{"id":2859,"date":"2023-10-29T11:59:13","date_gmt":"2023-10-29T10:59:13","guid":{"rendered":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/?p=2859"},"modified":"2023-10-29T13:11:56","modified_gmt":"2023-10-29T12:11:56","slug":"das-kriminelle-regime-im-iran-gibt-den-tod-von-armita-geravand-offiziell-bekannt-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/2023\/10\/29\/das-kriminelle-regime-im-iran-gibt-den-tod-von-armita-geravand-offiziell-bekannt-2\/","title":{"rendered":"Iran-Informationsgespr\u00e4ch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister(CDU)!"},"content":{"rendered":"\n
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Bensheim – Am 21. Oktober veranstaltete die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) in Hessen ein Informationsgespr\u00e4ch unter dem Motto: \u201eIran: Menschenrechtsverletzer und Kriegstreiber am Werk! Was erwartet man von der Politik in Deutschland?\u201c Der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) aus dem Kreis Bergstra\u00dfe nahm an diesem Gespr\u00e4ch teil und bekundete seine Solidarit\u00e4t mit dem iranischen Widerstand, dem iranischen B\u00fcrgeraufstand und dem 10-Punkte-Plan der Oppositionsf\u00fchrerin Maryam Rajavi f\u00fcr die Zukunft Irans.<\/p>\n

Am Rande der Veranstaltung fand eine kleine Bilderausstellung als Hommage an die Opfer der landesweiten Proteste im Iran seit dem Sep. 2022 statt.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t

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Moderation:<\/strong>
Sahar Sanaie (vom Verband der Deutsch-Iraner aus Hessen)<\/p>\n

Gespr\u00e4chsteilnehmer:<\/strong>
Dr. Michael Meister (Bundestagsabgeordneter)
Reza Moussavi (Soziologe und Islamwissenschaftler)
Reza Rouchi (Sprecher der Gesellschaft von Deutsch-Iranern aus Hessen)
Hossein Yaghobi
Zeugenaussagen von zwei \u00dcberlebenden und ehemaligen politischen Gefangenen im Iran<\/p>\n

Sahar Sanaie<\/strong>: „Vor 14 Monaten waren wir einmal mehr Zeugen der Brutalit\u00e4t und Abscheulichkeit der islamischen Republik. M\u00e4nner, Frauen und sogar Kinder wurden ermordet. Heute erleben wir einen katastrophalen Krieg in der Region, mit der Gefahr f\u00fcr einen Fl\u00e4chenbrand. Dieser war ohne direkte Unterst\u00fctzung des iranischen Regimes nicht m\u00f6glich. Auf diese Gefahren des iranischen Regimes weist der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) seit 4 Jahrzehnten hin. Leider fand er kein Geh\u00f6r\u201c.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend wurde ein Video \u00fcber die B\u00fcrgeraufst\u00e4nde im Iran im Jahre 2022 gezeigt.<\/p>\n

Sahar Sanaie: <\/strong>\u201eEin Jahr nach der Ermordung von Mahsa Gina Amini im Sep. 2022, behauptet das iranische Regime, dass die Proteste total einged\u00e4mmt sind. Das wollen wir nun n\u00e4her beleuchten\u201c.<\/p>\n

Sahar Sanaie: <\/strong>Herr Rouchi, trifft das zu? K\u00f6nnen wir dem (iranischen Regime) Glauben schenken, dass die Proteste im Iran gerade ruhen?\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

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Reza Rouchi:\u00a0<\/strong>Das iranische Regime behauptet ein Jahr danach, die Proteste total einged\u00e4mmt zu haben, Ob das zutrifft?
Wenn man die Fakten in Betracht zieht, n\u00e4mlich die miserable Wirtschaftslage, der Druck auf die Menschen, die Armut, die Inflation, die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Schere zwischen Arm und Reich, Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen und Hoffnungslosigkeit der Menschen und enorme Wut gegen das System, kommt man dann zwingend auf das Ergebnis, dass der Iran wie ein Pulverfass ist, ein Funk kann das Land wieder zum Explodieren bringen, genau wie der Tod von Mahsa – Jina Amini
Das bedeutet, die Lage bleibt v\u00f6llig angespannt f\u00fcr die Mullahs. Die haben riesige Angst vor erneuten Protest.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n

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Es ist zwar richtig, dass keine Massenproteste auf den Stra\u00dfen zu beobachten sind.
Aber die Behauptung des Regimes, zu dem totalen Abd\u00e4mmen der Proteste, ist absurd, da die Widerstandseinheiten organisiert, denn je sind.
Sie sind immer noch und \u00fcberall aktiv und haben ihre Taktik und ihre Vorgehensweise dementsprechend ge\u00e4ndert und bereiten ihren Einfluss tief in unserer Gesellschaft aus.
Heute, trotz Angst vor gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte und Stra\u00dfenkontrolle, gibt weiterhin Protesten in den Kurden Gebiet im Westen und Belutschen Gebiet, im S\u00fcdosten des Landes und immer wieder werden Parolen wie\u201c Tod dem Khamenei\u201c gerufen.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t

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Sahar Sanaie: <\/strong>Herr Moussavi, wir sprechen \u00fcber den iranischen Widerstand als einen Oberbegriff. Was soll man darunter verstehen? K\u00f6nnen Sie uns aus der Sicht eines Soziologen die Entstehung, Geschichte und die Entwicklungen des Widerstandes darlegen?<\/p>\n

Reza Moussavi <\/strong>sagte u.a.: \u201eDie Volksmudschahedin sind im Iran ein besonderes Ph\u00e4nomen, aber auch in der islamischen Welt. 1953 wurde die demokratische Regierung von Dr. Mossadegh durch den britischen MI6 und die amerikanische CIA gest\u00fcrzt. Danach begann der Schah, ein neues Regime zu bilden und schaffte alle B\u00fcrgerrechte ab und gr\u00fcndete seine Geheimdienstpolizei SAVAK\u2026
Die Welt war 1965, im Gr\u00fcndungsjahr der MEK, in zwei Lager geteilt, das kapitalistische und das kommunistische. F\u00fcr die meisten Organisationen in den Schwellenl\u00e4ndern war es ganz einfach, die kommunistische Ausrichtung auszuw\u00e4hlen, weil dort eine vorgefertigte Ideologie vorlag mit Handbuch etc\u2026 die Gr\u00fcnderv\u00e4ter der Volksmudschahedin wollten jedoch einen neuen Weg gehen. Sie wollten die Basis der vorhandenen Tradition und freiheitlich-demokratischen Gesinnung, die Jahrzehnte davor in vielen gro\u00dfen Aufst\u00e4nden, insbesondere Anfang des 19. Jahrhunderts in der Konstitutionsrevolution gem\u00fcndet war, nutzen und ihre Ideologie auf dieser Basis bilden. Aus diesem Grund mussten sie sich auch mit der Religion auseinandersetzen\u2026 der traditionelle Islam ist so r\u00fcckschrittlich, dass sie den Islam neu definieren… neu auslegen\u2026 Nur durch die Wissenschaft kann man den Koran richtig verstehen und auslegen\u2026 Danach haben (sie) einen neuen, modernen Islam vorgelegt, der vergleichbar war mit der UN-Menschrechtscharta. Dieser spiegelt sich auch im 10-Punkte-Plan von Frau Rajavi wider. Auf dieser Basis haben sie eine neue Ideologie geschaffen\u2026 Durch ihre Dokumentationen und Schriften haben sie einen sehr gro\u00dfen Zulauf aus den intellektuellen Kreisen im Iran erhalten und wurden \u00e4u\u00dferst popul\u00e4r. Aber sehr bald wurden sie durch die Geheimpolizei aufgesp\u00fcrt und mehrheitlich verhaftet, gefoltert und deren Gr\u00fcnderv\u00e4ter wurden hingerichtet. Jedoch haben sie die iranischen Intellektuellen sowie die Gesellschaft sehr beeinflusst und bewegt und damit den Grundstein f\u00fcr die Anti-Monarchie-Revolution von 1979 gelegt\u2026 Sie brachen mit der traditionellen Religion genauso wie wir es von der Renaissance in Europa kennen\u2026 Ihr Islam erkennt die Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern an und stellt die Gleichheit aller Menschen in den Vordergrund. Wir wissen, dass die Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern in der heutigen islamischen Welt so nicht akzeptiert wird\u2026 ebenso nicht die Gleichheit aller Menschen. Durch diese Unterschiede in der Ideologie der MEK hat die Geheimpolizei des Schahs sie marxistisch-islamisch genannt\u2026 und so bekamen sie das Etikett \u201emarxistisch-islamisch\u201c. Da sie zudem der Meinung waren, dass man gegen eine Diktatur auch mit Waffen die Rechte des Volkes verteidigen muss, wurde zu dem zuvor genannten Etikett auch \u201emilitant\u201c hinzugef\u00fcgt\u2026
Nach der Revolution kamen die Mitglieder der MEK aus dem Gef\u00e4ngnis\u2026 ihre Analyse zeigte, dass die eigentliche Absicht Khomeinis darin bestand, ein Kalifat und ein totalit\u00e4res System auf der Basis des Obersten Religi\u00f6sen F\u00fchrers zu bauen\u2026 da die MEK tagt\u00e4glich sehr gro\u00dfen Zulauf durch das Volk bekamen, hat Khomeini keine andere M\u00f6glichkeit gesehen, au\u00dfer sie mit Gewalt zum Schweigen zu bringen. So begann der bewaffnete Kampf gegen das Regime und Teile der MEK mussten ins Ausland ziehen\u2026 Im Ausland haben sie den Nationalen Widerstandsrat Iran gegr\u00fcndet. Sie haben dann jedoch eine Ma\u00dfnahme getroffen, die in der islamischen Welt einmalig ist. Sie waren der Meinung, dass in der iranischen Geschichte ein Schl\u00fcssel fehlte. Dieser Schl\u00fcssel ist der Schl\u00fcssel zur Freiheit und Demokratie im Iran. Dieser Schl\u00fcssel ist die Stellung der Frau in der iranischen Gesellschaft. Damit begannen sie zuerst in ihren eigenen Reihen, diese Idee umzusetzen und danach wurde Frau Rajavi als Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrats gew\u00e4hlt. Dieser Widerstand steht seit 1965 bis heute, basierend auf sehr starker Einheit der Organisation, Politik und der Ideologie. Alle K\u00e4mpfe (Aufst\u00e4nde und Proteste) der letzten Jahre basieren auf den Ideen und K\u00e4mpfen dieser Opposition\u2026 im Iran gibt es nur eine einzige Alternative\u2026 Die Alternative bedeutet einen Plan zu haben, die Gesellschaft dorthin zu bringen, um einen Anschluss an die Zukunft und an die zivilisierte Welt zu bekommen\u201c.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

