{"id":5443,"date":"2024-10-11T23:26:41","date_gmt":"2024-10-11T21:26:41","guid":{"rendered":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/?p=5443"},"modified":"2024-10-11T23:26:42","modified_gmt":"2024-10-11T21:26:42","slug":"politiker-und-rechtsexperten-unterstuetzen-die-kampagne-nein-zur-hinrichtung-im-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/2024\/10\/11\/politiker-und-rechtsexperten-unterstuetzen-die-kampagne-nein-zur-hinrichtung-im-iran\/","title":{"rendered":"Politiker und Rechtsexperten unterst\u00fctzen die Kampagne “ Nein zur Hinrichtung“ im Iran!"},"content":{"rendered":"\n
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Bei einem Treffen in Berlin am 10. Oktober 2024 kamen prominente deutsche Politiker, Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten zusammen, um den exzessiven Einsatz der Todesstrafe durch das iranische Regime zu verurteilen und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen grundlegenden Wandel im Iran zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n

Zu den Hauptteilnehmern geh\u00f6rten Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze, die ehemalige Bundestagspr\u00e4sidentin Prof. Dr. Rita S\u00fcssmuth, der stellvertretende B\u00fcrgermeister von Berlin Detlef Wagner, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt, der ehemalige deutsche Botschafter in Korea Dr. Hans-Ulrich Seidt, die Ehrenvorsitzende der Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte Katrin Bornm\u00fcller<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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und der Superintendent der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg Thomas Harms. Bei der Veranstaltung hielt auch Frau Maryam Rajavi, die gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), eine Rede und forderte die europ\u00e4ischen Regierungen auf, unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den Iran f\u00fcr seine Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und den Weg f\u00fcr einen bedeutenden politischen Wandel im Land zu ebnen.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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\n Maryam Rajavi, die Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran <\/div>\n \n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n
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In ihren\u00a0Ansprachen zollte\u00a0Maryam Rajavi<\/strong>\u00a0<\/a>den unz\u00e4hligen tapferen Frauen und M\u00e4nnern Tribut, die vom Mullah-Regime hingerichtet wurden, und betonte, dieser Tag sei eine Gelegenheit, ihre Emp\u00f6rung dar\u00fcber auszudr\u00fccken, dass der Iran weltweit die meisten Hinrichtungen durchf\u00fchrt. Frau Rajavi erkl\u00e4rte: \u201eDieses Regime h\u00e4lt den weltweiten Rekord bei den Hinrichtungen; im vergangenen Jahr wurden 74 % der weltweit registrierten Hinrichtungen durchgef\u00fchrt. Es ist das Regime, das in der modernen Welt die meisten Frauen hinrichtet.\u201c<\/p>\n

Sie verwies au\u00dferdem auf die Menschenrechtsverletzungen des Regimes und erinnerte an\u00a0das Massaker von 1988<\/a>\u00a0, die 1.500 Toten w\u00e4hrend der Proteste im November 2019 und die j\u00fcngsten Proteste von 2022, bei denen das Regime seine brutale Unterdr\u00fcckung fortsetzte.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Frau Rajavi verurteilte das institutionalisierte System der Hinrichtungen des Regimes und betonte, dass dies die Kernstrategie des \u00dcberlebens der Mullahs sei.<\/p>\n

Die gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin des NWRI verwies auch auf den\u00a0Bericht des UN-Sonderberichterstatters<\/a>\u00a0, der best\u00e4tigt, dass die h\u00f6chsten Beamten des Iran, darunter Ali Khamenei, f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord verantwortlich sind. Sie kritisierte die westlichen Regierungen f\u00fcr ihre Nachsicht gegen\u00fcber den Gr\u00e4ueltaten des Regimes: \u201eWarum toleriert eine Welt, die einen Tag gegen die Todesstrafe eingef\u00fchrt hat, weiterhin das iranische Regime der Hinrichtungen und Massaker?\u201c<\/p>\n

Zum Abschluss ihrer Rede listete Frau Rajavi die wichtigsten Handlungsforderungen auf:<\/p>\n

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  1. Unterst\u00fctzen Sie die Kampagne gegen die Todesstrafe und machen Sie diplomatische Beziehungen von der Beendigung von Hinrichtungen und Terrorismus abh\u00e4ngig.<\/li>\n
  2. Machen Sie die F\u00fchrer des Regimes f\u00fcr V\u00f6lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich.<\/li>\n
  3. Das Korps der Revolutionsgarde (IRGC) und das Geheimdienstministerium (MOIS) m\u00fcssen als terroristische Organisationen eingestuft werden und es m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen gegen Schl\u00fcsselfiguren ergriffen werden, die f\u00fcr Hinrichtungen verantwortlich sind.<\/li>\n
  4. Erkennen Sie die Legitimit\u00e4t des Kampfes des iranischen Volkes zum Sturz des Regimes der Kleriker an.<\/li>\n<\/ol>\n

