{"id":5346,"date":"2024-09-28T21:54:44","date_gmt":"2024-09-28T19:54:44","guid":{"rendered":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/?p=5346"},"modified":"2024-09-28T21:57:08","modified_gmt":"2024-09-28T19:57:08","slug":"berliner-konferenz-fordert-internationales-vorgehen-gegen-menschenrechtsverletzungen-im-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/2024\/09\/28\/berliner-konferenz-fordert-internationales-vorgehen-gegen-menschenrechtsverletzungen-im-iran\/","title":{"rendered":"Berliner Konferenz fordert internationales Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran!"},"content":{"rendered":"\n
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Auf einer wichtigen\u00a0Konferenz<\/a>\u00a0in Berlin trafen sich Politiker, Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten, um \u00fcber die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran zu sprechen. Die Veranstaltung wurde von der deutschen Sektion der iranischen Exilgemeinden in Europa und dem Deutschen Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr einen freien Iran (DSFI) organisiert. Sie rief zu internationalen Ma\u00dfnahmen gegen das iranische Regime auf und wies auf dessen langj\u00e4hrige Unterdr\u00fcckungsgeschichte hin.<\/p>\n

Wichtige Redner, darunter Bundestagsabgeordnete, ehemalige Minister und Rechtsexperten, forderten die internationale Gemeinschaft auf, das iranische Regime f\u00fcr systematische Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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Die Konferenz betonte auch die Notwendigkeit, die iranische Opposition in ihrem Kampf f\u00fcr Freiheit und Demokratie zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Konferenz \u00e4u\u00dferte dringende Bedenken hinsichtlich des anhaltenden Anstiegs der Hinrichtungen, insbesondere unter dem neu ernannten iranischen Pr\u00e4sidenten Masoud Pezeshkian. Berichten zufolge wurden seit seiner Amtseinf\u00fchrung mindestens 191 Gefangene hingerichtet, darunter Frauen und politische Gefangene. Daten von Amnesty International zufolge fanden im Jahr 2023 74 % aller weltweit registrierten Hinrichtungen im Iran statt, ein Trend, der sich unter der neuen Regierung noch versch\u00e4rft hat.<\/p>\n

Mehrere Redner, darunter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesminister, forderten die Einrichtung von Sondergerichten, um die iranischen Regimef\u00fchrer f\u00fcr systematische Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Professor Javid Rehman bezeichnete in seinem wegweisenden Bericht als scheidender UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran die Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 als \u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c und \u201eV\u00f6lkermord\u201c.<\/p>\n

Die Konferenz befasste sich erneut mit den Massenhinrichtungen von 1988, bei denen auf Befehl von Ruhollah Khomeini, dem Gr\u00fcnder der iranischen Theokratie, etwa 30.000 politische Gefangene massakriert wurden. 90 Prozent von ihnen waren Mitglieder und Unterst\u00fctzer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (\u00a0PMOI\/MEK<\/a>\u00a0). Diese Massenhinrichtung bleibt ein dunkles Kapitel in der iranischen Geschichte, und viele der T\u00e4ter sind noch heute an der Macht.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n

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\n Carsten M\u00fcller, Mitglied des Deutschen Bundestages <\/div>\n \n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n
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Carsten M\u00fcller verurteilte in seiner Rede die anhaltenden Hinrichtungen im Iran und \u00e4u\u00dferte seine tiefe Besorgnis \u00fcber das brutale Vorgehen des Regimes gegen politische Dissidenten und die Opposition. Er warnte, dass der Einfluss des iranischen Regimes \u00fcber seine Grenzen hinausgeht und sogar westliche L\u00e4nder erreicht.<\/p>\n

\u201eWir sind Zeugen grausamer Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen werden im Iran zur Routine. Das Regime verfolgt nicht nur sein eigenes Volk, sondern infiltriert auch westliche L\u00e4nder, indem es sogenannte \u201aIran-Experten\u2018 in einflussreiche Positionen einsetzt\u201c, sagte M\u00fcller. Er lenkte auch die Aufmerksamkeit auf die Unterst\u00fctzung militanter Gruppen wie der Hisbollah durch das Regime und warnte, dass \u201ediese Kr\u00e4fte, die von den Mullahs in Teheran angestiftet und finanziert werden, die ganze Welt in einen Konflikt st\u00fcrzen k\u00f6nnten.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Frau\u00a0Maryam Rajavi<\/a>\u00a0kritisierte in einer Videobotschaft aus Paris die langj\u00e4hrige Beschwichtigungspolitik der westlichen L\u00e4nder gegen\u00fcber dem iranischen Regime. Sie hob zwei gro\u00dfe Missverst\u00e4ndnisse hervor, die es dem Regime erm\u00f6glicht haben, an der Macht zu bleiben.<\/p>\n