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Sahar Sanaie: <\/strong>Herr Dr. Meister, im letzten Jahr waren wir Zeuge von mutigen Protesten, aber auch gleichzeitig von massiver Unterdr\u00fcckung seitens des iranischen Regimes. 750 Menschen, darunter mindestens 70 Kinder, wurden auf der Stra\u00dfe get\u00f6tet, 10 Menschen hingerichtet. Wie haben Sie diese Proteste wahrgenommen?<\/p>\n

Dr. Michael Meister <\/strong>sagte u.a.: \u201c\u2026 es gab ja am 7. Oktober den Anschlag der Hamas Terroristen gegen Israel\u2026Gewalt und Terrorismus ist keine Kategorie von Politik, sondern Politik ist Diskussion und das finden des richtigen Weges. Aber nicht gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen wo es dann irgendwelche Opfer gibt\u2026 ich bin der Meinung, eigentlich sollten alle Menschen auf der Erde das Recht haben mit diesen Grundrechten zu leben, d.h. selbstbestimmt, jedes Volk sollte selbstbestimmt sich organisieren k\u00f6nnen. Dann sollten die Menschenrechte\u2026 man sollte einem Rechtsstaat haben, \u2026Und wenn man das jetzt speziell im Iran anschaut, dann haben wir eben die Geschichte geh\u00f6rt und all das von dem ich eben gesprochen habe, gibt es (im Iran) nicht! \u2026 Deswegen, glaube ich, m\u00fcssen die freien Gesellschaften ein Interesse haben sozusagen auch f\u00fcr diese Freiheit einzutreten. \u2026 Es kann uns nicht egal sein\u2026 es ausreicht nicht gegen etwas zu sein, sondern man f\u00fcr etwas eintreten und ein klares Programm haben sollte\u2026 und es braucht Menschen, die f\u00fcr diesen Plan eintreten\u2026 das, was das iranische Regime im Iran macht, ist Terror gegen die eigene Bev\u00f6lkerung\u2026 das muss man klar und deutlich benennen und meine These ist mit Terroristen kann man nicht verhandeln. Das gilt f\u00fcr die Hamas. Also man kann Verhandlungen zwischen Pal\u00e4stina und Israel herbeif\u00fchren, aber nicht mit den Terroristen von der Hamas. Und dasselbe gilt hier an der Stelle mit dem terroristischen Regime im Iran. Mit Ihnen kann man nicht verhandeln. Hier muss eine neue Ordnung geschaffen werden, die das iranische Volk selbst schafft und ich habe bei unserer Zusammenkunft in Berlin schon gesagt, es ist sch\u00f6n, dass es 10-Punkte-Plan von Frau Rajavi gibt. Sie m\u00fcssen allerdings auch \u00fcberlegen was passiert denn an dem Tag, wo sozusagen das jetzige Regime im Iran nicht mehr die Kontrolle hat und wie bringe ich dann operativ diese zehn Punkte in Umsetzung.
\u2026Ich bewundere diejenigen die im Iran Widerstand leisten. Und wir hatten ja eben auch die Frage diskutiert, inwieweit die noch Widerstand leisten. In meiner Beobachtung sehr wohl! Nur die Frage, inwieweit wird dieser Widerstand au\u00dferhalb des Irans noch wahrgenommen\u2026 wir jetzt gut ein Jahr lang die Proteste haben\u2026 aber mittlerweile die Medien Aufmerksamkeit nachgelassen hat, das bedeutet aber nicht, dass die Proteste nicht mehr gibt. Sondern die Wahrnehmung ist geringer geworden. Und deshalb ist es\u2026 auch eine Aufgabe, dass nicht nur Proteste stattfinden, sondern dass die Wahrnehmung f\u00fcr die Proteste da ist.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n

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Sahar Sanaie: <\/strong>Herr Moussavi, woran erkennt man, dass ein Widerstand oder Widerstandseinheit koordiniert ist und nicht ein spontaner Protest? Was sind diese Widerstandseinheiten und woher kommen sie?<\/p>\n

