Zwischen Menschenrecht und Staatsräson: Europas Verantwortung gegenüber Iran!
von Reza Rouchi
Die Islamische Republik Iran erlebt eine ihrer repressivsten Phasen: Die Zahl staatlicher Hinrichtungen erreicht international alarmierende Dimensionen. Viele Todesurteile werden nach Verfahren verhängt, die weder minimalen rechtsstaatlichen Standards genügen noch grundlegende Prinzipien des iranischen oder internationalen Rechts respektieren. Besonders betroffen sind politische Gefangene und Personen, die der Volksmojahedin Iran (MEK/PMOI) oder dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI/NCRI) nahestehen. Politisch konstruierte Straftatbestände wie „Mohareb“, „Baghi“ oder „Korruption auf Erden“ dienen als juristisches Instrument zur Einschüchterung, Unterdrückung von Protesten und Vernichtung jeder organisierten Opposition. Das Regime verfolgt diese Repression zunehmend auch in Europa, besonders in Deutschland. Sicherheitsbehörden berichten von einer wachsenden Zahl iranischer Operationen gegen Oppositionelle, Aktivisten, Journalisten und Unterstützerinnen der MEK/PMOI.
Dazu gehören Spionage, Einschüchterung, Zwangsanwerbung, Drohungen gegen Familien, sexuelle Gewaltandrohungen, Entführungs- und Mordpläne sowie Cyberangriffe. Diese Aktivitäten verletzen europäisches Recht, die Europäische Menschenrechtskonvention und gefährden Leib und Leben der Betroffenen. Deutschland trägt daher eine klare Schutzpflicht gegenüber allen Personen, die hier Ziel ausländischer Repression werden.
Besonders besorgniserregend ist der Großprozess gegen 104 führende Mitglieder und Unterstützer der MEK, der in Abwesenheit der Beschuldigten stattfindet. Die Anklagen sind politisch konstruiert, nicht beweisgestützt, und dienen der Legitimation extraterritorialer Gewaltakte wie gezielter Tötungen oder Entführungen. Ein solches Vorgehen verstößt fundamental gegen Völkerrecht und Menschenrechtsnormen – demokratische Staaten müssen dies klar verurteilen.
Die bisherige europäische Politik, geprägt von diplomatischer Zurückhaltung und wirtschaftlicher Pragmatik, hat sich als unzureichend erwiesen. Das Regime interpretiert diese Signale nicht als Vernunft, sondern als Schwäche. Dies ermutigt es zu weiterer Repression, gefährdet Oppositionelle und ihre Familien sowohl in Europa als auch im Iran und stärkt systematisch gewaltbereite Kräfte.
Deutschland und die EU müssen daher einen Kurswechsel vollziehen. Dazu gehören: öffentliche Verurteilung der Hinrichtungswelle, gezielte Sanktionen gegen Täter, strafrechtliche Ermittlungen gegen in Deutschland tätige iranische Geheimdienststrukturen und Schutzprogramme für gefährdete Aktivistinnen. Ebenso notwendig ist die Aussetzung oder massive Einschränkung sicherheits- und Diplomatie bezogener Kooperationen mit iranischen Stellen, solange diese Menschenrechte systematisch verletzen.
Zentrale Bedeutung kommt der Einbindung der organisierten iranischen Opposition zu. Der Nationale Widerstandsrat Iran und die Volksmojahedin Iran verfügen über eine starke organisatorische Struktur und gesellschaftliche Verankerung – das Regime betrachtet sie seit Jahrzehnten als größte Bedrohung.
Die Intensität der staatlichen Verfolgung belegt ihr politisches Gewicht und ihre Relevanz. Ein strukturierter, transparenter Dialog Deutschlands und der EU mit diesen Kräften ist nicht nur legitim, sondern unverzichtbar für eine faktenbasierte und verantwortungsvolle Iranpolitik.
Darüber hinaus muss Deutschland die Anerkennung des legitimen Widerstands als strategisches Signal verstehen: Die Unterstützung des NWRI mit seinem Zehn-Punkte-Plan für ein freies Iran ist keine bloße diplomatische Geste, sondern eine klare Entscheidung zugunsten demokratischer Alternativen. Sie stärkt die Kräfte, die unter höchsten persönlichen Risiken für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde eintreten, und sendet ein unmissverständliches Signal an das Regime, dass Gewalt und Unterdrückung nicht folgenlos bleiben.
Ein offener Dialog ermöglicht realistische Lageeinschätzungen, erhöht den Schutz gefährdeter Personen, unterstützt die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und schafft die Grundlage für die Vorbereitung auf politische oder gesellschaftliche Veränderungen im Iran.
Die eskalierende Gewalt des Regimes zeigt, dass es in einer tiefen Krise steckt und versucht, durch maximale Repression im Inland und aggressive Operationen im Ausland seine Macht zu erhalten. Europa darf in dieser Situation nicht weiter passiv bleiben. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und europäische Sicherheit können nur geschützt werden, wenn Deutschland und die EU entschlossen, kohärent und völkerrechtskonform handeln.
Europa steht an einem moralischen und sicherheitspolitischen Scheideweg. Jede weitere Verzögerung verschärft die Gefahrenlage und sendet ein fatales Signal der Straflosigkeit an ein Regime, das systematisch internationales Recht missachtet.
Es ist an der Zeit, die Hinrichtungswelle und transnationalen Repressionsakte eindeutig zu verurteilen, das iranische Regime rechtlich in die Schranken zu weisen und die Kräfte zu stärken, die unter höchstem Risiko für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde eintreten. Eine entschlossene, juristisch fundierte und politisch klare Haltung Deutschlands und der EU ist nicht länger optional – sie ist überfällig.