    Zum Abschluss w\u00fcrdigte Frau Rajavi die politischen Gefangenen, die ihren Protest\u00a0mit Hungerstreiks<\/a>\u00a0fortsetzen , und bekr\u00e4ftigte die unersch\u00fctterliche Hingabe des iranischen Widerstands.<\/p>\n

    Leo Dautzenberg<\/strong>\u00a0, Vorsitzender des Deutschen Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr einen freien Iran und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, betonte in seiner Er\u00f6ffnungsansprache die entscheidende Bedeutung des internationalen Einsatzes gegen die Todesstrafe im Iran. Er begr\u00fc\u00dfte die Anwesenden und hob insbesondere die Rolle der deutschen Unterst\u00fctzer des iranischen Widerstands hervor. Dautzenberg wies darauf hin, dass die weltweiten Hinrichtungsstatistiken die Verbrechen des iranischen Regimes deutlich zeigten: \u201eWenn es um die Todesstrafe geht, ger\u00e4t die herrschende Theokratie im Iran sofort in den Fokus. Allein das Mullah-Regime ist f\u00fcr fast drei Viertel aller Hinrichtungen weltweit verantwortlich.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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    Dautzenberg betonte auch die Bedeutung des\u00a0Berichts von Professor Javaid Rehman<\/a> , dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Menschenrechte im Iran, der die Forderung nach einer juristischen Verantwortung der F\u00fchrung des Teheraner Regimes f\u00fcr wiederholte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den V\u00f6lkermord unterstreicht. \u201eDer Iran erlebt eine seiner dunkelsten Perioden. Der gr\u00f6\u00dfte Feind des iranischen Volkes ist sein eigenes Regime\u201c, sagte Dautzenberg. Er verwies auf den jahrzehntelangen Widerstand gegen das Regime, das die organisierte Opposition f\u00fcrchtet, weil sie eine echte Bedrohung f\u00fcr sein \u00dcberleben darstelle. Dautzenberg lobte ausdr\u00fccklich\u00a0den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi<\/a>\u00a0, der eine klare Vision f\u00fcr die Zukunft des Iran entwerfe. \u201eDieser Plan bietet eine echte Chance, die religi\u00f6se Diktatur im Iran zu st\u00fcrzen. Dieser Wandel kann jedoch nur im Inneren durch die Freiheitsbewegung des iranischen Volkes erreicht werden\u201c, erkl\u00e4rte er.\u00a0<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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    \n Leo Dautzenberg\u00a0, Vorsitzender des Deutschen Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr einen freien Iran <\/div>\n \n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n
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    Zum Abschluss seiner Rede rief er die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa, dazu auf, entschieden gegen die Verbrechen des iranischen Regimes vorzugehen und die demokratische Alternative zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

    Der Bundestagsabgeordnete\u00a0Thomas Lutze<\/strong>\u00a0, der die Entwicklungen im Iran seit Jahren aufmerksam verfolgt, betonte in seiner Rede, dass die Schwere der Menschenrechtsverletzungen im Iran in Deutschland oft untersch\u00e4tzt werde. \u201eDie Dimension dessen, was im Iran geschieht, ist in der deutschen \u00d6ffentlichkeit noch nicht in der Weise angekommen, wie es sein sollte\u201c, so Lutze. Er hob zudem den direkten Zusammenhang zwischen dem Iran und den j\u00fcngsten Konflikten im Nahen Osten hervor: \u201eEs besteht kein Zweifel daran, dass der Iran die Hamas, die Hisbollah und andere Terrorgruppen massiv unterst\u00fctzt.\u201c<\/p>\n

    Lutze forderte ein st\u00e4rkeres Vorgehen gegen die Todesstrafe und betonte die moralische Verantwortung Deutschlands: \u201eDie Todesstrafe muss \u00fcberall abgeschafft werden, vor allem aber im Iran.\u201c Er lobte den Einsatz der Teilnehmer der Veranstaltung: \u201eIch werde mich auch weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass die Botschaft dieses Widerstands, die hier so deutlich ist, im Bundestag noch viel st\u00e4rker geh\u00f6rt wird. Wir m\u00fcssen die Menschen im Iran dabei unterst\u00fctzen, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen, welches politische System sie wollen und welcher Religion sie angeh\u00f6ren wollen.\u201c<\/p>\n

    Die ehemalige Bundestagspr\u00e4sidentin\u00a0Prof. Dr. Rita S\u00fcssmuth<\/strong>\u00a0betonte, wie wichtig Beharrlichkeit im Kampf gegen das iranische Regime sei. \u201eVon den Menschen im Iran habe ich gelernt, dass das Schlimmste, was man tun kann, ist, etwas aufzugeben, an das man glaubt\u201c, sagte sie. S\u00fcssmuth unterstrich die Notwendigkeit, den Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Hoffnung am Leben zu erhalten: \u201eWir m\u00fcssen daran glauben, dass der Tag kommen wird, an dem das iranische Volk befreit wird. Der Kampf mag aussichtslos erscheinen, aber es hat sich immer gelohnt, weiterzumachen.\u201c<\/p>\n

