{"id":7663,"date":"2026-01-24T13:09:12","date_gmt":"2026-01-24T12:09:12","guid":{"rendered":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/?p=7663"},"modified":"2026-01-24T13:09:13","modified_gmt":"2026-01-24T12:09:13","slug":"tod-dem-gegner-warum-monarchistische-parolen-keine-politische-kritik-sondern-ideologie-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/2026\/01\/24\/tod-dem-gegner-warum-monarchistische-parolen-keine-politische-kritik-sondern-ideologie-sind\/","title":{"rendered":"Tod dem Gegner! Warum monarchistische Parolen keine politische Kritik, sondern Ideologie sind?"},"content":{"rendered":"\n
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Seit Jahren ist in Europa, auch auf \u00f6ffentlichen Versammlungen in Deutschland, zu beobachten, dass Anh\u00e4nger monarchistischer Str\u00f6mungen systematisch die Parole \u201eTod drei Verdorbenen: Mullah, Linke, Mujahed\u201c skandieren. Diese Parole ist kein sprachlicher Exzess, kein affektiver Ausbruch und kein Randph\u00e4nomen politischer Emotionalit\u00e4t, sondern Ausdruck einer politischen Denkform, in der Gewalt nicht als \u00e4u\u00dferstes Scheitern von Politik, sondern als legitimes Mittel ihrer Durchsetzung begriffen wird. Damit steht sie nicht nur au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit, sondern im offenen Widerspruch zu den normativen Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats.<\/p>\n

Rechtlich ist diese Parole eindeutig zu qualifizieren.<\/strong><\/p>\n

Der Ausruf \u201eTod \u2026\u201c stellt eine \u00f6ffentliche Aufforderung zu T\u00f6tungsdelikten im Sinne des \u00a7 111 StGB dar, er erf\u00fcllt zugleich den Tatbestand der Volksverhetzung nach \u00a7 130 StGB, da zur Gewalt gegen klar identifizierbare politische und weltanschauliche Gruppen aufgerufen wird. In \u00f6ffentlichen Kontexten ist diese Sprache zudem geeignet, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren (\u00a7 126 StGB), da sie Angst erzeugt, Enthemmung bewirkt und politische Gewalt normalisiert.<\/p>\n

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\n Reza Rouchi von „Gesellschaft von Deutsch-Iranern“ (GDI) <\/div>\n \n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n \n
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Entscheidend ist dabei nicht allein der Wortlaut, sondern die wiederholte, ritualisierte und organisierte Verwendung. Wiederholung begr\u00fcndet Vorsatz, Systematik begr\u00fcndet Ideologie. Damit ist jede Berufung auf Art. 5 GG ausgeschlossen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Meinungsfreiheit endet dort, wo Gewalt legitimiert, und der politische Gegner entmenschlicht wird.<\/p>\n

Doch die Tragweite dieser Parolen ersch\u00f6pft sich nicht im Strafrecht. Philosophisch und verfassungstheoretisch markieren sie einen fundamentalen Bruch mit dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Demokratie beruht nicht lediglich auf Wahlen oder institutionellen Verfahren, sondern auf der normativen Anerkennung politischer Gleichheit. Der politische Gegner ist Tr\u00e4ger gleicher Rechte, nicht feind ohne Existenzrecht. Wer den Tod politischer Gegner fordert, negiert diesen Grundsatz und ersetzt ihn durch ein Freund-Feind-Denken<\/strong>, das klassisch autorit\u00e4ren und vormodernen Herrschaftsmodellen entspricht. In diesem Denken wird Macht nicht vom Volk abgeleitet, sondern als vorg\u00e4ngig, personalisiert und exklusiv verstanden.<\/p>\n

Genau hier liegt der ideologische Kern monarchistischer F\u00fchrungsanspr\u00fcche, wie sie im Umfeld Reza Pahlavis artikuliert und reproduziert werden.<\/p>\n

Das zentrale Narrativ lautet nicht Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, sondern F\u00fchrungsanspruch: die Vorstellung, Legitimit\u00e4t ergebe sich aus Namen, Herkunft, Kontinuit\u00e4t oder vermeintlicher historischer Berufung. Demokratie erscheint in diesem Narrativ nicht als Quelle der Macht, sondern als nachgeordnetes Instrument zur Best\u00e4tigung einer bereits beanspruchten F\u00fchrungsrolle. Die systematische Duldung oder Relativierung von Mordparolen gegen politische Gegner ist kein Zufall, sondern logische Konsequenz dieses Denkens. Wer sich als nat\u00fcrliche F\u00fchrung versteht, empfindet Opposition nicht als legitimen Teil politischer Pluralit\u00e4t, sondern als St\u00f6rung, Bedrohung oder Verderbnis.<\/p>\n

Besonders deutlich wird diese autorit\u00e4re Logik in der Instrumentalisierung des Exils.<\/strong><\/p>\n

