Krise und Krieg im Nahen Osten: Wurzeln und Lösungen!

Als die USA jedoch Kriegsschiffe in die Region entsandten und ihre militärische Präsenz verstärkten, verschob sich die Rhetorik. Sie behaupteten jetzt, dass es eine „komplett palästinensische“ Entscheidung gewesen sei, und versicherten, dass der Iran bei Planung und Durchführung keine Rolle gespielt habe.

Auch wenn die Gesichtspunkte verschieden sind, stimmen die meisten Analysten in einem kritischen Punkt überein: ob der Iran direkt beteiligt gewesen ist oder nicht, so hat doch seine Unterstützung mit Geld, Waffen und Training eine entscheidende Rolle bei der Schaffung der Krise gespielt. Die Ableger-Kräfte des iranischen Regimes verdanken ihre jetzige Position dieser Unterstützung und machen den Iran zu einer zentralen Spielfigur, die für den derzeitigen Aufruhr in der Region verantwortlich ist.
Dafür, die Krise umfassend zu behandeln, liegt der Schlüssel nach der übereinstimmenden Meinung der meisten Analysten darin, sich mit der Ursache an der Wurzel, dem Iran, zu befassen.

Die drängende Frage ist jetzt, warum der Iran sich dafür entschieden hat, diese Krise in der Region zu befeuern und welche Ziele er verfolgt. Gleichermaßen bedeutsam ist die Suche nach potentiellen Lösungen für diese Krise und den Maßnahmen für die Erleichterung der Situation.

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Verstehen der Ziele des iranischen Regimes in der Krise
Um hinter die Motive des Iran in der jetzigen Krise zu kommen, ist es geboten, die Schritte zurückzuverfolgen und die übergeordneten Ziele des Regimes und seine dauerhafte Intervention in der Region zu verstehen. Nur wenn man das genau betrachtet, kann man wahrhaft herausbekommen, warum der Iran diese Krise an diesem besonderen Kreuzungspunkt in Gang gesetzt hat.

Seit seinem Aufstieg zur Macht nach der Revolution von 1979 hat das iranische Regime seine Regierung in zwei grundlegenden Prinzipien verankert. Das erste dreht sich um die interne Repression, während das zweite sein Zentrum in der globalen Ausstreuung von Krisen unter dem Vorwand der „Export der Revolution“ hat.

Dieser strategische Rahmen wurde gewählt als Reaktion auf die Unfähigkeit des Regimes, die Herausforderung einer fortschrittlichen Gesellschaft nach der antimonarchischen Revolution wirksam zu bewältigen. Behindert durch seine antiquierte und archaische Disposition, müht sich das Kleriker Regime damit ab, den Bestrebungen der iranischen Bevölkerung nachzukommen, die sich nach demokratischen Reformen, sozialen Freiheiten und individuellen Handlungsspielräumen gesehnt hat.

In der Erkenntnis, dass es notwendig ist, die Autorität zu bewahren, sind die Kleriker zu dem Schluss gekommen, dass die Unterdrückung von internem Dissens und der Export interner Konflikte nach jenseits der nationalen Grenzen wesentlich sei. Infolgedessen wurde das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gebildet mit der doppelten Mission, die heimische Opposition zu unterdrücken und Unruhe und Konflikt außerhalb der territorialen Grenzen des Iran aufrecht zu erhalten und somit die Krisen des Regimes ins Ausland zu exportieren.
In den letzten vier Jahrzehnten wurden Irans aggressive regionale Interventionen deutlich sichtbar. Acht Jahre Krieg mit dem Irak verbunden mit einer Geschichte des Befeuerns von Feindseligkeiten im Libanon, im Jemen und in Syrien wurden begleitet von der strategischen Aufstellung von Ableger-Gruppen, besonders der Hisbollah im Libanon und dem Islamischen Dschihad in Palästina und in anderen regionalen Territorien.

