{"id":6528,"date":"2025-07-06T12:35:08","date_gmt":"2025-07-06T10:35:08","guid":{"rendered":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/?p=6528"},"modified":"2025-07-06T12:56:56","modified_gmt":"2025-07-06T10:56:56","slug":"zukunft-statt-rueckfall-fuer-einen-demokratischen-wandel-im-iran-vom-volk-mit-dem-volk-fuer-das-volk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/2025\/07\/06\/zukunft-statt-rueckfall-fuer-einen-demokratischen-wandel-im-iran-vom-volk-mit-dem-volk-fuer-das-volk\/","title":{"rendered":"Zukunft statt R\u00fcckfall: F\u00fcr einen demokratischen Wandel im Iran \u2013 vom Volk, mit dem Volk, f\u00fcr das Volk!"},"content":{"rendered":"<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n<!--themify_builder_content-->\n<div id=\"themify_builder_content-6528\" data-postid=\"6528\" class=\"themify_builder_content themify_builder_content-6528 themify_builder tf_clear\">\n                    <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_row themify_builder_row tb_vbbk008 tb_first tf_w\">\n                        <div class=\"row_inner col_align_top tb_col_count_1 tf_box tf_rel\">\n                        <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_column tb-column col-full tb_cjpv070 first\">\n                            <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_subrow themify_builder_sub_row tf_w col_align_top tb_col_count_1 tb_cfub003\">\n                <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_column sub_column col-full tb_kcfa080 first\">\n                    <!-- module text -->\n<div  class=\"module module-text tb_w2qy884   \" data-lazy=\"1\">\n        <div  class=\"tb_text_wrap\">\n        <p>Infolge der Revolution von 1979, die in der formellen Abschaffung der Pahlavi-Monarchie und der Gr\u00fcndung der Islamischen Republik Iran m\u00fcndete, erlosch die rechtliche und politische Legitimation der Monarchie in vollem Umfang.<\/p>\n<p>Die nach der Revolution von 1979 geschaffene Staatsordnung der Islamischen Republik Iran sollte auf dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t basieren. Die Revolution schaffte dynastische Thronfolge ausdr\u00fccklich ab. Die neue Verfassung, die durch ein Referendum best\u00e4tigt wurde, markierte nicht nur einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit der monarchischen Vergangenheit, sondern etablierte auch eine Rechtsordnung, in der monarchische Herrschaftsformen keine rechtliche Grundlage mehr besitzen. Vor diesem Hintergrund entbehrt jede Forderung nach einer Restauration der Monarchie- auch durch im Exil agierende Angeh\u00f6rige des fr\u00fcheren K\u00f6nigshauses- jeglicher verfassungsrechtlicher und politischer Legitimit\u00e4t. Derartige Bestrebungen ignorieren nicht nur die historische Entscheidung des iranischen Volkes, sondern stehen auch im Widerspruch zu den Prinzipien demokratischer Selbstbestimmung und moderner Staatsf\u00fchrung.<\/p>    <\/div>\n<\/div>\n<!-- \/module text -->        <\/div>\n                    <\/div>\n                <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_subrow themify_builder_sub_row tf_w col_align_top tb_col_count_1 tb_2yq3538\">\n                <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_column sub_column col-full tb_hhw8600 first\">\n                    <!-- module text -->\n<div  class=\"module module-text tb_7ebo610   \" data-lazy=\"1\">\n        <div  class=\"tb_text_wrap\">\n        <p>Trotz des verfassungsrechtlich vollzogenen Systemwechsels blieb Reza Pahlavi, Sohn des letzten Monarchen, \u00fcber Jahrzehnte hinweg eine widerspr\u00fcchlich rezipierte Figur im politisch-medialen Diskurs \u00fcber Iran- ohne institutionelle Legitimit\u00e4t, jedoch mit begrenzter symbolischer Wirkung im Ausland.