analyse befürwortet eine „dritte Option“. Sie setzt eine Korrektur des westlichen, zumindest jedoch des europäischen Blickwinkels auf den Iran voraus. Die Bereitschaft Teherans, über Einzelthemen wie das Nuklearabkommen zu verhandeln, wird als geschicktes diplomatisches Manövrieren, nicht als ernsthafte Bereitschaft wahrgenommen, den Anliegen westlicher Politik entgegenzukommen. Gleichzeitig verwirft die „dritte Option“ jedoch den offenen oder verdeckten Einsatz von gewaltsamen Maßnahmen gegen den Iran durch ausländische Mächte. Sie setzt vielmehr darauf, die Voraussetzungen für einen demokratischen Wandel von innen heraus zu schaffen, indem jene Kräfte der iranischen Opposition unterstützt werden, die dazu bereit und in der Lage sind.

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 Anhang

 Erfahrungen eines hohen französischen Richters

Was im Folgenden wiedergegeben wird, sind die Ausführungen von Marc Trévidic, einem hochrangigen Richter am Berufungsgericht des Bezirks Versailles in Frankreich. Er war seit dem Jahr 2000 in der Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft tätig und diente von Mai 2006 bis September 2015 als Untersuchungsrichter im Pariser Anti-Terror-Zentrum. Aufgrund der von ihm geführten Verfahren wurde er zu einer der bekanntesten Richterpersönlichkeiten der französischen Anti-Terror-Justiz.

Am 4. Mai 2026 sprach er in Nantes im Rahmen einer Veranstaltung des Forum Regards Croisés über ein Verfahren, das in Frankreich gegen die MeK durchgeführt worden war. Danach wurden im Sommer 2003 bei einer der größten Polizeioperationen Frankreichs zahlreiche Mitglieder und Unterstützer des iranischen Widerstands festgenommen. Anschließend wurden 24 Personen des Terrorismus und später der Terrorismusfinanzierung beschuldigt. Richter Trévidic hatte die Entstehung dieses Verfahrens von Anfang an miterlebt und übernahm ab 2006 persönlich die Verantwortung für die Untersuchung und Bearbeitung des Falles.

Im Jahr 2011 stellte er zunächst das Verfahren wegen des Terrorismusvorwurfs ein und verwarf 2014 mit einer weiteren Entscheidung auch den Vorwurf der Terrorismusfinanzierung ein. Nach Angaben von Beteiligten umfasste die Akte Hunderttausende Seiten in Papier- und digitaler Form; die Ermittlungen dauerten mehr als elf Jahre und verschlangen Millionen Euro. Hinzu kam, dass Richter Trévidic Kenntnis von mindestens sechs weiteren Klagen hatte, die von Bürgern des Iran mit Unterstützung des Regimes eingebracht worden waren und den Volksmojahedin (MeK) terroristische Aktivitäten vorwarfen. Auch in allen diesen Fällen stellten andere Richter nach Ermittlungen, die fünfzehn Jahre gedauert hatten, die Verfahren ein.

Richter Trévidic erklärte am 4. Mai 2026:

„Als ich Anfang der 2000er-Jahre in der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft tätig war, wurde ich Zeuge dieser merkwürdigen Annäherung zwischen Frankreich und Iran. Das war eine laufende Entwicklung. 2001–2002 wollte Frankreich viele lukrative Verträge mit Iran abschließen: Öl, Gas, alles, was wir brauchten. Nun, Iran stellte die Bedingung, dass wir seine Gegner festnehmen sollten – und in Frankreich hatten wir all diese Gegner. Viele von ihnen waren in Deutschland, aber wir hatten insbesondere die Volksmojahedin, die Organisation der Volksmojahedin Iran, in Auvers-sur-Oise mit Maryam Rajavi. Das waren Menschen, die handelten, um die Macht zu übernehmen. Tatsächlich wurden sie vom iranischen Regime ermordet. Die Nachrichtendienste beschäftigten sich mit Terrorismus, kamen dann aber zu uns und sagten: „Aber sie sind auch Terroristen!“ Also waren alle Terroristen. Wenn Iran seine Gegner tötete, galten also auch die Gegner als Terroristen! Wie interessant! Doch weil es politisch war, stimmte die Justiz leider zu, mitzumachen, und 1.500 Polizeibeamte stürmten Auvers-sur-Oise und verhafteten Mitglieder der Volksmojahedin. Bruguière ließ sie inhaftieren, aber fünfzehn Tage später ließ das Gericht sie alle frei. Man kann sagen, dass glücklicherweise etwas geschah.

