Die Geschichte der SAVAK ist dokumentiert durch zahlreiche Berichte ehemaliger Gefangener, internationaler Menschenrechtsorganisationen sowie historische Untersuchungen. Die Kundgebung vom 10. Mai in Regensburg, die unter dem scheinbar humanistischen Motto \u201egegen die Todesstrafe\u201c organisiert wurde, offenbarte in Wirklichkeit ein zutiefst beunruhigendes politisches Gesicht: Nicht die Verteidigung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien stand im Mittelpunkt, sondern die offene Zurschaustellung autorit\u00e4rer Sehns\u00fcchte, die Verherrlichung eines repressiven Staatsapparates der Vergangenheit sowie die aggressive Diffamierung politischer Andersdenkender.<\/p>\n
Besonders alarmierend war dabei die demonstrative Verwendung der Symbole und Fahnen der ehemaligen iranischen Geheimpolizei SAVAK – einer Organisation, die im kollektiven Ged\u00e4chtnis vieler Iranerinnen und Iraner untrennbar mit \u00dcberwachung, Folter, politischen Hinrichtungen und systematischer Unterdr\u00fcckung verbunden ist. Die SAVAK war nicht lediglich ein \u201eNachrichtendienst\u201c eines fr\u00fcheren Staates, sondern ein Instrument politischer Einsch\u00fcchterung und brutaler Repression gegen Oppositionelle, Intellektuelle, Studierende, Gewerkschafter und demokratische Aktivisten.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n
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\n <\/div>\n \n \n \u00a0Namen wie Evin, die ber\u00fcchtigten Folterkeller, Erschie\u00dfungen politischer Gefangener und die systematische Zerschlagung jeglicher Opposition stehen bis heute symbolisch f\u00fcr die dunklen Seiten der Monarchiediktatur im Iran. F\u00fcr viele Exil-Iranerinnen und Exil-Iraner in Deutschland bedeutet die \u00f6ffentliche Zurschaustellung dieser Symbole daher nicht \u201eNostalgie\u201c, sondern eine gezielte Provokation und Einsch\u00fcchterung.<\/p>\n
Besonders brisant erscheint in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass gegen Parviz Sabeti, einen ehemaligen hochrangigen Funktion\u00e4r der SAVAK, derzeit in den USA juristische Verfahren beziehungsweise zivilrechtliche Klagen im Zusammenhang mit Folter, Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anh\u00e4ngig sind. Die Klagen wurden von ehemaligen politischen Gefangenen aus der Zeit der Herrschaft Mohammad Reza Pahlavis eingereicht. Vor diesem Hintergrund wirkt die \u00f6ffentliche Verherrlichung der SAVAK auf deutschem Boden nicht nur historisch verantwortungslos, sondern auch wie eine Verh\u00f6hnung der Opfer politischer Repression.<\/p>\n
Wer heute Symbole und Strukturen der SAVAK rehabilitiert, ignoriert nicht nur das Leid tausender Opfer politischer Verfolgung, sondern relativiert zugleich die universellen Prinzipien von Menschenw\u00fcrde und Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n
Hinzu kamen Parolen wie:<\/p>\n
\u201eTod den drei Verdorbenen: den Mullahs, den Linken und den Mudschahedin.\u201c<\/p>\n
Solche Aussagen \u00fcberschreiten die Grenzen legitimer demokratischer Meinungs\u00e4u\u00dferung. Sie f\u00f6rdern eine politische Kultur der Feindmarkierung und Entmenschlichung. Wer Andersdenkende pauschal zu \u201eVerdorbenen\u201c erkl\u00e4rt und zugleich nach einem st\u00e4rkeren Repressionsapparat als in der Zeit der Monarchie ruft, offenbart kein demokratisches Verst\u00e4ndnis von Pluralismus, sondern autorit\u00e4res Denken.<\/p>\n
