Die braune Seite der Monarchisten – Wie Pahlavi-Anhänger Demokratie und Pressefreiheit attackieren!

Dass eine Journalistin in Deutschland wegen legitimer journalistischer Fragen beleidigt, bedroht und eingeschüchtert wird, ist ein Alarmsignal für alle, die Meinungs- und Pressefreiheit ernst nehmen. Wer kritische Fragen nur mit Hetze und Einschüchterung beantwortet, offenbart ein zutiefst autoritäres Politikverständnis.

Die zentrale Frage lautet daher nicht mehr, ob es ein Problem gibt, sondern wie lange Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa dieses Problem noch ignorieren wollen.

Denn die dokumentierten Vorfälle sind keine Einzelfälle. Seit Jahren warnen demokratische iranische Kräfte, insbesondere die organisierte iranische Widerstandsbewegung, vor der Herausbildung eines quasifaschistischen Milieus rund um Reza Pahlavi. Ein Milieu, das politische Gegner nicht als legitime Andersdenkende betrachtet, sondern als „Verräter“, die man mundtot machen oder physisch ausschalten müsse. Diese Sprache erinnert nicht an demokratische Debattenkultur, sondern an autoritäre und extremistische Bewegungen.

Besonders besorgniserregend ist, dass diese Bedrohungen längst transnational geworden sind. Die Gewalt endet nicht an den Grenzen Europas.

Im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Regimekritikers Massoud Moudjoudi in Kanada wurden Berichten zufolge Personen aus dem Umfeld monarchistischer Kreise festgenommen beziehungsweise verdächtigt. Auch wenn rechtsstaatliche Verfahren selbstverständlich abzuwarten sind, zeigt bereits die Dimension solcher Vorwürfe, wie gefährlich die politische Eskalation geworden ist.

Gerade deshalb ist eine ernsthafte politische und sicherheitspolitische Debatte in Deutschland dringend notwendig. Wer in Europa im Namen eines vermeintlichen „Kampfes gegen die Islamische Republik“ autoritäre, gewaltverherrlichende und demokratiefeindliche Strukturen toleriert oder relativiert, begeht einen schwerwiegenden politischen Fehler. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Demokratie kann nicht mit antidemokratischen Methoden verteidigt werden.

Ebenso problematisch ist die politische Naivität oder bewusste Ignoranz mancher europäischen und deutschen Politikerinnen und Politiker, die Reza Pahlavi durch offizielle Treffen und öffentliche Auftritte politische Legitimität verleihen – unter dem Vorwand, den Dialog mit unterschiedlichen Stimmen der iranischen Opposition zu führen oder ihn gar als die einzig relevante Stimme darzustellen –, ohne sich ernsthaft mit den Folgen auseinanderzusetzen.

Wer sich mit einer politischen Figur trifft, deren Umfeld wiederholt durch Einschüchterung, Hasskampagnen und Gewaltfantasien auffällt, trägt Verantwortung. Politische Kontakte dürfen nicht losgelöst von demokratischen Maßstäben bewertet werden.

Es geht hierbei nicht um unterschiedliche Meinungen zur Zukunft Irans. Unterschiedliche politische Vorstellungen sind legitim. Worum es geht, ist die Verteidigung demokratischer Grundwerte gegen Einschüchterung und politischen Extremismus. Kein politisches Lager – weder religiös noch monarchistisch – darf das Recht beanspruchen, Kritiker zu bedrohen oder Angst als politisches Instrument einzusetzen.

Deutschland und Europa stehen hier vor einer klaren Entscheidung: Entweder verteidigen sie konsequent die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischer Debattenkultur – oder sie öffnen extremistischen Tendenzen Tür und Tor, solange diese sich geopolitisch opportun präsentieren.

Die iranische Diaspora in Europa braucht Schutzräume für freie politische Debatten – ohne Angst vor Gewalt, Rufmord oder organisierter Einschüchterung. Viele iranische Exilantinnen und Exilanten, insbesondere Gegner sowohl der Diktatur der Mullahs als auch der Monarchie, leben mittlerweile unter permanentem psychischem Druck. Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Kritiker berichten seit Jahren von Drohungen, Belästigungen und gezielten Diffamierungskampagnen.

Die ARD-Sendung „Kontraste“ verdient deshalb Anerkennung dafür, ein Thema aufgegriffen zu haben, das viel zu lange ignoriert oder verharmlost wurde. Diese Recherche war nicht nur journalistisch wichtig, sondern auch demokratieschutzpolitisch notwendig. Sie hat sichtbar gemacht, dass es sich hierbei nicht um harmlose „Online-Emotionen“ handelt, sondern um eine gefährliche politische Radikalisierung mit realen Folgen für Sicherheit, Meinungsfreiheit und gesellschaftlichen Frieden.

Die Warnungen des iranischen Nationalen Widerstandsrats (NWRI) vor dem Anwachsen solcher autoritären und faschistoiden Strukturen wurden jahrelang überhört oder bewusst ignoriert. Heute zeigt sich, dass diese Warnungen berechtigt waren. Umso wichtiger ist es nun, nicht länger wegzusehen.

Europa darf nicht zulassen, dass Exilgemeinschaften zum Schauplatz extremistischer Einschüchterung werden. Wer die Freiheit verteidigen will, muss sie auch gegen jene verteidigen, die sie im Namen einer anderen Diktatur oder eines autoritären Machtanspruchs zerstören wollen.

Autor

Reza M. Rouchi

Gesellschaft von Deutsch-Iranern

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