Als ich später, nachdem ich Bruguière ersetzt hatte, die Ermittlungen übernahm, sah ich: Ja, die Volksmojahedin führten Anschläge in Iran durch, gewiss, und sie zielten auf Institutionen. Sie töteten etwa einen General oder griffen den Leiter des Evin-Gefängnisses an, der Menschen foltert, und dergleichen. Also töteten sie. Sie verfügten dort auch über beträchtliche militärische Fähigkeiten, die meiner Ansicht nach heute für den Sturz des Regimes sehr nützlich gewesen wären. Aber sie existieren nicht mehr, weil wir diejenigen waren, die sie zerstört haben … wir, die Amerikaner, die Briten, denn alle waren in diese ganze Angelegenheit verwickelt. In den Jahren 2001 und 2002 stellte sich dennoch ein rechtliches Problem, denn sie alle waren politische Flüchtlinge mit entsprechendem Status. Damals wurden sie alle zwei Wochen von der DST, der französischen Direktion für territoriale Überwachung, befragt, um Informationen über die Lage in Iran, die Pläne dieses oder jenes Akteurs zu erhalten. Also, sie hatten kein Problem. Ich meine, ich glaube, Maryam Rajavi hatte sogar die Ehrenlegion erhalten – und dann über Nacht: Nein, sie sind Terroristen! Verhaften wir sie!

Was ist das anderes? Es ist die Instrumentalisierung des Anti-Terror-Justizsystems zu politischen Zwecken. Deshalb habe ich am Ende in diesen Verfahren eine Einstellung – ein Non-lieu – verfügt. Ich stützte sie auf etwas sehr Einfaches: Artikel 2 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung. Nun ja, hat das nicht einen höheren Rang als einfaches Gesetz? Irgendwann muss man sagen können: Haben diese Menschen gegenüber einer bestimmten Unterdrückung durch das iranische Regime ein Recht auf Widerstand? Und vor allem: Müssen wir den Anweisungen der Mullahs folgen? Ich meine das ernst; das ist keine Angelegenheit nach dem Motto: Wir werden später sehen, was geschieht. Es ist sehr interessant, denn Sie haben von Terrorlisten gehört. Es sind nur politische Mächte, die das tun. Die Vereinigten Staaten haben ihre Liste terroristischer Organisationen. Die Europäische Union ebenso, Großbritannien, alle. Das ist politisch.

Wir Richter sind nicht daran gebunden, ob eine Organisation auf einer Liste steht oder nicht. Wir schauen auf die Handlungen. Hat diese Organisation eine terroristische Tat begangen? Das ist es, was uns interessiert: die Wirkung. Es geht nicht um die Listung. Zum Glück, denn die Volksmojahedin waren je nach Nähe zu Iran dreimal von der Liste gestrichen und wieder aufgenommen worden.^[45] Arafat, der eines Tages Terrorist war, erhielt den Friedensnobelpreis. Im Ernst: Irgendwann muss man ein wenig vorsichtig sein. Wir haben bei all diesen Dingen und politischen Schwankungen nicht die Kontrolle. Haben Sie vor einiger Zeit bemerkt, dass die Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt wurde? Natürlich sind sie Terroristen. Und erst jetzt entdecken Sie das? Warum setzen Sie sie jetzt auf die Liste?