\u201eJahrelang hat das iranische Regime den Westen mit zwei L\u00fcgen manipuliert: Erstens, dass das Regime sich schlie\u00dflich gem\u00e4\u00dfigt und zweitens, dass es keine gangbare Alternative zum Regime gebe\u201c, erkl\u00e4rte Frau Rajavi. \u201eHeute beginnen viele europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter auch Deutschland, zu begreifen, dass sich dieses Regime nicht \u00e4ndern wird. Verbale Verurteilungen des Regimes, w\u00e4hrend man den organisierten Widerstand ignoriert, erreichen nichts.\u201c Frau Rajavi betonte auch: \u201eUm Hinrichtungen und Repressionen zu beenden, muss das Mullah-Regime gest\u00fcrzt und das iranische Volk in seinem Kampf um die Freiheit unterst\u00fctzt werden.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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\n Frau Maryam Rajavi, gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) <\/div>\n \n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n
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\n Herta D\u00e4ubler-Gmelin, ehemalige deutsche Justizministerin <\/h3>\n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n
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Herta D\u00e4ubler-Gmelin betonte die Bedeutung des Iran-Berichts von Javid Rehman, der schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Massenhinrichtungen, dokumentiert. Sie forderte eine st\u00e4rkere Anerkennung dieser Gr\u00e4ueltaten auf internationaler Ebene, insbesondere im Deutschen Bundestag.<\/p>\n

\u201eDer Bericht von Professor Javid Rehman ist erschreckend und entscheidend. Er dokumentiert Massaker, Morde und Vergewaltigungen. Diese Verbrechen d\u00fcrfen nicht ungestraft bleiben\u201c, sagte sie. D\u00e4ubler-Gmelin forderte den Bundestag auf, den Bericht offiziell anzuerkennen und Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die T\u00e4ter dieser Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. \u201eEs ist inakzeptabel, dass die Justiz im Iran zu einem Werkzeug des Regimes geworden ist, das Folter anordnet und brutale Hinrichtungen durchf\u00fchrt.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Franz Josef Jung wies darauf hin, dass das Regime Hinrichtungen anwendet, um die Kontrolle aufrechtzuerhalten und Dissidenten zu unterdr\u00fccken, und betonte, dass die internationale Gemeinschaft nicht passiv bleiben d\u00fcrfe. Er wiederholte, dass der derzeitige Pr\u00e4sident des iranischen Regimes, Masoud Pezeshkian, nichts unternommen habe, um diese Hinrichtungen einzud\u00e4mmen. Allein im August wurden \u00fcber 100 Personen hingerichtet.<\/p>\n

\u201eDie Hinrichtungen, insbesondere von politischen Dissidenten, sind ein Mittel des Regimes, um Angst und Kontrolle aufrechtzuerhalten\u201c, sagte Jung. \u201eDieses Regime ist nicht nur eine Bedrohung f\u00fcr das iranische Volk, sondern auch eine globale Bedrohung. Es liefert Drohnen an Russland f\u00fcr den Einsatz in der Ukraine und unterst\u00fctzt terroristische Aktivit\u00e4ten weltweit.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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\n Franz Josef Jung, ehemaliger deutscher Verteidigungsminister <\/div>\n \n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n
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\n Botschafter Joachim R\u00fccker <\/div>\n \n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n
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Botschafter R\u00fccker forderte die sofortige Einstufung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und betonte die globale Bedrohung, die vom Regime ausgeht.<\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen die IRGC als das erkennen, was sie ist \u2013 eine Terrororganisation. Sie ist nicht nur f\u00fcr den Terror im Iran verantwortlich, sondern ihr Einfluss reicht weit dar\u00fcber hinaus\u201c, erkl\u00e4rte R\u00fccker und verwies auf die verheerende Zahl der Hinrichtungen im Iran, die im Jahr 2023 74 % aller weltweit registrierten Hinrichtungen ausmachen.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n \n

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Ein Eckpfeiler der Konferenz war der Bericht von Professor Javid Rehman. Er dokumentierte das Massaker von 1988, bei dem auf Befehl von Ruhollah Khomeini 30.000 politische Gefangene hingerichtet wurden. In seinem Bericht bezeichnete er diese Taten als V\u00f6lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p>\n