<\/p>\n<p>In den 1990er Jahren trat Reza Pahlavi zunehmend als selbsternannter Erbe der Pahlavi-Dynastie in Erscheinung und berief sich dabei regelm\u00e4\u00dfig auf die Verfassung der konstitutionellen Monarchie von 1906. Innerhalb der monarchistisch orientierten Exil\u00f6ffentlichkeit positionierte er sich als \u201erechtm\u00e4\u00dfiger K\u00f6nig\u201c und nutzte insbesondere Interviews mit gleichgesinnten Medien sowie symbolisch aufgeladene Neujahrsbotschaften, um sich direkt an das \u201eiranische Volk\u201c zu wenden. Seine Rhetorik war in dieser Phase stark gepr\u00e4gt von Begriffen wie \u201eWiederherstellung\u201c und \u201eRettung Irans\u201c, was auf ein dezidiert restauratives Politikverst\u00e4ndnis schlie\u00dfen l\u00e4sst, das im Widerspruch zur postrevolution\u00e4ren Rechtsordnung der Islamischen Republik steht.<\/p>\n<p>Mit der Ver\u00f6ffentlichung seines Buches <em>Zeit der Entscheidung<\/em> Anfang der 2000er Jahre sowie durch \u00f6ffentliche Auftritte bekr\u00e4ftigte Reza Pahlavi erneut sein Ziel, eine monarchische Ordnung im Iran wiederherzustellen. Dennoch blieb er politisch isoliert &#8211; ohne erkennbare Verankerung innerhalb der inneriranischen Opposition und ohne substanzielle Anerkennung durch internationale Entscheidungstr\u00e4ger.<\/p>\n<p>Einen markanten Wandel vollzog seine Rhetorik erst infolge der Proteste nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2009, der sogenannten Gr\u00fcnen Bewegung. Von diesem Zeitpunkt an distanzierte er sich formal von monarchistischen Machtambitionen und erkl\u00e4rte, nicht nach politischer Herrschaft zu streben, sondern lediglich als &#8218;Stimme des Volkes&#8216; zu agieren. Gleichwohl lie\u00df er die Option einer k\u00fcnftigen politischen Rolle offen, f\u00fcr den Fall, dass das iranische Volk ihn ausdr\u00fccklich dazu berufen sollte- ein rhetorischer Balanceakt zwischen symbolischem F\u00fchrungsanspruch und taktischer Zur\u00fcckhaltung.<\/p>\n<p>Im Rahmen der Protestbewegungen der Jahre 2017\/18 und insbesondere w\u00e4hrend der Revolte von 2022, die unter dem Slogan \u201aFrau, Leben, Freiheit\u2018 gef\u00fchrt wurde, tauchten in Teilen der Demonstrationen erstmals monarchistische Parolen wie \u201aRuhe in Frieden, Schah Reza\u2018 auf. Auff\u00e4llig war, dass die Sicherheitsorgane auf diese monarchistischen \u00c4u\u00dferungen weniger repressiv reagierten als auf andere oppositionelle Parolen. Diese selektive Zur\u00fcckhaltung deutet auf ein m\u00f6gliches strategisches Kalk\u00fcl der Machthaber hin, wonach nostalgische Bez\u00fcge zur Monarchie als kontrollierbare Ersatzstruktur innerhalb des autorit\u00e4ren Systems instrumentalisiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Zeitgleich versammelten sich vermehrt ehemalige Funktion\u00e4re, Aktivisten und Intellektuelle mit Verbindungen zu den Machtstrukturen der Islamischen Republik im Umfeld Reza Pahlavis. Hierzu z\u00e4hlten unter anderem ehemalige Mitglieder der Studentenorganisation \u201aTahkim-e Vahdat\u2018, die in den 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahren f\u00fcr ihre aggressive Repression gegen Andersdenkende bekannt war. Ebenso traten Personen wie Mehdi Nassiri, vormals Chefredakteur der regimetreuen Zeitung <em>Kayhan<\/em>, \u00f6ffentlich als Unterst\u00fctzer Pahlavis hervor.<\/p>\n<p>Parallel dazu wurde eine systematische Online-Kampagne gestartet. Recherchen von Organisationen wie Graphika und dem Stanford Internet Observatory dokumentierten den koordinierten Einsatz zehntausender Fake-Accounts, die vor allem auf Plattformen wie Twitter und Instagram monarchistische Narrative verbreiteten. Auff\u00e4llig war, dass viele dieser Accounts mit IP-Adressen aus dem Iran operierten. Dar\u00fcber hinaus deuten Berichte \u00fcber gezielte Kontaktaufnahmen staatlicher Sicherheitskr\u00e4fte mit politischen Gefangenen und Dissident: innen, denen nahegelegt wurde, sich mit Reza Pahlavi zu verst\u00e4ndigen, auf eine m\u00f6gliche strategische Unterst\u00fctzung durch Teile des Regimes hin.