Das Exil, historisch ein Raum des Schutzes, der rechtlichen Argumentation und der internationalen Solidarit\u00e4t, wird hier zur B\u00fchne symbolischer Gewalt. Unter dem Schutz westlicher Rechtsordnungen werden Parolen verbreitet, die genau jene rechtsstaatlichen Grundlagen negieren, auf denen dieser Schutz beruht. Der Exilstatus dient dabei als moralische Ressource, w\u00e4hrend zugleich eine politische Kultur reproduziert wird, die mit Demokratie unvereinbar ist. Wer im Exil den Tod politischer Gegner propagiert, dokumentiert nicht Befreiungswillen, sondern Machtanspruch ohne Rechtsbindung<\/strong>.<\/p>\n

Die Reza-Pahlavi-Narrative verst\u00e4rken diese Problematik, indem sie Verantwortung systematisch externalisieren. Gewalt, Radikalisierung und Hass erscheinen stets als Handlungen \u201eunkontrollierter Anh\u00e4nger\u201c, w\u00e4hrend der F\u00fchrungsanspruch unangetastet bleibt. Diese Trennung von Anspruch und Verantwortung ist jedoch demokratietheoretisch unhaltbar. In der politischen Theorie wie im Verfassungsrecht gilt: Wer F\u00fchrung beansprucht, tr\u00e4gt Verantwortung f\u00fcr die politische Kultur, die er erm\u00f6glicht, duldet oder legitimiert. F\u00fchrungsanspruch ohne Verantwortung ist kein demokratisches Konzept, sondern ein autorit\u00e4res<\/strong>.<\/p>\n

Davon klar zu unterscheiden sind radikale, auch kompromisslose Forderungen, die im Rahmen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t legitim sind: die Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung von Verantwortlichen, nach internationaler Gerichtsbarkeit, nach Entmachtung eines Regimes oder nach einem Systemwechsel durch das souver\u00e4ne Handeln des Volkes.<\/p>\n

Diese Formen politischer Radikalit\u00e4t setzen auf Recht, nicht auf Vernichtung, auf Verantwortung, nicht auf Eliminierung. Der qualitative Bruch liegt dort, wo politische Auseinandersetzung in T\u00f6tungsfantasie umschl\u00e4gt<\/strong>.<\/p>\n

Im deutschen Rechtsstaat bleiben solche Parolen nicht folgenlos. Sie k\u00f6nnen zur Aufl\u00f6sung von Versammlungen, zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Rufer und Veranstalter sowie zu sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Beobachtung f\u00fchren.<\/p>\n

Vor allem aber f\u00fchren sie zu politischer Selbstdelegitimierung. Wer den Tod des politischen Gegners propagiert, kann keine demokratische Alternative zu einer Diktatur sein<\/strong>. Er reproduziert deren Logik – lediglich mit anderem Symbolinventar.<\/p>\n

Volkssouver\u00e4nit\u00e4t beginnt dort, wo niemand \u00fcber Leben und Existenz des anderen verf\u00fcgt. Wer diese Grenze \u00fcberschreitet, steht nicht auf der Seite der Freiheit, sondern jenseits des demokratischen verfassungsdenkenkens.<\/p>\n

Reza M. Rouchi<\/p>\n

Gesellschaft von Deutsch-iranern (GDI)<\/p> <\/div>\n<\/div>\n

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Rechtlich ist diese Parole eindeutig zu qualifizieren.<\/strong><\/p>

Der Ausruf \u201eTod \u2026\u201c stellt eine \u00f6ffentliche Aufforderung zu T\u00f6tungsdelikten im Sinne des \u00a7 111 StGB dar, er erf\u00fcllt zugleich den Tatbestand der Volksverhetzung nach \u00a7 130 StGB, da zur Gewalt gegen klar identifizierbare politische und weltanschauliche Gruppen aufgerufen wird. In \u00f6ffentlichen Kontexten ist diese Sprache zudem geeignet, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren (\u00a7 126 StGB), da sie Angst erzeugt, Enthemmung bewirkt und politische Gewalt normalisiert.<\/p>

\u00a0<\/p>\n\"\" Reza Rouchi von \"Gesellschaft von Deutsch-Iranern\" (GDI)\n

Entscheidend ist dabei nicht allein der Wortlaut, sondern die wiederholte, ritualisierte und organisierte Verwendung. Wiederholung begr\u00fcndet Vorsatz, Systematik begr\u00fcndet Ideologie. Damit ist jede Berufung auf Art. 5 GG ausgeschlossen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Meinungsfreiheit endet dort, wo Gewalt legitimiert, und der politische Gegner entmenschlicht wird.<\/p>

