{"id":7199,"date":"2025-11-08T17:09:46","date_gmt":"2025-11-08T16:09:46","guid":{"rendered":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/?p=7199"},"modified":"2025-11-08T17:13:41","modified_gmt":"2025-11-08T16:13:41","slug":"berlin-konferenz-zu-iran-hinrichtungswelle-und-geheimdienstdruck-im-fokus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/2025\/11\/08\/berlin-konferenz-zu-iran-hinrichtungswelle-und-geheimdienstdruck-im-fokus\/","title":{"rendered":"Berlin: Konferenz zu Iran \u2013 Hinrichtungswelle und Geheimdienstdruck im Fokus!"},"content":{"rendered":"\n
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Ein klarer Ton aus der Hauptstadt: Unter Leitung von Carsten M\u00fcller, amtierender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, diskutierten Abgeordnete mehrerer Fraktionen in Berlin zwei Kernfragen \u2013 den \u201eunmissverst\u00e4ndlichen Aufruf zur Beendigung der Hinrichtungen im Iran\u201c und die \u201eVersch\u00e4rfung der Geheimdienstaktivit\u00e4ten des Regimes gegen iranische Oppositionelle und Unterst\u00fctzer des Widerstands in Deutschland\u201c. M\u00fcller beschreibt Ziel und Haltung der Tagung als Dreiklang aus W\u00fcrdeschutz, Wandel und Verantwortung \u2013 und verweist auf \u201ezahlreiche Berichte \u00fcber Druck, Drohungen, die \u00dcberwachung von Demonstrierenden und Versuche, Personen zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit in Deutschland zu bewegen\u201c \u2013 ein Trend, der \u201ezeigt, dass das Teheraner Regime den Nationalen Widerstandsrat und die Volksmojahedin als die zentrale Existenzbedrohung ansieht.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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\n v.r.n.l: Carsten M\u00fcller, Peter Altmaier, Sandra Weeser, Rudlf Adam <\/div>\n \n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n
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Rajavis Alarmruf \u2013 und eine Forderung an Europa<\/strong><\/p>\n

In einer Videobotschaft mit dem Titel \u201eDas entsetzliche Morden an Gefangenen und die Notwendigkeit des Handelns der internationalen Gemeinschaft\u201c legt Maryam Rajavi dramatische Zahlen vor: \u201eDas klerikale Regime hat im Oktober 2025 mindestens 285 Gefangene, darunter 7 Frauen und eine Person, die zum Zeitpunkt der zugeschriebenen Tat unter 18 war, hingerichtet.\u201c Ihre Schlussfolgerung ist unmissverst\u00e4ndlich: \u201eWenn das Regime gezwungen wird, die Ma\u00dfst\u00e4be eines fairen Verfahrens einzuhalten, bricht das Fundament seiner Herrschaft zusammen.\u201c Rajavi ruft zu konkretem Handeln auf \u2013 vom Verweis des Falls an den UN-Sicherheitsrat \u00fcber Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip bis zu Gef\u00e4ngnisbesuchen internationaler Institutionen \u2013 und erinnert: \u201eDa der Sicherheitsrat nun akzeptiert hat, dass dieses Regime eine Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit der Welt ist, m\u00fcssen die Menschen, die unter der Herrschaft dieses Regimes stehen, das Recht haben, sich zu verteidigen.\u201c<\/p>\n

Druck machen statt beschwichtigen<\/strong><\/p>\n

M\u00fcller pr\u00e4zisiert die politische To-do-Liste: umgehende Rettungsma\u00dfnahmen f\u00fcr mindestens 16 akut bedrohte Gefangene, ein Ende der \u201eBeschwichtigung\u201c, EU-Listung der Revolutionsgarden und vollst\u00e4ndige Anwendung des \u201eSnapback-Mechanismus\u201c. Der richtige Kurs sei \u201eprinzipiengeleitete Abschreckung\u201c \u2013 verbunden mit politischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand.<\/p>\n