\u201eDie Massenhinrichtungen von 1988, bei denen 30.000 politische Gefangene ums Leben kamen, stellen einen V\u00f6lkermord dar. Die T\u00e4ter dieser Verbrechen bekleiden auch heute noch einflussreiche Positionen in der iranischen Regierung\u201c, hei\u00dft es in Rehmans Bericht.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n

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Zeugen und \u00dcberlebende<\/p>\n

Akbar Bandali, ein \u00dcberlebender des Massakers von 1988, berichtete aus erster Hand von den brutalen Hinrichtungen und erz\u00e4hlte von N\u00e4chten, in denen Hunderte von Gefangenen hingerichtet wurden. \u201eIn meiner ersten Nacht im Gef\u00e4ngnis war ich Zeuge der Hinrichtung von 140 Menschen. Diese Massenhinrichtungen fanden zweimal pro Woche statt\u201c, erinnerte sich Bandali.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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Vida Niktalean, eine Verwandte der Opfer des Massakers von 1988, berichtete, wie sehr diese Hinrichtungen ihre Familien pers\u00f6nlich belastet haben. \u201eSie erz\u00e4hlten uns, dass mein Cousin Hamid kurz nach seiner unrechtm\u00e4\u00dfigen Verhaftung hingerichtet wurde. Sie verlangten sogar, dass wir f\u00fcr die Kugeln bezahlen, die bei seiner Hinrichtung verwendet wurden\u201c, erz\u00e4hlte sie unter Tr\u00e4nen.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n

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Ingrid Betancourt, ehemalige kolumbianische Senatorin<\/p>\n

Ingrid Betancourt, eine ehemalige Geisel einer Terrorgruppe in Kolumbien, hob die Parallelen zwischen ihren eigenen Erfahrungen und dem Kampf der iranischen Opposition gegen das Regime hervor. Sie wies darauf hin, wie das iranische Regime versucht, die Opposition, insbesondere die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI\/MEK), zu diskreditieren, indem es sie als Terroristen brandmarkt.<\/p>\n

\u201eIch war schockiert, als ich zum ersten Mal h\u00f6rte, dass das iranische Regime die PMOI als Terroristen bezeichnete. Ich war Opfer einer \u00e4hnlichen Gruppe in Kolumbien geworden, also l\u00e4uteten bei mir die Alarmglocken. Aber nachdem ich nachgeforscht hatte, wurde mir klar, dass es sich um eine Manipulationstaktik des iranischen Regimes handelte, um die Opposition zu diskreditieren\u201c, erkl\u00e4rte Betancourt. Sie verurteilte den \u201epsychologischen Krieg\u201c des iranischen Regimes gegen die MEK und betonte, dass die wahren Terroristen die Mullahs an der Macht seien. \u201eWir wissen, dass wir das Land von den Mullahs befreien m\u00fcssen, um die Folter und Hinrichtungen im Iran zu beenden. Der einzige Weg, dies zu erreichen, besteht darin, das iranische Volk und die MEK zu unterst\u00fctzen, die f\u00fcr die Freiheit k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n

G\u00fcnter Nooke, ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesrepublik Deutschland<\/p>\n

G\u00fcnter Nooke betonte die anhaltenden Gr\u00e4ueltaten des iranischen Regimes und kritisierte das Versagen des Westens, das Regime zur Verantwortung zu ziehen. Dabei hob er insbesondere die Mitschuld einiger westlicher L\u00e4nder aufgrund wirtschaftlicher Interessen hervor.<\/p>\n

\u201eDas Massaker an politischen Gefangenen im Iran, insbesondere die Gr\u00e4ueltaten gegen die MEK, sind ein eklatantes Beispiel f\u00fcr Straflosigkeit. Doch westliche L\u00e4nder, darunter auch Deutschland, haben aus wirtschaftlichen Interessen weggeschaut\u201c, sagte Nooke. Er forderte die deutsche Regierung auf, eine aktivere Rolle dabei zu spielen, das iranische Regime zur Verantwortung zu ziehen. \u201eDer j\u00fcngste Bericht von Professor Javid Rehman bietet Deutschland die Gelegenheit, auf strengere Ma\u00dfnahmen zu dr\u00e4ngen. Wir m\u00fcssen helfen, die T\u00e4ter vor Gericht zu bringen, anstatt neue Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse anzustreben.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n