Herr Moussavi<\/strong> sagte u.a.: Kaum eine Nation kann es sich leisten, gegen ein totalit\u00e4res Regime ohne Organisation, ohne Koordination, ohne Plan vorzugehen. So ein Widerstand wird nicht lange bestehen. Im Falle der Volksmudschahedin haben wir gesehen, dass sie zwei Diktaturen vor sich hatten, die beabsichtigten, sie g\u00e4nzlich zu vernichten. Das haben sie durch gro\u00dfen Widerstand und sehr gut organisierte Mitglieder geschafft. Wir wissen, dass f\u00fcr jedes Ph\u00e4nomen 4 Kompetenzen erforderlich sind, Sozialkompetenz, Fachkompetenz, Methodenkompetenz und Organisationkompetenz. Ohne diese ist es kaum m\u00f6glich, gegen Diktaturen zu existieren. Die Widerstandseinheiten sind die Antwort auf die gro\u00dfe Notwendigkeit, die Proteste der Massen in die richtige Richtung zu leiten, damit das Regime immer geschw\u00e4chter wird. Diese Aufgabe haben die Widerstandseinheiten \u00fcbernommen. Seit 2017, seitdem die Widerstandseinheiten gebildet worden sind, sind wir Zeuge der sehr gut organisierten Proteste. Durch ihre Aktionen zwingen sie das Regime, in mehreren St\u00e4dten und Stadtteilen zu k\u00e4mpfen und die Kontrolle zu verlieren. Die Widerstandseinheiten sind ganz normale B\u00fcrger, M\u00e4dchen, Frauen, Jugendliche, M\u00e4nner, die sich in kleinen Gruppen organisiert haben. Ihre Aufgabe ist es, die Menschenmassen zu organisieren, um richtungsweisend zu agieren\u2026 Die Diktatur bestimmt die Art und Weise der Interaktion mit dem Regime. Das hei\u00dft, in einer Demokratie, wie in Deutschland, kann jeder seine Meinung \u00e4u\u00dfern, Parteien gr\u00fcnden. Hindernisse diesbez\u00fcglich gibt es hier nicht. Solche Sachen k\u00f6nnen in einer Diktatur nicht stattfinden. Die UN-Resolutionen unterst\u00fctzen, dass das Volk sich bewaffnet und sein Recht, wenn notwendig, mit Gewalt durchsetzt. Niemand m\u00f6chte Blutvergie\u00dfen, niemand m\u00f6chte sein Leben verlieren. Aber, wenn das Regime es dazu zwingt, muss das Volk vorbereitet sein. Es ist unverantwortlich und unwissenschaftlich von der Masse zu verlangen, auf die Stra\u00dfe zu gehen und einfach zu protestieren. Wir haben gesehen, was da passiert, sie werden beschossen, verhaftet, vergewaltigt und zu langen Haftstrafen verurteilt. In einer Diktatur kann es keine friedlichen Proteste geben. Friedliche Proteste k\u00f6nnen nicht zum Ziel f\u00fchren. Das ist der Grund, warum Widerstandseinheiten eingef\u00fchrt wurden. Diese haben die Aufgabe, zuerst die Mauer der Unterdr\u00fcckung zu brechen, den Menschen Hoffnung zu spenden, das Regime unter Druck zu setzen, indem sie die Symbole des Regimes mit Molotowcocktails attackieren. Im n\u00e4chsten Schritt werden sie weitere Aufgaben \u00fcbernehmen und die Masse sch\u00fctzen. Dar\u00fcber wurde gesprochen, dass man auf der Oberfl\u00e4che und medial nichts von den Widerstandseinheiten sieht. Der Grund liegt darin, dass die Proteste in die n\u00e4chste Phase gehen m\u00fcssen. Die Proteste haben gezeigt, dass die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine Revolution bereit ist, jedoch m\u00fcssen die entsprechenden Mittel daf\u00fcr geschaffen werden. Das Mittel sind die Widerstandseinheiten. Diese formieren sich neu und nehmen demn\u00e4chst weitere Aufgaben wahr, die Proteste zu sch\u00fctzen und die Situation f\u00fcr die n\u00e4chste Eskalationsstufe mit dem Regime vorzubereiten. Deshalb sieht man auf der Oberfl\u00e4che nicht viel, aber die gro\u00dfen Proteste werden definitiv kommen, da sich die Rahmenbedingungen nicht ge\u00e4ndert haben: Sie sind noch sch\u00e4rfer geworden. Es kann sein, dass es etwas dauert, bis es sichtbar wird, jedoch wird das definitiv kommen. In den Widerstandseinheiten haben Frauen eine ganz besondere Rolle gespielt. Wir kommen wieder zu dem verlorenen Schl\u00fcssel der iranischen Geschichte. Frauen haben ihr Organisationtalent, ihren Heldenmut und ihre Koordinationsf\u00e4higkeiten unter Beweis gestellt. Wir haben gesehen, dass die Proteste seit 2017 immer gezielter und organisierter und f\u00fcr das Regime gef\u00e4hrlicher geworden sind\u201c.<\/p>\n

Sahar Sanaie: <\/strong>Herr Rouchi, Sie sind seit Jahren als Aktivist t\u00e4tig und sehr aktiv in der Arbeit mit den Abgeordneten. Was erwarten Sie von der Politik?<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\n

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Reza Rouchi:\u00a0<\/strong>Der Widerstand und das iranische Volk erwarten von der Politik zum einen, dass man die Beschwichtigungspolitik so schnell wie m\u00f6glich zu beendet. Diese Politik widersprich das Interesse des iranischen Volkes und hatte vier Jahrzehnten lang zum Vorteil des Regimes in vielerlei Hinsicht gewirkt. Diese Politik f\u00fchrte zu expandieren den Einfluss des Regimes in der Region, insbesondere in einigen islamischen L\u00e4ndern wie Irak, Syrien, Libanon, Jemen. Es weitere, f\u00fchrte auch zu der Ausweitung der islamische Fundamentalismus, welche tausendmal gef\u00e4hrlicher als Atombombe ist, was Frau Rajavi vor 20 Jahren zurecht davor gewarnt hat.
Zum anderen, die Tatsache, dass man mit einem Unterdr\u00fcckungs- und Terrorregime zu tun hat, dass nur die Sprache der Gewalt versteht.
Deshalb erwarten wir von der Politik, dass man das Recht auf legitime Selbstverteidigung f\u00fcr das iranische Volk anerkannt und sein Widerstand nicht als Terrorakt brandmarkt. Weiterhin, die Politik muss entschieden gegen der Geisel-Politik vorgeht und sich nicht dadurch gef\u00fcgig macht.
Au\u00dferdem es wird erwartet und hofft, dass der 10-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi von der Politik eine breite Unterst\u00fctzung bekommt, da dieser Plan f\u00fcr eine gro\u00dfe Hoffnung auf eine freie und demokratische Iran in Zukunft und friedliche Koexistenz in der Region steht.
-Wir sahen uns eine gro\u00dfe internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr den iranische Widerstand (FREE IRAN Veranstaltung -Paris). Wie analysieren Sie das? Welche Qualit\u00e4t hat diese Unterst\u00fctzung und wof\u00fcr spricht es?
Die Unterst\u00fctzung Tausender Politiker, darunter Hunderter Abgeordneter ist keine Modeerscheinung, sondern die zeigt nicht nur die Quantit\u00e4t der Unterst\u00fctzer, vielmehr auch die Qualit\u00e4t dieser Unterst\u00fctzung.
Es gab und es gibt erfahrene Politikerinnen und Politiker wie Rita S\u00fc\u00dfmuth, Martin Patzelt, Otto Bernhard, Leo Dautzenberg, Ingrid Holzh\u00fcter und viele andere deutsche Unterst\u00fctzer, die manche seit \u00fcber 10-15 Jahren – oder wie Sie, Herr Dr. Meister, seit zwei Jahrzehnten – mit dem iranischen Widerstand vertraut sind.
Sie haben den iranischen Widerstand viele Jahre lang begleitet und trotz Anfeindung gegen sie und die Drohungen der Regimelobbys standhaft blieben. Das ist ein Zeichen gro\u00dfen Vertrauens, das ein enormes Kapital ist. Dies zeigt eine besondere Anerkennung des demokratischen Widerstands Irans unter der F\u00fchrung von Frau Rajavi f\u00fcr die Freiheit im Iran.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t

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Sahar Sanaie: <\/strong>Durch die jahrelange Beschwichtigungspolitik wurde das Massaker von 1988 stillschweigend behandelt, so dass die T\u00e4ter bis heute Straflosigkeit genie\u00dfen und ihre Brutalit\u00e4t im Iran immer noch erlebt wird. Herr Dr. Meister, die Frage auch an Sie. Was kann die Politik Ihrer Meinung nach machen?<\/p>\n