<\/p>\n<p>Diese Entwicklungen werfen die zentrale Frage auf, ob Reza Pahlavi tats\u00e4chlich als autonome Oppositionsfigur agiert oder ob er vielmehr Bestandteil eines inszenierten Plans zur kontrollierten Macht\u00fcbergabe innerhalb der bestehenden Machtarchitektur ist.<\/p>\n<p>Der juristische Befund ist eindeutig: Ohne demokratisch legitimierte Wahl oder eine verfassungsrechtlich verankerte Zustimmung fehlt jegliche rechtliche Grundlage f\u00fcr den Herrschaftsanspruch Reza Pahlavis.<\/p>\n<p>Die Verfassung von 1979 sowie das politische Selbstverst\u00e4ndnis breiter Gesellschaftsschichten schlie\u00dfen eine R\u00fcckkehr zu monarchischen Strukturen eindeutig aus. Ein Referendum, eine verfassungsgebende Versammlung oder ein Parlamentsbeschluss zur Reaktivierung monarchischer Herrschaft hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die Vorstellung eines symbolisch \u201ewiedergeborenen\u201c Monarchen ohne demokratische Legitimation widerspricht s\u00e4mtlichen rechtsstaatlichen und normativen Prinzipien.<\/p>\n<p>Historisch betrachtet bestand stets eine strukturelle Verbindung zwischen monarchischer Herrschaft und religi\u00f6ser Autorit\u00e4t: Vom Q\u0101j\u0101r-Reich \u00fcber die Herrschaft Reza Schahs bis hin zur Islamischen Republik war politische Macht untrennbar mit religi\u00f6ser oder symbolischer Legitimation verkn\u00fcpft.<\/p>\n<p>Heute droht eine Neuauflage dieses Arrangements in modernisierter Form: Reza Pahlavi pr\u00e4sentiert sich zwar pluralistisch und s\u00e4kular, doch sein Umfeld, seine Rhetorik sowie die fehlende klare Verpflichtung zu demokratischen Mechanismen werfen ernsthafte Zweifel an der Substanz seines politischen Anspruchs auf. Die Unterst\u00fctzung durch ehemalige Regimeakteure, die orchestrierte Verbreitung seines Images \u00fcber Online-Kan\u00e4le und das gezielte Schweigen der Repressionsorgane gegen\u00fcber monarchistischen Symbolen lassen den Schluss zu, dass es sich weniger um eine echte demokratische Alternative, sondern vielmehr um eine technokratisch inszenierte Kontinuit\u00e4t der Macht handelt- in neuem Gewand, jedoch mit bew\u00e4hrten alten Strukturen.<\/p>\n<p>Insgesamt zeigt sich, dass eine R\u00fcckkehr zur Monarchie nicht nur rechtlich obsolet, sondern auch gesellschaftlich und demokratiepolitisch kontraproduktiv ist.<\/p>\n<p>Die Geschichte autorit\u00e4rer Herrschaftsformen- sei es monarchisch oder theokratisch- hat im Iran \u00fcber Generationen hinweg zu Repression, Instabilit\u00e4t und Isolation gef\u00fchrt. Beide Systeme hatten ihre Zeit und Gelegenheit, dem Volk zu dienen- und beide sind gescheitert.<\/p>\n<p>Die iranische Bev\u00f6lkerung sehnt sich heute nach einem freien, demokratischen und s\u00e4kularen Staat. Diese Sehnsucht erfordert weder Krieg noch Beschwichtigungspolitik, sondern eine dritte Option: einen demokratischen Wandel von innen- durch das Volk und mit dem Volk.<\/p>\n<p>Dieser Weg wird seit \u00fcber zwei Jahrzehnten konsequent von Frau Maryam Rajavi, der gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), vertreten. Ihr Zehn-Punkte-Plan f\u00fcr einen s\u00e4kularen, pluralistischen, geschlechtergerechten und atomwaffenfreien Iran wurde der internationalen Staatengemeinschaft wiederholt unterbreitet- zuletzt im Europ\u00e4ischen Parlament. Doch statt dieser realistischen und zukunftsweisenden Alternativen zu unterst\u00fctzen, entschieden sich insbesondere die Europ\u00e4ische Union und die Vereinigten Staaten f\u00fcr eine Politik der besch\u00e4menden Passivit\u00e4t- getrieben von Bequemlichkeit, politischem Opportunismus und eigenn\u00fctzigen wirtschaftlichen Interessen.