Demo vor Münchener Sicherheitskonferenz: Iranischer Widerstand fordert eine entschiedene Politik gegen die Mullahs!
Renommierte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft sind auf dieser Demonstration zu Wort gekommen, die durch szenische Darstellungen und eine große Menschenrechtsausstellung ergänzt wurde.
In erster Linie sollte die Veranstaltung auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran aufmerksam machen. Seit Beginn des Nahostkriegs im Oktober wurden etwa 400 Menschen im Iran hingerichtet, wobei allein im Januar mindestens 83 Hinrichtungen gemeldet wurden. Nach Berichten aus Quellen, die der Volksmojahedin (MEK) zugehörig sind, warten tausende Gefangene in Qezel Hesar-Gefängnis und anderen iranischen Gefängnissen auf ihre Hinrichtung. In einer weitreichenden Solidaritätsbewegung gegen die Todesstrafe treten jeden Dienstag tausende Gefangene im Iran in den Hungerstreik.
Die erneute Ausladung von iranischen Regime-Vertretern von der MSC zeigt hierbei nur in Ansätzen eine veränderte Wahrnehmung in Bezug auf das iranische Regime. Aufgrund der Aufklärungsarbeit und der Aktivitäten von iranischen Oppositionellen konnte die destabilisierende Rolle des Mullah-Regimes im Nahen Osten und seine Kriegstreiberei zum eigenen Machterhalt teilweise in die breite Öffentlichkeit getragen werden. Dennoch lässt sich in der westlichen Politik keine strategische Ausrichtung im Umgang mit dem iranischen Regime erkennen. Damit diese Desorientierung nicht zu einer Fortführung der Beschwichtigungspolitik oder zur Unterstützung von Pseudo-Oppositionellen führt, haben die mehr als 500 iranischen Demonstranten in München klare Forderungen an die Politik.
Nach fast 45 Jahren der diktatorischen Herrschaft sehnt sich die iranische Bevölkerung nach einer säkularen demokratischen Republik, die sich fernab jeglicher Theokratie oder Monarchie ausbilden kann. Da das iranische Regime sich nicht an internationale Gesetze des Völkerrechts hält und seit Beginn ihrer Entstehung reformunfähig ist, ist es die Pflicht der internationalen Welt sich mit einer neuen Strategie und einer Alternative zum Regime umzuschauen. Der Nationale Widerstandsrat Iran ist als anhängerstärkste Opposition im In- und Ausland und anhand seiner jahrzehntelangen Erfahrung im Widerstand gegen das iranische Regime bestens dazu geeignet, den weiteren Verlauf der iranischen Revolution zu bestimmen. Als einzige Opposition verfügt sie über aktive Oppositionelle im Iran, die täglich an Sabotage-Akten gegen das Regime beteiligt sind oder die Demonstrationen im Iran am Leben halten.
Um dem Ziel einer Revolution näher zu kommen, sind seitens der internationalen Politik verschiedene Maßnahmen zu ergreifen: Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) muss auf die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen werden. Zudem ist es aus historischer, politischer und moralischer Sicht notwendig, das Selbstverteidigungsrecht des iranischen Volkes anzuerkennen und den aktiven Widerstand gegen das iranische Regime zu unterstützen.