{"id":5723,"date":"2024-12-18T21:50:43","date_gmt":"2024-12-18T20:50:43","guid":{"rendered":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/?p=5723"},"modified":"2024-12-18T21:53:01","modified_gmt":"2024-12-18T20:53:01","slug":"rueckzieher-beim-hijab-gesetz-aus-angst-vor-sozialen-aufstaenden-und-internen-spaltungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/2024\/12\/18\/rueckzieher-beim-hijab-gesetz-aus-angst-vor-sozialen-aufstaenden-und-internen-spaltungen\/","title":{"rendered":"R\u00fcckzieher beim Hijab-Gesetz aus Angst vor sozialen Aufst\u00e4nden und internen Spaltungen!"},"content":{"rendered":"\n
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Das iranische Regime ist nach Interventionen des Obersten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) und wachsenden internen Streitigkeiten vor\u00fcbergehend von der Durchsetzung seines umstrittenen obligatorischen Hijab-Gesetzes abger\u00fcckt. Aus Angst vor einer Wiederholung des landesweiten Aufstands von 2022 haben die Verantwortlichen das Potenzial f\u00fcr schwere soziale Gegenreaktionen anerkannt, insbesondere da Teheran mit Wirtschaftskrisen, regionalen R\u00fcckschl\u00e4gen und zunehmender Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung zu k\u00e4mpfen hat.\u00a0<\/p>\n

Am Abend des 14. Dezember best\u00e4tigten staatliche Medien, dass das SNSC interveniert und das Parlament des Regimes aufgefordert habe, die Umsetzung des Gesetzes zu verschieben.\u00a0<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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\n Weibliche Sicherheitskr\u00e4fte verhaften eine iranische Frau wegen \u201elockerer Verschleierung\u201c und zwingen sie, in ein Fahrzeug der Sittenpolizei zu steigen <\/div>\n \n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n
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Raja News<\/em><\/a>\u00a0, ein mit Saeed Jalili verbundenes Medium, beschrieb<\/a>\u00a0diesen Schritt als Versuch, angesichts der fragilen Lage des Landes \u201eSpannungen zu vermeiden\u201c und l\u00f6ste bei den Hardlinern Emp\u00f6rung aus. \u201eDie Unf\u00e4higkeit, Gesetze durchzusetzen, offenbart die Verwaltungskrise des Staates und sendet ein gef\u00e4hrliches Signal an die Gesellschaft\u201c, warnte\u00a0Raja News<\/em>\u00a0und f\u00fcgte hinzu: \u201eGesetze zu stoppen untergr\u00e4bt das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit und die Regierungsstrukturen.\u201c\u00a0<\/p>\n

Die Verschiebung folgte auf wachsende Bedenken in Regimekreisen hinsichtlich der Durchsetzbarkeit des Gesetzes. Ali Rabiee, Berater f\u00fcr soziale Angelegenheiten des Regimepr\u00e4sidenten Masoud Pezeshkian,\u00a0gab offen zu<\/a>\u00a0: \u201eJeder, mit dem ich spreche, stimmt unabh\u00e4ngig von seiner politischen Einstellung darin \u00fcberein, dass dieses Gesetz unpraktisch ist.\u201c Rabiee lobte Pezeshkians Verweisung der Angelegenheit an das SNSC und sagte: \u201eDie Entscheidung des Pr\u00e4sidenten, der nationalen Sicherheit Vorrang einzur\u00e4umen, zeigt, dass er sich der m\u00f6glichen sozialen Auswirkungen bewusst ist.\u201c\u00a0<\/p>\n