    Sie lobte den Mut der iranischen Opposition und ihrer weltweiten Unterst\u00fctzer und forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihren Widerstand gegen das Regime zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

    Martin Patzelt<\/strong>\u00a0, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied des deutschen Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr einen freien Iran, betonte die Bedeutung internationaler Bem\u00fchungen f\u00fcr einen freien Iran und die Unterst\u00fctzung der\u00a0Mujahedin-e Khalq (MEK\/PMOI)<\/a>\u00a0. Er betonte die Notwendigkeit, den NWRI zu unterst\u00fctzen und solidarisch an der Seite des iranischen Volkes zu stehen, das Jahrzehnte der Unterdr\u00fcckung ertragen hat.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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    \n Martin Patzelt ehemaliger Bundestagsabgeordneter <\/div>\n \n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n
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    Patzelt erinnerte an das Massaker von 1988, bei dem 30.000 politische Gefangene, darunter auch Mitglieder der MEK, brutal hingerichtet wurden. \u201e1988 wurden 30.000 Menschen ermordet. 90 Prozent dieser Menschen waren MEK-Mitglieder, die f\u00fcr einen anderen Weg k\u00e4mpften, nicht f\u00fcr einen Weg, der von religi\u00f6sen M\u00f6rdern angef\u00fchrt wurde.\u201c Er verurteilte die anhaltenden Verbrechen des Regimes und wies darauf hin, dass die Desinformationskampagnen gegen die MEK eine Strategie seien, um die legitime Opposition zu diskreditieren. Patzelt betonte, wie wichtig es sei, Falschinformationen \u00fcber die MEK entgegenzutreten. \u201eDie\u00a0Desinformationskampagne des iranischen Regimes<\/a> ist so raffiniert, dass sogar einige Freunde davon in die Irre gef\u00fchrt werden. Unser Ziel ist es, diese Mythen und Verleumdungen aufzudecken\u201c, sagte er.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n \n

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    Er lobte auch Maryam Rajavi und die Rolle des NCRI im Kampf gegen das Regime: \u201eIn ihrem Zehn-Punkte-Plan hat Frau Rajavi die Trennung von Religion und Staat verankert und damit eine glaubw\u00fcrdige und demokratische Zukunftsperspektive f\u00fcr den Iran geschaffen.\u201c<\/p>\n

    Abschlie\u00dfend forderte Patzelt eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit der Exil-Iraner, um sich gegen das Regime zu vereinen. \u201eDas kann nur helfen, wenn sich die Menschen im Exil zusammenschlie\u00dfen und trotz unterschiedlicher Meinungen mit einer Stimme sprechen: So kann es im Iran nicht weitergehen.\u201c<\/p>\n

    Detlef Wagner<\/strong>\u00a0, stellvertretender B\u00fcrgermeister und Stadtrat f\u00fcr Jugend und Gesundheit in Berlin, betonte die Bedeutung des NWRI und die Notwendigkeit eines Regimewechsels im Iran. \u201eAll die H\u00e4sslichkeit, die wir derzeit in der Region um den Iran und im Iran selbst erleben, erschreckt uns jedes Mal, wenn wir sie sehen. Eines ist klar: Wenn es im Iran keinen Regimewechsel gibt, werden wir diese Bilder weiterhin sehen\u201c, sagte Wagner.<\/p>\n

    Er betonte, wie wichtig es sei, dass der NWRI Menschen und ein\u00a0Netzwerk im Iran<\/a>\u00a0habe , die eine Vision und einen transparenten Plan f\u00fcr die Zukunft des Landes h\u00e4tten. \u201eMaryam Rajavi hat sehr deutlich gemacht, was sie zu tun gedenkt, wenn der Iran wieder ein freies Land wird\u201c, erkl\u00e4rte Wagner. Er verurteilte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran, insbesondere die brutalen Hinrichtungen von Oppositionsmitgliedern. Wagner schloss mit der Betonung: \u201eNur ein vereinter Widerstand und der unerm\u00fcdliche Kampf f\u00fcr Menschenrechte k\u00f6nnen im Iran Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren.\u201c<\/p>\n

    Botschafter\u00a0Dr. Hans-Ulrich Seidt<\/strong>\u00a0, ehemaliger Chefinspekteur des Ausw\u00e4rtigen Amtes, lieferte einen historischen \u00dcberblick \u00fcber die politische Entwicklung des Iran. Er betonte die wiederholten ausl\u00e4ndischen Interventionen im Iran, die zu autorit\u00e4ren Regimen gef\u00fchrt h\u00e4tten. \u201eHeute suchen der Iran und sein Volk nach Ver\u00e4nderung und einer neuen selbstbestimmten Ordnung\u201c, bemerkte Seidt und erinnerte an die vielen verpassten Chancen f\u00fcr den Iran in den vergangenen Jahrhunderten.<\/p>\n