Dr. Michael Meister <\/strong>sagte u.a.:
Zun\u00e4chst fange ich mal mit dem Stichwort Beschwichtigungspolitik beenden an. \u2026 wenn man \u00fcber Beschwichtigungspolitik spricht, (hat man) sozusagen diese beiden (zwei) Denkschulen, die man sehen muss. Also kann man daf\u00fcr sorgen, dass durch Handel mit dem Iran das iranische Bev\u00f6lkerung so viel mitbekommt, dass es anders sein k\u00f6nnte, dass es dadurch irgendwann eine Ver\u00e4nderung gibt, oder dass man ihm (dem Regime) die H\u00e4rte zeigen muss, keinen Handel und keine Verbindung zu haben, und den Iran soweit politisch und wirtschaftlich zu isolieren und dadurch solch einen Druck aufzubauen, dass irgendwann das gesamte System in sich kollabiert. Das sind zwei unterschiedliche Denkeschulen, man kann beide vertreten. Aber ich glaube, ich habe an dieser Stelle gesagt, man kann mit Terroristen nicht verhandeln! Und ich habe auch gesagt, das iranische Regime terrorisiert seine eigene Bev\u00f6lkerung und deshalb neige ich dazu, dass man die Linie fahren sollte, dass man diejenigen, die terroristisch in ihrem eigenen Land t\u00e4tig sind auch als solche bezeichnet. Und an der Stelle beginnt etwas, wo auch deutsche Politik, europ\u00e4ische Politik etwas bewirken kann, dass man n\u00e4mlich die Organisation des Regimes auch international als Terroristen bezeichnet. Wir haben ja den anderen Weg \u201eWandel durch Handel\u201c probiert, wenn ich sehe, den Versuch zu einem Nuklearabkommen zu kommen. Das war ja im Prinzip in dieser Denkschule angelegt. Aber ich muss auch heute Abend sagen aus meiner Sicht ist dieser Versuch komplett gescheitert. Er war nicht erfolgreich. Er hat nicht zum Ziel gef\u00fchrt. Und da muss man sehen, dass die iranische Regierung sich nicht darauf beschr\u00e4nkt sein eigenes Volk zu terrorisieren, sondern wenn man den Syrien Konflikt sich mal anschaut da hat ja auch Iran massiv Einfluss genommen auf das was dort geschehen ist. Und ich glaube, wenn man das irgendwann mal analysieren wird, was am 7. Oktober geschah, dass die iranische Regierung schon im Vorfeld dieses terroristischen Aktes versucht hat, Einfluss zu nehmen. Sozusagen im Hintergrund beteiligt war. M\u00f6glicherweise auch im Israel, Libanon beteiligt ist\u2026 Deshalb ist ja nicht nur die Frage, was passiert an der Stelle gegen die eigene Bev\u00f6lkerung, sondern dieses Regime versucht auch seine Aktivit\u00e4ten in anderen L\u00e4ndern auszudehnen und t\u00e4tig zu sein. Und da hilft, glaube ich nur die klare Linie, das Regime zu isolieren und Druck aufzubauen\u2026ich glaube, es ist die richtige Strategie\u2026 zu dem Thema Beschwichtigungspolitik, ich glaube, da darf man nicht beschwichtigen, sondern eine klare Linie fahren. Ich w\u00fcrde mir, \u2026von unserer Bundesregierung w\u00fcnschen, in Europa diese Linie der Terrorlistung klar unterst\u00fctzen w\u00fcrde.
Das Recht auf Selbstverteidigung unterzeichne ich auf 100,0 %; das ist notwendig! Und das haben wir ja auch bei uns in unserer Verfassung dementsprechend verankert. Selbstverteidigung nicht gegen Menschen, die politisch anders denken, aber die Demokratie muss in der Lage sein, sich gegen die Gegner der Demokratie verteidigen zu d\u00fcrfen. Und da muss auch diese Selbstverteidigung dann greifen. Und das ist auch ein Grundwert der sozusagen in der Verfassung verankert ist.
Und der letzte Punkt, ich habe \u2026 mich 2010 mit Frau Rajavi in Berlin getroffen\u2026 Damals hat sie den 10-Punkte-Plan mir auch vorgelegt. Das ist eine gute Grundlage, um sozusagen eine Transformation voranzubringen\u201c.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

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Sahar Sanaie<\/strong>: Vielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen, Herr Dr. Meister. Frau Rajavi hat bereits vor Jahrzehnten, zus\u00e4tzlich zu den zwei Wegen, die Sie genannt haben, einen dritten Weg genannt, n\u00e4mlich das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand und das Recht, selbstbestimmt zu entscheiden, unter welcher Regierung es leben will und dass dieses Recht auf Widerstand anerkannt wird. Das ist der dritte L\u00f6sungsweg vom iranischen Widerstand. Sie haben auch den Terror des iranischen Regimes benannt, der weit \u00fcber die Grenzen hinausgeht und eine Bedrohung f\u00fcr die gesamte Welt darstellt. Das ist ein guter \u00dcbergang zu unserer Wortmeldung aus dem Publikum. Ich begr\u00fc\u00dfe Herrn Hossein Yaghobi, langj\u00e4hriger Freund und Aktivist des iranischen Widerstands. Er kann uns nochmal einen Einblick in die Einmischung des iranischen Regimes geben.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t

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\n\t\t \"Bensheim\t\n\t\t<\/div>\n\t\n \n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n
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Hossein Yaghobi<\/strong> sagte u.a.: Eingangs wurde auf den katastrophalen Krieg im Nahen Osten und auf das Blutvergie\u00dfen hingewiesen. Ich m\u00f6chte kurz auf die Motive des iranischen Mullah-Regimes bei den regionalen Krisen eingehen. Die Revolution von 1979 gegen das autorit\u00e4re Shah-Regime, deren F\u00fchrung \u00fcbrigens Khomeini an sich riss, ging mit der Freisetzung eines m\u00e4chtigen Potenzials der iranischen Gesellschaft einher, mit dem Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Aufgrund des fundamentalistisch r\u00fcckschrittlichen Wesens von Khomeini war er nicht in der Lage, dieses Potenzial f\u00fcr die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu nutzen. Die Menschen, die ihn millionenweise unterst\u00fctzten – wir geh\u00f6ren \u00fcbrigens auch zu dieser Generation – kehrten ihm den R\u00fccken und wandten sich den progressiven politischen Str\u00f6mungen zu, insbesondere der Organisation der Volksmudschahedin. Um dies zu verhindern und seine Alleinherrschaft zu garantieren, setzte das Regime neben der brutalen Verfolgung Andersdenkender voll auf die Expansionspolitik, den sogenannten \u201eExport der Revolution\u201c. Das Regime brauchte ein Feindbild, und der Irak war aufgrund historischer, religi\u00f6ser und geostrategischer Gr\u00fcnde das erste Ziel dieser Politik. Heute geben sogar f\u00fchrende Funktion\u00e4re des Regimes zu, dass der Krieg mit dem Irak auf die Provokationen Khomeinis hin entstanden sei. Die bekannte Parole Khomeinis \u201eder Weg nach Jerusalem geht durch den Irak\u201c ist jedem Iraner bekannt, der jene Zeiten miterlebt hat. Der Iranische Widerstand war die einzige politische Kraft, die nicht nur nicht auf die demagogische Kriegshetze des Regimes hereingefallen ist, sondern sich trotz unvorstellbarer Verleumdungen des Regimes mutig f\u00fcr den Frieden eingesetzt hat.<\/p>\n

Die Mullahs im Iran instrumentalisieren auf perfide Weise das berechtigte Recht der Pal\u00e4stinenser nach Selbstbestimmung. Durch die Finanzierung und anderweitige Unterst\u00fctzung der sogenannten Achse des schiitischen Widerstandes behaupten die Mullahs, f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser zu k\u00e4mpfen. In der Tat ist diese Achse der Au\u00dfenverteidigungsposten des Mullah-Regimes. Der oberste religi\u00f6se F\u00fchrer des Regimes, Khamenei, hat Irak, Libanon, Syrien und Jemen offiziell zur \u201egeostrategischen Grenze Irans\u201c erkl\u00e4rt und sagte in einer Stellungnahme: \u201eWenn wir nicht im Irak und Syrien k\u00e4mpfen, m\u00fcssen wir dann dem Feind in unseren St\u00e4dten begegnen.\u201c Die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die libanesische Hisbollah, die Hamas und andere terroristisch-fundamentalistische Gruppierungen in der Region ist damit zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Das iranische Mullah-Regime hat schon w\u00e4hrend der Osloer Friedensverhandlungen zwischen PLO und Israel alles darangesetzt, um diesen Prozess zu torpedieren. Es hat Jassir Arafat als Verr\u00e4ter der pal\u00e4stinensischen Sache degradiert und gedroht, ihn zu t\u00f6ten. Im Gegenzug hat das iranische Regime mit allen Mitteln die Hamas unterst\u00fctzt und salonf\u00e4hig gemacht, leider mit stillschweigender Zustimmung der ultrarechtsgerichteten Kr\u00e4fte in Israel. Dass die MEK-Leute vom Regime als S\u00f6ldner Israels bezeichnet werden, r\u00fchrt daher. Der vom Iran ausgehende Staatsterrorismus und seine Geiseldiplomatie dienen auch als effiziente Instrumente dazu, dass die mittelalterlichen Mullahs trotz begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der internationalen Diplomatie als vermeintlicher Hauptakteur zur Krisenbew\u00e4ltigung betrachtet werden. Dies geschieht leider alles im Schatten der Beschwichtigungspolitik. Deshalb bleiben Frieden und politische Stabilit\u00e4t im Nahen Osten nur eine Utopie, solange das Mullah-Regime im Iran an der Macht ist.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Bensheim - Am 21. Oktober veranstaltete die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) in Hessen ein Informationsgespr\u00e4ch unter dem Motto: \u201eIran: Menschenrechtsverletzer und Kriegstreiber am Werk! Was erwartet man von der Politik in Deutschland?\u201c Der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) aus dem Kreis Bergstra\u00dfe nahm an diesem Gespr\u00e4ch teil und bekundete seine Solidarit\u00e4t mit dem iranischen Widerstand, dem iranischen B\u00fcrgeraufstand und dem 10-Punkte-Plan der Oppositionsf\u00fchrerin Maryam Rajavi f\u00fcr die Zukunft Irans.<\/p>