Altmaier: \u201eEntscheidender Moment\u201c<\/strong><\/p>\n

Auch Bundesminister a.D. Peter Altmaier setzt einen Punkt: \u201eJetzt ist der entscheidende Moment f\u00fcr die internationale Gemeinschaft, an der Seite des iranischen Volkes und seines organisierten Widerstands zu stehen. Der Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi bietet die glaubw\u00fcrdige und demokratische Alternative \u2013 eine Vision einer s\u00e4kularen Republik, die auf Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden gr\u00fcndet. Der Weg zu Stabilit\u00e4t im Nahen Osten und zu Sicherheit in Europa f\u00fchrt \u00fcber einen freien Iran.\u201c<\/p>\n

R\u00fccker warnt vor Werteerosion<\/strong><\/p>\n

Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des UN-Menschenrechtsrats, Joachim R\u00fccker, fordert klare Kante: \u201eGenau in diesen Tagen brauchen wir eine \u00f6ffentliche Verurteilung der Todesurteile gegen politische Gefangene durch Deutschland und die Europ\u00e4ische Union. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die D\u00e4monisierung der Opposition durch das Regime die europ\u00e4ischen Demokratien von ihren Prinzipien entfernt; Europa muss seine klare Position zu politischen Hinrichtungen unmissverst\u00e4ndlich formulieren.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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\n Sahar Sanaie zeigt die Bilder ihrer Angeh\u00f6rigen, die vom iranischen Regime hingerichtet wurden <\/div>\n \n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n
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Belege f\u00fcr transnationalen Druck<\/strong><\/p>\n

Der nachrichtenst\u00e4rkste Block kommt mit Namen und F\u00e4llen: Hanif Mahouchian spricht von einer \u201ebeispiellosen\u201c Versch\u00e4rfung iranischer Geheimdienstaktivit\u00e4ten in Deutschland \u2013 zun\u00e4chst, um Unterst\u00fctzer von oppositionellen Aktivit\u00e4ten abzuhalten, dann, um einige zur \u201eerzwungenen Zusammenarbeit\u201c zu dr\u00e4ngen und in Deutschland gegen den Widerstand zu identifizieren und zu spionieren. Berichtet w\u00fcrden Mord- und Entf\u00fchrungsdrohungen, Geiselnahme und Folter von Angeh\u00f6rigen sowie sexuelle Drohungen; zahlreiche Anzeigen seien gestellt. Seine Forderungen: Ausweisung von Regimeagenten, Schlie\u00dfung verdeckter Operationszentren, Schluss mit dem Export von Zensur und Repression nach Europa.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n \n

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Der musterhafte Betroffene Parham Dezfouli schildert die Festnahme seines Onkels durch den Geheimdienst im Iran und Versuche, ihn selbst \u00fcber Messenger, Erpressungsanrufe sowie Druck auf seine Mutter zur Kooperation zu zwingen \u2013 ein \u201egreifbares Bild von justizieller Geiselnahme und Sicherheitsbedrohung\u201c. Nach seiner Weigerung sei ihm mit der \u201eEliminierung an Ort und Stelle\u201c in Deutschland gedroht worden.<\/p>\n

Belege f\u00fcr transnationalen Druck<\/strong><\/p>\n

Der nachrichtenst\u00e4rkste Block kommt mit Namen und F\u00e4llen: Hanif Mahouchian spricht von einer \u201ebeispiellosen\u201c Versch\u00e4rfung iranischer Geheimdienstaktivit\u00e4ten in Deutschland \u2013 zun\u00e4chst, um Unterst\u00fctzer von oppositionellen Aktivit\u00e4ten abzuhalten, dann, um einige zur \u201eerzwungenen Zusammenarbeit\u201c zu dr\u00e4ngen und in Deutschland gegen den Widerstand zu identifizieren und zu spionieren. Berichtet w\u00fcrden Mord- und Entf\u00fchrungsdrohungen, Geiselnahme und Folter von Angeh\u00f6rigen sowie sexuelle Drohungen; zahlreiche Anzeigen seien gestellt. Seine Forderungen: Ausweisung von Regimeagenten, Schlie\u00dfung verdeckter Operationszentren, Schluss mit dem Export von Zensur und Repression nach Europa.<\/p>\n