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\n Martin Patzelt, ehemaliger Abgeordneter des Deutschen Bundestages <\/div>\n \n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n
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Martin Patzelt, ein ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, konzentrierte sich auf die Kampagne des iranischen Regimes zur Diskreditierung der MEK und des iranischen Widerstands im Allgemeinen. Er dr\u00fcckte seine Frustration dar\u00fcber aus, wie Desinformation sogar deutsche Institutionen infiltriert habe.<\/p>\n

\u201eDie Desinformationskampagne des iranischen Regimes gegen die MEK war so effektiv, dass sie sogar einige meiner Kollegen im Bundestag erreichte\u201c, bemerkte Patzelt. \u201eWir m\u00fcssen uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass die PMOI gemeinsam mit dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) von Anfang an f\u00fcr Freiheit, Demokratie<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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und Menschenrechte gek\u00e4mpft hat.\u201c Er betonte auch die Widerstandsf\u00e4higkeit der iranischen Opposition trotz des hohen Preises, den sie gezahlt hat: \u201eDie MEK hat 120.000 ihrer Mitglieder und Unterst\u00fctzer im Kampf um die Freiheit geopfert, doch das Regime verleumdet sie weiterhin. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns dieser Darstellung widersetzen und an der Seite derjenigen stehen, die wirklich die Zukunft eines freien Iran repr\u00e4sentieren.\u201c<\/p>\n

Professor Wolfgang Schomburg betonte, wie wichtig die Einrichtung eines internationalen Tribunals sei, um das iranische Regime f\u00fcr seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, insbesondere f\u00fcr das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988. Er beschrieb das Justizsystem des Regimes als nichts anderes als ein Instrument der Repression.<\/p>\n

\u201eDas Massaker von 1988 war nicht nur ein Verbrechen; es war systematischer Mord, der auf der Grundlage einer religi\u00f6sen Fatwa ver\u00fcbt wurde. Wir k\u00f6nnen dies nicht als regelwidrige Hinrichtungen behandeln \u2013 es war schlichter Mord, und die Richter, die diese Befehle ausf\u00fchrten, m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden\u201c, erkl\u00e4rte Schomburg. Er rief die internationale Gemeinschaft, insbesondere Deutschland und die Europ\u00e4ische Union, dazu auf, die Bem\u00fchungen zur Einrichtung eines internationalen Tribunals anzuf\u00fchren. \u201eEs ist Zeit f\u00fcr einen internationalen Mechanismus, um diese Verbrecher vor Gericht zu bringen. Das iranische Volk verdient Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n

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\n Professor Wolfgang Schomburg, ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof <\/div>\n \n <\/div>\n \n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n
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Nina Pesian, Repr\u00e4sentantin der Deutsch-Iranischen Gesellschaft<\/p>\n

Nina Pesian, Vertreterin der Deutsch-Iranischen Gesellschaft, sprach \u00fcber das anhaltende Leid des iranischen Volkes, insbesondere der Familien derjenigen, die vom Regime hingerichtet oder inhaftiert wurden. Sie forderte mehr Unterst\u00fctzung von der internationalen Gemeinschaft, um die Unterdr\u00fcckung im Iran zu beenden.<\/p>\n

\u201eUnsere Familien im Iran leben in st\u00e4ndiger Angst und sind t\u00e4glich Drohungen und Repressionen ausgesetzt\u201c, erkl\u00e4rte Pesian. \u201eDas Regime richtet weiterhin diejenigen hin, die f\u00fcr ihre Rechte eintreten, wie wir k\u00fcrzlich bei der Verurteilung von drei Demonstranten zum Tode gesehen haben. Unsere Bewegung k\u00e4mpft f\u00fcr einen demokratischen und s\u00e4kularen Iran, und wir stehen voll und ganz hinter Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan, der einen Weg zu Freiheit und Gerechtigkeit bietet.\u201c Sie forderte die Konferenzteilnehmer auf, die Kampagne zur Beendigung der Hinrichtungen im Iran zu unterst\u00fctzen und sich f\u00fcr die Rechte des iranischen Volkes einzusetzen. \u201eJede noch so kleine Unterst\u00fctzung wird dazu beitragen, dem Leid, der Unterdr\u00fcckung und der Folter ein Ende zu setzen.\u201c<\/p>\n

Die Konferenz endete mit einem gemeinsamen Aufruf zum sofortigen Handeln der internationalen Gemeinschaft. Die Redner forderten den Westen auf, seine Beschwichtigungspolitik gegen\u00fcber dem iranischen Regime einzustellen und die iranische Opposition, insbesondere den NWRI, in ihrem Kampf f\u00fcr einen freien und demokratischen Iran zu unterst\u00fctzen. Zu den wichtigsten Empfehlungen geh\u00f6rten die Einstufung der IRGC als Terrororganisation, die Durchsetzung internationaler Sanktionen und die Anerkennung des Massakers von 1988 als V\u00f6lkermord.<\/p>\n