    Seidt sprach auch \u00fcber die Machtkonzentration im Iran, die in den H\u00e4nden des Obersten F\u00fchrers liege, und die Rolle der Revolutionsgarden (IRGC), die die Institutionen des Landes dominieren. Er betonte die Bedeutung internationaler Bem\u00fchungen zur Abschaffung der Todesstrafe. \u201eEs ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Kampagne f\u00fcr die Abschaffung der Todesstrafe seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil der deutschen Au\u00dfenpolitik ist\u201c, sagte Seidt. Er forderte eine realistische Diplomatie, die Gerechtigkeit und den Schutz der Menschenrechte im Iran in den Vordergrund stellt.<\/p>\n

    Thomas Harms<\/strong>\u00a0sprach \u00fcber die brutale \u201edoppelte Todesstrafe\u201c, die das iranische Regime praktiziert. \u201eEs gibt die offizielle Hinrichtungswelle, bei der das Regime seine Brutalit\u00e4t zur Schau stellt. Aber es gibt auch die inoffizielle Vernichtungsmaschinerie, bei der Agenten des Regimes gezielt Vertreter des Widerstands t\u00f6ten\u201c, erkl\u00e4rte er. Harms verurteilte das iranische Regime scharf: \u201eS\u00fcnde ist nicht, eine rote Ampel zu \u00fcberfahren oder einen Apfel vom Baum zu pfl\u00fccken, sondern S\u00fcnde ist die Entfremdung von Gott. Und was die Mullahs tun, ist pure S\u00fcnde: Sie entfremden sich von ihrem abrahamitischen Gott, indem sie Gottes Handeln in die eigenen H\u00e4nde nehmen.\u201c<\/p>\n

    Er betonte, dass das Regime junge Frauen und M\u00e4nner brutal hinrichtet, was nichts anderes als Terrorismus sei. \u201eTrotz der Dunkelheit m\u00fcssen wir weiterhin Hoffnung predigen, trotz aller Hoffnungslosigkeit.\u201c<\/p>\n

    Katrin Bornm\u00fcller<\/strong>\u00a0sprach \u00fcber die entsetzlichen Zust\u00e4nde im Iran und verurteilte die hohe Zahl der Hinrichtungen. \u201eDas iranische Regime h\u00e4lt den Weltrekord bei den Hinrichtungen im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung des Landes\u201c, sagte Bornm\u00fcller und f\u00fcgte hinzu, dass seit der Amtseinf\u00fchrung des neuen iranischen Pr\u00e4sidenten bereits mehr als 250 Menschen hingerichtet worden seien, darunter politische Gefangene und mehr als zehn Frauen.<\/p>\n

    Sie betonte, dass es sich nicht nur um Zahlen, sondern um echte Menschen handele: \u201eWir sprechen von Menschenleben, von Menschen, die wie wir voller Liebe und Leben sind.\u201c Bornm\u00fcller berichtete von ihren Besuchen in Ashraf 3, der Heimat von Tausenden von MEK-Mitgliedern in Albanien, und betonte den Mut und die Widerstandskraft derjenigen, die jahrelang in den Gef\u00e4ngnissen der Diktaturen des Schahs und der Mullahs verbracht haben. \u201eViele von ihnen haben enge Familienangeh\u00f6rige an das Mullah-Regime verloren. Ihr Durchhalteverm\u00f6gen ist bemerkenswert.\u201c<\/p>\n

    Sie betonte, dass\u00a0sich in Ashraf 3 ein<\/a>\u00a0dem Widerstand gewidmetes Museum befinde, das die Folter und Hinrichtungen von Gefangenen unter dem iranischen Regime zeigt. \u201eDie Begegnung mit den \u00dcberlebenden dort und das H\u00f6ren ihrer Geschichten zeigt sowohl das unvorstellbare Ausma\u00df der Verbrechen der Mullahs als auch die unglaubliche Widerstandskraft derjenigen, die bereit waren, so viel Schmerz zu ertragen, um Freiheit zu erringen\u201c, sagte Bornm\u00fcller.<\/p>\n