Im Laufe dieser vier Jahrzehnte hat das Regime wiederholt versucht, internen Krisen zu begegnen mit dem Anfachen von Flammen externen Aufruhrs. Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei und andere Führer im Regime haben beständig zugegeben, dass das Unterlassen der Beteiligung an Konflikten in Syrien und im Libanon unvermeidlich zu Kämpfen in Teheran und überall auf den Straßen des Iran führen werde.

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Mehr noch: die Führer des Regimes haben die entscheidende Bedeutung Syriens und des Libanon als ‚strategische Tiefe‘ betont und deutlich gemacht, dass ihre Bemühungen, Krisen jenseits des Iran zu befeuern, nicht aus irgendeiner echten Sorge um das Wohlergehen des palästinensischen Volkes oder der weiteren Region herrühren.

Stattdessen dienten diese Aktionen als kalkulierte Opferung von Tausenden von Palästinensern und Menschen in der Region, um die Bewahrung der Macht des Regimes sicher zu stellen und damit die Aufmerksamkeit von den internen Schwierigkeiten abzulenken. Diese Politik ist der Eckstein der Form des Regierens des Regimes für mehr als vier Jahrzehnte geblieben.

Im Ergebnis hat dieses Konzept den Iran in einen primären staatlichen Förderer des globalen Terrorismus transformiert. Leider ist die Politik des Appeasements des Westens nicht nur damit gescheitert, die kriegstreiberische Aufstellung des Regimes zu beseitigen, sondern sie hat es in seiner destruktiven Haltung nur bestärkt. Die Westmächte sind nicht nur vor entscheidenden Maßnahmen gegen die terroristischen Aktivitäten des Regimes und sein verhängnisvolles Verhalten in der Region zurückgeschreckt, sondern sie haben dem Regime eine Abschirmung geliefert durch die nachgiebige Haltung und die Untätigkeit.
Die Ereignisse des 7. Oktober und die anschließende Krise fügen sich in dieses eingespielte Muster ein. Es ist entscheidend wichtig, zu erkennen, dass das primäre Ziel des Regimes bei der Befeuerung dieser Krise nicht in einer echten Sympathie für die palästinensische Sache besteht. Stattdessen dient sie als wohl berechnetes Manöver der Opferung des Lebens von Tausenden von Palästinensern und Juden, um die Aufmerksamkeit von einer bedeutsameren Krise innerhalb des Iran abzulenken, und erleichtert die Unterdrückung der heimischen Protestierer. Das letztendliche Ziel des Regimes ist die Sicherung seiner Macht und die Verwendung dieser Methode, um interne Verletzbarkeiten zu verhüllen und seinen Zugriff auf die Nation zu behaupten.
Die interne Krise, die das iranische Regime beschäftigt, manifestiert sich in der Form ausgedehnter Aufstände und in Aufrufen zu seinem Sturz durch das iranische Volk.

Ein Blick auf die interne Krise des Iran und seinen Bedarf nach einer internationalen Krise

Seit 2017 hat eine Serie von Aufständen im ganzen Iran auf sich aufmerksam gemacht, die beständig an Antriebskraft gewonnen und sich in eine bemerkenswerte Kraft mit der Forderung der Herstellung einer demokratischen Regierung entwickelt haben.

Die Hauptopposition, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) und ihrer Widerstandseinheiten innerhalb des Iran haben eine Schlüsselrolle bei der Organisation dieser Aufstände und der Mobilisierung für sie gespielt. Trotz der unablässigen und brutalen Niederschlagungen sowohl der Aufstände als auch des Vorgehens gegen die Widerstandseinheiten hat sich der heftige Wunsch nach einem Wandel nur verstärkt.