Die Veranstaltung war ein starkes Zeichen der Solidarit\u00e4t mit dem iranischen Volk und unterstrich, wie wichtig es ist, das iranische Regime f\u00fcr seine anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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Wichtige Redner, darunter Bundestagsabgeordnete, ehemalige Minister und Rechtsexperten, forderten die internationale Gemeinschaft auf, das iranische Regime f\u00fcr systematische Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n\"\"\n

Die Konferenz betonte auch die Notwendigkeit, die iranische Opposition in ihrem Kampf f\u00fcr Freiheit und Demokratie zu unterst\u00fctzen.<\/p>

Die Konferenz \u00e4u\u00dferte dringende Bedenken hinsichtlich des anhaltenden Anstiegs der Hinrichtungen, insbesondere unter dem neu ernannten iranischen Pr\u00e4sidenten Masoud Pezeshkian. Berichten zufolge wurden seit seiner Amtseinf\u00fchrung mindestens 191 Gefangene hingerichtet, darunter Frauen und politische Gefangene. Daten von Amnesty International zufolge fanden im Jahr 2023 74 % aller weltweit registrierten Hinrichtungen im Iran statt, ein Trend, der sich unter der neuen Regierung noch versch\u00e4rft hat.<\/p>

Mehrere Redner, darunter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesminister, forderten die Einrichtung von Sondergerichten, um die iranischen Regimef\u00fchrer f\u00fcr systematische Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Professor Javid Rehman bezeichnete in seinem wegweisenden Bericht als scheidender UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran die Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 als \u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c und \u201eV\u00f6lkermord\u201c.<\/p>

Die Konferenz befasste sich erneut mit den Massenhinrichtungen von 1988, bei denen auf Befehl von Ruhollah Khomeini, dem Gr\u00fcnder der iranischen Theokratie, etwa 30.000 politische Gefangene massakriert wurden. 90 Prozent von ihnen waren Mitglieder und Unterst\u00fctzer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (\u00a0PMOI\/MEK<\/a>\u00a0). Diese Massenhinrichtung bleibt ein dunkles Kapitel in der iranischen Geschichte, und viele der T\u00e4ter sind noch heute an der Macht.<\/p>\n\"\" Carsten M\u00fcller, Mitglied des Deutschen Bundestages\n

Carsten M\u00fcller verurteilte in seiner Rede die anhaltenden Hinrichtungen im Iran und \u00e4u\u00dferte seine tiefe Besorgnis \u00fcber das brutale Vorgehen des Regimes gegen politische Dissidenten und die Opposition. Er warnte, dass der Einfluss des iranischen Regimes \u00fcber seine Grenzen hinausgeht und sogar westliche L\u00e4nder erreicht.<\/p>

\u201eWir sind Zeugen grausamer Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen werden im Iran zur Routine. Das Regime verfolgt nicht nur sein eigenes Volk, sondern infiltriert auch westliche L\u00e4nder, indem es sogenannte \u201aIran-Experten\u2018 in einflussreiche Positionen einsetzt\u201c, sagte M\u00fcller. Er lenkte auch die Aufmerksamkeit auf die Unterst\u00fctzung militanter Gruppen wie der Hisbollah durch das Regime und warnte, dass \u201ediese Kr\u00e4fte, die von den Mullahs in Teheran angestiftet und finanziert werden, die ganze Welt in einen Konflikt st\u00fcrzen k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n

Frau\u00a0Maryam Rajavi<\/a>\u00a0kritisierte in einer Videobotschaft aus Paris die langj\u00e4hrige Beschwichtigungspolitik der westlichen L\u00e4nder gegen\u00fcber dem iranischen Regime. Sie hob zwei gro\u00dfe Missverst\u00e4ndnisse hervor, die es dem Regime erm\u00f6glicht haben, an der Macht zu bleiben.<\/p>