Der musterhafte Betroffene Parham Dezfouli schildert die Festnahme seines Onkels durch den Geheimdienst im Iran und Versuche, ihn selbst \u00fcber Messenger, Erpressungsanrufe sowie Druck auf seine Mutter zur Kooperation zu zwingen \u2013 ein \u201egreifbares Bild von justizieller Geiselnahme und Sicherheitsbedrohung\u201c. Nach seiner Weigerung sei ihm mit der \u201eEliminierung an Ort und Stelle\u201c in Deutschland gedroht worden.<\/p>\n

Strategische Hausaufgaben f\u00fcr Europa<\/strong>
Der ehemalige Botschafter Dr. Hans-Ulrich Seidt warnt: Ohne einen regelm\u00e4\u00dfigen, \u00f6ffentlichen und zielgerichteten Dialog mit der organisierten Opposition \u2013 insbesondere dem NWRI \u2013 verliere Europa wirksame Hebel und einen verantwortlichen \u00dcbergangspfad. Die Botschaft an Teheran m\u00fcsse lauten: Die \u00c4ra der Straflosigkeit und der Hinrichtungsfixierung ist vorbei. Erg\u00e4nzend pl\u00e4diert Dr. Rudolf Adam, Ex-Pr\u00e4sident der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik und fr\u00fcherer Vizechef des BND, f\u00fcr eine rechtsbasierte, koordinierte Antwort Europas auf verdeckte und grenz\u00fcberschreitende Bedrohungen.<\/p>\n

Gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit, klare Forderungen: sofortiger Stopp der Hinrichtungen, Ende der Beschwichtigung, EU-weite IRGC-Listung, Schutz der in Europa aktiven Iranerinnen und Iraner \u2013 und die Unterst\u00fctzung einer demokratischen Alternative f\u00fcr den \u201eTag danach\u201c. Die Konferenz in Berlin setzt damit ein Signal, das \u00fcber den Tag hinausweist.<\/p>\n

https:\/\/www.fr.de\/pressemitteilungen\/berlin-konferenz-zu-iran-hinrichtungswelle-und-geheimdienstdruck-im-fokus-94024334.html<\/a>\u00a0<\/p> <\/div>\n<\/div>\n

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\n \u00a9 Imago\/Snapshot\/F. Boillot <\/div>\n \n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n
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DERTAGESSPIEGEL<\/h2>\n

Iranischer Geheimdienst immer aktiver:\u00a0<\/u><\/strong><\/p>\n

Exilopposition beklagt zunehmende Bedrohung in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind die Aktivit\u00e4ten des Mullah-Regimes in der Bundesrepublik bekannt. Nun berichten iranische Oppositionelle von vermehrten Drohungen.<\/em><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Von\u00a0Christopher Ziedler<\/strong><\/a><\/p>\n

In ihrer Heimat beobachten sie eine \u201ebeispiellose Welle von Hinrichtungen\u201c, nachdem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International allein in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als 1000\u00a0Exekutionen im Iran\u00a0gez\u00e4hlt hat.<\/p>\n

In der Folge des zw\u00f6lft\u00e4gigen Krieges im Juni, als Israels Premier Benjamin Netanjahu zum Aufstand gegen das Mullah-Regime aufgefordert hatte, geht dieses wohl besonders rabiat gegen Oppositionelle vor.<\/p>\n

Das betrifft offenbar auch die im Exil. So beklagt der Nationale Widerstandsrat Iran, ein Zusammenschluss mehrerer Oppositionsgruppen mit Sitz in Paris, eine zunehmende Drangsalierung. Im Zusammenhang mit einer Veranstaltung in Berlin am Mittwochnachmittag, zu der auch der ehemalige\u00a0Kanzleramtsminister Peter Altmaier<\/a>\u00a0erschien, war auch von einer \u201eEskalation der Aktivit\u00e4ten des iranischen Geheimdienstes auf deutschem Boden\u201c die Rede.<\/p>\n