Weil es im Zusammenhang mit der aktuellen Krise eine politische Frage ist. Ich habe keine andere Erklärung. Aber als sie Carton, Fontaine und Kaufmann, die Geiseln im Libanon, folterten – war das nichts? Als der französische Botschafter getötet wurde – war das nichts? Verstehen Sie, was ich meine? Das Problem der Politik ist, dass Politik nichts Dauerhaftes sein kann. Und das Problem des Strafrechts ist, dass man eine Definition braucht, Rechtssicherheit. Die Menschen müssen wissen, was Terrorismus ist und was nicht. Deshalb ist es sehr kompliziert.“^[46]

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[1]   Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD), „Iran und die EU“, 3. Februar 2026. https://www.eeas.europa.eu/node/410493_fr?s=1942

[2]   Rat der Europäischen Union, “Iran sanctions snapback: Council reimposes restrictive measures,” 29. September 2025. https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/09/29/iran-sanctions-snapback-council-reimposes-restrictive-measures/

[3]   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, „Statement by Federal Chancellor Friedrich Merz on the agreement between the United States and Iran“, 15. Juni 2026,
https://www.bundesregierung.de/breg-en/news/statement-by-chancellor-merz-2440632

[4]   Maryam Rajavi, “Free Iran 2026: No to War, No to Appeasement, Yes to Resistance,” 21. Juni 2026. https://www.maryam-rajavi.com/en/speech-free-iran-the-answer-to-irans-equation/

[5]   House of Commons des Vereinigten Königreichs, Foreign Affairs Committee, „Memorandum submitted by the Foreign and Commonwealth Office – European Union Relations with Iran“, Sitzungsperiode 2000–01.
https://publications.parliament.uk/pa/cm200001/cmselect/cmfaff/80/80ap02.htm

[6]   Matthias V. Struwe, „The Policy of ‘Critical Dialogue’: An Analysis of European Human Rights Policy Towards Iran from 1992 to 1997“, Durham Middle East Papers, Juli 1998, abrufbar unter:
https://durham-repository.worktribe.com/output/1699280/the-policy-of-critical-dialogue-an-analysis-of-european-human-rights-policy-towards-iran-from-1992-to-1997

[7]   House of Commons des Vereinigten Königreichs, Foreign Affairs Committee, „Memorandum submitted by the Foreign and Commonwealth Office – Comprehensive Dialogue with Iran“, Sitzungsperiode 2000–01.
https://publications.parliament.uk/pa/cm200001/cmselect/cmfaff/80/80ap02.htm

[8]   Europäische Kommission / Amtsblatt der Europäischen Union, „EU–Iran Human Rights Dialogue“, erste Runde am 16.–17. Dezember 2002; ABl. C 84 E vom 3. April 2004, abrufbar unter:
 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2004:084E:0714:0715:EN:PDF

[9]   Weißes Haus, „U.S.–EU Summit Declaration“, 10. Juni 2008, https://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2008/06/20080610-8.html

[10] Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD), „Gemeinsamer umfassender Aktionsplan“, 14. Juli 2015,
https://www.eeas.europa.eu/eeas/joint-comprehensive-plan-action_en

[11] Auswärtiges Amt, „INSTEX – Instrument in Support of Trade Exchanges“, 31. Januar 2019; die E3-Anteilseigner kündigten im März 2023 die Auflösung von INSTEX an, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/instex-2185396

[12] Rat der Europäischen Union, „Iran sanctions snapback: Council reimposes restrictive measures“, 29. September 2025, abrufbar unter: https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/09/29/iran-sanctions-snapback-council-reimposes-restrictive-measures/

[13] Reuters, „Iran’s Guards seize wartime power, blunting supreme leader’s role“, 28. April 2026, https://www.reuters.com/world/asia-pacific/irans-guards-seize-wartime-power-blunting-supreme-leaders-role-2026-04-28/

[14] Reuters, „Mohsen Rezaei appointed secretary of Iran’s top security body“, 10. August 2026, https://www.reuters.com/world/middle-east/mohsen-rezaei-appointed-secretary-irans-top-security-body-2026-08-10/

[15] Reuters, „Battered by war, Iran’s rulers wary of more economic pain, unrest if US tightens“, 17. August 2026, abrufbar unter: https://www.reuters.com/world/middle-east/battered-by-war-irans-rulers-wary-more-economic-pain-unrest-if-us-tightens-2026-08-17/

[16] Ebd.