    Sie schloss ihre Rede mit einem Appell an die deutsche Politik: \u201eDie deutsche Politik muss sich auf die Seite der Zukunft eines freien Iran stellen, der hier und heute vertreten ist, und gemeinsam mit uns auf die Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten und einen freien Iran unterst\u00fctzen, der als Botschafter f\u00fcr Frieden und Freundschaft in der Region auftritt.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Bei einem Treffen in Berlin am 10. Oktober 2024 kamen prominente deutsche Politiker, Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten zusammen, um den exzessiven Einsatz der Todesstrafe durch das iranische Regime zu verurteilen und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen grundlegenden Wandel im Iran zum Ausdruck zu bringen. Zu den Hauptteilnehmern geh\u00f6rten Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze, die ehemalige Bundestagspr\u00e4sidentin Prof. Dr. Rita […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5446,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,1],"tags":[],"class_list":["post-5443","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-menschenrechte","category-uncategorized","has-post-title","has-post-date","has-post-category","has-post-tag","has-post-comment","has-post-author",""],"builder_content":"

    Bei einem Treffen in Berlin am 10. Oktober 2024 kamen prominente deutsche Politiker, Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten zusammen, um den exzessiven Einsatz der Todesstrafe durch das iranische Regime zu verurteilen und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen grundlegenden Wandel im Iran zum Ausdruck zu bringen.<\/p>

    Zu den Hauptteilnehmern geh\u00f6rten Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze, die ehemalige Bundestagspr\u00e4sidentin Prof. Dr. Rita S\u00fcssmuth, der stellvertretende B\u00fcrgermeister von Berlin Detlef Wagner, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt, der ehemalige deutsche Botschafter in Korea Dr. Hans-Ulrich Seidt, die Ehrenvorsitzende der Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte Katrin Bornm\u00fcller<\/p>\n\"\"\n

    und der Superintendent der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg Thomas Harms. Bei der Veranstaltung hielt auch Frau Maryam Rajavi, die gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), eine Rede und forderte die europ\u00e4ischen Regierungen auf, unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den Iran f\u00fcr seine Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und den Weg f\u00fcr einen bedeutenden politischen Wandel im Land zu ebnen.<\/p>\n\"\" Maryam Rajavi, die Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran\n

    In ihren\u00a0Ansprachen zollte\u00a0Maryam Rajavi<\/strong>\u00a0<\/a>den unz\u00e4hligen tapferen Frauen und M\u00e4nnern Tribut, die vom Mullah-Regime hingerichtet wurden, und betonte, dieser Tag sei eine Gelegenheit, ihre Emp\u00f6rung dar\u00fcber auszudr\u00fccken, dass der Iran weltweit die meisten Hinrichtungen durchf\u00fchrt. Frau Rajavi erkl\u00e4rte: \u201eDieses Regime h\u00e4lt den weltweiten Rekord bei den Hinrichtungen; im vergangenen Jahr wurden 74 % der weltweit registrierten Hinrichtungen durchgef\u00fchrt. Es ist das Regime, das in der modernen Welt die meisten Frauen hinrichtet.\u201c<\/p>

    Sie verwies au\u00dferdem auf die Menschenrechtsverletzungen des Regimes und erinnerte an\u00a0das Massaker von 1988<\/a>\u00a0, die 1.500 Toten w\u00e4hrend der Proteste im November 2019 und die j\u00fcngsten Proteste von 2022, bei denen das Regime seine brutale Unterdr\u00fcckung fortsetzte.<\/p>\n

    Frau Rajavi verurteilte das institutionalisierte System der Hinrichtungen des Regimes und betonte, dass dies die Kernstrategie des \u00dcberlebens der Mullahs sei.<\/p>

    Die gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin des NWRI verwies auch auf den\u00a0Bericht des UN-Sonderberichterstatters<\/a>\u00a0, der best\u00e4tigt, dass die h\u00f6chsten Beamten des Iran, darunter Ali Khamenei, f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord verantwortlich sind. Sie kritisierte die westlichen Regierungen f\u00fcr ihre Nachsicht gegen\u00fcber den Gr\u00e4ueltaten des Regimes: \u201eWarum toleriert eine Welt, die einen Tag gegen die Todesstrafe eingef\u00fchrt hat, weiterhin das iranische Regime der Hinrichtungen und Massaker?\u201c<\/p>

    Zum Abschluss ihrer Rede listete Frau Rajavi die wichtigsten Handlungsforderungen auf:<\/p>

    1. Unterst\u00fctzen Sie die Kampagne gegen die Todesstrafe und machen Sie diplomatische Beziehungen von der Beendigung von Hinrichtungen und Terrorismus abh\u00e4ngig.<\/li>
    2. Machen Sie die F\u00fchrer des Regimes f\u00fcr V\u00f6lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich.<\/li>
    3. Das Korps der Revolutionsgarde (IRGC) und das Geheimdienstministerium (MOIS) m\u00fcssen als terroristische Organisationen eingestuft werden und es m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen gegen Schl\u00fcsselfiguren ergriffen werden, die f\u00fcr Hinrichtungen verantwortlich sind.<\/li>
    4. Erkennen Sie die Legitimit\u00e4t des Kampfes des iranischen Volkes zum Sturz des Regimes der Kleriker an.<\/li> <\/ol>