Drohanrufe und Vorladungen der Familien<\/strong><\/p>\n

Von einem \u201eneuen\u201c und \u201ebreit angelegten Ansatz\u201c, um iranst\u00e4mmige Personen in Deutschland von ihren Oppositionsaktivit\u00e4ten abzubringen, spricht Javad Dabiran, der Pressesprecher der deutschen Sektion, die rund hundert entsprechende Hinweise aus der eigenen Community erhalten habe: \u201eViele dieser Personen, die insbesondere in den letzten Jahren nach Deutschland gefl\u00fcchtet sind, f\u00fcrchten aufgrund der Drohungen sogar, Anzeige zu erstatten.\u201c<\/p>\n

Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran setzen auch staatsterroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ein.<\/em><\/p>\n

Aus dem\u00a0Verfassungsschutzbericht<\/strong>\u00a02024<\/em><\/p>\n

Mitglieder der Exilopposition in Deutschland erhalten demnach Drohanrufe oder entsprechende Textnachrichten per SMS oder WhatsApp. Verschickt w\u00fcrden kommentarlos auch \u00dcberwachungsfotos von Demonstrationen.<\/p>\n

Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.<\/p>\n

Der Vertreter des Widerstandsrats beschreibt F\u00e4lle, in denen Verwandte von in Deutschland lebenden Oppositionellen in das Teheraner Geheimdienstministerium vorgeladen und dort verh\u00f6rt werden\u00a0\u2013\u00a0um Druck auf die Familien auszu\u00fcben. Gegen 104 Angeh\u00f6rige der sogenannten Volksmudschaheddin, der gr\u00f6\u00dften Gruppe im Widerstandsrat, l\u00e4uft ohnehin ein Prozess.<\/p>\n

Auf dem Schirm der Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist das keine neue Entwicklung\u00a0\u2013 auch wenn sie sich nun noch einmal verst\u00e4rkt zu haben scheint und in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung gegen\u00fcber den Aktivit\u00e4ten etwa aus Russland zur\u00fccksteht.<\/p>\n

\u201eDas Hinweisaufkommen ist in den letzten Jahren gestiegen und befindet sich aktuell auf einem konstant hohen Niveau\u201c, hei\u00dft es auf Tagesspiegel-Anfrage nach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz: \u201eDie Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen im In- und Ausland bildet einen Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. F\u00fcr die Machthaber Irans gelten solche Gruppierungen als Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Fortbestand ihrer Herrschaft.\u201c<\/p>\n

Dass sie zur Durchsetzung ihrer Ziele \u201eauch staatsterroristische Mittel\u201c einsetzen, hie\u00df es bereits im j\u00fcngsten Verfassungsschutzbericht \u00fcber das vergangene Jahr. \u201eVerr\u00e4ter\u201c oder \u201e\u00dcberl\u00e4ufer\u201c m\u00fcssten nicht nur damit rechnen, online ausgesp\u00e4ht und eingesch\u00fcchtert zu werden. Man m\u00fcsse vielmehr damit rechnen, dass das Regime \u00fcber seine Agenten \u201eweiterhin mit allen Mitteln \u2013 auch durch Gewalttaten und sogar T\u00f6tungen\u201c gegen seine Gegner in Deutschland vorgehe.<\/p>\n

\u201eIm Zuge der Nachrichtendienstreform werden wir uns mit der Frage besch\u00e4ftigen, wie wir uns gegen die wachsende Bedrohung iranischer Akteure noch besser zur Wehr setzen k\u00f6nnen\u201c, k\u00fcndigt der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann an, der im Bundestag dem Kontrollgremium f\u00fcr die Geheimdienste vorsteht und an k\u00fcrzlich durch den israelischen Mossad bekannt gewordene\u00a0Terrorpl\u00e4ne eines iranischen Kommandeurs in Berlin\u00a0erinnert: \u201eWir lassen nicht zu, dass Deutschland zum Tummelplatz f\u00fcr Feinde unserer Demokratie wird.\u201c<\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/iranischer-geheimdienst-immer-aktiver-exilopposition-beklagt-zunehmende-bedrohung-in-deutschland-14762720.html<\/a><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n \n

