{"id":2662,"date":"2023-10-01T13:18:45","date_gmt":"2023-10-01T11:18:45","guid":{"rendered":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/?p=2662"},"modified":"2023-10-06T21:39:59","modified_gmt":"2023-10-06T19:39:59","slug":"parteiuebergreifende-unterstuetzung-der-bundestagsabgeordneten-fuer-den-aufstand-im-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/2023\/10\/01\/parteiuebergreifende-unterstuetzung-der-bundestagsabgeordneten-fuer-den-aufstand-im-iran\/","title":{"rendered":"Iran-Informationsgespr\u00e4ch mit Mitgliedern des Bundestags!"},"content":{"rendered":"\n
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Gegen die Hinrichtungen und f\u00fcr eine demokratische und s\u00e4kulare Republik Iran<\/strong><\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

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\n\t\t \"Berlin\t\n\t\t<\/div>\n\t\n \n \t
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\n\t\t Berlin \u2013 Veranstaltung f\u00fcr eine demokratische und s\u00e4kulare Republik Iran: Mitglieder des Bundestages v.l.n.r.:Alexander F\u00f6hr, G\u00f6kay Akbulut, Thomas Lutze, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Michael Meister, Diana St\u00f6cker, Carsten M\u00fcller, Jens Peik und Knut Gerschau sowie Stefanie Bung, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen mit GDI-Vertretern\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\n
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Berlin \u2013 Am 28. September veranstalteten die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) und das Deutsche Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr einen freien Iran (DSFI) eine Konferenz unter dem Motto: \u201eZum Jahrestag des Aufstands im Iran: F\u00fcr eine demokratische und s\u00e4kulare Republik\u201c. Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen nahmen teil und hielten Reden und gaben Solidarit\u00e4tsbekenntnisse ab, wobei sie den iranischen B\u00fcrgeraufstand und den 10-Punkte Plan von Oppositionsf\u00fchrerin Maryam Rajavi f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Iran unterst\u00fctzten.<\/p>\n

Im Konferenzsaal war ein gro\u00dfer Tisch mit Bildern der Opfer des landesweiten Aufstandes von 2022, der dem Gedenken an diese Helden gewidmet war.<\/p>\n

In einem Teil der Veranstaltung trat eine Gruppe ehemaliger politischer Gefangener und Familien der Opfer des Massakers von 1988 mit Fotos ihrer Angeh\u00f6rigen als Zeugen auf. Akbar Bandali erz\u00e4hlte dem Publikum seine schockierenden Beobachtungen der Hinrichtungen und Folterungen, die er w\u00e4hrend seiner 13-j\u00e4hrigen Haft in den Gef\u00e4ngnissen des Mullah-Regimes gesehen hatte.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

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\n\t\t Maryam Rajavi, gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t
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Frau Rajavi sagte in einer Videobotschaft an die Konferenz: \u201eKhamenei setzte alle milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte des Regimes, den Geheimdienst und die politischen Kr\u00e4fte ein, um die Gesellschaft unter Kontrolle zu bringen, aber sein Versuch ist gescheitert. Doch obwohl all die Faktoren, die zu den Aufst\u00e4nden der Jahre 2017, 2019 und 2022 f\u00fchrten, immer noch wirksam sind, versucht das Regime gemeinsam mit seinen Verb\u00fcndeten, den Glauben zu verbreiten, dass es zu keinen weiteren Aufst\u00e4nden mehr kommen werde und es ihm gelungen sei, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Das ist ein gef\u00e4hrlicher Fehler. Diesen Fehler begehen auch viele europ\u00e4ische Regierungen. Einige Regierungen nehmen gegen\u00fcber dem Terrorismus des Regimes und seiner Praxis der Geiselnahme eine passive Haltung ein.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

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Eine der sch\u00e4dlichsten Folgen dieses Fehlers besteht darin, dass er den Geheimagenten der Mullahs und ihren Lobbys weitere M\u00f6glichkeiten verschafft. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Verbreitung falscher Informationen \u00fcber die Volksmojahedin (MEK) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Sie bef\u00f6rdern die L\u00fcge, dass es keine Alternative zum Regime gibt und dass in dessen Befriedigung die einzige M\u00f6glichkeit besteht. Das Hinnehmen dieser Agenten ist ein Teil der verheerenden Beschwichtigungspolitik.\u201c<\/p>\n