Jede der aufeinanderfolgenden Wellen der Opposition ist nicht nur größer geworden, sondern hat sich auch immer weiter auf das Land ausgedehnt, so dass die MEK Widerstandseinheiten landesweit an Boden gewonnen haben.
Als es die mächtige Bedrohung durch diese Aufstände erkannte, hat das Regime eine Reihe von wohl berechneten Maßnahmen ergriffen. Die Einsetzung von Ebrahim Raisi, einer Schlüsselfigur bei seiner Beteiligung am Massaker von 1988 an politischen Gefangenen, als Präsident diente dazu, die Reihen des Regimes zu schließen und die interne Einheit zu festigen. Raisis berüchtigte Rolle bei der

Massenhinrichtung von mehr als 30 000 politischen Gefangenen, die überwiegend aus Mitgliedern und Sympathisanten der MEK bestanden, zeigt die brutalen Taktiken der Unterdrückung des Regimes.
Um die Situation noch weiter zu verschärfen, entschied sich das Regime dafür, die Aktivitäten der Anreicherung von Uran zu steigern und damit eine internationale Krise auf dem Feld der Nutzung der Atomkraft auszulösen.

Gleichzeitig erhöhte es seine globalen terroristischen Aktivitäten, für das ein vereitelter Bombenanschlag im Jahr 2018 auf das Jahrestreffen des Iranischen Widerstands bei Paris als Beleg dienen kann. Europäische Sicherheitskräfte ergriffen Mitglieder des Netzes, darunter der Diplomat-Terrorist Assadollah Assadi, der im Zusammenspiel mit den Botschaften des Regimes operiert hat.
Im September 2022 gab es den Augenblick einer Wasserscheide, als die iranische Bevölkerung eine der größten und am längsten andauernden Erhebung in der Geschichte der Nation in Gang setzte, die sich geradewegs gegen das Regime wandte. In einer mutigen und direkten Herausforderung der Autorität des Regimes nahm das Volk besonders die Führungsfigur Ali Khamenei ins Visier mit den widerhallenden Rufen „Tod für Khamenei“ und „Tod dem Diktator“. Dem Regime wurde unmittelbar klar, dass der Aufstand eine direkte Bedrohung für seine ganze Existenz darstellte.

Trotz der vereinten Bemühungen, den Aufstand zu ersticken mit der rücksichtlosen Tötung von mehr als 750 Protestierern und der willkürlichen Gefangennahme und Folter von mehr als 20 000 Personen, verstand das Regime, dass die iranische Gesellschaft unter der Oberfläche kochte und bereit war, jeden Augenblick zu explodieren. Das Anwachsen und die Ausbreitung der MEK Widerstandseinheiten im ganzen Land diente als katalytische Kraft und verwandelte schnell örtliche Proteste in eine formidable nationale Bewegung, die den Erhalt der Macht des Regimes herausforderte.
Konfrontiert mit dem internen Aufruhr reagierte Khamenei strategisch damit, dass er eine bedeutende Krise außerhalb der Grenzen des Regimes verschärfte. Die regionale kriegerische Auseinandersetzung, die am 7. Oktober angefangen hat war sorgfältig ausgearbeitet, um aufkeimende Aufstände innerhalb des Iran abzuwehren. Es war ein geplantes Manöver in der Absicht, der Antriebskraft der Volksbewegung zu schwächen und jeder Möglichkeit eines Sturzes des Regimes vorzubeugen.
Die Suche nach gangbaren Lösungen und Maßnahmen