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Ein klarer Ton aus der Hauptstadt: Unter Leitung von Carsten M\u00fcller, amtierender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, diskutierten Abgeordnete mehrerer Fraktionen in Berlin zwei Kernfragen \u2013 den \u201eunmissverst\u00e4ndlichen Aufruf zur Beendigung der Hinrichtungen im Iran\u201c und die \u201eVersch\u00e4rfung der Geheimdienstaktivit\u00e4ten des Regimes gegen iranische Oppositionelle und Unterst\u00fctzer des Widerstands in Deutschland\u201c. M\u00fcller beschreibt Ziel und Haltung der Tagung als Dreiklang aus W\u00fcrdeschutz, Wandel und Verantwortung \u2013 und verweist auf \u201ezahlreiche Berichte \u00fcber Druck, Drohungen, die \u00dcberwachung von Demonstrierenden und Versuche, Personen zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit in Deutschland zu bewegen\u201c \u2013 ein Trend, der \u201ezeigt, dass das Teheraner Regime den Nationalen Widerstandsrat und die Volksmojahedin als die zentrale Existenzbedrohung ansieht.\u201c<\/p>\n\"\" v.r.n.l: Carsten M\u00fcller, Peter Altmaier, Sandra Weeser, Rudlf Adam\n

Rajavis Alarmruf \u2013 und eine Forderung an Europa<\/strong><\/p>

In einer Videobotschaft mit dem Titel \u201eDas entsetzliche Morden an Gefangenen und die Notwendigkeit des Handelns der internationalen Gemeinschaft\u201c legt Maryam Rajavi dramatische Zahlen vor: \u201eDas klerikale Regime hat im Oktober 2025 mindestens 285 Gefangene, darunter 7 Frauen und eine Person, die zum Zeitpunkt der zugeschriebenen Tat unter 18 war, hingerichtet.\u201c Ihre Schlussfolgerung ist unmissverst\u00e4ndlich: \u201eWenn das Regime gezwungen wird, die Ma\u00dfst\u00e4be eines fairen Verfahrens einzuhalten, bricht das Fundament seiner Herrschaft zusammen.\u201c Rajavi ruft zu konkretem Handeln auf \u2013 vom Verweis des Falls an den UN-Sicherheitsrat \u00fcber Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip bis zu Gef\u00e4ngnisbesuchen internationaler Institutionen \u2013 und erinnert: \u201eDa der Sicherheitsrat nun akzeptiert hat, dass dieses Regime eine Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit der Welt ist, m\u00fcssen die Menschen, die unter der Herrschaft dieses Regimes stehen, das Recht haben, sich zu verteidigen.\u201c<\/p>

Druck machen statt beschwichtigen<\/strong><\/p>

M\u00fcller pr\u00e4zisiert die politische To-do-Liste: umgehende Rettungsma\u00dfnahmen f\u00fcr mindestens 16 akut bedrohte Gefangene, ein Ende der \u201eBeschwichtigung\u201c, EU-Listung der Revolutionsgarden und vollst\u00e4ndige Anwendung des \u201eSnapback-Mechanismus\u201c. Der richtige Kurs sei \u201eprinzipiengeleitete Abschreckung\u201c \u2013 verbunden mit politischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand.<\/p>

Altmaier: \u201eEntscheidender Moment\u201c<\/strong><\/p>

Auch Bundesminister a.D. Peter Altmaier setzt einen Punkt: \u201eJetzt ist der entscheidende Moment f\u00fcr die internationale Gemeinschaft, an der Seite des iranischen Volkes und seines organisierten Widerstands zu stehen. Der Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi bietet die glaubw\u00fcrdige und demokratische Alternative \u2013 eine Vision einer s\u00e4kularen Republik, die auf Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden gr\u00fcndet. Der Weg zu Stabilit\u00e4t im Nahen Osten und zu Sicherheit in Europa f\u00fchrt \u00fcber einen freien Iran.\u201c<\/p>