Am Rande der Veranstaltung fand eine kleine Bilderausstellung als Hommage an die Opfer der landesweiten Proteste im Iran seit dem Sep. 2022 statt.<\/p>\n\"Bensheim\n

Moderation:<\/strong>
Sahar Sanaie (vom Verband der Deutsch-Iraner aus Hessen)<\/p>

Gespr\u00e4chsteilnehmer:<\/strong>
Dr. Michael Meister (Bundestagsabgeordneter)
Reza Moussavi (Soziologe und Islamwissenschaftler)
Reza Rouchi (Sprecher der Gesellschaft von Deutsch-Iranern aus Hessen)
Hossein Yaghobi
Zeugenaussagen von zwei \u00dcberlebenden und ehemaligen politischen Gefangenen im Iran<\/p>

Sahar Sanaie<\/strong>: \"Vor 14 Monaten waren wir einmal mehr Zeugen der Brutalit\u00e4t und Abscheulichkeit der islamischen Republik. M\u00e4nner, Frauen und sogar Kinder wurden ermordet. Heute erleben wir einen katastrophalen Krieg in der Region, mit der Gefahr f\u00fcr einen Fl\u00e4chenbrand. Dieser war ohne direkte Unterst\u00fctzung des iranischen Regimes nicht m\u00f6glich. Auf diese Gefahren des iranischen Regimes weist der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) seit 4 Jahrzehnten hin. Leider fand er kein Geh\u00f6r\u201c.<\/p>

Anschlie\u00dfend wurde ein Video \u00fcber die B\u00fcrgeraufst\u00e4nde im Iran im Jahre 2022 gezeigt.<\/p>

Sahar Sanaie: <\/strong>\u201eEin Jahr nach der Ermordung von Mahsa Gina Amini im Sep. 2022, behauptet das iranische Regime, dass die Proteste total einged\u00e4mmt sind. Das wollen wir nun n\u00e4her beleuchten\u201c.<\/p>

Sahar Sanaie: <\/strong>Herr Rouchi, trifft das zu? K\u00f6nnen wir dem (iranischen Regime) Glauben schenken, dass die Proteste im Iran gerade ruhen?\u201c<\/p>\n\"Bensheim\n

Reza Rouchi:\u00a0<\/strong>Das iranische Regime behauptet ein Jahr danach, die Proteste total einged\u00e4mmt zu haben, Ob das zutrifft?
Wenn man die Fakten in Betracht zieht, n\u00e4mlich die miserable Wirtschaftslage, der Druck auf die Menschen, die Armut, die Inflation, die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Schere zwischen Arm und Reich, Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen und Hoffnungslosigkeit der Menschen und enorme Wut gegen das System, kommt man dann zwingend auf das Ergebnis, dass der Iran wie ein Pulverfass ist, ein Funk kann das Land wieder zum Explodieren bringen, genau wie der Tod von Mahsa - Jina Amini
Das bedeutet, die Lage bleibt v\u00f6llig angespannt f\u00fcr die Mullahs. Die haben riesige Angst vor erneuten Protest.<\/p>\n

Es ist zwar richtig, dass keine Massenproteste auf den Stra\u00dfen zu beobachten sind.
Aber die Behauptung des Regimes, zu dem totalen Abd\u00e4mmen der Proteste, ist absurd, da die Widerstandseinheiten organisiert, denn je sind.
Sie sind immer noch und \u00fcberall aktiv und haben ihre Taktik und ihre Vorgehensweise dementsprechend ge\u00e4ndert und bereiten ihren Einfluss tief in unserer Gesellschaft aus.
Heute, trotz Angst vor gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte und Stra\u00dfenkontrolle, gibt weiterhin Protesten in den Kurden Gebiet im Westen und Belutschen Gebiet, im S\u00fcdosten des Landes und immer wieder werden Parolen wie\u201c Tod dem Khamenei\u201c gerufen.<\/p>\n

Sahar Sanaie: <\/strong>Herr Moussavi, wir sprechen \u00fcber den iranischen Widerstand als einen Oberbegriff. Was soll man darunter verstehen? K\u00f6nnen Sie uns aus der Sicht eines Soziologen die Entstehung, Geschichte und die Entwicklungen des Widerstandes darlegen?<\/p>

Reza Moussavi <\/strong>sagte u.a.: \u201eDie Volksmudschahedin sind im Iran ein besonderes Ph\u00e4nomen, aber auch in der islamischen Welt. 1953 wurde die demokratische Regierung von Dr. Mossadegh durch den britischen MI6 und die amerikanische CIA gest\u00fcrzt. Danach begann der Schah, ein neues Regime zu bilden und schaffte alle B\u00fcrgerrechte ab und gr\u00fcndete seine Geheimdienstpolizei SAVAK\u2026
Die Welt war 1965, im Gr\u00fcndungsjahr der MEK, in zwei Lager geteilt, das kapitalistische und das kommunistische. F\u00fcr die meisten Organisationen in den Schwellenl\u00e4ndern war es ganz einfach, die kommunistische Ausrichtung auszuw\u00e4hlen, weil dort eine vorgefertigte Ideologie vorlag mit Handbuch etc\u2026 die Gr\u00fcnderv\u00e4ter der Volksmudschahedin wollten jedoch einen neuen Weg gehen. Sie wollten die Basis der vorhandenen Tradition und freiheitlich-demokratischen Gesinnung, die Jahrzehnte davor in vielen gro\u00dfen Aufst\u00e4nden, insbesondere Anfang des 19. Jahrhunderts in der Konstitutionsrevolution gem\u00fcndet war, nutzen und ihre Ideologie auf dieser Basis bilden. Aus diesem Grund mussten sie sich auch mit der Religion auseinandersetzen\u2026 der traditionelle Islam ist so r\u00fcckschrittlich, dass sie den Islam neu definieren... neu auslegen\u2026 Nur durch die Wissenschaft kann man den Koran richtig verstehen und auslegen\u2026 Danach haben (sie) einen neuen, modernen Islam vorgelegt, der vergleichbar war mit der UN-Menschrechtscharta. Dieser spiegelt sich auch im 10-Punkte-Plan von Frau Rajavi wider. Auf dieser Basis haben sie eine neue Ideologie geschaffen\u2026 Durch ihre Dokumentationen und Schriften haben sie einen sehr gro\u00dfen Zulauf aus den intellektuellen Kreisen im Iran erhalten und wurden \u00e4u\u00dferst popul\u00e4r. Aber sehr bald wurden sie durch die Geheimpolizei aufgesp\u00fcrt und mehrheitlich verhaftet, gefoltert und deren Gr\u00fcnderv\u00e4ter wurden hingerichtet. Jedoch haben sie die iranischen Intellektuellen sowie die Gesellschaft sehr beeinflusst und bewegt und damit den Grundstein f\u00fcr die Anti-Monarchie-Revolution von 1979 gelegt\u2026 Sie brachen mit der traditionellen Religion genauso wie wir es von der Renaissance in Europa kennen\u2026 Ihr Islam erkennt die Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern an und stellt die Gleichheit aller Menschen in den Vordergrund. Wir wissen, dass die Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern in der heutigen islamischen Welt so nicht akzeptiert wird\u2026 ebenso nicht die Gleichheit aller Menschen. Durch diese Unterschiede in der Ideologie der MEK hat die Geheimpolizei des Schahs sie marxistisch-islamisch genannt\u2026 und so bekamen sie das Etikett \u201emarxistisch-islamisch\u201c. Da sie zudem der Meinung waren, dass man gegen eine Diktatur auch mit Waffen die Rechte des Volkes verteidigen muss, wurde zu dem zuvor genannten Etikett auch \u201emilitant\u201c hinzugef\u00fcgt\u2026
Nach der Revolution kamen die Mitglieder der MEK aus dem Gef\u00e4ngnis\u2026 ihre Analyse zeigte, dass die eigentliche Absicht Khomeinis darin bestand, ein Kalifat und ein totalit\u00e4res System auf der Basis des Obersten Religi\u00f6sen F\u00fchrers zu bauen\u2026 da die MEK tagt\u00e4glich sehr gro\u00dfen Zulauf durch das Volk bekamen, hat Khomeini keine andere M\u00f6glichkeit gesehen, au\u00dfer sie mit Gewalt zum Schweigen zu bringen. So begann der bewaffnete Kampf gegen das Regime und Teile der MEK mussten ins Ausland ziehen\u2026 Im Ausland haben sie den Nationalen Widerstandsrat Iran gegr\u00fcndet. Sie haben dann jedoch eine Ma\u00dfnahme getroffen, die in der islamischen Welt einmalig ist. Sie waren der Meinung, dass in der iranischen Geschichte ein Schl\u00fcssel fehlte. Dieser Schl\u00fcssel ist der Schl\u00fcssel zur Freiheit und Demokratie im Iran. Dieser Schl\u00fcssel ist die Stellung der Frau in der iranischen Gesellschaft. Damit begannen sie zuerst in ihren eigenen Reihen, diese Idee umzusetzen und danach wurde Frau Rajavi als Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrats gew\u00e4hlt. Dieser Widerstand steht seit 1965 bis heute, basierend auf sehr starker Einheit der Organisation, Politik und der Ideologie. Alle K\u00e4mpfe (Aufst\u00e4nde und Proteste) der letzten Jahre basieren auf den Ideen und K\u00e4mpfen dieser Opposition\u2026 im Iran gibt es nur eine einzige Alternative\u2026 Die Alternative bedeutet einen Plan zu haben, die Gesellschaft dorthin zu bringen, um einen Anschluss an die Zukunft und an die zivilisierte Welt zu bekommen\u201c.<\/p>\n