Besonders besorgniserregend ist zudem die ideologische Kontinuit\u00e4t zu fr\u00fcheren monarchistischen Demonstrationen in Deutschland, etwa in M\u00fcnchen, bei denen Parolen wie \u201eEin Volk, ein Land, ein F\u00fchrer\u201c beziehungsweise \u00e4hnliche Varianten skandiert wurden. In Deutschland k\u00f6nnen solche F\u00fchrerkult-Parolen angesichts der historischen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus niemals als harmlos relativiert werden. Sie ber\u00fchren fundamentale historische Traumata und stehen im offenen Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.<\/p>\n
Gerade Deutschland tr\u00e4gt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegen\u00fcber jeder Form autorit\u00e4rer Verherrlichung und politischer Einsch\u00fcchterung. Demokratische Freiheiten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind tragende S\u00e4ulen des Grundgesetzes. Doch sie d\u00fcrfen nicht missbraucht werden, um Einsch\u00fcchterung, Hass gegen politische Gegner oder die Verherrlichung staatlicher Repression gesellschaftsf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n
Artikel 5 des Grundgesetzes sch\u00fctzt die Meinungsfreiheit \u2013 jedoch nicht die Aush\u00f6hlung demokratischer Grundwerte durch aggressive autorit\u00e4re Agitation. Ebenso sch\u00fctzt Artikel 8 GG nicht automatisch politische Inszenierungen, die darauf abzielen, Angst, Feindbilder und Einsch\u00fcchterung gegen\u00fcber Andersdenkenden zu erzeugen. Die dort verbreiteten Parolen werfen vielmehr ernsthafte Fragen hinsichtlich m\u00f6glicher Ber\u00fchrungspunkte mit einschl\u00e4gigen Vorschriften des Strafgesetzbuches auf, darunter \u00a7111 StGB (\u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten) sowie weitere Normen zum Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens und der Menschenw\u00fcrde.<\/p>\n
Die Ereignisse von Regensburg wecken zudem Erinnerungen an ein d\u00fcsteres Kapitel der deutsch-iranischen Geschichte: den Staatsbesuch des Schahs Mohammad Reza Pahlavi im Jahr 1967 in West-Berlin. Damals wurden regimekritische Demonstrierende von sogenannten \u201eJubelpersern\u201c angegriffen – gewaltt\u00e4tigen monarchistischen Schl\u00e4gergruppen, die nach zahlreichen historischen Berichten teilweise in Verbindung mit der iranischen Geheimpolizei SAVAK standen. Demonstrierende wurden mit Stahlrohren, Kn\u00fcppeln und Holzlatten attackiert und verletzt.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit diesen Protesten wurde der deutsche Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen – ein Ereignis, das zu einem Wendepunkt in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde. Der Begriff \u201eJubelperser\u201c steht bis heute symbolisch f\u00fcr den Versuch eines autorit\u00e4ren Regimes, politische Gewalt und Einsch\u00fcchterung bis auf deutschen Boden zu exportieren.<\/p>\n
Dass heute erneut auf deutschem Boden politische Str\u00f6mungen auftreten, die offen mit Einsch\u00fcchterung, F\u00fchrerkult und der Verherrlichung repressiver Staatsorgane spielen, sollte Politik, Medien und Zivilgesellschaft alarmieren.<\/p>\n
Besonders deutsche Politikerinnen und Politiker, die sich \u00f6ffentlich mit Reza Pahlavi treffen oder ihn als demokratische Alternative pr\u00e4sentieren, m\u00fcssen sich die Frage gefallen lassen, welche politischen Kr\u00e4fte und welches ideologische Umfeld dadurch indirekt legitimiert werden. Opposition gegen die Islamische Republik allein ist noch kein Beweis demokratischer Gesinnung. Demokratie bedeutet mehr als Machtwechsel. Demokratie bedeutet Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten, politische Vielfalt, Gewaltenteilung und die unmissverst\u00e4ndliche Ablehnung jeder Form politischer Einsch\u00fcchterung.<\/p>\n
Nicht jede Opposition ist demokratisch.<\/p>\n