Die Analyse der Ereignisse im Nahen Osten in den letzten vier Jahrzehnten enthüllt, dass das iranische Regime als die grundlegende Quelle der Krisen und Schwierigkeiten in der Region identifiziert werden kann, da es als bedeutendes Hindernis für die Erreichung von Frieden agiert. In der jetzigen Krise ergibt sich die entscheidende Frage, ob das iranische Regime als integraler Teil der Lösung oder als Ursache an der Wurzel des Problems wahrgenommen werden sollte. Manche sagen, dass das Zögern des iranischen Regimes, sich auf eine direkte Kriegführung einzulassen als Bereitschaft gedeutet werden sollte, zu einer Lösung beizutragen. Die Verteidiger dieser Ansicht schlagen vor, dass das iranische Regime dazu gebracht werden sollte, seinen Einfluss auf Ableger-Gruppen zu benutzen und auf diesem Wege die Vergrößerung des Konflikts durch diese stellvertretenden Kräfte abzuwenden.
Im Gegensatz dazu führen andere ins Feld, dass eine Einbindung des iranischen Regimes auf diese Art einem Ausblenden des Kernproblems gleichkomme. Sie sind sich sicher, dass ein solcher Ansatz die zugrundeliegende Agenda des iranischen Regimes vernachlässige, das das Ziel hat, seine Hegemonie in der Region auszubauen. In dieser Perspektive ist das Regime nicht nur ein Beeinflusser, sondern der Organisator hinter den Ableger-Gruppen, der direkte Kontrolle ausübt. Hier wird davon ausgegangen, dass das Regime Direktiven für fortgesetzte Angriffe gibt und die Krisen in der Region verschärft.
Wenn man diese divergenten Gesichtspunkte in Betracht zieht, ist es geboten, verschiedene Szenarios auszuloten.

Erstes Szenario: Fortsetzung des Status Quo
Die andauernde Krise im Nahen Osten kann der Politik des Appeasements auf der Seite des Westens gegenüber dem Iran zugeschrieben werden und dem Zögern, die destruktiven Aktionen des iranischen Regimes in den letzten vier Jahrzehnten als solche anzuerkennen. Lobbys des iranischen Regimes im Westen haben immer wieder versichert, dass jede stärkere Konfrontation mit dem Iran zu einem Krieg zwischen den USA und dem Iran eskalieren würde. Unter Ausnützung dieses Anscheins eines Eintretens für Frieden und der Abwendung eines Konflikts zwischen den beiden Nationen haben diese Lobbys aktiv die Politik des Appeasements verteidigt.

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Einflussreiche Gruppen im Westen haben sich auf Grund eben dieses Narrativs entschieden, über die Interventionen des iranischen Regimes hinwegzusehen im Namen der Verhinderung eines Krieges zwischen den USA und dem Iran. Leider ist diese Politik nicht nur daran gescheitert, Krieg zu verhindern, sondern sie hat es unvermeidlich dem Iran ermöglicht, jahrelang blutige Konflikte in der Region zu befeuern. Das iranische Regime war ein Instrument zur Finanzierung, Bewaffnung und zum Training von Ableger-Kräften in den verschiedenen Ländern, was die Vermehrung der Gewalttätigkeiten zum Ergebnis hatte.

Die Ableger-Kräfte des iranischen Regimes haben besonders im Irak einen konfessionellen Krieg angezettelt, der Tausende von Menschenleben forderte. Ähnlich waren in Syrien vom Iran unterstützte Gruppen verantwortlich für den Tod von Tausenden von Syrern. Dieser Kreislauf von Krieg und Blutvergießen ist in der ganzen Region weitergegangen, mit den Huthis im Jemen und der Hisbollah im Libanon, was zusätzliche Manifestationen des destabilisierenden Einflusses des Iran waren. Die Folgen dieser Appeasement-Politik sind heute evident, wo die Region in einen weiteren bedeutenden Konflikt verwickelt ist.

Die Herkunft des Narrativs, wonach die Provokation des iranischen Regimes zur einem Krieg mit den Vereinigten Staaten führen könnte, kann bis zum iranischen Regime selbst zurückverfolgt werden. Im Laufe der Jahre haben das Regime und seine Lobbys im Westen diese Narrativ in so einem Ausmaß propagiert, dass es als „bewiesene Tatsache“ in den politischen Zirkeln des Westens ausgestreut wurde. Viele Regierungen und politischen Parteien sehen darin eine unbestreitbare Wirklichkeit. Jedoch bietet ein tieferes Verständnis der Motivationen des iranischen Regimes für die Interventionen in der Region und seine Neigung zur Kriegstreiberei eine nuanciertere Perspektive.