R\u00fccker warnt vor Werteerosion<\/strong><\/p>

Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des UN-Menschenrechtsrats, Joachim R\u00fccker, fordert klare Kante: \u201eGenau in diesen Tagen brauchen wir eine \u00f6ffentliche Verurteilung der Todesurteile gegen politische Gefangene durch Deutschland und die Europ\u00e4ische Union. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die D\u00e4monisierung der Opposition durch das Regime die europ\u00e4ischen Demokratien von ihren Prinzipien entfernt; Europa muss seine klare Position zu politischen Hinrichtungen unmissverst\u00e4ndlich formulieren.\u201c<\/p>\n\"\" Sahar Sanaie zeigt die Bilder ihrer Angeh\u00f6rigen, die vom iranischen Regime hingerichtet wurden\n

Belege f\u00fcr transnationalen Druck<\/strong><\/p>

Der nachrichtenst\u00e4rkste Block kommt mit Namen und F\u00e4llen: Hanif Mahouchian spricht von einer \u201ebeispiellosen\u201c Versch\u00e4rfung iranischer Geheimdienstaktivit\u00e4ten in Deutschland \u2013 zun\u00e4chst, um Unterst\u00fctzer von oppositionellen Aktivit\u00e4ten abzuhalten, dann, um einige zur \u201eerzwungenen Zusammenarbeit\u201c zu dr\u00e4ngen und in Deutschland gegen den Widerstand zu identifizieren und zu spionieren. Berichtet w\u00fcrden Mord- und Entf\u00fchrungsdrohungen, Geiselnahme und Folter von Angeh\u00f6rigen sowie sexuelle Drohungen; zahlreiche Anzeigen seien gestellt. Seine Forderungen: Ausweisung von Regimeagenten, Schlie\u00dfung verdeckter Operationszentren, Schluss mit dem Export von Zensur und Repression nach Europa.<\/p>\n

Der musterhafte Betroffene Parham Dezfouli schildert die Festnahme seines Onkels durch den Geheimdienst im Iran und Versuche, ihn selbst \u00fcber Messenger, Erpressungsanrufe sowie Druck auf seine Mutter zur Kooperation zu zwingen \u2013 ein \u201egreifbares Bild von justizieller Geiselnahme und Sicherheitsbedrohung\u201c. Nach seiner Weigerung sei ihm mit der \u201eEliminierung an Ort und Stelle\u201c in Deutschland gedroht worden.<\/p>

Belege f\u00fcr transnationalen Druck<\/strong><\/p>

Der nachrichtenst\u00e4rkste Block kommt mit Namen und F\u00e4llen: Hanif Mahouchian spricht von einer \u201ebeispiellosen\u201c Versch\u00e4rfung iranischer Geheimdienstaktivit\u00e4ten in Deutschland \u2013 zun\u00e4chst, um Unterst\u00fctzer von oppositionellen Aktivit\u00e4ten abzuhalten, dann, um einige zur \u201eerzwungenen Zusammenarbeit\u201c zu dr\u00e4ngen und in Deutschland gegen den Widerstand zu identifizieren und zu spionieren. Berichtet w\u00fcrden Mord- und Entf\u00fchrungsdrohungen, Geiselnahme und Folter von Angeh\u00f6rigen sowie sexuelle Drohungen; zahlreiche Anzeigen seien gestellt. Seine Forderungen: Ausweisung von Regimeagenten, Schlie\u00dfung verdeckter Operationszentren, Schluss mit dem Export von Zensur und Repression nach Europa.<\/p>