Wer heute unter dem Deckmantel von Freiheit und Menschenrechten autorit\u00e4re Repressionsfantasien rehabilitiert, gef\u00e4hrdet nicht nur die politische Kultur der iranischen Diaspora, sondern missbraucht auch die Offenheit demokratischer Gesellschaften.<\/p>\n
Deutschland darf nicht zulassen, dass seine Freiheitsrechte zur B\u00fchne f\u00fcr autorit\u00e4re Sehns\u00fcchte, Hassrhetorik und die Verherrlichung politischer Unterdr\u00fcckung werden.<\/p>\n
Gerade die deutsche Geschichte verpflichtet zu besonderer Wachsamkeit- gegen\u00fcber jeder Form von Extremismus, F\u00fchrerkult und der Entmenschlichung politischer Gegner.<\/p>\n
Sp\u00e4testens an diesem Punkt sind nicht nur Politik und Medien gefragt, sondern auch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Staatsschutz. Wo auf deutschem Boden autorit\u00e4re Ideologien verherrlicht, politische Einsch\u00fcchterung propagiert und historische Repressionsorgane \u00f6ffentlich glorifiziert werden, darf der demokratische Rechtsstaat nicht wegsehen.<\/p>\n
Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geh\u00f6rt zu den zentralen Aufgaben deutscher Sicherheitsorgane. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss jede Form extremistischer, menschenverachtender oder autorit\u00e4rer Agitation \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Herkunft \u2013 mit besonderer Wachsamkeit beobachtet und gesellschaftlich klar benannt werden.<\/p>\n
Demokratie verteidigt sich nicht allein durch ihre Offenheit, sondern auch durch ihre F\u00e4higkeit, ihre eigenen Werte entschlossen gegen ihre Feinde zu sch\u00fctzen.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n
von Reza Rouchi<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8273,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,1],"tags":[],"class_list":["post-8270","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-uncategorized","has-post-title","has-post-date","has-post-category","has-post-tag","has-post-comment","has-post-author",""],"builder_content":"
Die Geschichte der SAVAK ist dokumentiert durch zahlreiche Berichte ehemaliger Gefangener, internationaler Menschenrechtsorganisationen sowie historische Untersuchungen. Die Kundgebung vom 10. Mai in Regensburg, die unter dem scheinbar humanistischen Motto \u201egegen die Todesstrafe\u201c organisiert wurde, offenbarte in Wirklichkeit ein zutiefst beunruhigendes politisches Gesicht: Nicht die Verteidigung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien stand im Mittelpunkt, sondern die offene Zurschaustellung autorit\u00e4rer Sehns\u00fcchte, die Verherrlichung eines repressiven Staatsapparates der Vergangenheit sowie die aggressive Diffamierung politischer Andersdenkender.<\/p>
Besonders alarmierend war dabei die demonstrative Verwendung der Symbole und Fahnen der ehemaligen iranischen Geheimpolizei SAVAK - einer Organisation, die im kollektiven Ged\u00e4chtnis vieler Iranerinnen und Iraner untrennbar mit \u00dcberwachung, Folter, politischen Hinrichtungen und systematischer Unterdr\u00fcckung verbunden ist. Die SAVAK war nicht lediglich ein \u201eNachrichtendienst\u201c eines fr\u00fcheren Staates, sondern ein Instrument politischer Einsch\u00fcchterung und brutaler Repression gegen Oppositionelle, Intellektuelle, Studierende, Gewerkschafter und demokratische Aktivisten.<\/p>\n Reza Rouchi von \"Gesellschaft von Deutsch-Iranern\" (GDI)\n
\u00a0Namen wie Evin, die ber\u00fcchtigten Folterkeller, Erschie\u00dfungen politischer Gefangener und die systematische Zerschlagung jeglicher Opposition stehen bis heute symbolisch f\u00fcr die dunklen Seiten der Monarchiediktatur im Iran. F\u00fcr viele Exil-Iranerinnen und Exil-Iraner in Deutschland bedeutet die \u00f6ffentliche Zurschaustellung dieser Symbole daher nicht \u201eNostalgie\u201c, sondern eine gezielte Provokation und Einsch\u00fcchterung.<\/p>