Doch die Tragweite dieser Parolen ersch\u00f6pft sich nicht im Strafrecht. Philosophisch und verfassungstheoretisch markieren sie einen fundamentalen Bruch mit dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Demokratie beruht nicht lediglich auf Wahlen oder institutionellen Verfahren, sondern auf der normativen Anerkennung politischer Gleichheit. Der politische Gegner ist Tr\u00e4ger gleicher Rechte, nicht feind ohne Existenzrecht. Wer den Tod politischer Gegner fordert, negiert diesen Grundsatz und ersetzt ihn durch ein Freund-Feind-Denken<\/strong>, das klassisch autorit\u00e4ren und vormodernen Herrschaftsmodellen entspricht. In diesem Denken wird Macht nicht vom Volk abgeleitet, sondern als vorg\u00e4ngig, personalisiert und exklusiv verstanden.<\/p>

Genau hier liegt der ideologische Kern monarchistischer F\u00fchrungsanspr\u00fcche, wie sie im Umfeld Reza Pahlavis artikuliert und reproduziert werden.<\/p>

Das zentrale Narrativ lautet nicht Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, sondern F\u00fchrungsanspruch: die Vorstellung, Legitimit\u00e4t ergebe sich aus Namen, Herkunft, Kontinuit\u00e4t oder vermeintlicher historischer Berufung. Demokratie erscheint in diesem Narrativ nicht als Quelle der Macht, sondern als nachgeordnetes Instrument zur Best\u00e4tigung einer bereits beanspruchten F\u00fchrungsrolle. Die systematische Duldung oder Relativierung von Mordparolen gegen politische Gegner ist kein Zufall, sondern logische Konsequenz dieses Denkens. Wer sich als nat\u00fcrliche F\u00fchrung versteht, empfindet Opposition nicht als legitimen Teil politischer Pluralit\u00e4t, sondern als St\u00f6rung, Bedrohung oder Verderbnis.<\/p>

Besonders deutlich wird diese autorit\u00e4re Logik in der Instrumentalisierung des Exils.<\/strong><\/p>

Das Exil, historisch ein Raum des Schutzes, der rechtlichen Argumentation und der internationalen Solidarit\u00e4t, wird hier zur B\u00fchne symbolischer Gewalt. Unter dem Schutz westlicher Rechtsordnungen werden Parolen verbreitet, die genau jene rechtsstaatlichen Grundlagen negieren, auf denen dieser Schutz beruht. Der Exilstatus dient dabei als moralische Ressource, w\u00e4hrend zugleich eine politische Kultur reproduziert wird, die mit Demokratie unvereinbar ist. Wer im Exil den Tod politischer Gegner propagiert, dokumentiert nicht Befreiungswillen, sondern Machtanspruch ohne Rechtsbindung<\/strong>.<\/p>

Die Reza-Pahlavi-Narrative verst\u00e4rken diese Problematik, indem sie Verantwortung systematisch externalisieren. Gewalt, Radikalisierung und Hass erscheinen stets als Handlungen \u201eunkontrollierter Anh\u00e4nger\u201c, w\u00e4hrend der F\u00fchrungsanspruch unangetastet bleibt. Diese Trennung von Anspruch und Verantwortung ist jedoch demokratietheoretisch unhaltbar. In der politischen Theorie wie im Verfassungsrecht gilt: Wer F\u00fchrung beansprucht, tr\u00e4gt Verantwortung f\u00fcr die politische Kultur, die er erm\u00f6glicht, duldet oder legitimiert. F\u00fchrungsanspruch ohne Verantwortung ist kein demokratisches Konzept, sondern ein autorit\u00e4res<\/strong>.<\/p>

Davon klar zu unterscheiden sind radikale, auch kompromisslose Forderungen, die im Rahmen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t legitim sind: die Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung von Verantwortlichen, nach internationaler Gerichtsbarkeit, nach Entmachtung eines Regimes oder nach einem Systemwechsel durch das souver\u00e4ne Handeln des Volkes.<\/p>

Diese Formen politischer Radikalit\u00e4t setzen auf Recht, nicht auf Vernichtung, auf Verantwortung, nicht auf Eliminierung. Der qualitative Bruch liegt dort, wo politische Auseinandersetzung in T\u00f6tungsfantasie umschl\u00e4gt<\/strong>.<\/p>

Im deutschen Rechtsstaat bleiben solche Parolen nicht folgenlos. Sie k\u00f6nnen zur Aufl\u00f6sung von Versammlungen, zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Rufer und Veranstalter sowie zu sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Beobachtung f\u00fchren.<\/p>

Vor allem aber f\u00fchren sie zu politischer Selbstdelegitimierung. Wer den Tod des politischen Gegners propagiert, kann keine demokratische Alternative zu einer Diktatur sein<\/strong>. Er reproduziert deren Logik - lediglich mit anderem Symbolinventar.<\/p>

Volkssouver\u00e4nit\u00e4t beginnt dort, wo niemand \u00fcber Leben und Existenz des anderen verf\u00fcgt. Wer diese Grenze \u00fcberschreitet, steht nicht auf der Seite der Freiheit, sondern jenseits des demokratischen verfassungsdenkenkens.<\/p>

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