\u201eJahrelang hat das iranische Regime den Westen mit zwei L\u00fcgen manipuliert: Erstens, dass das Regime sich schlie\u00dflich gem\u00e4\u00dfigt und zweitens, dass es keine gangbare Alternative zum Regime gebe\u201c, erkl\u00e4rte Frau Rajavi. \u201eHeute beginnen viele europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter auch Deutschland, zu begreifen, dass sich dieses Regime nicht \u00e4ndern wird. Verbale Verurteilungen des Regimes, w\u00e4hrend man den organisierten Widerstand ignoriert, erreichen nichts.\u201c Frau Rajavi betonte auch: \u201eUm Hinrichtungen und Repressionen zu beenden, muss das Mullah-Regime gest\u00fcrzt und das iranische Volk in seinem Kampf um die Freiheit unterst\u00fctzt werden.\u201c<\/p>\n\"\" Frau Maryam Rajavi, gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)\n\"\"

Herta D\u00e4ubler-Gmelin, ehemalige deutsche Justizministerin <\/h3>\n

Herta D\u00e4ubler-Gmelin betonte die Bedeutung des Iran-Berichts von Javid Rehman, der schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Massenhinrichtungen, dokumentiert. Sie forderte eine st\u00e4rkere Anerkennung dieser Gr\u00e4ueltaten auf internationaler Ebene, insbesondere im Deutschen Bundestag.<\/p>

\u201eDer Bericht von Professor Javid Rehman ist erschreckend und entscheidend. Er dokumentiert Massaker, Morde und Vergewaltigungen. Diese Verbrechen d\u00fcrfen nicht ungestraft bleiben\u201c, sagte sie. D\u00e4ubler-Gmelin forderte den Bundestag auf, den Bericht offiziell anzuerkennen und Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die T\u00e4ter dieser Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. \u201eEs ist inakzeptabel, dass die Justiz im Iran zu einem Werkzeug des Regimes geworden ist, das Folter anordnet und brutale Hinrichtungen durchf\u00fchrt.\u201c<\/p>\n

Franz Josef Jung wies darauf hin, dass das Regime Hinrichtungen anwendet, um die Kontrolle aufrechtzuerhalten und Dissidenten zu unterdr\u00fccken, und betonte, dass die internationale Gemeinschaft nicht passiv bleiben d\u00fcrfe. Er wiederholte, dass der derzeitige Pr\u00e4sident des iranischen Regimes, Masoud Pezeshkian, nichts unternommen habe, um diese Hinrichtungen einzud\u00e4mmen. Allein im August wurden \u00fcber 100 Personen hingerichtet.<\/p>

\u201eDie Hinrichtungen, insbesondere von politischen Dissidenten, sind ein Mittel des Regimes, um Angst und Kontrolle aufrechtzuerhalten\u201c, sagte Jung. \u201eDieses Regime ist nicht nur eine Bedrohung f\u00fcr das iranische Volk, sondern auch eine globale Bedrohung. Es liefert Drohnen an Russland f\u00fcr den Einsatz in der Ukraine und unterst\u00fctzt terroristische Aktivit\u00e4ten weltweit.\u201c<\/p>\n\"\" Franz Josef Jung, ehemaliger deutscher Verteidigungsminister\n\"\" Botschafter Joachim R\u00fccker\n

Botschafter R\u00fccker forderte die sofortige Einstufung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und betonte die globale Bedrohung, die vom Regime ausgeht.<\/p>

\u201eWir m\u00fcssen die IRGC als das erkennen, was sie ist \u2013 eine Terrororganisation. Sie ist nicht nur f\u00fcr den Terror im Iran verantwortlich, sondern ihr Einfluss reicht weit dar\u00fcber hinaus\u201c, erkl\u00e4rte R\u00fccker und verwies auf die verheerende Zahl der Hinrichtungen im Iran, die im Jahr 2023 74 % aller weltweit registrierten Hinrichtungen ausmachen.<\/p>\n

Ein Eckpfeiler der Konferenz war der Bericht von Professor Javid Rehman. Er dokumentierte das Massaker von 1988, bei dem auf Befehl von Ruhollah Khomeini 30.000 politische Gefangene hingerichtet wurden. In seinem Bericht bezeichnete er diese Taten als V\u00f6lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p>

\u201eDie Massenhinrichtungen von 1988, bei denen 30.000 politische Gefangene ums Leben kamen, stellen einen V\u00f6lkermord dar. Die T\u00e4ter dieser Verbrechen bekleiden auch heute noch einflussreiche Positionen in der iranischen Regierung\u201c, hei\u00dft es in Rehmans Bericht.<\/p>\n