      Zum Abschluss w\u00fcrdigte Frau Rajavi die politischen Gefangenen, die ihren Protest\u00a0mit Hungerstreiks<\/a>\u00a0fortsetzen , und bekr\u00e4ftigte die unersch\u00fctterliche Hingabe des iranischen Widerstands.<\/p>

      Leo Dautzenberg<\/strong>\u00a0, Vorsitzender des Deutschen Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr einen freien Iran und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, betonte in seiner Er\u00f6ffnungsansprache die entscheidende Bedeutung des internationalen Einsatzes gegen die Todesstrafe im Iran. Er begr\u00fc\u00dfte die Anwesenden und hob insbesondere die Rolle der deutschen Unterst\u00fctzer des iranischen Widerstands hervor. Dautzenberg wies darauf hin, dass die weltweiten Hinrichtungsstatistiken die Verbrechen des iranischen Regimes deutlich zeigten: \u201eWenn es um die Todesstrafe geht, ger\u00e4t die herrschende Theokratie im Iran sofort in den Fokus. Allein das Mullah-Regime ist f\u00fcr fast drei Viertel aller Hinrichtungen weltweit verantwortlich.\u201c<\/p>\n

      Dautzenberg betonte auch die Bedeutung des\u00a0Berichts von Professor Javaid Rehman<\/a> , dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Menschenrechte im Iran, der die Forderung nach einer juristischen Verantwortung der F\u00fchrung des Teheraner Regimes f\u00fcr wiederholte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den V\u00f6lkermord unterstreicht. \u201eDer Iran erlebt eine seiner dunkelsten Perioden. Der gr\u00f6\u00dfte Feind des iranischen Volkes ist sein eigenes Regime\u201c, sagte Dautzenberg. Er verwies auf den jahrzehntelangen Widerstand gegen das Regime, das die organisierte Opposition f\u00fcrchtet, weil sie eine echte Bedrohung f\u00fcr sein \u00dcberleben darstelle. Dautzenberg lobte ausdr\u00fccklich\u00a0den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi<\/a>\u00a0, der eine klare Vision f\u00fcr die Zukunft des Iran entwerfe. \u201eDieser Plan bietet eine echte Chance, die religi\u00f6se Diktatur im Iran zu st\u00fcrzen. Dieser Wandel kann jedoch nur im Inneren durch die Freiheitsbewegung des iranischen Volkes erreicht werden\u201c, erkl\u00e4rte er.\u00a0<\/p>\n\"\" Leo Dautzenberg\u00a0, Vorsitzender des Deutschen Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr einen freien Iran\n

      Zum Abschluss seiner Rede rief er die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa, dazu auf, entschieden gegen die Verbrechen des iranischen Regimes vorzugehen und die demokratische Alternative zu unterst\u00fctzen.<\/p>

      Der Bundestagsabgeordnete\u00a0Thomas Lutze<\/strong>\u00a0, der die Entwicklungen im Iran seit Jahren aufmerksam verfolgt, betonte in seiner Rede, dass die Schwere der Menschenrechtsverletzungen im Iran in Deutschland oft untersch\u00e4tzt werde. \u201eDie Dimension dessen, was im Iran geschieht, ist in der deutschen \u00d6ffentlichkeit noch nicht in der Weise angekommen, wie es sein sollte\u201c, so Lutze. Er hob zudem den direkten Zusammenhang zwischen dem Iran und den j\u00fcngsten Konflikten im Nahen Osten hervor: \u201eEs besteht kein Zweifel daran, dass der Iran die Hamas, die Hisbollah und andere Terrorgruppen massiv unterst\u00fctzt.\u201c<\/p>

      Lutze forderte ein st\u00e4rkeres Vorgehen gegen die Todesstrafe und betonte die moralische Verantwortung Deutschlands: \u201eDie Todesstrafe muss \u00fcberall abgeschafft werden, vor allem aber im Iran.\u201c Er lobte den Einsatz der Teilnehmer der Veranstaltung: \u201eIch werde mich auch weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass die Botschaft dieses Widerstands, die hier so deutlich ist, im Bundestag noch viel st\u00e4rker geh\u00f6rt wird. Wir m\u00fcssen die Menschen im Iran dabei unterst\u00fctzen, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen, welches politische System sie wollen und welcher Religion sie angeh\u00f6ren wollen.\u201c<\/p>

      Die ehemalige Bundestagspr\u00e4sidentin\u00a0Prof. Dr. Rita S\u00fcssmuth<\/strong>\u00a0betonte, wie wichtig Beharrlichkeit im Kampf gegen das iranische Regime sei. \u201eVon den Menschen im Iran habe ich gelernt, dass das Schlimmste, was man tun kann, ist, etwas aufzugeben, an das man glaubt\u201c, sagte sie. S\u00fcssmuth unterstrich die Notwendigkeit, den Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Hoffnung am Leben zu erhalten: \u201eWir m\u00fcssen daran glauben, dass der Tag kommen wird, an dem das iranische Volk befreit wird. Der Kampf mag aussichtslos erscheinen, aber es hat sich immer gelohnt, weiterzumachen.\u201c<\/p>