Die\u00a0Website Tabnak<\/a>\u00a0, die dem ehemaligen IRGC-Oberbefehlshaber Mohsen Rezaee nahesteht, kritisierte die \u00fcberst\u00fcrzte und von \u201eNichtfachleuten\u201c durchgef\u00fchrte Verabschiedung des Gesetzes und wies darauf hin, dass das 85 Artikel umfassende Hijab-Gesetz sogar h\u00e4rtere Strafen vorsieht als Entf\u00fchrung oder Drogenhandel.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Shahram Dabiri, Pezeshkians parlamentarischer Stellvertreter, best\u00e4tigte, dass die\u00a0Regierung<\/a>\u00a0dem Parlament einen \u201ege\u00e4nderten Gesetzentwurf\u201c vorgelegt habe, um die Durchsetzung bis zu weiteren Beratungen \u201eauszusetzen\u201c. Extremistische Gruppierungen und ihre Mitglieder, darunter Mortaza Agha-Tehrani, Vorsitzender der Kulturkommission, bestehen jedoch darauf, dass das Gesetz in Kraft gesetzt werden m\u00fcsse.\u00a0Der Abgeordnete warnte<\/a>\u00a0: \u201eWenn Pezeshkian sich weigert, es durchzusetzen, wird es Ghalibaf [der Parlamentssprecher] tun.\u201c\u00a0<\/p>\n

Die Spaltungen offenbaren eine tiefere existenzielle Krise. Fraktionen, die dem Obersten F\u00fchrer des Regimes, Ali Khamenei, nahestehen, bef\u00fcrchten, dass ein R\u00fcckzug von der Hijab-Durchsetzung ihre ohnehin schwindende Autorit\u00e4t untergraben w\u00fcrde, w\u00e4hrend andere erkennen, dass die Durchsetzung eines solchen Gesetzes massive \u00f6ffentliche Unruhen ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Wie Pezeshkian selbst sagte: \u201eDieses Gesetz wird von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden; seine Umsetzung wird nur noch mehr Unzufriedenheit hervorrufen.\u201c\u00a0<\/p>\n

Mittlerweile ist die Kritik auch \u00fcber die Kreise des Regimes hinaus gro\u00df.\u00a0Experten der Vereinten Nationen<\/a>\u00a0haben das Gesetz verurteilt und es als \u201eschwere Verletzung der Rechte der Frau\u201c bezeichnet, die harte Strafen erm\u00f6glicht, darunter 15 Jahre Gef\u00e4ngnis und in Extremf\u00e4llen die Todesstrafe unter dem Vorwurf der \u201eVerderbnis auf Erden\u201c. Das UN-Gremium betonte, das Gesetz bedeute \u201estaatliche Kontrolle \u00fcber den K\u00f6rper der Frau\u201c und einen direkten Angriff auf ihre Grundfreiheiten.\u00a0<\/p>\n

Dass das Gesetz nicht am versprochenen Datum, dem 14. Dezember, in Kraft gesetzt wurde, ist ein deutlicher R\u00fcckzieher f\u00fcr das Regime. Zuvor hatte Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>\u00a0, das Gesetz werde ohne Verz\u00f6gerung umgesetzt. Doch angesichts der internen Unstimmigkeiten und der M\u00f6glichkeit neuer Proteste hat selbst Ghalibaf seine Rhetorik gemildert.\u00a0<\/p>\n

Der derzeitige Stillstand unterstreicht die wachsende Angst des Regimes vor einem weiteren Aufstand, insbesondere da der Iran mit wachsenden Wirtschaftskrisen, internationaler Isolation und regionalen R\u00fcckschl\u00e4gen wie dem Zusammenbruch seiner \u201estrategischen Tiefe\u201c in Syrien zu k\u00e4mpfen hat. Analysten warnen, dass sowohl die Durchsetzung als auch die Aufhebung des Gesetzes erhebliche Risiken f\u00fcr das Regime birgt. \u201eBeide Wege sind gleicherma\u00dfen gef\u00e4hrlich\u201c, bemerkte ein Kommentator und verdeutlichte damit, wie fragil das Regime an der Macht ist.\u00a0<\/p>\n