<\/p>\n<p>Diese Haltung offenbart eine eklatante Doppelmoral: W\u00e4hrend der Westen sich \u00f6ffentlich zu Menschenrechten bekennt, wird im Umgang mit dem iranischen Regime bewusst weggesehen- auf Kosten der unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerung und zulasten regionaler wie globaler Sicherheit.<\/p>\n<p>Der von Frau Rajavi vorgelegte Zehn-Punkte-Plan stellt eine substanzielle und tragf\u00e4hige Handlungsoption dar, deren fortgesetzte Nichtber\u00fccksichtigung weder politisch noch v\u00f6lkerrechtlich vertretbar erscheint.<\/p>\n<p>Ein auf demokratischen Grundprinzipien beruhender Iran ist als notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Partnerschaft im Sinne der F\u00f6rderung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Sicherheit zu betrachten. Eine fortdauernde Orientierung an einer Politik der Beschwichtigung, insbesondere aus wirtschaftlichen Eigeninteressen, gef\u00e4hrdet nicht nur die Legitimit\u00e4t gegen\u00fcber der unterdr\u00fcckten iranischen Zivilgesellschaft, sondern unterminiert auch die sicherheitspolitische Koh\u00e4renz und Glaubw\u00fcrdigkeit westlicher Staaten im Rahmen der internationalen Gemeinschaft.<\/p>\n<p>Im Interesse von Stabilit\u00e4t und Frieden- im Iran, im Nahen Osten und dar\u00fcber hinaus- ist es jetzt an der Zeit, verantwortungsvoll zu handeln.<\/p>\n<p>Reza M. Rouchi<\/p>\n<p>Gesellschaft von Deutsch-Iranern<\/p>    <\/div>\n<\/div>\n<!-- \/module text -->        <\/div>\n                    <\/div>\n                <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_subrow themify_builder_sub_row tf_w col_align_top tb_col_count_1 tb_q05s050\">\n                <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_column sub_column col-full tb_9e5y008 first\">\n                            <\/div>\n                    <\/div>\n                <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_subrow themify_builder_sub_row tf_w col_align_top tb_col_count_1 tb_d8re800\">\n                <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_column sub_column col-full tb_nzis602 first\">\n                            <\/div>\n                    <\/div>\n                <\/div>\n                        <\/div>\n        <\/div>\n                        <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_row themify_builder_row tb_1des622 tf_w\">\n                        <div class=\"row_inner col_align_top tb_col_count_1 tf_box tf_rel\">\n                        <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_column tb-column col-full tb_v594622 first\">\n                            <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_subrow themify_builder_sub_row tf_w col_align_top tb_col_count_1 tb_5tkw500\">\n                <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_column sub_column col-full tb_crpw500 first\">\n                            <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_subrow themify_builder_sub_row tf_w col_align_top tb_col_count_1 tb_8pzi464\">\n                <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_column sub_column col-full tb_e083465 first\">\n                            <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_subrow themify_builder_sub_row tf_w col_align_top tb_col_count_1 tb_j26g61\">\n                <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_column sub_column col-full tb_myu961 first\">\n                            <\/div>\n                    <\/div>\n                <\/div>\n                    <\/div>\n                <\/div>\n                    <\/div>\n                <\/div>\n                        <\/div>\n        <\/div>\n        <\/div>\n<!