      Sie lobte den Mut der iranischen Opposition und ihrer weltweiten Unterst\u00fctzer und forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihren Widerstand gegen das Regime zu verst\u00e4rken.<\/p>

      Martin Patzelt<\/strong>\u00a0, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied des deutschen Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr einen freien Iran, betonte die Bedeutung internationaler Bem\u00fchungen f\u00fcr einen freien Iran und die Unterst\u00fctzung der\u00a0Mujahedin-e Khalq (MEK\/PMOI)<\/a>\u00a0. Er betonte die Notwendigkeit, den NWRI zu unterst\u00fctzen und solidarisch an der Seite des iranischen Volkes zu stehen, das Jahrzehnte der Unterdr\u00fcckung ertragen hat.<\/p>\n\"\" Martin Patzelt ehemaliger Bundestagsabgeordneter\n

      Patzelt erinnerte an das Massaker von 1988, bei dem 30.000 politische Gefangene, darunter auch Mitglieder der MEK, brutal hingerichtet wurden. \u201e1988 wurden 30.000 Menschen ermordet. 90 Prozent dieser Menschen waren MEK-Mitglieder, die f\u00fcr einen anderen Weg k\u00e4mpften, nicht f\u00fcr einen Weg, der von religi\u00f6sen M\u00f6rdern angef\u00fchrt wurde.\u201c Er verurteilte die anhaltenden Verbrechen des Regimes und wies darauf hin, dass die Desinformationskampagnen gegen die MEK eine Strategie seien, um die legitime Opposition zu diskreditieren. Patzelt betonte, wie wichtig es sei, Falschinformationen \u00fcber die MEK entgegenzutreten. \u201eDie\u00a0Desinformationskampagne des iranischen Regimes<\/a> ist so raffiniert, dass sogar einige Freunde davon in die Irre gef\u00fchrt werden. Unser Ziel ist es, diese Mythen und Verleumdungen aufzudecken\u201c, sagte er.<\/p>\n

      Er lobte auch Maryam Rajavi und die Rolle des NCRI im Kampf gegen das Regime: \u201eIn ihrem Zehn-Punkte-Plan hat Frau Rajavi die Trennung von Religion und Staat verankert und damit eine glaubw\u00fcrdige und demokratische Zukunftsperspektive f\u00fcr den Iran geschaffen.\u201c<\/p>

      Abschlie\u00dfend forderte Patzelt eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit der Exil-Iraner, um sich gegen das Regime zu vereinen. \u201eDas kann nur helfen, wenn sich die Menschen im Exil zusammenschlie\u00dfen und trotz unterschiedlicher Meinungen mit einer Stimme sprechen: So kann es im Iran nicht weitergehen.\u201c<\/p>

      Detlef Wagner<\/strong>\u00a0, stellvertretender B\u00fcrgermeister und Stadtrat f\u00fcr Jugend und Gesundheit in Berlin, betonte die Bedeutung des NWRI und die Notwendigkeit eines Regimewechsels im Iran. \u201eAll die H\u00e4sslichkeit, die wir derzeit in der Region um den Iran und im Iran selbst erleben, erschreckt uns jedes Mal, wenn wir sie sehen. Eines ist klar: Wenn es im Iran keinen Regimewechsel gibt, werden wir diese Bilder weiterhin sehen\u201c, sagte Wagner.<\/p>

      Er betonte, wie wichtig es sei, dass der NWRI Menschen und ein\u00a0Netzwerk im Iran<\/a>\u00a0habe , die eine Vision und einen transparenten Plan f\u00fcr die Zukunft des Landes h\u00e4tten. \u201eMaryam Rajavi hat sehr deutlich gemacht, was sie zu tun gedenkt, wenn der Iran wieder ein freies Land wird\u201c, erkl\u00e4rte Wagner. Er verurteilte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran, insbesondere die brutalen Hinrichtungen von Oppositionsmitgliedern. Wagner schloss mit der Betonung: \u201eNur ein vereinter Widerstand und der unerm\u00fcdliche Kampf f\u00fcr Menschenrechte k\u00f6nnen im Iran Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren.\u201c<\/p>

      Botschafter\u00a0Dr. Hans-Ulrich Seidt<\/strong>\u00a0, ehemaliger Chefinspekteur des Ausw\u00e4rtigen Amtes, lieferte einen historischen \u00dcberblick \u00fcber die politische Entwicklung des Iran. Er betonte die wiederholten ausl\u00e4ndischen Interventionen im Iran, die zu autorit\u00e4ren Regimen gef\u00fchrt h\u00e4tten. \u201eHeute suchen der Iran und sein Volk nach Ver\u00e4nderung und einer neuen selbstbestimmten Ordnung\u201c, bemerkte Seidt und erinnerte an die vielen verpassten Chancen f\u00fcr den Iran in den vergangenen Jahrhunderten.<\/p>