Zeugen und \u00dcberlebende<\/p>

Akbar Bandali, ein \u00dcberlebender des Massakers von 1988, berichtete aus erster Hand von den brutalen Hinrichtungen und erz\u00e4hlte von N\u00e4chten, in denen Hunderte von Gefangenen hingerichtet wurden. \u201eIn meiner ersten Nacht im Gef\u00e4ngnis war ich Zeuge der Hinrichtung von 140 Menschen. Diese Massenhinrichtungen fanden zweimal pro Woche statt\u201c, erinnerte sich Bandali.<\/p>\n\"\"\n

Vida Niktalean, eine Verwandte der Opfer des Massakers von 1988, berichtete, wie sehr diese Hinrichtungen ihre Familien pers\u00f6nlich belastet haben. \u201eSie erz\u00e4hlten uns, dass mein Cousin Hamid kurz nach seiner unrechtm\u00e4\u00dfigen Verhaftung hingerichtet wurde. Sie verlangten sogar, dass wir f\u00fcr die Kugeln bezahlen, die bei seiner Hinrichtung verwendet wurden\u201c, erz\u00e4hlte sie unter Tr\u00e4nen.<\/p>\n

Ingrid Betancourt, ehemalige kolumbianische Senatorin<\/p>

Ingrid Betancourt, eine ehemalige Geisel einer Terrorgruppe in Kolumbien, hob die Parallelen zwischen ihren eigenen Erfahrungen und dem Kampf der iranischen Opposition gegen das Regime hervor. Sie wies darauf hin, wie das iranische Regime versucht, die Opposition, insbesondere die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI\/MEK), zu diskreditieren, indem es sie als Terroristen brandmarkt.<\/p>

\u201eIch war schockiert, als ich zum ersten Mal h\u00f6rte, dass das iranische Regime die PMOI als Terroristen bezeichnete. Ich war Opfer einer \u00e4hnlichen Gruppe in Kolumbien geworden, also l\u00e4uteten bei mir die Alarmglocken. Aber nachdem ich nachgeforscht hatte, wurde mir klar, dass es sich um eine Manipulationstaktik des iranischen Regimes handelte, um die Opposition zu diskreditieren\u201c, erkl\u00e4rte Betancourt. Sie verurteilte den \u201epsychologischen Krieg\u201c des iranischen Regimes gegen die MEK und betonte, dass die wahren Terroristen die Mullahs an der Macht seien. \u201eWir wissen, dass wir das Land von den Mullahs befreien m\u00fcssen, um die Folter und Hinrichtungen im Iran zu beenden. Der einzige Weg, dies zu erreichen, besteht darin, das iranische Volk und die MEK zu unterst\u00fctzen, die f\u00fcr die Freiheit k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>

G\u00fcnter Nooke, ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesrepublik Deutschland<\/p>

G\u00fcnter Nooke betonte die anhaltenden Gr\u00e4ueltaten des iranischen Regimes und kritisierte das Versagen des Westens, das Regime zur Verantwortung zu ziehen. Dabei hob er insbesondere die Mitschuld einiger westlicher L\u00e4nder aufgrund wirtschaftlicher Interessen hervor.<\/p>

\u201eDas Massaker an politischen Gefangenen im Iran, insbesondere die Gr\u00e4ueltaten gegen die MEK, sind ein eklatantes Beispiel f\u00fcr Straflosigkeit. Doch westliche L\u00e4nder, darunter auch Deutschland, haben aus wirtschaftlichen Interessen weggeschaut\u201c, sagte Nooke. Er forderte die deutsche Regierung auf, eine aktivere Rolle dabei zu spielen, das iranische Regime zur Verantwortung zu ziehen. \u201eDer j\u00fcngste Bericht von Professor Javid Rehman bietet Deutschland die Gelegenheit, auf strengere Ma\u00dfnahmen zu dr\u00e4ngen. Wir m\u00fcssen helfen, die T\u00e4ter vor Gericht zu bringen, anstatt neue Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse anzustreben.\u201c<\/p>\n\"\" Martin Patzelt, ehemaliger Abgeordneter des Deutschen Bundestages\n

Martin Patzelt, ein ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, konzentrierte sich auf die Kampagne des iranischen Regimes zur Diskreditierung der MEK und des iranischen Widerstands im Allgemeinen. Er dr\u00fcckte seine Frustration dar\u00fcber aus, wie Desinformation sogar deutsche Institutionen infiltriert habe.<\/p>