Maryam Rajavi f\u00fchrte in ihrer Botschaft weiter aus:\u201c Die Forderungen des iranischen Volkes sind sehr klar: Die Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes auf Widerstand; Aufnahme der Revolutionsgarde (IRGC) in die EU-Terrorliste; Aktivierung des Ausl\u00f6semechanismus gegen das Nuklearprogramm der Mullahs; Bezeichnung des Regimes im Sinne des 7. Kapitels der UN-Charta als Bedrohung des Friedens und der Sicherheit der Welt.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

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\n\t\t \"Sahar\t\n\t\t<\/div>\n\t\n \n \t
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\n\t\t Sahar Sanaie moderiert die Konferenz\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t
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Sahar Sanaie, vom Verband „Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) aus Hessen, die die Konferenz moderierte, sagte: „Im September 2022 kam es zum letzten Volksaufstand im Iran gegen das Mullah-Regime, dem monatelange Demonstrationen in 280 St\u00e4dten in allen 31 Provinzen Irans folgten. Mindestens 750 Todesopfer \u2013 darunter 70 Kinder \u2013 und mehr als 30.000 Festnahmen waren die Folge.<\/p>\n

Tatsache ist, dass sich seit der Errichtung der Mullah-Diktatur vor vier Jahrzehnten ein selbstloser und opferreicher Widerstand, angef\u00fchrt von der Oppositionsbewegung der Volksmojahedin, gegen das Regime gebildet hat, der 120.000 politische Hinrichtungen zur Folge hatte. Der nationale Aufstand, den wir letztes Jahr im Iran erlebt haben, hat seine Wurzeln in diesen vier Jahrzehnten des Widerstands.<\/p>\n

Der Schmerz des iranischen Volkes ist sehr gro\u00df. Aber die Hoffnung auf Freiheit ist viel gr\u00f6\u00dfer. Der demokratische Widerstand des iranischen Volkes ist Vorbote dieser Hoffnung.“<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

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Diana St\u00f6cker, CDU-MdB<\/strong>, sagte: \u201eSeit Anfang 2023 sind mindestens 520 Menschen im Iran hingerichtet worden. Dies ist ein Verbrechen gegen das eigene Volk und gegen Menschlichkeit. Deutschland und Europa d\u00fcrfen nicht nur Zuschauer sein. Umfassende Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation \u2013 wie im j\u00fcngsten Antrag der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen \u2013 sind wirksame Ma\u00dfnahmen, die von der Europ\u00e4ischen Union noch nicht umgesetzt wurden.<\/p>\n

Wenn wir „Nein“ zur Diktatur sagen, m\u00fcssen wir uns auch mit L\u00f6sungen befassen. Der Nationale Widerstandsrat Iran hat – gest\u00fctzt auf seinem Netzwerk im Inland – eine Roadmap entwickelt. F\u00fcr mich ist der 10-Punkte-Plan, den der NWRI entwickelt hat, sehr \u00fcberzeugend. Dieses Programm hat nicht nur unter den iranisch-deutschen Verb\u00e4nden, sondern auch auf internationaler Ebene eine zunehmende Anerkennung gefunden. Es ist die Grundlage f\u00fcr eine demokratische Verfassung des Iran und daher habe ich mich auch daf\u00fcr entschieden, den demokratischen Widerstand zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

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\n\t\t Diana St\u00f6cker, MdB (CDU)\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t \"Carsten\t\n\t\t<\/div>\n\t\n \n \t
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\n\t\t Carsten M\u00fcller, MdB (CDU)\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t
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Carsten M\u00fcller, Obmann der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss<\/strong>, sagte: \u201eWir m\u00fcssen die schwere Repression, die das iranische Regime anwendet, in den Fokus der \u00f6ffentlichen Meinung r\u00fccken und den Druck gegen es erh\u00f6hen. Die Revolutionsgarden sind eine terroristische kriminelle Organisation.<\/p>\n