[17] Amnesty International, „Iran: Further Information: Protesters and dissidents at risk of execution“, Index MDE 13/1032/2026, 21. Mai 2026, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/1032/2026/en/

[18] Amnesty International, „Iran: End escalating campaign of arbitrary executions and death sentences against protesters“, 28. Juli 2026, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/07/iran-end-escalating-campaign-of-arbitrary-executions-and-death-sentences-against-protesters/

[19] Reuters, „EU, 26 countries condemn Iran’s executions of protesters“, 12. August 2026, abrufbar unter: https://www.reuters.com/world/middle-east/eu-26-countries-condemn-irans-executions-protesters-2026-08-12/

[20] Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 19/7003 (2019)

[21] Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), „Iran: 3,626 MeK Supporters Have Been Arrested or Disappeared During the Uprising“, 1. April 2023, abrufbar unter: https://www.ncr-iran.org/en/news/iran-protests/iran-3626-MeK-supporters-have-been-arrested-or-disappeared-during-the-uprising/

[22] Reuters, „Iran executes man over January protests, judiciary’s news agency says“, 22. Juli 2026, https://www.reuters.com/world/middle-east/iran-executes-man-over-january-protests-judiciarys-news-agency-says-2026-07-22/

[23] Amnesty International, „Iran: Further Information: Protesters and dissidents at risk of execution“, 21. Mai 2026; sowie „End escalating campaign of arbitrary executions and death sentences against protesters“, 28. Juli 2026, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/1032/2026/en/

[24] John R. Sano, „Penetrating the Inner Sanctum“, RealClearDefense, 17. März 2026,
https://www.realcleardefense.com/articles/2026/03/17/penetrating_the_inner_sanctum_1170862.html

[25] Steve Stecklow, Nathan Layne und Gavin Finch, „Regime change? Inside Reza Pahlavi’s faltering bid to lead Iran“, Reuters Special Report, 28. Juli 2026

[26] Maryam Rajavi, „Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft Irans“, offizieller Text, abrufbar unter:
https://www.maryam-rajavi.com/en/viewpoints/plan-for-future-of-iran/

[27] Maryam Rajavi / NWRI, „Online International Conference Supporting the NCRI’s Provisional Government“, 2026, abrufbar unter: https://www.maryam-rajavi.com/en/online-international-conference-supporting-the-ncris-provisional-government/

[28] Reuters, „Reza Pahlavi speaks to Reuters about Iran’s future“, Interview in Paris, veröffentlicht am 28. Juli 2026, abrufbar unter: https://www.reuters.com/investigations/reza-pahlavi-speaks-reuters-about-irans-future-2026-07-28/

[29] Reuters Special Report, „Regime change? Inside Reza Pahlavi’s faltering bid to lead Iran“, 27. Juli 2026, abrufbar unter: https://www.reuters.com/investigations/regime-change-inside-reza-pahlavis-faltering-bid-lead-iran-2026-07-27/

Vgl. SVT Nyheter / SVT Agenda, „Reza Pahlavi: ’Många som var emot min far stödjer mig’“, 12. April 2026, zu Pahlavis Aussage, er sei stolz auf sein Erbe und auf das, was in jener Zeit erreicht worden sei; ferner NOS / Nieuwsuur, „Nieuwsuur sprak Reza Pahlavi, zoon van laatste sjah van Iran“, 7. Juli 2026, sowie NOS Nieuwsuur, „In gesprek met Pahlavi, terwijl voor- en tegenstanders van zich laten horen“, 6. Juli 2026, zum niederländischen Fernsehinterview im Zusammenhang mit seinem Besuch in der Zweiten Kammer.