Entgegen dem Narrativ, das vom Regime immer wieder vorgespiegelt wird, sehen diejenigen, die vertraut sind mit den Gründen für die Interventionen des iranischen Regimes, dass ein direkter Krieg mit den USA und dem Westen eine existenzielle Bedrohung für das Regime stellt. Das Regime benutzt strategisch eine Politik des Exports von internen Krisen und der Beschäftigung mit Kriegstreiberei dafür, die Ausdehnung des Konflikts mit dem Iran selbst zu verhindern. Das letzte Ziel besteht nicht darin, einen Krieg für das Regime selbst in Gang zu setzen, sondern darin, seine Existenz zu sichern. Infolgedessen interveniert das Regime in anderen Ländern durch Ableger und vermeidet eine direkte Verantwortlichkeit.
Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei hat diese Strategie in einer Rede inmitten der Zeit der Spannungen mit der Trump Administration am 13. August 2018 ausdrücklich formuliert, als die Aussicht eines Krieges zu drohen schien. Khamenei erklärte mit Emphase: „Es wird keinen Krieg geben und wir werden nicht verhandeln“. Er stellte klar, dass die Vermeidung eines Krieges in der Erkenntnis begründet sei, dass beide Seiten, der Iran und die USA, bei einem bewaffneten Konflikt nur verlieren würden.

Im Wesentlichen zielen die Interventionen des Regimes in andere Länder mit Ablegern einzig darauf, seine Macht zu erhalten, interne Krisen zu verbergen und Aufständen zuvorzukommen, die seine Herrschaft bedrohen könnten. Sich gegenüber diesen Interventionen blind zu stellen und das Regime zu besänftigen, dient nur dazu, seine strategischen Ziele zu befeuern. Die Motivationen des Regimes zu verstehen, ist entscheidend wichtig für das Zimmern einer informierten Politik, der an Stabilität und Zuverlässigkeit in der Region gelegen ist.

Trotz der klaren Verbindung zwischen den Ableger-Kräften des iranischen Regimes spielen in der jetzigen Krise bestimmte Lobbys und Apologeten die Rolle des Iran immer wieder herunter und insistieren darauf, dass die Krise nur eine Sache zwischen Israel und den Palästinensern sei. Sie widersetzen sich vehement jeder Erwähnung des Iran in diesem Zusammenhang und unterstellen denjenigen, die auf den Iran als Kriegstreiber verweisen, sie suchten die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zu erhöhen. Diese Taktik folgt einem ähnlichen Muster der Einflößung von Furcht vor einem Krieg, um Bestrebungen zu einer genauen Untersuchung der Aktionen des Iran zu entmutigen und letztlich den Weg für ein fortgesetztes Appeasement zu ebnen.