--\/themify_builder_content-->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":6375,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-6528","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","has-post-title","has-post-date","has-post-category","has-post-tag","has-post-comment","has-post-author",""],"builder_content":"<p>Infolge der Revolution von 1979, die in der formellen Abschaffung der Pahlavi-Monarchie und der Gr\u00fcndung der Islamischen Republik Iran m\u00fcndete, erlosch die rechtliche und politische Legitimation der Monarchie in vollem Umfang.<\/p> <p>Die nach der Revolution von 1979 geschaffene Staatsordnung der Islamischen Republik Iran sollte auf dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t basieren. Die Revolution schaffte dynastische Thronfolge ausdr\u00fccklich ab. Die neue Verfassung, die durch ein Referendum best\u00e4tigt wurde, markierte nicht nur einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit der monarchischen Vergangenheit, sondern etablierte auch eine Rechtsordnung, in der monarchische Herrschaftsformen keine rechtliche Grundlage mehr besitzen. Vor diesem Hintergrund entbehrt jede Forderung nach einer Restauration der Monarchie- auch durch im Exil agierende Angeh\u00f6rige des fr\u00fcheren K\u00f6nigshauses- jeglicher verfassungsrechtlicher und politischer Legitimit\u00e4t. Derartige Bestrebungen ignorieren nicht nur die historische Entscheidung des iranischen Volkes, sondern stehen auch im Widerspruch zu den Prinzipien demokratischer Selbstbestimmung und moderner Staatsf\u00fchrung.<\/p>\n<p>Trotz des verfassungsrechtlich vollzogenen Systemwechsels blieb Reza Pahlavi, Sohn des letzten Monarchen, \u00fcber Jahrzehnte hinweg eine widerspr\u00fcchlich rezipierte Figur im politisch-medialen Diskurs \u00fcber Iran- ohne institutionelle Legitimit\u00e4t, jedoch mit begrenzter symbolischer Wirkung im Ausland.<\/p> <p>In den 1990er Jahren trat Reza Pahlavi zunehmend als selbsternannter Erbe der Pahlavi-Dynastie in Erscheinung und berief sich dabei regelm\u00e4\u00dfig auf die Verfassung der konstitutionellen Monarchie von 1906. Innerhalb der monarchistisch orientierten Exil\u00f6ffentlichkeit positionierte er sich als \u201erechtm\u00e4\u00dfiger K\u00f6nig\u201c und nutzte insbesondere Interviews mit gleichgesinnten Medien sowie symbolisch aufgeladene Neujahrsbotschaften, um sich direkt an das \u201eiranische Volk\u201c zu wenden. Seine Rhetorik war in dieser Phase stark gepr\u00e4gt von Begriffen wie \u201eWiederherstellung\u201c und \u201eRettung Irans\u201c, was auf ein dezidiert restauratives Politikverst\u00e4ndnis schlie\u00dfen l\u00e4sst, das im Widerspruch zur postrevolution\u00e4ren Rechtsordnung der Islamischen Republik steht.<\/p> <p>Mit der Ver\u00f6ffentlichung seines Buches <em>Zeit der Entscheidung<\/em> Anfang der 2000er Jahre sowie durch \u00f6ffentliche Auftritte bekr\u00e4ftigte Reza Pahlavi erneut sein Ziel, eine monarchische Ordnung im Iran wiederherzustellen. Dennoch blieb er politisch isoliert - ohne erkennbare Verankerung innerhalb der inneriranischen Opposition und ohne substanzielle Anerkennung durch internationale Entscheidungstr\u00e4ger.<\/p> <p>Einen markanten Wandel vollzog seine Rhetorik erst infolge der Proteste nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2009, der sogenannten Gr\u00fcnen Bewegung. Von diesem Zeitpunkt an distanzierte er sich formal von monarchistischen Machtambitionen und erkl\u00e4rte, nicht nach politischer Herrschaft zu streben, sondern lediglich als 'Stimme des Volkes' zu agieren. Gleichwohl lie\u00df er die Option einer k\u00fcnftigen politischen Rolle offen, f\u00fcr den Fall, dass das iranische Volk ihn ausdr\u00fccklich dazu berufen sollte- ein rhetorischer Balanceakt zwischen symbolischem F\u00fchrungsanspruch und taktischer Zur\u00fcckhaltung.