Klar ist, dass dem gespaltenen und ver\u00e4ngstigten klerikalen Establishment die Optionen ausgehen. W\u00e4hrend extremistische Gruppierungen an der Unterdr\u00fcckung festhalten, geben ihre fr\u00fcheren Kollegen, die sich jetzt als Reformer pr\u00e4sentieren, zu, dass das Hijab-Gesetz zu einem Krisenherd f\u00fcr eine Gesellschaft werden k\u00f6nnte, die immer trotziger wird und Jahrzehnte autorit\u00e4rer Herrschaft nicht mehr ertragen will. W\u00e4hrend das Regime ins Wanken ger\u00e4t, wird das iranische Volk immer entschlossener, sich zu erheben.\u00a0<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Das iranische Regime ist nach Interventionen des Obersten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) und wachsenden internen Streitigkeiten vor\u00fcbergehend von der Durchsetzung seines umstrittenen obligatorischen Hijab-Gesetzes abger\u00fcckt. Aus Angst vor einer Wiederholung des landesweiten Aufstands von 2022 haben die Verantwortlichen das Potenzial f\u00fcr schwere soziale Gegenreaktionen anerkannt, insbesondere da Teheran mit Wirtschaftskrisen, regionalen R\u00fcckschl\u00e4gen und zunehmender Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung zu k\u00e4mpfen hat.\u00a0<\/p>

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Raja News<\/em><\/a>\u00a0, ein mit Saeed Jalili verbundenes Medium, beschrieb<\/a>\u00a0diesen Schritt als Versuch, angesichts der fragilen Lage des Landes \u201eSpannungen zu vermeiden\u201c und l\u00f6ste bei den Hardlinern Emp\u00f6rung aus. \u201eDie Unf\u00e4higkeit, Gesetze durchzusetzen, offenbart die Verwaltungskrise des Staates und sendet ein gef\u00e4hrliches Signal an die Gesellschaft\u201c, warnte\u00a0Raja News<\/em>\u00a0und f\u00fcgte hinzu: \u201eGesetze zu stoppen untergr\u00e4bt das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit und die Regierungsstrukturen.\u201c\u00a0<\/p>

Die Verschiebung folgte auf wachsende Bedenken in Regimekreisen hinsichtlich der Durchsetzbarkeit des Gesetzes. Ali Rabiee, Berater f\u00fcr soziale Angelegenheiten des Regimepr\u00e4sidenten Masoud Pezeshkian,\u00a0gab offen zu<\/a>\u00a0: \u201eJeder, mit dem ich spreche, stimmt unabh\u00e4ngig von seiner politischen Einstellung darin \u00fcberein, dass dieses Gesetz unpraktisch ist.\u201c Rabiee lobte Pezeshkians Verweisung der Angelegenheit an das SNSC und sagte: \u201eDie Entscheidung des Pr\u00e4sidenten, der nationalen Sicherheit Vorrang einzur\u00e4umen, zeigt, dass er sich der m\u00f6glichen sozialen Auswirkungen bewusst ist.\u201c\u00a0<\/p>

Die\u00a0Website Tabnak<\/a>\u00a0, die dem ehemaligen IRGC-Oberbefehlshaber Mohsen Rezaee nahesteht, kritisierte die \u00fcberst\u00fcrzte und von \u201eNichtfachleuten\u201c durchgef\u00fchrte Verabschiedung des Gesetzes und wies darauf hin, dass das 85 Artikel umfassende Hijab-Gesetz sogar h\u00e4rtere Strafen vorsieht als Entf\u00fchrung oder Drogenhandel.\u00a0\u00a0<\/p>

Shahram Dabiri, Pezeshkians parlamentarischer Stellvertreter, best\u00e4tigte, dass die\u00a0Regierung<\/a>\u00a0dem Parlament einen \u201ege\u00e4nderten Gesetzentwurf\u201c vorgelegt habe, um die Durchsetzung bis zu weiteren Beratungen \u201eauszusetzen\u201c. Extremistische Gruppierungen und ihre Mitglieder, darunter Mortaza Agha-Tehrani, Vorsitzender der Kulturkommission, bestehen jedoch darauf, dass das Gesetz in Kraft gesetzt werden m\u00fcsse.\u00a0Der Abgeordnete warnte<\/a>\u00a0: \u201eWenn Pezeshkian sich weigert, es durchzusetzen, wird es Ghalibaf [der Parlamentssprecher] tun.\u201c\u00a0<\/p>