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Statt sich mit der eigentlichen Ursache des Problems – der Beteiligung des Iran – zu beschäftigen, versuchen diese Gruppen, die Aufmerksamkeit abzulenken und nur einen kleinen Teil des Problems zuzugeben. Jedoch werden im Nachhinein, nach der Entfaltung des Desasters, die Folgen nach dem, was man erwartet, schwerwiegender sein als in den Fällen zuvor. Zu diesen Auswirkungen gehören:
1. Das iranische Regime wird zusammen mit seinen Ablegern als hegemoniale Kraft in der Region daraus hervorgehen und ihrer beider Kontrolle über strategisch lebenswichtige Punkte festigen. Das ermöglicht es dem Regime, seinen Einfluss auf strategisch wichtige Orte in der Region zu stärken.
2. Das iranische Regime erhöht das Engagement seiner Ableger-Organisationen in regionalen Konflikten und verewigt einen Kreislauf von Gewalt und Blutvergießen. Das schafft eine Umgebung, die für die Erweiterung terroristischer Aktivitäten förderlich ist. Es führt auch zu einem Anstieg der Häufigkeit und Stärke von Angriffen gegen benachbarte Länder und Institutionen, die als den Interessen des iranischen Regimes entgegengesetzt eingestuft werden, und verringert damit die Aussichten auf einen Frieden im Nahen Osten.
3. Eine fortgesetzte Politik des Appeasements gegenüber dem Iran wird eine Entfremdung zahlreicher Länder in der Region vom Westen bewirken und zu einer Fragmentierung des Nahen Ostens beitragen. Besonders nach der jetzigen Krise in der Region werden den Erwartungen nach Verschiebungen in den diplomatischen Allianzen und Machtstrukturen veranlassen. Es gibt ein Potential dafür, dass verschiedene Akteure sich mit dem iranischen Regime verbinden, um entweder ihre Interessen zu wahren oder sich vor den destruktiven Aktionen und Ablegern des Regimes zu schützen. Infolgedessen wird die regionale Machtbalance immer komplizierter.
4. Die Missachtung der regionalen Aggression des Iran über seine Ableger durch die internationale Gemeinschaft hat eine Brutstätte für Terrorismus und Extremismus geschaffen. Zudem würde eine Verfügung des iranischen Regimes über Atomwaffen nicht nur eine Bedrohung der Sicherheit der benachbarten Länder hervorbringen, sondern auch eine bedeutende Bedrohung für die globale Stabilität und den Frieden in der Welt.

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Kurzum: Die Implikationen der Aufrechterhaltung des Status Quo im Umgang mit den Interventionen des Iran in der Region ziehen tiefe und vielfältige Folgen nach sich, die sich über die Grenzen des Nahen Ostens hinaus erstrecken. Von der Eskalation von Terrorismus und Blutvergießen zu einer Erhöhung der globalen Unsicherheit und der Neuformung diplomatischer Allianzen macht das, was im Rahmen der Untätigkeit geschieht, einen kritischen Bedarf nach einem entschiedenen und umfassenden Ansatz in der Behandlung der hegemonialen Aspirationen des iranischen Regimes deutlich.
Das Kalkül des Regimes hinter der Vermeidung eines direkten Krieges und der Förderung von Ableger-Gruppen

Die Erkenntnis des Kerns der jetzigen Krise, die durch dauerhafte Kriegführung und Blutvergießen gekennzeichnet ist, macht es notwendig, zu verstehen, dass die repressive Kontrolle, die vom Regime ausgeübt wird, ihm am Herzen liegt. Entscheidend ist, dass die konsistente Strategie des Nährens von Konflikten und der aktiven Förderung der Kriegführung in der Region, zu einem grundlegenden Pfeiler dazu dient, die Macht in den Händen zu behalten. Es ist geboten, zu verstehen, dass das Regime sich der düsteren Folgen bewusst ist, die es zu gewärtigen hätte bei einer direkten Konfrontation mit den Vereinigten Staaten, und es deshalb Abstand davon nimmt, sich auf direkte Feindseligkeiten einzulassen.

Das oberste Ziel des Regimes ist nicht, sich mit mächtigen Gegnern wie den USA direkt anzulegen, weil ein derartiger Konflikt das Ende seiner Herrschaft bedeuten würde.
Stattdessen schlägt das Regime den wohlüberlegten Weg ein, Krisen mit Hilfe seiner Ableger nach jenseits der Grenzen des Iran zu exportieren und strategisch in der Region zu intervenieren, um die Aufmerksamkeit von der heimischen Unzufriedenheit abzulenken und sich von einer internen Umwälzung zu retten. Das zyklische Muster der Schaffung von Krisen und der Kriegstreiberei ist nicht zu trennen von der Überlebensstrategie des Regimes. Im Wesentlichen ist die interventionistische Politik in der Region darauf ausgerichtet, die interne Unzufriedenheit in andere Bahnen zu lenken und den Anschein der Kontrolle aufrecht zu erhalten.