\u201eDie Desinformationskampagne des iranischen Regimes gegen die MEK war so effektiv, dass sie sogar einige meiner Kollegen im Bundestag erreichte\u201c, bemerkte Patzelt. \u201eWir m\u00fcssen uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass die PMOI gemeinsam mit dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) von Anfang an f\u00fcr Freiheit, Demokratie<\/p>\n

und Menschenrechte gek\u00e4mpft hat.\u201c Er betonte auch die Widerstandsf\u00e4higkeit der iranischen Opposition trotz des hohen Preises, den sie gezahlt hat: \u201eDie MEK hat 120.000 ihrer Mitglieder und Unterst\u00fctzer im Kampf um die Freiheit geopfert, doch das Regime verleumdet sie weiterhin. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns dieser Darstellung widersetzen und an der Seite derjenigen stehen, die wirklich die Zukunft eines freien Iran repr\u00e4sentieren.\u201c<\/p>

Professor Wolfgang Schomburg betonte, wie wichtig die Einrichtung eines internationalen Tribunals sei, um das iranische Regime f\u00fcr seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, insbesondere f\u00fcr das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988. Er beschrieb das Justizsystem des Regimes als nichts anderes als ein Instrument der Repression.<\/p>

\u201eDas Massaker von 1988 war nicht nur ein Verbrechen; es war systematischer Mord, der auf der Grundlage einer religi\u00f6sen Fatwa ver\u00fcbt wurde. Wir k\u00f6nnen dies nicht als regelwidrige Hinrichtungen behandeln \u2013 es war schlichter Mord, und die Richter, die diese Befehle ausf\u00fchrten, m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden\u201c, erkl\u00e4rte Schomburg. Er rief die internationale Gemeinschaft, insbesondere Deutschland und die Europ\u00e4ische Union, dazu auf, die Bem\u00fchungen zur Einrichtung eines internationalen Tribunals anzuf\u00fchren. \u201eEs ist Zeit f\u00fcr einen internationalen Mechanismus, um diese Verbrecher vor Gericht zu bringen. Das iranische Volk verdient Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft.\u201c<\/p>\n\"\" Professor Wolfgang Schomburg, ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof\n

Nina Pesian, Repr\u00e4sentantin der Deutsch-Iranischen Gesellschaft<\/p>

Nina Pesian, Vertreterin der Deutsch-Iranischen Gesellschaft, sprach \u00fcber das anhaltende Leid des iranischen Volkes, insbesondere der Familien derjenigen, die vom Regime hingerichtet oder inhaftiert wurden. Sie forderte mehr Unterst\u00fctzung von der internationalen Gemeinschaft, um die Unterdr\u00fcckung im Iran zu beenden.<\/p>

\u201eUnsere Familien im Iran leben in st\u00e4ndiger Angst und sind t\u00e4glich Drohungen und Repressionen ausgesetzt\u201c, erkl\u00e4rte Pesian. \u201eDas Regime richtet weiterhin diejenigen hin, die f\u00fcr ihre Rechte eintreten, wie wir k\u00fcrzlich bei der Verurteilung von drei Demonstranten zum Tode gesehen haben. Unsere Bewegung k\u00e4mpft f\u00fcr einen demokratischen und s\u00e4kularen Iran, und wir stehen voll und ganz hinter Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan, der einen Weg zu Freiheit und Gerechtigkeit bietet.\u201c Sie forderte die Konferenzteilnehmer auf, die Kampagne zur Beendigung der Hinrichtungen im Iran zu unterst\u00fctzen und sich f\u00fcr die Rechte des iranischen Volkes einzusetzen. \u201eJede noch so kleine Unterst\u00fctzung wird dazu beitragen, dem Leid, der Unterdr\u00fcckung und der Folter ein Ende zu setzen.\u201c<\/p>

Die Konferenz endete mit einem gemeinsamen Aufruf zum sofortigen Handeln der internationalen Gemeinschaft. Die Redner forderten den Westen auf, seine Beschwichtigungspolitik gegen\u00fcber dem iranischen Regime einzustellen und die iranische Opposition, insbesondere den NWRI, in ihrem Kampf f\u00fcr einen freien und demokratischen Iran zu unterst\u00fctzen. Zu den wichtigsten Empfehlungen geh\u00f6rten die Einstufung der IRGC als Terrororganisation, die Durchsetzung internationaler Sanktionen und die Anerkennung des Massakers von 1988 als V\u00f6lkermord.<\/p>

Die Veranstaltung war ein starkes Zeichen der Solidarit\u00e4t mit dem iranischen Volk und unterstrich, wie wichtig es ist, das iranische Regime f\u00fcr seine anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5346","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5346"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5346\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5396,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5346\/revisions\/5396"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5346"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5346"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}