Die Spaltungen offenbaren eine tiefere existenzielle Krise. Fraktionen, die dem Obersten F\u00fchrer des Regimes, Ali Khamenei, nahestehen, bef\u00fcrchten, dass ein R\u00fcckzug von der Hijab-Durchsetzung ihre ohnehin schwindende Autorit\u00e4t untergraben w\u00fcrde, w\u00e4hrend andere erkennen, dass die Durchsetzung eines solchen Gesetzes massive \u00f6ffentliche Unruhen ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Wie Pezeshkian selbst sagte: \u201eDieses Gesetz wird von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden; seine Umsetzung wird nur noch mehr Unzufriedenheit hervorrufen.\u201c\u00a0<\/p>

Mittlerweile ist die Kritik auch \u00fcber die Kreise des Regimes hinaus gro\u00df.\u00a0Experten der Vereinten Nationen<\/a>\u00a0haben das Gesetz verurteilt und es als \u201eschwere Verletzung der Rechte der Frau\u201c bezeichnet, die harte Strafen erm\u00f6glicht, darunter 15 Jahre Gef\u00e4ngnis und in Extremf\u00e4llen die Todesstrafe unter dem Vorwurf der \u201eVerderbnis auf Erden\u201c. Das UN-Gremium betonte, das Gesetz bedeute \u201estaatliche Kontrolle \u00fcber den K\u00f6rper der Frau\u201c und einen direkten Angriff auf ihre Grundfreiheiten.\u00a0<\/p>

Dass das Gesetz nicht am versprochenen Datum, dem 14. Dezember, in Kraft gesetzt wurde, ist ein deutlicher R\u00fcckzieher f\u00fcr das Regime. Zuvor hatte Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>\u00a0, das Gesetz werde ohne Verz\u00f6gerung umgesetzt. Doch angesichts der internen Unstimmigkeiten und der M\u00f6glichkeit neuer Proteste hat selbst Ghalibaf seine Rhetorik gemildert.\u00a0<\/p>

Der derzeitige Stillstand unterstreicht die wachsende Angst des Regimes vor einem weiteren Aufstand, insbesondere da der Iran mit wachsenden Wirtschaftskrisen, internationaler Isolation und regionalen R\u00fcckschl\u00e4gen wie dem Zusammenbruch seiner \u201estrategischen Tiefe\u201c in Syrien zu k\u00e4mpfen hat. Analysten warnen, dass sowohl die Durchsetzung als auch die Aufhebung des Gesetzes erhebliche Risiken f\u00fcr das Regime birgt. \u201eBeide Wege sind gleicherma\u00dfen gef\u00e4hrlich\u201c, bemerkte ein Kommentator und verdeutlichte damit, wie fragil das Regime an der Macht ist.\u00a0<\/p>

Klar ist, dass dem gespaltenen und ver\u00e4ngstigten klerikalen Establishment die Optionen ausgehen. W\u00e4hrend extremistische Gruppierungen an der Unterdr\u00fcckung festhalten, geben ihre fr\u00fcheren Kollegen, die sich jetzt als Reformer pr\u00e4sentieren, zu, dass das Hijab-Gesetz zu einem Krisenherd f\u00fcr eine Gesellschaft werden k\u00f6nnte, die immer trotziger wird und Jahrzehnte autorit\u00e4rer Herrschaft nicht mehr ertragen will. W\u00e4hrend das Regime ins Wanken ger\u00e4t, wird das iranische Volk immer entschlossener, sich zu erheben.\u00a0<\/p>\n\n\n\n\n\n","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5723"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5723\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5733,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5723\/revisions\/5733"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5726"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}