{"id":7596,"date":"2026-01-22T21:16:52","date_gmt":"2026-01-22T20:16:52","guid":{"rendered":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/?p=7596"},"modified":"2026-01-22T21:16:52","modified_gmt":"2026-01-22T20:16:52","slug":"ex-eu-spitzen-fordern-irgc-sanktionen-und-unterstuetzung-des-aufstands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/2026\/01\/22\/ex-eu-spitzen-fordern-irgc-sanktionen-und-unterstuetzung-des-aufstands\/","title":{"rendered":"Ex-EU-Spitzen fordern IRGC-Sanktionen und Unterst\u00fctzung des Aufstands!"},"content":{"rendered":"\n
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Eine Gruppe ehemaliger europ\u00e4ischer Staats- und Regierungschefs hat die Europ\u00e4ische Union aufgefordert, gegen\u00fcber dem Iran eine deutlich h\u00e4rtere Linie zu verfolgen. Sie forderten, die Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen und eine \u201efreie, s\u00e4kulare und demokratische Republik\u201c im Land ausdr\u00fccklich politisch zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

In einem offenen Brief an die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, und die EU-Au\u00dfenbeauftragte, Kaja Kallas \u2013 mit Kopien an die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie an die Staats- und Regierungschefs der EU \u2013 \u00e4u\u00dfern die Unterzeichner ihre \u201etiefe Besorgnis \u00fcber die sich rasch versch\u00e4rfende Situation im Iran\u201c.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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Neunzehn Tage nach Beginn des von ihnen als\u00a0landesweiten Aufstands<\/a>\u00a0bezeichneten Protests schreiben die ehemaligen Machthaber, dass sich die Proteste auf \u00fcber 200 St\u00e4dte in allen 31 Provinzen ausgebreitet haben. Ausgel\u00f6st durch den Zusammenbruch der nationalen W\u00e4hrung, habe sich die Unruhe in ihren Worten \u201ezu einer breiten Volksbewegung entwickelt, die ein Ende der Diktatur in all ihren Formen fordert\u201c.<\/p>\n

Unter Berufung auf \u201eglaubw\u00fcrdige Berichte\u201c behauptet der Brief, dass mehr als 3.000 Demonstranten get\u00f6tet und Tausende weitere verletzt oder festgenommen wurden. Die Verfasser werfen Sicherheitskr\u00e4ften vor, in Krankenh\u00e4user einzudringen, um Verletzte zu verhaften, und weisen darauf hin, dass der Internetzugang wiederholt unterbrochen wurde. Sie bezeichnen dies als \u201eschwere Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Menschenrechtsnormen\u201c, die eine \u201eklare und einheitliche europ\u00e4ische Antwort\u201c erfordern.<\/p>\n

Die ehemaligen Anf\u00fchrer warnen zudem vor einer ihrer Ansicht nach aktiven\u00a0Desinformationskampagne<\/a>\u00a0der iranischen Beh\u00f6rden. Sie geben an, dass das Regime Demonstranten als Randalierer diffamiert und manipulierte Videos verbreitet, in denen unter anderem Rufe wie \u201eNieder mit dem Diktator!\u201c in \u201eEs lebe der Schah!\u201c umgedeutet werden, um den Eindruck zu erwecken, man unterst\u00fctze die R\u00fcckkehr zur Pahlavi-Monarchie. In dem Schreiben wird betont, dass die Protestierenden im Iran beide Systeme ausdr\u00fccklich ablehnen und den Ruf \u201eNieder mit dem Unterdr\u00fccker, sei es der Schah oder der Oberste F\u00fchrer!\u201c zitieren.<\/p>\n

Die Unterzeichner argumentieren, dass die Iraner Demokratie anstreben und nicht \u201edie Wiederherstellung einer fr\u00fcheren Diktatur\u201c, und fordern die EU auf, das Recht des Volkes anzuerkennen, \u201eder Tyrannei zu widerstehen und eine demokratische Republik zu errichten\u201c und eine k\u00fcnftige politische Ordnung zu unterst\u00fctzen, die sowohl das gegenw\u00e4rtige theokratische System als auch eine wiederbelebte Monarchie ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Gleichzeitig distanziert sich der Brief von jeglichem Aufruf zu westlichen Milit\u00e4raktionen. Die Verfasser unterst\u00fctzen eine Erkl\u00e4rung von\u00a0Maryam Rajavi<\/a>\u00a0, der designierten Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), in der diese betont, dass \u201ekeine ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rintervention n\u00f6tig ist\u201c und dass der Wandel \u201eausschlie\u00dflich vom iranischen Volk und dem Netzwerk der demokratischen Opposition im Land abh\u00e4ngt\u201c.<\/p>\n