Besonders brisant erscheint in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass gegen Parviz Sabeti, einen ehemaligen hochrangigen Funktion\u00e4r der SAVAK, derzeit in den USA juristische Verfahren beziehungsweise zivilrechtliche Klagen im Zusammenhang mit Folter, Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anh\u00e4ngig sind. Die Klagen wurden von ehemaligen politischen Gefangenen aus der Zeit der Herrschaft Mohammad Reza Pahlavis eingereicht. Vor diesem Hintergrund wirkt die \u00f6ffentliche Verherrlichung der SAVAK auf deutschem Boden nicht nur historisch verantwortungslos, sondern auch wie eine Verh\u00f6hnung der Opfer politischer Repression.<\/p>
Wer heute Symbole und Strukturen der SAVAK rehabilitiert, ignoriert nicht nur das Leid tausender Opfer politischer Verfolgung, sondern relativiert zugleich die universellen Prinzipien von Menschenw\u00fcrde und Rechtsstaatlichkeit.<\/p>
Hinzu kamen Parolen wie:<\/p>
\u201eTod den drei Verdorbenen: den Mullahs, den Linken und den Mudschahedin.\u201c<\/p>
Solche Aussagen \u00fcberschreiten die Grenzen legitimer demokratischer Meinungs\u00e4u\u00dferung. Sie f\u00f6rdern eine politische Kultur der Feindmarkierung und Entmenschlichung. Wer Andersdenkende pauschal zu \u201eVerdorbenen\u201c erkl\u00e4rt und zugleich nach einem st\u00e4rkeren Repressionsapparat als in der Zeit der Monarchie ruft, offenbart kein demokratisches Verst\u00e4ndnis von Pluralismus, sondern autorit\u00e4res Denken.<\/p>
Besonders besorgniserregend ist zudem die ideologische Kontinuit\u00e4t zu fr\u00fcheren monarchistischen Demonstrationen in Deutschland, etwa in M\u00fcnchen, bei denen Parolen wie \u201eEin Volk, ein Land, ein F\u00fchrer\u201c beziehungsweise \u00e4hnliche Varianten skandiert wurden. In Deutschland k\u00f6nnen solche F\u00fchrerkult-Parolen angesichts der historischen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus niemals als harmlos relativiert werden. Sie ber\u00fchren fundamentale historische Traumata und stehen im offenen Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.<\/p>
Gerade Deutschland tr\u00e4gt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegen\u00fcber jeder Form autorit\u00e4rer Verherrlichung und politischer Einsch\u00fcchterung. Demokratische Freiheiten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind tragende S\u00e4ulen des Grundgesetzes. Doch sie d\u00fcrfen nicht missbraucht werden, um Einsch\u00fcchterung, Hass gegen politische Gegner oder die Verherrlichung staatlicher Repression gesellschaftsf\u00e4hig zu machen.<\/p>
Artikel 5 des Grundgesetzes sch\u00fctzt die Meinungsfreiheit \u2013 jedoch nicht die Aush\u00f6hlung demokratischer Grundwerte durch aggressive autorit\u00e4re Agitation. Ebenso sch\u00fctzt Artikel 8 GG nicht automatisch politische Inszenierungen, die darauf abzielen, Angst, Feindbilder und Einsch\u00fcchterung gegen\u00fcber Andersdenkenden zu erzeugen. Die dort verbreiteten Parolen werfen vielmehr ernsthafte Fragen hinsichtlich m\u00f6glicher Ber\u00fchrungspunkte mit einschl\u00e4gigen Vorschriften des Strafgesetzbuches auf, darunter \u00a7111 StGB (\u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten) sowie weitere Normen zum Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens und der Menschenw\u00fcrde.<\/p>