Sahar Sanaie: <\/strong>Herr Dr. Meister, im letzten Jahr waren wir Zeuge von mutigen Protesten, aber auch gleichzeitig von massiver Unterdr\u00fcckung seitens des iranischen Regimes. 750 Menschen, darunter mindestens 70 Kinder, wurden auf der Stra\u00dfe get\u00f6tet, 10 Menschen hingerichtet. Wie haben Sie diese Proteste wahrgenommen?<\/p>

Dr. Michael Meister <\/strong>sagte u.a.: \u201c\u2026 es gab ja am 7. Oktober den Anschlag der Hamas Terroristen gegen Israel\u2026Gewalt und Terrorismus ist keine Kategorie von Politik, sondern Politik ist Diskussion und das finden des richtigen Weges. Aber nicht gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen wo es dann irgendwelche Opfer gibt\u2026 ich bin der Meinung, eigentlich sollten alle Menschen auf der Erde das Recht haben mit diesen Grundrechten zu leben, d.h. selbstbestimmt, jedes Volk sollte selbstbestimmt sich organisieren k\u00f6nnen. Dann sollten die Menschenrechte\u2026 man sollte einem Rechtsstaat haben, \u2026Und wenn man das jetzt speziell im Iran anschaut, dann haben wir eben die Geschichte geh\u00f6rt und all das von dem ich eben gesprochen habe, gibt es (im Iran) nicht! \u2026 Deswegen, glaube ich, m\u00fcssen die freien Gesellschaften ein Interesse haben sozusagen auch f\u00fcr diese Freiheit einzutreten. \u2026 Es kann uns nicht egal sein\u2026 es ausreicht nicht gegen etwas zu sein, sondern man f\u00fcr etwas eintreten und ein klares Programm haben sollte\u2026 und es braucht Menschen, die f\u00fcr diesen Plan eintreten\u2026 das, was das iranische Regime im Iran macht, ist Terror gegen die eigene Bev\u00f6lkerung\u2026 das muss man klar und deutlich benennen und meine These ist mit Terroristen kann man nicht verhandeln. Das gilt f\u00fcr die Hamas. Also man kann Verhandlungen zwischen Pal\u00e4stina und Israel herbeif\u00fchren, aber nicht mit den Terroristen von der Hamas. Und dasselbe gilt hier an der Stelle mit dem terroristischen Regime im Iran. Mit Ihnen kann man nicht verhandeln. Hier muss eine neue Ordnung geschaffen werden, die das iranische Volk selbst schafft und ich habe bei unserer Zusammenkunft in Berlin schon gesagt, es ist sch\u00f6n, dass es 10-Punkte-Plan von Frau Rajavi gibt. Sie m\u00fcssen allerdings auch \u00fcberlegen was passiert denn an dem Tag, wo sozusagen das jetzige Regime im Iran nicht mehr die Kontrolle hat und wie bringe ich dann operativ diese zehn Punkte in Umsetzung.
\u2026Ich bewundere diejenigen die im Iran Widerstand leisten. Und wir hatten ja eben auch die Frage diskutiert, inwieweit die noch Widerstand leisten. In meiner Beobachtung sehr wohl! Nur die Frage, inwieweit wird dieser Widerstand au\u00dferhalb des Irans noch wahrgenommen\u2026 wir jetzt gut ein Jahr lang die Proteste haben\u2026 aber mittlerweile die Medien Aufmerksamkeit nachgelassen hat, das bedeutet aber nicht, dass die Proteste nicht mehr gibt. Sondern die Wahrnehmung ist geringer geworden. Und deshalb ist es\u2026 auch eine Aufgabe, dass nicht nur Proteste stattfinden, sondern dass die Wahrnehmung f\u00fcr die Proteste da ist.<\/p>\n

Sahar Sanaie: <\/strong>Herr Moussavi, woran erkennt man, dass ein Widerstand oder Widerstandseinheit koordiniert ist und nicht ein spontaner Protest? Was sind diese Widerstandseinheiten und woher kommen sie?<\/p>