<\/p> <p>Im Rahmen der Protestbewegungen der Jahre 2017\/18 und insbesondere w\u00e4hrend der Revolte von 2022, die unter dem Slogan \u201aFrau, Leben, Freiheit\u2018 gef\u00fchrt wurde, tauchten in Teilen der Demonstrationen erstmals monarchistische Parolen wie \u201aRuhe in Frieden, Schah Reza\u2018 auf. Auff\u00e4llig war, dass die Sicherheitsorgane auf diese monarchistischen \u00c4u\u00dferungen weniger repressiv reagierten als auf andere oppositionelle Parolen. Diese selektive Zur\u00fcckhaltung deutet auf ein m\u00f6gliches strategisches Kalk\u00fcl der Machthaber hin, wonach nostalgische Bez\u00fcge zur Monarchie als kontrollierbare Ersatzstruktur innerhalb des autorit\u00e4ren Systems instrumentalisiert werden k\u00f6nnten.<\/p> <p>Zeitgleich versammelten sich vermehrt ehemalige Funktion\u00e4re, Aktivisten und Intellektuelle mit Verbindungen zu den Machtstrukturen der Islamischen Republik im Umfeld Reza Pahlavis. Hierzu z\u00e4hlten unter anderem ehemalige Mitglieder der Studentenorganisation \u201aTahkim-e Vahdat\u2018, die in den 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahren f\u00fcr ihre aggressive Repression gegen Andersdenkende bekannt war. Ebenso traten Personen wie Mehdi Nassiri, vormals Chefredakteur der regimetreuen Zeitung <em>Kayhan<\/em>, \u00f6ffentlich als Unterst\u00fctzer Pahlavis hervor.<\/p> <p>Parallel dazu wurde eine systematische Online-Kampagne gestartet. Recherchen von Organisationen wie Graphika und dem Stanford Internet Observatory dokumentierten den koordinierten Einsatz zehntausender Fake-Accounts, die vor allem auf Plattformen wie Twitter und Instagram monarchistische Narrative verbreiteten. Auff\u00e4llig war, dass viele dieser Accounts mit IP-Adressen aus dem Iran operierten. Dar\u00fcber hinaus deuten Berichte \u00fcber gezielte Kontaktaufnahmen staatlicher Sicherheitskr\u00e4fte mit politischen Gefangenen und Dissident: innen, denen nahegelegt wurde, sich mit Reza Pahlavi zu verst\u00e4ndigen, auf eine m\u00f6gliche strategische Unterst\u00fctzung durch Teile des Regimes hin.<\/p> <p>Diese Entwicklungen werfen die zentrale Frage auf, ob Reza Pahlavi tats\u00e4chlich als autonome Oppositionsfigur agiert oder ob er vielmehr Bestandteil eines inszenierten Plans zur kontrollierten Macht\u00fcbergabe innerhalb der bestehenden Machtarchitektur ist.<\/p> <p>Der juristische Befund ist eindeutig: Ohne demokratisch legitimierte Wahl oder eine verfassungsrechtlich verankerte Zustimmung fehlt jegliche rechtliche Grundlage f\u00fcr den Herrschaftsanspruch Reza Pahlavis.<\/p> <p>Die Verfassung von 1979 sowie das politische Selbstverst\u00e4ndnis breiter Gesellschaftsschichten schlie\u00dfen eine R\u00fcckkehr zu monarchischen Strukturen eindeutig aus. Ein Referendum, eine verfassungsgebende Versammlung oder ein Parlamentsbeschluss zur Reaktivierung monarchischer Herrschaft hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die Vorstellung eines symbolisch \u201ewiedergeborenen\u201c Monarchen ohne demokratische Legitimation widerspricht s\u00e4mtlichen rechtsstaatlichen und normativen Prinzipien.<\/p> <p>Historisch betrachtet bestand stets eine strukturelle Verbindung zwischen monarchischer Herrschaft und religi\u00f6ser Autorit\u00e4t: Vom Q\u0101j\u0101r-Reich \u00fcber die Herrschaft Reza Schahs bis hin zur Islamischen Republik war politische Macht untrennbar mit religi\u00f6ser oder symbolischer Legitimation verkn\u00fcpft.