Wer bevollmächtigt die Bevormunder?
Die Friedrich-Naumann-Stiftung, Reza Pahlavi und die Anmaßung, für ein Volk zu sprechen
von Hossein Yaghobi
Die Entscheidung der Friedrich-Naumann-Stiftung, Reza Pahlavi den Freiheitspreis treuhänderisch für das mutige iranische Volk entgegennehmen zu lassen, wirft eine grundlegende demokratische Frage auf: Wer hat die Stiftung dazu bevollmächtigt, ausgerechnet ihm eine solche Sonderrolle zuzuweisen?
Wenn die Stiftung erklärt, keine bestimmte politische Persönlichkeit bevorzugen zu wollen, muss sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie gerade Reza Pahlavi zum Treuhänder einer Auszeichnung macht, die dem gesamten iranischen Volk gewidmet sein soll. Denn die Wahl eines Treuhänders ist keine politisch bedeutungslose Formalität. Sie verleiht einer bestimmten Person Sichtbarkeit, symbolische Autorität und eine privilegierte Stellung gegenüber anderen politischen Kräften.
Die Stiftung mag betonen, dass sie Pahlavi damit nicht zum künftigen Führer Irans erklärt. Doch das greift zu kurz. Man muss niemanden ausdrücklich zum künftigen Staatsführer erklären, um seine politische Sonderstellung aufzuwerten und einen möglichen Führungsanspruch symbolisch zu begünstigen. Genau darin liegt der Widerspruch zwischen dem erklärten Respekt vor der Selbstbestimmung des iranischen Volkes und der konkreten Entscheidung der Stiftung.
Eine Preisvergabe ist kein demokratisches Mandat
Selbstverständlich darf eine Stiftung selbst entscheiden, wem sie einen Preis verleiht. Doch dieses Recht endet dort, wo aus einer eigenen Auswahlentscheidung der Eindruck entsteht, eine bestimmte Person sei in besonderer Weise dazu berufen, ein ganzes Volk zu repräsentieren.
Die Stiftung kann Reza Pahlavi auszeichnen. Sie kann ihm jedoch kein demokratisches Mandat verleihen, das nur die Iranerinnen und Iraner selbst erteilen können. Sie kann ihn zum Empfänger eines Preises bestimmen, aber nicht zum legitimierten Vertreter des iranischen Volkes machen.
Genau hier beginnt der Vorwurf der Bevormundung. Er richtet sich nicht gegen das Recht der Stiftung, einen Preisträger auszuwählen. Er richtet sich gegen die politische Anmaßung, durch die Auswahl eines einzelnen Treuhänders eine symbolische Repräsentationsordnung vorzuprägen, über die allein das iranische Volk selbst entscheiden darf.
Das ist keine bloße Frage der Etikette und auch keine nebensächliche symbolische Geste. In einer Opposition, in der demokratische Strömungen um die politische Zukunft des Landes ringen, ist die Auswahl einer sehr umstrittenen einzelnen Persönlichkeit zwangsläufig politisch aufgeladen. Wer einer Person eine solche Sonderstellung einräumt, muss sich fragen lassen, ob er damit nicht andere demokratische Kräfte in den Hintergrund drängt.
Das iranische Volk ist kein Objekt treuhänderischer Politik
Die demokratische Selbstbestimmung eines Volkes bedeutet mehr, als ihm irgendwann freie Wahlen zu ermöglichen. Sie bedeutet auch, ihm nicht von außen vorzugeben, welche Persönlichkeit es als seine politische Repräsentation betrachten soll.
Die Iranerinnen und Iraner sind weder ein politisches Schutzbefohlenenverhältnis noch ein Objekt wohlmeinender Entscheidungen ausländischer Institutionen. Sie sind politische Subjekte mit dem Recht, ihre eigenen Repräsentanten zu bestimmen. Dieses Recht gilt unabhängig davon, wie bekannt eine einzelne Oppositionsfigur im In- oder Ausland sein mag.
Bekanntheit ist kein Mandat. Symbolische Aufwertung ist keine demokratische Legitimation. Und die Absicht, einem unterdrückten Volk zu helfen, rechtfertigt nicht, dessen politische Selbstbestimmung durch Entscheidungen von außen vorzuprägen.
Die Warnung aus dem Irak
Die Erfahrungen mit Ahmed Tschalabi im Irak verdeutlichen, weshalb diese Unterscheidung wichtig ist. Nach dem Sturz des irakischen Regimes infolge des Golfkrieges wurden von ausländischen Akteuren unterstützte Oppositionsfiguren zu wichtigen Beteiligten der politischen Neuordnung. Daraus ergab sich jedoch nicht automatisch eine demokratische Legitimation durch die irakische Bevölkerung.
Der Vergleich soll nicht behaupten, dass sich die irakische Entwicklung in Iran zwangsläufig wiederholen wird. Er erinnert vielmehr an eine grundsätzliche Gefahr: Ausländische Unterstützung kann einzelne politische Figuren aufwerten und die politischen Kräfteverhältnisse beeinflussen, noch bevor die Bevölkerung selbst frei über ihre Zukunft entschieden hat.
Gerade deshalb sollten demokratische Institutionen besonders sorgfältig darauf achten, nicht durch symbolische Entscheidungen den Eindruck einer politischen Vorfestlegung zu erzeugen.
Die entscheidende Frage
Die Friedrich-Naumann-Stiftung muss sich deshalb eine klare Frage gefallen lassen: Wenn sie die demokratische Selbstbestimmung des iranischen Volkes uneingeschränkt respektiert, warum weist sie dann ausgerechnet Reza Pahlavi die besondere Rolle des treuhänderischen Empfängers einer dem gesamten Volk gewidmeten Auszeichnung zu?
Das iranische Volk braucht keine ausländischen Institutionen, die ihm seine politischen Repräsentanten symbolisch vorzeichnen. Es braucht die Freiheit, selbst zu entscheiden, wer es vertritt, welche Staatsordnung es will und welchen politischen Weg es einschlägt.
Wer Demokratie und Selbstbestimmung ernst nimmt, muss diese Entscheidung den Iranerinnen und Iranern überlassen. Alles andere riskiert, ausgerechnet im Namen der Freiheit jene politische Bevormundung zu reproduzieren, von der sich ein freier Iran befreien soll.