Herr Moussavi<\/strong> sagte u.a.: Kaum eine Nation kann es sich leisten, gegen ein totalit\u00e4res Regime ohne Organisation, ohne Koordination, ohne Plan vorzugehen. So ein Widerstand wird nicht lange bestehen. Im Falle der Volksmudschahedin haben wir gesehen, dass sie zwei Diktaturen vor sich hatten, die beabsichtigten, sie g\u00e4nzlich zu vernichten. Das haben sie durch gro\u00dfen Widerstand und sehr gut organisierte Mitglieder geschafft. Wir wissen, dass f\u00fcr jedes Ph\u00e4nomen 4 Kompetenzen erforderlich sind, Sozialkompetenz, Fachkompetenz, Methodenkompetenz und Organisationkompetenz. Ohne diese ist es kaum m\u00f6glich, gegen Diktaturen zu existieren. Die Widerstandseinheiten sind die Antwort auf die gro\u00dfe Notwendigkeit, die Proteste der Massen in die richtige Richtung zu leiten, damit das Regime immer geschw\u00e4chter wird. Diese Aufgabe haben die Widerstandseinheiten \u00fcbernommen. Seit 2017, seitdem die Widerstandseinheiten gebildet worden sind, sind wir Zeuge der sehr gut organisierten Proteste. Durch ihre Aktionen zwingen sie das Regime, in mehreren St\u00e4dten und Stadtteilen zu k\u00e4mpfen und die Kontrolle zu verlieren. Die Widerstandseinheiten sind ganz normale B\u00fcrger, M\u00e4dchen, Frauen, Jugendliche, M\u00e4nner, die sich in kleinen Gruppen organisiert haben. Ihre Aufgabe ist es, die Menschenmassen zu organisieren, um richtungsweisend zu agieren\u2026 Die Diktatur bestimmt die Art und Weise der Interaktion mit dem Regime. Das hei\u00dft, in einer Demokratie, wie in Deutschland, kann jeder seine Meinung \u00e4u\u00dfern, Parteien gr\u00fcnden. Hindernisse diesbez\u00fcglich gibt es hier nicht. Solche Sachen k\u00f6nnen in einer Diktatur nicht stattfinden. Die UN-Resolutionen unterst\u00fctzen, dass das Volk sich bewaffnet und sein Recht, wenn notwendig, mit Gewalt durchsetzt. Niemand m\u00f6chte Blutvergie\u00dfen, niemand m\u00f6chte sein Leben verlieren. Aber, wenn das Regime es dazu zwingt, muss das Volk vorbereitet sein. Es ist unverantwortlich und unwissenschaftlich von der Masse zu verlangen, auf die Stra\u00dfe zu gehen und einfach zu protestieren. Wir haben gesehen, was da passiert, sie werden beschossen, verhaftet, vergewaltigt und zu langen Haftstrafen verurteilt. In einer Diktatur kann es keine friedlichen Proteste geben. Friedliche Proteste k\u00f6nnen nicht zum Ziel f\u00fchren. Das ist der Grund, warum Widerstandseinheiten eingef\u00fchrt wurden. Diese haben die Aufgabe, zuerst die Mauer der Unterdr\u00fcckung zu brechen, den Menschen Hoffnung zu spenden, das Regime unter Druck zu setzen, indem sie die Symbole des Regimes mit Molotowcocktails attackieren. Im n\u00e4chsten Schritt werden sie weitere Aufgaben \u00fcbernehmen und die Masse sch\u00fctzen. Dar\u00fcber wurde gesprochen, dass man auf der Oberfl\u00e4che und medial nichts von den Widerstandseinheiten sieht. Der Grund liegt darin, dass die Proteste in die n\u00e4chste Phase gehen m\u00fcssen. Die Proteste haben gezeigt, dass die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine Revolution bereit ist, jedoch m\u00fcssen die entsprechenden Mittel daf\u00fcr geschaffen werden. Das Mittel sind die Widerstandseinheiten. Diese formieren sich neu und nehmen demn\u00e4chst weitere Aufgaben wahr, die Proteste zu sch\u00fctzen und die Situation f\u00fcr die n\u00e4chste Eskalationsstufe mit dem Regime vorzubereiten. Deshalb sieht man auf der Oberfl\u00e4che nicht viel, aber die gro\u00dfen Proteste werden definitiv kommen, da sich die Rahmenbedingungen nicht ge\u00e4ndert haben: Sie sind noch sch\u00e4rfer geworden. Es kann sein, dass es etwas dauert, bis es sichtbar wird, jedoch wird das definitiv kommen. In den Widerstandseinheiten haben Frauen eine ganz besondere Rolle gespielt. Wir kommen wieder zu dem verlorenen Schl\u00fcssel der iranischen Geschichte. Frauen haben ihr Organisationtalent, ihren Heldenmut und ihre Koordinationsf\u00e4higkeiten unter Beweis gestellt. Wir haben gesehen, dass die Proteste seit 2017 immer gezielter und organisierter und f\u00fcr das Regime gef\u00e4hrlicher geworden sind\u201c.<\/p>

Sahar Sanaie: <\/strong>Herr Rouchi, Sie sind seit Jahren als Aktivist t\u00e4tig und sehr aktiv in der Arbeit mit den Abgeordneten. Was erwarten Sie von der Politik?<\/p>\n

Reza Rouchi:\u00a0<\/strong>Der Widerstand und das iranische Volk erwarten von der Politik zum einen, dass man die Beschwichtigungspolitik so schnell wie m\u00f6glich zu beendet. Diese Politik widersprich das Interesse des iranischen Volkes und hatte vier Jahrzehnten lang zum Vorteil des Regimes in vielerlei Hinsicht gewirkt. Diese Politik f\u00fchrte zu expandieren den Einfluss des Regimes in der Region, insbesondere in einigen islamischen L\u00e4ndern wie Irak, Syrien, Libanon, Jemen. Es weitere, f\u00fchrte auch zu der Ausweitung der islamische Fundamentalismus, welche tausendmal gef\u00e4hrlicher als Atombombe ist, was Frau Rajavi vor 20 Jahren zurecht davor gewarnt hat.
Zum anderen, die Tatsache, dass man mit einem Unterdr\u00fcckungs- und Terrorregime zu tun hat, dass nur die Sprache der Gewalt versteht.
Deshalb erwarten wir von der Politik, dass man das Recht auf legitime Selbstverteidigung f\u00fcr das iranische Volk anerkannt und sein Widerstand nicht als Terrorakt brandmarkt. Weiterhin, die Politik muss entschieden gegen der Geisel-Politik vorgeht und sich nicht dadurch gef\u00fcgig macht.
Au\u00dferdem es wird erwartet und hofft, dass der 10-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi von der Politik eine breite Unterst\u00fctzung bekommt, da dieser Plan f\u00fcr eine gro\u00dfe Hoffnung auf eine freie und demokratische Iran in Zukunft und friedliche Koexistenz in der Region steht.
-Wir sahen uns eine gro\u00dfe internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr den iranische Widerstand (FREE IRAN Veranstaltung -Paris). Wie analysieren Sie das? Welche Qualit\u00e4t hat diese Unterst\u00fctzung und wof\u00fcr spricht es?
Die Unterst\u00fctzung Tausender Politiker, darunter Hunderter Abgeordneter ist keine Modeerscheinung, sondern die zeigt nicht nur die Quantit\u00e4t der Unterst\u00fctzer, vielmehr auch die Qualit\u00e4t dieser Unterst\u00fctzung.
Es gab und es gibt erfahrene Politikerinnen und Politiker wie Rita S\u00fc\u00dfmuth, Martin Patzelt, Otto Bernhard, Leo Dautzenberg, Ingrid Holzh\u00fcter und viele andere deutsche Unterst\u00fctzer, die manche seit \u00fcber 10-15 Jahren - oder wie Sie, Herr Dr. Meister, seit zwei Jahrzehnten - mit dem iranischen Widerstand vertraut sind.
Sie haben den iranischen Widerstand viele Jahre lang begleitet und trotz Anfeindung gegen sie und die Drohungen der Regimelobbys standhaft blieben. Das ist ein Zeichen gro\u00dfen Vertrauens, das ein enormes Kapital ist. Dies zeigt eine besondere Anerkennung des demokratischen Widerstands Irans unter der F\u00fchrung von Frau Rajavi f\u00fcr die Freiheit im Iran.<\/p>\n

Sahar Sanaie: <\/strong>Durch die jahrelange Beschwichtigungspolitik wurde das Massaker von 1988 stillschweigend behandelt, so dass die T\u00e4ter bis heute Straflosigkeit genie\u00dfen und ihre Brutalit\u00e4t im Iran immer noch erlebt wird. Herr Dr. Meister, die Frage auch an Sie. Was kann die Politik Ihrer Meinung nach machen?<\/p>