Um zusammenzufassen: das verworrene Netz der Schaffung von Krisen und der Kriegstreiberei in der Region ist im Innersten verbunden mit des Überlebensinstinkten des Regimes. Eine dauerhafte Lösung dieses Dilemmas, das viele Facetten hat, macht einen Schub der Transformation notwendig – einen Regimewechsel im Iran – , weil die Existenz des jetzigen Regimes als solche vollkommen damit verknüpft ist mit seiner Möglichkeit, Krisen zu exportieren und Konflikte zu manipulieren, um seine Herrschaft überdauern lassen zu können.
In diesem Zusammenhang treten zwei verschiedene Möglichkeiten in den Vordergrund, die jede ihre Schwierigkeiten und Rahmungen haben, die einer sorgfältigen Erwägung und Analyse bedürfen.
Das zweite Szenario: Eine militärische Intervention und Besetzung des Landes

Angesichts dieser Lage würde die Wiederholung vergangener Strategien, wie sie im Irak und in Afghanistan angewandt wurden, eine direkte militärische Intervention und nachfolgende Besetzung des Iran durch die Vereinigten Staaten und von deren Verbündeten bedeuten. Jedoch erscheint nach den Erfahrungen früherer militärischer Interventionen, besonders im Irak und in Afghanistan, diese Option mit einem Berg an Komplikationen und Schwierigkeiten belastet, mit potentiell weitreichenden und nicht wünschenswerten Folgen, und ist deshalb nicht durchführbar.

Das dritte Szenario: Ein Regimewechsel durch das iranische Volk
Im Gegensatz zum Modell einer militärischen Intervention bedeutet diese Option eine Förderung und Unterstützung einer Graswurzel Bewegung innerhalb des Iran, die sich für eine demokratische Transformation und die Absetzung des existierenden Regimes einsetzt und daran arbeitet.
Die iranische Bevölkerung hat, was die letzten Aufstände beweisen, ihrem Wunsch nach einem Wechsel des Regimes und der Errichtung einer demokratischen Republik im Iran Ausdruck gegeben. Das iranische Regime behauptet seine Autorität mit repressiven Maßnahmen, darunter Hinrichtung und Folter. Demgegenüber existiert eine potente und gut organisierte Opposition mit einem breiten Netz im ganzen Land. Der Nationale Widerstandsrats Iran (NWRI) hat einen umfassenden Plan für die Zukunft des Iran vorgelegt, der eine bedeutende internationale Unterstützung für sich gewonnen hat.

Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), ein Schlüsselmitglied des NWRI, hat eine entscheidende Rolle gespielt bei der Organisation und Aufrechterhaltung dieser Aufstände mittels ihres ausgedehnten Netzes der Widerstandseinheiten im ganzen Iran.
Leider ist die westliche Politik des Appeasements in den letzten Jahrzehnten davon abgewichen, die demokratischen Aspirationen des iranischen Volkes und der organisierten Opposition aktiv zu unterstützen. Stattdessen hat sie einen Pfad der Beschränkung der Opposition und der Besänftigung des iranischen Regimes eingeschlagen.
Mit der aktiven Rückenstärkung der organisierten Oppositionsgruppen innerhalb des Iran, besonders des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) und der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), und mit der Anerkennung des Kampfes des iranischen Volkes für den Sturz des Regimes und des mutigen Kampfes der iranischen Jugend gegen das terroristische IRGC kann die internationale Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der Ermächtigung des iranischen Volkes spielen.
Für das iranische Regime stellt das das gefährlichste und potentiell tödliche Szenario dar, weil es die akute Bedrohung seines eigenen Sturzes darin erkennt. Das Regime weiß genau, dass trotz der kochenden Unzufriedenheit innerhalb der iranischen Gesellschaft und der verbreiteten Unzufriedenheit seine Regentschaft solange gesichert ist, wie es keine landesweite organisierte Opposition gibt, die in der Lage ist, die Proteste aufrecht zu erhalten.
Daher hat in den letzten Jahren das Regime es nicht an Mühe fehlen lassen, die primäre organisierte Opposition, die MEK, zu zerlegen oder sie zumindest politisch zu isolieren. Diese Bemühung hat eine bedeutende Investition an Ressourcen in Anspruch genommen im Wert von Millionen Dollar für eine konzertierte Kampagne, die MEK zu verleumden. Seit dem Beginn der Aufstände im Jahr 2016 hat das Regime seine internationalen Lobbys damit beschäftigt, das Narrativ zu propagieren, dass der MEK eine Basis in der Bevölkerung im Iran fehlt und dass es deshalb keine gangbare Alternative zum Regime gibt.
Bei seinen Anstrengungen, Dissens abzuwehren und einem das Aufkommen einer glaubwürdigen Alternative vorzubeugen, ist das Regime darauf verfallen, falsche Alternativen zu fördern und sogar für die Rückkehr der repressiven Diktatur der Ära des Schah zu werben. Namentlich während des Aufstandes von 2022 hat das Regime heimlich den Sohn des früheren Schahs unterstützt mit einer verdeckten Kampagne innerhalb des Iran, um das Konzept einer Alternative zum jetzigen Regime abzuwehren.
Die westliche Politik des Appeasements hat bedauerlicherweise bei der Täuschung des Regimes mitgemacht. Fernseh- und Medienanstalten in persischer Sprache in den Ländern des Westens und der Region haben mitgewirkt beim Nähren dieser irreführenden Wahrnehmungsweise. Mit der absichtlichen Zensur von Nachrichten über die MEK haben diese Medienkanäle für den Sohn des früheren Diktators Reklame gemacht, um eine Stimmung der Desillusionierung im Volk zu erzeugen. Diese Sichtweise eines Ersatzes des einen Diktators durch einen anderen führte dann zu einer Minderung des Antriebs für die Aufstände.

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Aus alldem ergibt sich: Während der Westen sich an drängenden Szenarios abarbeitet, wird es immer entscheidender sich mit der regionalen Hegemonie des Iran zu beschäftigen und seine destabilisierenden Aktionen abzuwehren. Die Aufrechterhaltung des Status Quo bedeutet eine Bedrohung des Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten, während mit einer militärischen Intervention eine weitere regionale Instabilität riskiert wird. Im Gegensatz dazu bietet die Unterstützung des iranischen Volkes und seiner organisierten Opposition einen Weg zu einem dauerhaften Wandel im Einklang mit demokratischen Prinzipien, mit Freiheit und regionaler Kooperation.

Die entscheidende Frage ist nicht einfach, wie man sich dem Iran entgegenstellt, sondern wie man sich für die richtige Politik für einen naschhaltigen Wandel im Einklang mit den demokratischen Werten, der Freiheit und der regionalen Kooperation entscheidet. Der erste Schritt für den Westen besteht in der Umsetzung der richtigen politischen Maßnahmen. Dazu gehört die Ächtung des IRGC als terroristische Organisation, die Schließung der Botschaften des Regimes in Europa, die Ausweisung der Agenten des Regimes aus europäischen Institutionen, die Wiedereinsetzung der Resolutionen des VN Sicherheitsrats, die Anerkennung des Kampfes des iranischen Volkes für den Sturz des Regimes und des Kampfes der jungen Leute gegen das IRGC und die Führer des Regimes zur Verantwortung zu ziehen für Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es erscheint geboten, das iranische Regime als unmittelbare Bedrohung für den globalen Frieden und die Sicherheit in der Welt nach Kapitel VII der Charta der VN anzusehen.