Die Ereignisse von Regensburg wecken zudem Erinnerungen an ein d\u00fcsteres Kapitel der deutsch-iranischen Geschichte: den Staatsbesuch des Schahs Mohammad Reza Pahlavi im Jahr 1967 in West-Berlin. Damals wurden regimekritische Demonstrierende von sogenannten \u201eJubelpersern\u201c angegriffen - gewaltt\u00e4tigen monarchistischen Schl\u00e4gergruppen, die nach zahlreichen historischen Berichten teilweise in Verbindung mit der iranischen Geheimpolizei SAVAK standen. Demonstrierende wurden mit Stahlrohren, Kn\u00fcppeln und Holzlatten attackiert und verletzt.<\/p>
Im Zusammenhang mit diesen Protesten wurde der deutsche Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen - ein Ereignis, das zu einem Wendepunkt in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde. Der Begriff \u201eJubelperser\u201c steht bis heute symbolisch f\u00fcr den Versuch eines autorit\u00e4ren Regimes, politische Gewalt und Einsch\u00fcchterung bis auf deutschen Boden zu exportieren.<\/p>
Dass heute erneut auf deutschem Boden politische Str\u00f6mungen auftreten, die offen mit Einsch\u00fcchterung, F\u00fchrerkult und der Verherrlichung repressiver Staatsorgane spielen, sollte Politik, Medien und Zivilgesellschaft alarmieren.<\/p>
Besonders deutsche Politikerinnen und Politiker, die sich \u00f6ffentlich mit Reza Pahlavi treffen oder ihn als demokratische Alternative pr\u00e4sentieren, m\u00fcssen sich die Frage gefallen lassen, welche politischen Kr\u00e4fte und welches ideologische Umfeld dadurch indirekt legitimiert werden. Opposition gegen die Islamische Republik allein ist noch kein Beweis demokratischer Gesinnung. Demokratie bedeutet mehr als Machtwechsel. Demokratie bedeutet Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten, politische Vielfalt, Gewaltenteilung und die unmissverst\u00e4ndliche Ablehnung jeder Form politischer Einsch\u00fcchterung.<\/p>
Nicht jede Opposition ist demokratisch.<\/p>
Wer heute unter dem Deckmantel von Freiheit und Menschenrechten autorit\u00e4re Repressionsfantasien rehabilitiert, gef\u00e4hrdet nicht nur die politische Kultur der iranischen Diaspora, sondern missbraucht auch die Offenheit demokratischer Gesellschaften.<\/p>
Deutschland darf nicht zulassen, dass seine Freiheitsrechte zur B\u00fchne f\u00fcr autorit\u00e4re Sehns\u00fcchte, Hassrhetorik und die Verherrlichung politischer Unterdr\u00fcckung werden.<\/p>
Gerade die deutsche Geschichte verpflichtet zu besonderer Wachsamkeit- gegen\u00fcber jeder Form von Extremismus, F\u00fchrerkult und der Entmenschlichung politischer Gegner.<\/p>
Sp\u00e4testens an diesem Punkt sind nicht nur Politik und Medien gefragt, sondern auch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Staatsschutz. Wo auf deutschem Boden autorit\u00e4re Ideologien verherrlicht, politische Einsch\u00fcchterung propagiert und historische Repressionsorgane \u00f6ffentlich glorifiziert werden, darf der demokratische Rechtsstaat nicht wegsehen.<\/p>
Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geh\u00f6rt zu den zentralen Aufgaben deutscher Sicherheitsorgane. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss jede Form extremistischer, menschenverachtender oder autorit\u00e4rer Agitation \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Herkunft \u2013 mit besonderer Wachsamkeit beobachtet und gesellschaftlich klar benannt werden.<\/p>
Demokratie verteidigt sich nicht allein durch ihre Offenheit, sondern auch durch ihre F\u00e4higkeit, ihre eigenen Werte entschlossen gegen ihre Feinde zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8270"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8270\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8281,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8270\/revisions\/8281"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8273"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}