      Seidt sprach auch \u00fcber die Machtkonzentration im Iran, die in den H\u00e4nden des Obersten F\u00fchrers liege, und die Rolle der Revolutionsgarden (IRGC), die die Institutionen des Landes dominieren. Er betonte die Bedeutung internationaler Bem\u00fchungen zur Abschaffung der Todesstrafe. \u201eEs ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Kampagne f\u00fcr die Abschaffung der Todesstrafe seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil der deutschen Au\u00dfenpolitik ist\u201c, sagte Seidt. Er forderte eine realistische Diplomatie, die Gerechtigkeit und den Schutz der Menschenrechte im Iran in den Vordergrund stellt.<\/p>

      Thomas Harms<\/strong>\u00a0sprach \u00fcber die brutale \u201edoppelte Todesstrafe\u201c, die das iranische Regime praktiziert. \u201eEs gibt die offizielle Hinrichtungswelle, bei der das Regime seine Brutalit\u00e4t zur Schau stellt. Aber es gibt auch die inoffizielle Vernichtungsmaschinerie, bei der Agenten des Regimes gezielt Vertreter des Widerstands t\u00f6ten\u201c, erkl\u00e4rte er. Harms verurteilte das iranische Regime scharf: \u201eS\u00fcnde ist nicht, eine rote Ampel zu \u00fcberfahren oder einen Apfel vom Baum zu pfl\u00fccken, sondern S\u00fcnde ist die Entfremdung von Gott. Und was die Mullahs tun, ist pure S\u00fcnde: Sie entfremden sich von ihrem abrahamitischen Gott, indem sie Gottes Handeln in die eigenen H\u00e4nde nehmen.\u201c<\/p>

      Er betonte, dass das Regime junge Frauen und M\u00e4nner brutal hinrichtet, was nichts anderes als Terrorismus sei. \u201eTrotz der Dunkelheit m\u00fcssen wir weiterhin Hoffnung predigen, trotz aller Hoffnungslosigkeit.\u201c<\/p>

      Katrin Bornm\u00fcller<\/strong>\u00a0sprach \u00fcber die entsetzlichen Zust\u00e4nde im Iran und verurteilte die hohe Zahl der Hinrichtungen. \u201eDas iranische Regime h\u00e4lt den Weltrekord bei den Hinrichtungen im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung des Landes\u201c, sagte Bornm\u00fcller und f\u00fcgte hinzu, dass seit der Amtseinf\u00fchrung des neuen iranischen Pr\u00e4sidenten bereits mehr als 250 Menschen hingerichtet worden seien, darunter politische Gefangene und mehr als zehn Frauen.<\/p>

      Sie betonte, dass es sich nicht nur um Zahlen, sondern um echte Menschen handele: \u201eWir sprechen von Menschenleben, von Menschen, die wie wir voller Liebe und Leben sind.\u201c Bornm\u00fcller berichtete von ihren Besuchen in Ashraf 3, der Heimat von Tausenden von MEK-Mitgliedern in Albanien, und betonte den Mut und die Widerstandskraft derjenigen, die jahrelang in den Gef\u00e4ngnissen der Diktaturen des Schahs und der Mullahs verbracht haben. \u201eViele von ihnen haben enge Familienangeh\u00f6rige an das Mullah-Regime verloren. Ihr Durchhalteverm\u00f6gen ist bemerkenswert.\u201c<\/p>

      Sie betonte, dass\u00a0sich in Ashraf 3 ein<\/a>\u00a0dem Widerstand gewidmetes Museum befinde, das die Folter und Hinrichtungen von Gefangenen unter dem iranischen Regime zeigt. \u201eDie Begegnung mit den \u00dcberlebenden dort und das H\u00f6ren ihrer Geschichten zeigt sowohl das unvorstellbare Ausma\u00df der Verbrechen der Mullahs als auch die unglaubliche Widerstandskraft derjenigen, die bereit waren, so viel Schmerz zu ertragen, um Freiheit zu erringen\u201c, sagte Bornm\u00fcller.<\/p>

      Sie schloss ihre Rede mit einem Appell an die deutsche Politik: \u201eDie deutsche Politik muss sich auf die Seite der Zukunft eines freien Iran stellen, der hier und heute vertreten ist, und gemeinsam mit uns auf die Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten und einen freien Iran unterst\u00fctzen, der als Botschafter f\u00fcr Frieden und Freundschaft in der Region auftritt.\u201c<\/p>","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5443","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5443"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5443\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5473,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5443\/revisions\/5473"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5446"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5443"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5443"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5443"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}