Gefährdung der deutschen Sicherheit durch iranische Geheimdienste- Politischer Handlungsbedarf!
von Reza Rouchi
Die systematische Ausweitung der Aktivitäten des iranischen Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) sowie der Revolutionsgarde in Europa, insbesondere in Deutschland, hat eine sicherheitspolitische Dimension erreicht, die nicht länger unterschätzt werden darf. Jüngste Enthüllungen, darunter die ausführliche Recherche der Welt vom 9. Dezember, belegen mit hoher Genauigkeit, wie umfassend das Regime politische Oppositionelle in Deutschland überwacht, einschüchtert und unter Druck setzt. Besonders betroffen sind Geflüchtete, die vor drohender Hinrichtung geflohen sind und nun erneut staatlich gesteuerter Repression ausgesetzt werden. Viele Betroffene berichten von massivem Druck durch Festnahmen und Verhöre ihrer Angehörigen im Iran. Ihnen wird klar signalisiert, ihre politischen Aktivitäten in Deutschland einzustellen und jeden Kontakt zur Organisation der Volksmojahedin Iran (MEK) zu vermeiden- jener Bewegung, die das Regime als zentrale Bedrohung betrachtet. Diese staatlich orchestrierte Einschüchterung erfüllt alle Merkmale transnationaler Repression und verstößt sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention als auch gegen das Grundrecht auf politische Betätigung.
Der systematische Charakter dieser Maßnahmen zeigt, wie dringend Gesetzgeber und Sicherheitsbehörden handeln müssen.
Gleichzeitig verfolgt das Regime eine bemerkenswerte Doppelstrategie: Während jede Annäherung an die MEK durch Drohungen unterdrückt wird, werden monarchistische Strukturen in Europa geduldet und sogar gefördert.
Enthüllungen der Plattform X über ein Netzwerk hunderttausend gefälschter Social-Media-Konten, die direkt aus Teheran in Zusammenarbeit mit dem IRGC-Cyberzentrum betrieben werden, belegen eindeutig, dass die gezielte Stärkung monarchistischer Narrative Teil einer politischen Agenda ist: Verwirrung in der Diaspora zu stiften, demokratische Kräfte zu schwächen und eine scheinbar „unbedrohliche“ Alternative zu fördern. Damit greift das Regime unmittelbar in die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland ein – ein klarer Verstoß gegen demokratische Prinzipien und ein deutlicher Auftrag an die Legislative.
Die Einschätzungen deutscher Sicherheitsbehörden, wie im Bericht der Welt dokumentiert, bestätigen die wachsende Gefährdungslage. Zahlreiche Personen benötigen präventiven Schutz, während der iranische Geheimdienst mit Observation, psychologischer Druckausübung und Desinformation zunehmend professionell agiert. Deutschland ist faktisch zu einem Operationsfeld ausländischer Nachrichtendienste geworden. Der Gesetzgeber steht daher in der Pflicht, klare rechtliche Vorgaben, verbindliche Schutzmechanismen und konsequente strafrechtliche Maßnahmen gegen ausländische Agententätigkeit zu etablieren. Untätigkeit wäre politisch unverantwortlich.
Parallel dazu setzt das Regime im Iran seine beispiellose Gewaltwelle fort. Allein im Jahr 2025 wurden bereits mindestens 1.500 Menschen – davon 335 im November – wegen angeblicher Unterstützung der MEK ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren hingerichtet. Zudem besteht eine akute Hinrichtungsgefahr für 18 politische Gefangene, darunter den iranischen Boxmeister Mohammad Javad Vafaei-Sani. Diese Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der systematischen politischen Vernichtung Andersdenkender. Bemerkenswert ist, dass die MEK seit 2013 in keinem deutschen Verfassungsschutzbericht mehr als terroristische Organisation eingestuft wird. Frühere westliche Listungen wurden später durch höchste Gerichte in der EU und den USA als unbegründet und rechtswidrig aufgehoben. Die fortgesetzte Diffamierung der MEK dient daher ausschließlich der Legitimation staatlicher Repression in Teheran.
Eine besonders alarmierende Entwicklung ist die Infiltration christlicher Gemeinden in Europa durch MOIS-Agenten, die sich als konvertierte Christen oder religiöse Aktivisten ausgeben. Diese sammeln Informationen über Oppositionelle, bedrohen MEK-Unterstützer und verbreiten monarchistische Propaganda. Der jüngste Fall in Schweden, in dem ein als Priester auftretender Agent enttarnt und ausgewiesen wurde, zeigt, dass diese Methode fest zum Repertoire des Regimes gehört. Deutschland muss hier besondere Wachsamkeit walten lassen, da religiöse Einrichtungen als Schutzräume für gefährdete Geflüchtete gelten.
Besorgniserregend ist zudem das weitgehende Schweigen großer Teile der deutschen Parteienlandschaft angesichts der massiven Hinrichtungswelle und der transnationalen Repression. In Teheran wird diese Zurückhaltung als Zustimmung interpretiert. Die Menschenrechtslage im Iran hat längst einen Punkt erreicht, an dem Nichthandeln politisch wie moralisch untragbar wird. Schweigen gegenüber systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedeutet Mitverantwortung – eine Haltung, die weder mit den Werten der EU noch mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar ist. Die Vorstellung, man müsse für diplomatische Optionen „ein kleines Türchen offenlassen“ und damit die gescheiterte Erfahrung jahrzehntelanger Beschwichtigungspolitik fortsetzen oder wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte stellen, ist naiv und liegt ganz im Sinne des Mullah-Regimes.
Die deutsche Legislative steht daher vor einer historischen Verantwortung: transnationale Repression klar zu ächten, ausländische Agententätigkeit wirksam strafrechtlich zu verfolgen und gefährdete Geflüchtete umfassend zu schützen. Zudem müssen deutliche Signale an europäische Partner gesendet werden, dass Deutschland zu entschlossenen Maßnahmen gegen ein Regime bereit ist, das systematisch internationales Recht und die Sicherheit politischer Exilgemeinschaften verletzt. Die Fehler der Vergangenheit- insbesondere die chronische Unterschätzung des vom iranischen Regime exportierten islamischen Fundamentalismus – dürfen sich nicht wiederholen.
Die Fakten liegen offen, die Bedrohung ist dokumentiert und der Handlungsbedarf ist dringend. Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der deutschen Demokratie verlangen eine klare und entschlossene Antwort.
Reza M. Rouchi
Gesellschaft von Deutsch-iranern (GDI)