<\/p> <p>Heute droht eine Neuauflage dieses Arrangements in modernisierter Form: Reza Pahlavi pr\u00e4sentiert sich zwar pluralistisch und s\u00e4kular, doch sein Umfeld, seine Rhetorik sowie die fehlende klare Verpflichtung zu demokratischen Mechanismen werfen ernsthafte Zweifel an der Substanz seines politischen Anspruchs auf. Die Unterst\u00fctzung durch ehemalige Regimeakteure, die orchestrierte Verbreitung seines Images \u00fcber Online-Kan\u00e4le und das gezielte Schweigen der Repressionsorgane gegen\u00fcber monarchistischen Symbolen lassen den Schluss zu, dass es sich weniger um eine echte demokratische Alternative, sondern vielmehr um eine technokratisch inszenierte Kontinuit\u00e4t der Macht handelt- in neuem Gewand, jedoch mit bew\u00e4hrten alten Strukturen.<\/p> <p>Insgesamt zeigt sich, dass eine R\u00fcckkehr zur Monarchie nicht nur rechtlich obsolet, sondern auch gesellschaftlich und demokratiepolitisch kontraproduktiv ist.<\/p> <p>Die Geschichte autorit\u00e4rer Herrschaftsformen- sei es monarchisch oder theokratisch- hat im Iran \u00fcber Generationen hinweg zu Repression, Instabilit\u00e4t und Isolation gef\u00fchrt. Beide Systeme hatten ihre Zeit und Gelegenheit, dem Volk zu dienen- und beide sind gescheitert.<\/p> <p>Die iranische Bev\u00f6lkerung sehnt sich heute nach einem freien, demokratischen und s\u00e4kularen Staat. Diese Sehnsucht erfordert weder Krieg noch Beschwichtigungspolitik, sondern eine dritte Option: einen demokratischen Wandel von innen- durch das Volk und mit dem Volk.<\/p> <p>Dieser Weg wird seit \u00fcber zwei Jahrzehnten konsequent von Frau Maryam Rajavi, der gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), vertreten. Ihr Zehn-Punkte-Plan f\u00fcr einen s\u00e4kularen, pluralistischen, geschlechtergerechten und atomwaffenfreien Iran wurde der internationalen Staatengemeinschaft wiederholt unterbreitet- zuletzt im Europ\u00e4ischen Parlament. Doch statt dieser realistischen und zukunftsweisenden Alternativen zu unterst\u00fctzen, entschieden sich insbesondere die Europ\u00e4ische Union und die Vereinigten Staaten f\u00fcr eine Politik der besch\u00e4menden Passivit\u00e4t- getrieben von Bequemlichkeit, politischem Opportunismus und eigenn\u00fctzigen wirtschaftlichen Interessen.<\/p> <p>Diese Haltung offenbart eine eklatante Doppelmoral: W\u00e4hrend der Westen sich \u00f6ffentlich zu Menschenrechten bekennt, wird im Umgang mit dem iranischen Regime bewusst weggesehen- auf Kosten der unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerung und zulasten regionaler wie globaler Sicherheit.<\/p> <p>Der von Frau Rajavi vorgelegte Zehn-Punkte-Plan stellt eine substanzielle und tragf\u00e4hige Handlungsoption dar, deren fortgesetzte Nichtber\u00fccksichtigung weder politisch noch v\u00f6lkerrechtlich vertretbar erscheint.<\/p> <p>Ein auf demokratischen Grundprinzipien beruhender Iran ist als notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Partnerschaft im Sinne der F\u00f6rderung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Sicherheit zu betrachten. Eine fortdauernde Orientierung an einer Politik der Beschwichtigung, insbesondere aus wirtschaftlichen Eigeninteressen, gef\u00e4hrdet nicht nur die Legitimit\u00e4t gegen\u00fcber der unterdr\u00fcckten iranischen Zivilgesellschaft, sondern unterminiert auch die sicherheitspolitische Koh\u00e4renz und Glaubw\u00fcrdigkeit westlicher Staaten im Rahmen der internationalen Gemeinschaft.<\/p> <p>Im Interesse von Stabilit\u00e4t und Frieden- im Iran, im Nahen Osten und dar\u00fcber hinaus- ist es jetzt an der Zeit, verantwortungsvoll zu handeln.<\/p> <p>Reza M. Rouchi<\/p> <p>Gesellschaft von Deutsch-Iranern<\/p>","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6528"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6528\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6544,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6528\/revisions\/6544"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6375"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}