Der musterhafte Betroffene Parham Dezfouli schildert die Festnahme seines Onkels durch den Geheimdienst im Iran und Versuche, ihn selbst \u00fcber Messenger, Erpressungsanrufe sowie Druck auf seine Mutter zur Kooperation zu zwingen \u2013 ein \u201egreifbares Bild von justizieller Geiselnahme und Sicherheitsbedrohung\u201c. Nach seiner Weigerung sei ihm mit der \u201eEliminierung an Ort und Stelle\u201c in Deutschland gedroht worden.<\/p>

Strategische Hausaufgaben f\u00fcr Europa<\/strong>
Der ehemalige Botschafter Dr. Hans-Ulrich Seidt warnt: Ohne einen regelm\u00e4\u00dfigen, \u00f6ffentlichen und zielgerichteten Dialog mit der organisierten Opposition \u2013 insbesondere dem NWRI \u2013 verliere Europa wirksame Hebel und einen verantwortlichen \u00dcbergangspfad. Die Botschaft an Teheran m\u00fcsse lauten: Die \u00c4ra der Straflosigkeit und der Hinrichtungsfixierung ist vorbei. Erg\u00e4nzend pl\u00e4diert Dr. Rudolf Adam, Ex-Pr\u00e4sident der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik und fr\u00fcherer Vizechef des BND, f\u00fcr eine rechtsbasierte, koordinierte Antwort Europas auf verdeckte und grenz\u00fcberschreitende Bedrohungen.<\/p>

Gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit, klare Forderungen: sofortiger Stopp der Hinrichtungen, Ende der Beschwichtigung, EU-weite IRGC-Listung, Schutz der in Europa aktiven Iranerinnen und Iraner \u2013 und die Unterst\u00fctzung einer demokratischen Alternative f\u00fcr den \u201eTag danach\u201c. Die Konferenz in Berlin setzt damit ein Signal, das \u00fcber den Tag hinausweist.<\/p>

https:\/\/www.fr.de\/pressemitteilungen\/berlin-konferenz-zu-iran-hinrichtungswelle-und-geheimdienstdruck-im-fokus-94024334.html<\/a>\u00a0<\/p>\n\"\" \u00a9 Imago\/Snapshot\/F. Boillot\n

DERTAGESSPIEGEL<\/h2>

Iranischer Geheimdienst immer aktiver:\u00a0<\/u><\/strong><\/p>

Exilopposition beklagt zunehmende Bedrohung in Deutschland<\/strong><\/p>

Dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind die Aktivit\u00e4ten des Mullah-Regimes in der Bundesrepublik bekannt. Nun berichten iranische Oppositionelle von vermehrten Drohungen.<\/em><\/p>\n

Von\u00a0Christopher Ziedler<\/strong><\/a><\/p>

In ihrer Heimat beobachten sie eine \u201ebeispiellose Welle von Hinrichtungen\u201c, nachdem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International allein in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als 1000\u00a0Exekutionen im Iran\u00a0gez\u00e4hlt hat.<\/p>

In der Folge des zw\u00f6lft\u00e4gigen Krieges im Juni, als Israels Premier Benjamin Netanjahu zum Aufstand gegen das Mullah-Regime aufgefordert hatte, geht dieses wohl besonders rabiat gegen Oppositionelle vor.<\/p>

Das betrifft offenbar auch die im Exil. So beklagt der Nationale Widerstandsrat Iran, ein Zusammenschluss mehrerer Oppositionsgruppen mit Sitz in Paris, eine zunehmende Drangsalierung. Im Zusammenhang mit einer Veranstaltung in Berlin am Mittwochnachmittag, zu der auch der ehemalige\u00a0Kanzleramtsminister Peter Altmaier<\/a>\u00a0erschien, war auch von einer \u201eEskalation der Aktivit\u00e4ten des iranischen Geheimdienstes auf deutschem Boden\u201c die Rede.<\/p>

