Die Islamische Republik Iran erlebt eine ihrer repressivsten Phasen: Die Zahl staatlicher Hinrichtungen erreicht international alarmierende Dimensionen. Viele Todesurteile werden nach Verfahren verh\u00e4ngt, die weder minimalen rechtsstaatlichen Standards gen\u00fcgen noch grundlegende Prinzipien des iranischen oder internationalen Rechts respektieren. Besonders betroffen sind politische Gefangene und Personen, die der Volksmojahedin Iran (MEK\/PMOI) oder dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI\/NCRI) nahestehen. Politisch konstruierte Straftatbest\u00e4nde wie \u201eMohareb\u201c, \u201eBaghi\u201c oder \u201eKorruption auf Erden\u201c dienen als juristisches Instrument zur Einsch\u00fcchterung, Unterdr\u00fcckung von Protesten und Vernichtung jeder organisierten Opposition. Das Regime verfolgt diese Repression zunehmend auch in Europa, besonders in Deutschland. Sicherheitsbeh\u00f6rden berichten von einer wachsenden Zahl iranischer Operationen gegen Oppositionelle, Aktivisten, Journalisten und Unterst\u00fctzerinnen der MEK\/PMOI.\u00a0<\/p>\n
<\/a><\/p>\n <\/a><\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n Dazu geh\u00f6ren Spionage, Einsch\u00fcchterung, Zwangsanwerbung, Drohungen gegen Familien, sexuelle Gewaltandrohungen, Entf\u00fchrungs- und Mordpl\u00e4ne sowie Cyberangriffe. Diese Aktivit\u00e4ten verletzen europ\u00e4isches Recht, die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und gef\u00e4hrden Leib und Leben der Betroffenen. Deutschland tr\u00e4gt daher eine klare Schutzpflicht gegen\u00fcber allen Personen, die hier Ziel ausl\u00e4ndischer Repression werden.<\/p>\n Besonders besorgniserregend ist der Gro\u00dfprozess gegen 104 f\u00fchrende Mitglieder und Unterst\u00fctzer der MEK, der in Abwesenheit der Beschuldigten stattfindet. Die Anklagen sind politisch konstruiert, nicht beweisgest\u00fctzt, und dienen der Legitimation extraterritorialer Gewaltakte wie gezielter T\u00f6tungen oder Entf\u00fchrungen. Ein solches Vorgehen verst\u00f6\u00dft fundamental gegen V\u00f6lkerrecht und Menschenrechtsnormen – demokratische Staaten m\u00fcssen dies klar verurteilen.<\/p>\n Die bisherige europ\u00e4ische Politik, gepr\u00e4gt von diplomatischer Zur\u00fcckhaltung und wirtschaftlicher Pragmatik, hat sich als unzureichend erwiesen. Das Regime interpretiert diese Signale nicht als Vernunft, sondern als Schw\u00e4che. Dies ermutigt es zu weiterer Repression, gef\u00e4hrdet Oppositionelle und ihre Familien sowohl in Europa als auch im Iran und st\u00e4rkt systematisch gewaltbereite Kr\u00e4fte.<\/p>\n Deutschland und die EU m\u00fcssen daher einen Kurswechsel vollziehen. Dazu geh\u00f6ren: \u00f6ffentliche Verurteilung der Hinrichtungswelle, gezielte Sanktionen gegen T\u00e4ter, strafrechtliche Ermittlungen gegen in Deutschland t\u00e4tige iranische Geheimdienststrukturen und Schutzprogramme f\u00fcr gef\u00e4hrdete Aktivistinnen. Ebenso notwendig ist die Aussetzung oder massive Einschr\u00e4nkung sicherheits- und Diplomatie bezogener Kooperationen mit iranischen Stellen, solange diese Menschenrechte systematisch verletzen.<\/p>\n Zentrale Bedeutung kommt der Einbindung der organisierten iranischen Opposition zu. Der Nationale Widerstandsrat Iran und die Volksmojahedin Iran verf\u00fcgen \u00fcber eine starke organisatorische Struktur und gesellschaftliche Verankerung – das Regime betrachtet sie seit Jahrzehnten als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung.<\/p>\n Die Intensit\u00e4t der staatlichen Verfolgung belegt ihr politisches Gewicht und ihre Relevanz. Ein strukturierter, transparenter Dialog Deutschlands und der EU mit diesen Kr\u00e4ften ist nicht nur legitim, sondern unverzichtbar f\u00fcr eine faktenbasierte und verantwortungsvolle Iranpolitik.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus muss Deutschland die Anerkennung des legitimen Widerstands als strategisches Signal verstehen: Die Unterst\u00fctzung des NWRI mit seinem Zehn-Punkte-Plan f\u00fcr ein freies Iran ist keine blo\u00dfe diplomatische Geste, sondern eine klare Entscheidung zugunsten demokratischer Alternativen. Sie st\u00e4rkt die Kr\u00e4fte, die unter h\u00f6chsten pers\u00f6nlichen Risiken f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Menschenw\u00fcrde eintreten, und sendet ein unmissverst\u00e4ndliches Signal an das Regime, dass Gewalt und Unterdr\u00fcckung nicht folgenlos bleiben.<\/p>\n Ein offener Dialog erm\u00f6glicht realistische Lageeinsch\u00e4tzungen, erh\u00f6ht den Schutz gef\u00e4hrdeter Personen, unterst\u00fctzt die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und schafft die Grundlage f\u00fcr die Vorbereitung auf politische oder gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen im Iran.<\/p>\n Die eskalierende Gewalt des Regimes zeigt, dass es in einer tiefen Krise steckt und versucht, durch maximale Repression im Inland und aggressive Operationen im Ausland seine Macht zu erhalten. Europa darf in dieser Situation nicht weiter passiv bleiben. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und europ\u00e4ische Sicherheit k\u00f6nnen nur gesch\u00fctzt werden, wenn Deutschland und die EU entschlossen, koh\u00e4rent und v\u00f6lkerrechtskonform handeln.<\/p>\n Europa steht an einem moralischen und sicherheitspolitischen Scheideweg. Jede weitere Verz\u00f6gerung versch\u00e4rft die Gefahrenlage und sendet ein fatales Signal der Straflosigkeit an ein Regime, das systematisch internationales Recht missachtet.<\/p>\n Es ist an der Zeit, die Hinrichtungswelle und transnationalen Repressionsakte eindeutig zu verurteilen, das iranische Regime rechtlich in die Schranken zu weisen und die Kr\u00e4fte zu st\u00e4rken, die unter h\u00f6chstem Risiko f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Menschenw\u00fcrde eintreten. Eine entschlossene, juristisch fundierte und politisch klare Haltung Deutschlands und der EU ist nicht l\u00e4nger optional – sie ist \u00fcberf\u00e4llig.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n von Reza Rouchi<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6375,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-7136","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","has-post-title","has-post-date","has-post-category","has-post-tag","has-post-comment","has-post-author",""],"builder_content":" Die Islamische Republik Iran erlebt eine ihrer repressivsten Phasen: Die Zahl staatlicher Hinrichtungen erreicht international alarmierende Dimensionen. 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