Dr. Michael Meister <\/strong>sagte u.a.:
Zun\u00e4chst fange ich mal mit dem Stichwort Beschwichtigungspolitik beenden an. \u2026 wenn man \u00fcber Beschwichtigungspolitik spricht, (hat man) sozusagen diese beiden (zwei) Denkschulen, die man sehen muss. Also kann man daf\u00fcr sorgen, dass durch Handel mit dem Iran das iranische Bev\u00f6lkerung so viel mitbekommt, dass es anders sein k\u00f6nnte, dass es dadurch irgendwann eine Ver\u00e4nderung gibt, oder dass man ihm (dem Regime) die H\u00e4rte zeigen muss, keinen Handel und keine Verbindung zu haben, und den Iran soweit politisch und wirtschaftlich zu isolieren und dadurch solch einen Druck aufzubauen, dass irgendwann das gesamte System in sich kollabiert. Das sind zwei unterschiedliche Denkeschulen, man kann beide vertreten. Aber ich glaube, ich habe an dieser Stelle gesagt, man kann mit Terroristen nicht verhandeln! Und ich habe auch gesagt, das iranische Regime terrorisiert seine eigene Bev\u00f6lkerung und deshalb neige ich dazu, dass man die Linie fahren sollte, dass man diejenigen, die terroristisch in ihrem eigenen Land t\u00e4tig sind auch als solche bezeichnet. Und an der Stelle beginnt etwas, wo auch deutsche Politik, europ\u00e4ische Politik etwas bewirken kann, dass man n\u00e4mlich die Organisation des Regimes auch international als Terroristen bezeichnet. Wir haben ja den anderen Weg \u201eWandel durch Handel\u201c probiert, wenn ich sehe, den Versuch zu einem Nuklearabkommen zu kommen. Das war ja im Prinzip in dieser Denkschule angelegt. Aber ich muss auch heute Abend sagen aus meiner Sicht ist dieser Versuch komplett gescheitert. Er war nicht erfolgreich. Er hat nicht zum Ziel gef\u00fchrt. Und da muss man sehen, dass die iranische Regierung sich nicht darauf beschr\u00e4nkt sein eigenes Volk zu terrorisieren, sondern wenn man den Syrien Konflikt sich mal anschaut da hat ja auch Iran massiv Einfluss genommen auf das was dort geschehen ist. Und ich glaube, wenn man das irgendwann mal analysieren wird, was am 7. Oktober geschah, dass die iranische Regierung schon im Vorfeld dieses terroristischen Aktes versucht hat, Einfluss zu nehmen. Sozusagen im Hintergrund beteiligt war. M\u00f6glicherweise auch im Israel, Libanon beteiligt ist\u2026 Deshalb ist ja nicht nur die Frage, was passiert an der Stelle gegen die eigene Bev\u00f6lkerung, sondern dieses Regime versucht auch seine Aktivit\u00e4ten in anderen L\u00e4ndern auszudehnen und t\u00e4tig zu sein. Und da hilft, glaube ich nur die klare Linie, das Regime zu isolieren und Druck aufzubauen\u2026ich glaube, es ist die richtige Strategie\u2026 zu dem Thema Beschwichtigungspolitik, ich glaube, da darf man nicht beschwichtigen, sondern eine klare Linie fahren. Ich w\u00fcrde mir, \u2026von unserer Bundesregierung w\u00fcnschen, in Europa diese Linie der Terrorlistung klar unterst\u00fctzen w\u00fcrde.
Das Recht auf Selbstverteidigung unterzeichne ich auf 100,0 %; das ist notwendig! Und das haben wir ja auch bei uns in unserer Verfassung dementsprechend verankert. Selbstverteidigung nicht gegen Menschen, die politisch anders denken, aber die Demokratie muss in der Lage sein, sich gegen die Gegner der Demokratie verteidigen zu d\u00fcrfen. Und da muss auch diese Selbstverteidigung dann greifen. Und das ist auch ein Grundwert der sozusagen in der Verfassung verankert ist.
Und der letzte Punkt, ich habe \u2026 mich 2010 mit Frau Rajavi in Berlin getroffen\u2026 Damals hat sie den 10-Punkte-Plan mir auch vorgelegt. Das ist eine gute Grundlage, um sozusagen eine Transformation voranzubringen\u201c.<\/p>\n

Sahar Sanaie<\/strong>: Vielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen, Herr Dr. Meister. Frau Rajavi hat bereits vor Jahrzehnten, zus\u00e4tzlich zu den zwei Wegen, die Sie genannt haben, einen dritten Weg genannt, n\u00e4mlich das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand und das Recht, selbstbestimmt zu entscheiden, unter welcher Regierung es leben will und dass dieses Recht auf Widerstand anerkannt wird. Das ist der dritte L\u00f6sungsweg vom iranischen Widerstand. Sie haben auch den Terror des iranischen Regimes benannt, der weit \u00fcber die Grenzen hinausgeht und eine Bedrohung f\u00fcr die gesamte Welt darstellt. Das ist ein guter \u00dcbergang zu unserer Wortmeldung aus dem Publikum. Ich begr\u00fc\u00dfe Herrn Hossein Yaghobi, langj\u00e4hriger Freund und Aktivist des iranischen Widerstands. Er kann uns nochmal einen Einblick in die Einmischung des iranischen Regimes geben.<\/p>\n\"Bensheim\n

Hossein Yaghobi<\/strong> sagte u.a.: Eingangs wurde auf den katastrophalen Krieg im Nahen Osten und auf das Blutvergie\u00dfen hingewiesen. Ich m\u00f6chte kurz auf die Motive des iranischen Mullah-Regimes bei den regionalen Krisen eingehen. Die Revolution von 1979 gegen das autorit\u00e4re Shah-Regime, deren F\u00fchrung \u00fcbrigens Khomeini an sich riss, ging mit der Freisetzung eines m\u00e4chtigen Potenzials der iranischen Gesellschaft einher, mit dem Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Aufgrund des fundamentalistisch r\u00fcckschrittlichen Wesens von Khomeini war er nicht in der Lage, dieses Potenzial f\u00fcr die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu nutzen. Die Menschen, die ihn millionenweise unterst\u00fctzten - wir geh\u00f6ren \u00fcbrigens auch zu dieser Generation - kehrten ihm den R\u00fccken und wandten sich den progressiven politischen Str\u00f6mungen zu, insbesondere der Organisation der Volksmudschahedin. Um dies zu verhindern und seine Alleinherrschaft zu garantieren, setzte das Regime neben der brutalen Verfolgung Andersdenkender voll auf die Expansionspolitik, den sogenannten \u201eExport der Revolution\u201c. Das Regime brauchte ein Feindbild, und der Irak war aufgrund historischer, religi\u00f6ser und geostrategischer Gr\u00fcnde das erste Ziel dieser Politik. Heute geben sogar f\u00fchrende Funktion\u00e4re des Regimes zu, dass der Krieg mit dem Irak auf die Provokationen Khomeinis hin entstanden sei. Die bekannte Parole Khomeinis \u201eder Weg nach Jerusalem geht durch den Irak\u201c ist jedem Iraner bekannt, der jene Zeiten miterlebt hat. Der Iranische Widerstand war die einzige politische Kraft, die nicht nur nicht auf die demagogische Kriegshetze des Regimes hereingefallen ist, sondern sich trotz unvorstellbarer Verleumdungen des Regimes mutig f\u00fcr den Frieden eingesetzt hat.<\/p>

Die Mullahs im Iran instrumentalisieren auf perfide Weise das berechtigte Recht der Pal\u00e4stinenser nach Selbstbestimmung. Durch die Finanzierung und anderweitige Unterst\u00fctzung der sogenannten Achse des schiitischen Widerstandes behaupten die Mullahs, f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser zu k\u00e4mpfen. In der Tat ist diese Achse der Au\u00dfenverteidigungsposten des Mullah-Regimes. Der oberste religi\u00f6se F\u00fchrer des Regimes, Khamenei, hat Irak, Libanon, Syrien und Jemen offiziell zur \u201egeostrategischen Grenze Irans\u201c erkl\u00e4rt und sagte in einer Stellungnahme: \u201eWenn wir nicht im Irak und Syrien k\u00e4mpfen, m\u00fcssen wir dann dem Feind in unseren St\u00e4dten begegnen.\u201c Die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die libanesische Hisbollah, die Hamas und andere terroristisch-fundamentalistische Gruppierungen in der Region ist damit zu begr\u00fcnden.<\/p>

Das iranische Mullah-Regime hat schon w\u00e4hrend der Osloer Friedensverhandlungen zwischen PLO und Israel alles darangesetzt, um diesen Prozess zu torpedieren. Es hat Jassir Arafat als Verr\u00e4ter der pal\u00e4stinensischen Sache degradiert und gedroht, ihn zu t\u00f6ten. Im Gegenzug hat das iranische Regime mit allen Mitteln die Hamas unterst\u00fctzt und salonf\u00e4hig gemacht, leider mit stillschweigender Zustimmung der ultrarechtsgerichteten Kr\u00e4fte in Israel. Dass die MEK-Leute vom Regime als S\u00f6ldner Israels bezeichnet werden, r\u00fchrt daher. Der vom Iran ausgehende Staatsterrorismus und seine Geiseldiplomatie dienen auch als effiziente Instrumente dazu, dass die mittelalterlichen Mullahs trotz begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der internationalen Diplomatie als vermeintlicher Hauptakteur zur Krisenbew\u00e4ltigung betrachtet werden. Dies geschieht leider alles im Schatten der Beschwichtigungspolitik. Deshalb bleiben Frieden und politische Stabilit\u00e4t im Nahen Osten nur eine Utopie, solange das Mullah-Regime im Iran an der Macht ist.<\/p>","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2859"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2859\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2898,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2859\/revisions\/2898"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2866"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}