Ihre konkreteste Forderung richtet sich gegen die Revolutionsgarden, die als \u201ewichtigstes Instrument der Repression und des Terrors des Regimes\u201c bezeichnet werden. Die EU, so argumentieren sie, solle die Garden formell als Terrororganisation einstufen und damit ihre Politik an das langj\u00e4hrige Bekenntnis des Blocks zu Menschenw\u00fcrde und demokratischen Werten anpassen. \u201eHeute werden diese Werte auf den Stra\u00dfen Irans verteidigt\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. \u201eDie EU sollte sich unmissverst\u00e4ndlich an die Seite des iranischen Volkes stellen.\u201c<\/p>\n

Der Appell wird unter dem Dach der Freien Iran-Allianz koordiniert, deren Mitglieder mehrere ehemalige Ministerpr\u00e4sidenten und Pr\u00e4sidenten aus Europa und anderen L\u00e4ndern z\u00e4hlen. Der offene Brief selbst wurde von 16 prominenten Pers\u00f6nlichkeiten unterzeichnet, darunter die ehemaligen belgischen Ministerpr\u00e4sidenten Yves Leterme, Guy Verhofstadt und Elio Di Rupo, der ehemalige griechische Ministerpr\u00e4sident Antonis Samaras, der ehemalige irische Ministerpr\u00e4sident Enda Kenny, der ehemalige \u00f6sterreichische Bundeskanzler Christian Kern, der ehemalige slowenische Ministerpr\u00e4sident Janez Jan\u0161a, der ehemalige estnische Ministerpr\u00e4sident Mart Laar, die ehemaligen slowakischen Regierungschefs Andrej Kiska und Iveta Radi\u010dov\u00e1 sowie ehemalige Pr\u00e4sidenten oder Ministerpr\u00e4sidenten aus Rum\u00e4nien, Litauen, Malta und anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Gemeinsam fordern sie die EU auf, ihrer Rhetorik \u00fcber Menschenrechte und Demokratie konkrete Ma\u00dfnahmen als Reaktion auf das Blutvergie\u00dfen und die Repressionen im Iran zu untermauern und ein klares Signal zu senden, dass Europa die B\u00fcrger des Landes unterst\u00fctzt \u2013 und nicht seine Herrscher \u2013 in einem Moment, den sie als entscheidend f\u00fcr die moderne Geschichte des Irans darstellen.<\/p>\n

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Eine Gruppe ehemaliger europ\u00e4ischer Staats- und Regierungschefs hat die Europ\u00e4ische Union aufgefordert, gegen\u00fcber dem Iran eine deutlich h\u00e4rtere Linie zu verfolgen. Sie forderten, die Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen und eine \u201efreie, s\u00e4kulare und demokratische Republik\u201c im Land ausdr\u00fccklich politisch zu unterst\u00fctzen.<\/p>

In einem offenen Brief an die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, und die EU-Au\u00dfenbeauftragte, Kaja Kallas \u2013 mit Kopien an die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie an die Staats- und Regierungschefs der EU \u2013 \u00e4u\u00dfern die Unterzeichner ihre \u201etiefe Besorgnis \u00fcber die sich rasch versch\u00e4rfende Situation im Iran\u201c.<\/p>\n\"\" Europ\u00e4isches Parlament\n

Neunzehn Tage nach Beginn des von ihnen als\u00a0landesweiten Aufstands<\/a>\u00a0bezeichneten Protests schreiben die ehemaligen Machthaber, dass sich die Proteste auf \u00fcber 200 St\u00e4dte in allen 31 Provinzen ausgebreitet haben. Ausgel\u00f6st durch den Zusammenbruch der nationalen W\u00e4hrung, habe sich die Unruhe in ihren Worten \u201ezu einer breiten Volksbewegung entwickelt, die ein Ende der Diktatur in all ihren Formen fordert\u201c.<\/p>

Unter Berufung auf \u201eglaubw\u00fcrdige Berichte\u201c behauptet der Brief, dass mehr als 3.000 Demonstranten get\u00f6tet und Tausende weitere verletzt oder festgenommen wurden. Die Verfasser werfen Sicherheitskr\u00e4ften vor, in Krankenh\u00e4user einzudringen, um Verletzte zu verhaften, und weisen darauf hin, dass der Internetzugang wiederholt unterbrochen wurde. Sie bezeichnen dies als \u201eschwere Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Menschenrechtsnormen\u201c, die eine \u201eklare und einheitliche europ\u00e4ische Antwort\u201c erfordern.<\/p>