[31] Steve Stecklow, Nathan Layne und Gavin Finch, „Regime change? Inside Reza Pahlavi’s faltering bid to lead Iran“, Reuters Special Report, 28. Juli 2026; ergänzend das Reuters-Interview „Reza Pahlavi speaks to Reuters about Iran’s future“, 28. Juli 2026.

[32] Iran Prosperity Project, „POLITICAL: Process and Framework for Transition from the Islamic Republic“, Februar 2026, in: Emergency Phase Booklet, abrufbar unter: https://iranrevolution.app/plan/IPP_ENG.pdf

[33] Ebd.

[34] Reuters-Interview mit Reza Pahlavi vom 28. Juli 2026 zu seinem Aufruf Mitte Februar 2026

[35] Jimmy Carter erhebt das Glas auf den Schah – Bunk History

[36] U.S. Congress, House of Representatives, Permanent Select Committee on Intelligence, Subcommittee on Evaluation, Iran: Evaluation of U.S. Intelligence Performance Prior to November 1978, Washington, D.C., 1979.

[37] Vgl. Los Angeles Times, 9. Oktober 1997; Newsweek, 26. September 2002; sowie Foreign and Commonwealth Office, „Iran has opportunity to ‘put itself back on track’ – Straw“, ediertes Transkript eines BBC-Radio-4-Interviews mit Außenminister Jack Straw, 1. Februar 2006, in dem Straw erklärte, iranische Regierungsvertreter hätten von ihm als Innenminister „successfully“ verlangt, die gegen Iran gerichtete MeK zu verbieten.

[38] UK Government, Home Office, „Proscribed terrorist groups or organisations“, aktuelle Liste; Eintrag zur PMOI/MeK und zur Streichung von der Liste im Juni 2008, abrufbar unter: https://www.gov.uk/government/publications/proscribed-terror-groups-or-organisations–2/proscribed-terrorist-groups-or-organisations-accessible-version

[39] Gerichtshof der Europäischen Union / EUR-Lex, Rechtssache C‑27/09 P sowie damit zusammenhängende PMOI-Verfahren; Streichung der PMOI/MeK von der EU-Terrorliste durch den Rat der Europäischen Union am 26. Januar 2009, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex:62009CJ0027

[40] U.S. Department of State, „Delisting of the Mujahedin-e Khalq“, 28. September 2012, abrufbar unter: https://2009-2017.state.gov/r/pa/prs/ps/2012/09/198443.htm

[41] Deutscher Bundestag, Drucksache 19/7003, “Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Iranische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland,” 15. Januar 2019. https://dserver.bundestag.de/btd/19/070/1907003.pdf

[42] Mohammad Mohaddessin, Islamic Fundamentalism: The New Global Threat, Seven Locks Press, 1993; Neuauflage 2001.

[43] Mehrzad Boroujerdi, Iranian Intellectuals and the West: The Tormented Triumph of Nativism, Syracuse University Press, 1996

[44] Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD), „Iran und die EU“, 3. Februar 2026. https://www.eeas.europa.eu/node/410493_fr?s=1942

[45] Vgl. die Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union in den PMOI/MeK-Verfahren, in denen die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union zur Aufrechterhaltung der Listung mehrfach für nichtig erklärt wurden. Trotz dieser Urteile versuchte der Rat wiederholt, durch neue administrative Begründungen eine erneute bzw. fortgesetzte Listung zu rechtfertigen, bis das Gericht in einem in der Geschichte des Gerichts außergewöhnlichen Schritt der wiederholten Listung faktisch Grenzen setzte.

[46] Radio Toulouse, 10. September 2026.