Drohanrufe und Vorladungen der Familien<\/strong><\/p>

Von einem \u201eneuen\u201c und \u201ebreit angelegten Ansatz\u201c, um iranst\u00e4mmige Personen in Deutschland von ihren Oppositionsaktivit\u00e4ten abzubringen, spricht Javad Dabiran, der Pressesprecher der deutschen Sektion, die rund hundert entsprechende Hinweise aus der eigenen Community erhalten habe: \u201eViele dieser Personen, die insbesondere in den letzten Jahren nach Deutschland gefl\u00fcchtet sind, f\u00fcrchten aufgrund der Drohungen sogar, Anzeige zu erstatten.\u201c<\/p>

Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran setzen auch staatsterroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ein.<\/em><\/p>

Aus dem\u00a0Verfassungsschutzbericht<\/strong>\u00a02024<\/em><\/p>

Mitglieder der Exilopposition in Deutschland erhalten demnach Drohanrufe oder entsprechende Textnachrichten per SMS oder WhatsApp. Verschickt w\u00fcrden kommentarlos auch \u00dcberwachungsfotos von Demonstrationen.<\/p>

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Der Vertreter des Widerstandsrats beschreibt F\u00e4lle, in denen Verwandte von in Deutschland lebenden Oppositionellen in das Teheraner Geheimdienstministerium vorgeladen und dort verh\u00f6rt werden\u00a0\u2013\u00a0um Druck auf die Familien auszu\u00fcben. Gegen 104 Angeh\u00f6rige der sogenannten Volksmudschaheddin, der gr\u00f6\u00dften Gruppe im Widerstandsrat, l\u00e4uft ohnehin ein Prozess.<\/p>

Auf dem Schirm der Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>

F\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist das keine neue Entwicklung\u00a0\u2013 auch wenn sie sich nun noch einmal verst\u00e4rkt zu haben scheint und in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung gegen\u00fcber den Aktivit\u00e4ten etwa aus Russland zur\u00fccksteht.<\/p>

\u201eDas Hinweisaufkommen ist in den letzten Jahren gestiegen und befindet sich aktuell auf einem konstant hohen Niveau\u201c, hei\u00dft es auf Tagesspiegel-Anfrage nach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz: \u201eDie Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen im In- und Ausland bildet einen Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. F\u00fcr die Machthaber Irans gelten solche Gruppierungen als Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Fortbestand ihrer Herrschaft.\u201c<\/p>

Dass sie zur Durchsetzung ihrer Ziele \u201eauch staatsterroristische Mittel\u201c einsetzen, hie\u00df es bereits im j\u00fcngsten Verfassungsschutzbericht \u00fcber das vergangene Jahr. \u201eVerr\u00e4ter\u201c oder \u201e\u00dcberl\u00e4ufer\u201c m\u00fcssten nicht nur damit rechnen, online ausgesp\u00e4ht und eingesch\u00fcchtert zu werden. Man m\u00fcsse vielmehr damit rechnen, dass das Regime \u00fcber seine Agenten \u201eweiterhin mit allen Mitteln \u2013 auch durch Gewalttaten und sogar T\u00f6tungen\u201c gegen seine Gegner in Deutschland vorgehe.<\/p>

\u201eIm Zuge der Nachrichtendienstreform werden wir uns mit der Frage besch\u00e4ftigen, wie wir uns gegen die wachsende Bedrohung iranischer Akteure noch besser zur Wehr setzen k\u00f6nnen\u201c, k\u00fcndigt der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann an, der im Bundestag dem Kontrollgremium f\u00fcr die Geheimdienste vorsteht und an k\u00fcrzlich durch den israelischen Mossad bekannt gewordene\u00a0Terrorpl\u00e4ne eines iranischen Kommandeurs in Berlin\u00a0erinnert: \u201eWir lassen nicht zu, dass Deutschland zum Tummelplatz f\u00fcr Feinde unserer Demokratie wird.\u201c<\/p>

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/iranischer-geheimdienst-immer-aktiver-exilopposition-beklagt-zunehmende-bedrohung-in-deutschland-14762720.html<\/a><\/p>\n\n","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7199"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7199\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7241,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7199\/revisions\/7241"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}