Die ehemaligen Anf\u00fchrer warnen zudem vor einer ihrer Ansicht nach aktiven\u00a0Desinformationskampagne<\/a>\u00a0der iranischen Beh\u00f6rden. Sie geben an, dass das Regime Demonstranten als Randalierer diffamiert und manipulierte Videos verbreitet, in denen unter anderem Rufe wie \u201eNieder mit dem Diktator!\u201c in \u201eEs lebe der Schah!\u201c umgedeutet werden, um den Eindruck zu erwecken, man unterst\u00fctze die R\u00fcckkehr zur Pahlavi-Monarchie. In dem Schreiben wird betont, dass die Protestierenden im Iran beide Systeme ausdr\u00fccklich ablehnen und den Ruf \u201eNieder mit dem Unterdr\u00fccker, sei es der Schah oder der Oberste F\u00fchrer!\u201c zitieren.<\/p>

Die Unterzeichner argumentieren, dass die Iraner Demokratie anstreben und nicht \u201edie Wiederherstellung einer fr\u00fcheren Diktatur\u201c, und fordern die EU auf, das Recht des Volkes anzuerkennen, \u201eder Tyrannei zu widerstehen und eine demokratische Republik zu errichten\u201c und eine k\u00fcnftige politische Ordnung zu unterst\u00fctzen, die sowohl das gegenw\u00e4rtige theokratische System als auch eine wiederbelebte Monarchie ausschlie\u00dft.<\/p>

Gleichzeitig distanziert sich der Brief von jeglichem Aufruf zu westlichen Milit\u00e4raktionen. Die Verfasser unterst\u00fctzen eine Erkl\u00e4rung von\u00a0Maryam Rajavi<\/a>\u00a0, der designierten Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), in der diese betont, dass \u201ekeine ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rintervention n\u00f6tig ist\u201c und dass der Wandel \u201eausschlie\u00dflich vom iranischen Volk und dem Netzwerk der demokratischen Opposition im Land abh\u00e4ngt\u201c.<\/p>

Ihre konkreteste Forderung richtet sich gegen die Revolutionsgarden, die als \u201ewichtigstes Instrument der Repression und des Terrors des Regimes\u201c bezeichnet werden. Die EU, so argumentieren sie, solle die Garden formell als Terrororganisation einstufen und damit ihre Politik an das langj\u00e4hrige Bekenntnis des Blocks zu Menschenw\u00fcrde und demokratischen Werten anpassen. \u201eHeute werden diese Werte auf den Stra\u00dfen Irans verteidigt\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. \u201eDie EU sollte sich unmissverst\u00e4ndlich an die Seite des iranischen Volkes stellen.\u201c<\/p>

Der Appell wird unter dem Dach der Freien Iran-Allianz koordiniert, deren Mitglieder mehrere ehemalige Ministerpr\u00e4sidenten und Pr\u00e4sidenten aus Europa und anderen L\u00e4ndern z\u00e4hlen. Der offene Brief selbst wurde von 16 prominenten Pers\u00f6nlichkeiten unterzeichnet, darunter die ehemaligen belgischen Ministerpr\u00e4sidenten Yves Leterme, Guy Verhofstadt und Elio Di Rupo, der ehemalige griechische Ministerpr\u00e4sident Antonis Samaras, der ehemalige irische Ministerpr\u00e4sident Enda Kenny, der ehemalige \u00f6sterreichische Bundeskanzler Christian Kern, der ehemalige slowenische Ministerpr\u00e4sident Janez Jan\u0161a, der ehemalige estnische Ministerpr\u00e4sident Mart Laar, die ehemaligen slowakischen Regierungschefs Andrej Kiska und Iveta Radi\u010dov\u00e1 sowie ehemalige Pr\u00e4sidenten oder Ministerpr\u00e4sidenten aus Rum\u00e4nien, Litauen, Malta und anderen L\u00e4ndern.<\/p>

Gemeinsam fordern sie die EU auf, ihrer Rhetorik \u00fcber Menschenrechte und Demokratie konkrete Ma\u00dfnahmen als Reaktion auf das Blutvergie\u00dfen und die Repressionen im Iran zu untermauern und ein klares Signal zu senden, dass Europa die B\u00fcrger des Landes unterst\u00fctzt \u2013 und nicht seine Herrscher \u2013 in einem Moment, den sie als entscheidend f\u00fcr die moderne Geschichte des Irans darstellen.<\/p>

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