Aktuelle Medienberichte dar\u00fcber, dass das iranische Regime gezielt Infiltration von staatlichen und politischen Institutionen in westlichen L\u00e4ndern betreibt, sind sehr beunruhigend.\u00a0 Wir m\u00fcssen diesen Hinweisen nachgehen. Es kann nicht sein, dass wom\u00f6glich an zentraler Stelle in einem deutschen Ministerium im Ausw\u00e4rtigen Amt PR-Agenten des Mullah-Regimes sitzen. Wenn dies der Fall ist, dann muss man sich \u00fcber die Konnotation, die beispielsweise der NWRI zum Teil bekommt, gar nicht wundern.<\/p>\n

Wir haben es hier mit einem au\u00dfergew\u00f6hnlich r\u00fccksichtslosen und besonders gut organisierten Gegner zu tun. Wir haben gesehen, wie das Gesch\u00e4ft dieses Regime funktioniert. Es ist ein Mix aus Erpressung, Geiselnahme und Menschenhandel sowie mit Attent\u00e4tern, die mit einem Diplomatenpass reisen.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

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Dr. Michael Meister, CDU-MdB, Staatssekret\u00e4r a.D<\/strong>., sagte: \u201eWir sollen den iranischen B\u00fcrgeraufstand des letzten Jahres in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit bringen. Es ist eine Tatsache, dass das iranische Volk von einer Regierung unterdr\u00fcckt wird, die ihr Volk terrorisiert und Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie brutal unterdr\u00fcckt. All diese Dinge sind bei den Mullahs wertlose Fremdw\u00f6rter.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen nicht nur ein solches Verhalten nicht akzeptieren, sondern wir m\u00fcssen die Grundwerte einer freien Gesellschaft f\u00f6rdern, die es dort derzeit nicht gibt. Die Beh\u00f6rden des iranischen Regimes, die ihr eigenes Volk terrorisieren, sollten als terroristische Organisationen anerkannt werden und nicht diejenigen, die nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten streben und k\u00e4mpfen, stigmatisiert werden. Dies ist eine eindeutige Diskriminierung derjenigen, die f\u00fcr Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung k\u00e4mpfen und das ist inakzeptabel.<\/p>\n

Wogegen das iranische Volk ist und was es will, wird im 10-Punkte-Programm von Frau Maryam Rajavi vollst\u00e4ndig und klar dargelegt.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t

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\n\t\t \"Dr.\t\n\t\t<\/div>\n\t\n \n \t
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\n\t\t Dr. Michael Meister MdB (CDU)\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t \"Martin\t\n\t\t<\/div>\n\t\n \n \t
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\n\t\t Martin Patzelt MdB, AD (CDU)\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t
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Martin Patzelt, Vorstandsvertreter des DSFI und langj\u00e4hriges Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages bis 2021<\/strong>, sagte: \u201eAll die Enth\u00fcllungen \u00fcber das Netzwerk von Lobbyisten des iranischen Regimes mit Auftrag zur Infiltration von politischen Entscheidungsgremien im Westen zeigen, wie geschickt der iranische Geheimdienstapparat in dieser Hinsicht viel Verwirrung stiften kann. Wir sollten nicht darauf hereinfallen, sondern die Fakten betrachten und bewerten.<\/p>\n

Ich habe eine lange Erfahrung von 10 Jahren mit dem iranischen Widerstand. Ich ging zu Ashraf 3. Ich habe mich mehrmals mit Frau Rajavi, der Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrates, getroffen und diese Bewegung in Worten und Taten erlebt. Ich bin allen Unterstellungen bez\u00fcglich des iranischen Widerstandes pers\u00f6nlich nachgegangen und habe mich \u00fcberzeugt, dass die Quelle der Desinformation \u00fcber die Widerstandsbewegung der Volksmojahedin im iranischen Geheimdienstministerium liegt. Ich habe meine Erlebnisse und Kenntnisse zusammen mit dem damaligen DSFI-Vorsitzenden Otto Bernhardt in einem Buch mit dem Titel: \u201eDie Volksmojahedin: Die Geschichte eines einzigartigen Kampfes gegen Diktatur und f\u00fcr Freiheit\u201c ver\u00f6ffentlicht.\u00a0<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

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Jens Peick<\/strong>, SPD-MdB<\/strong>, sagte: \u201eDiese Konferenz war schockierend! Nach einem Jahr der Proteste im Iran ist es immer noch schockierend, wieder neue Proteste zu sehen und dass eine gro\u00dfe Zahl von Menschen get\u00f6tet und eine gro\u00dfe Zahl unschuldiger Menschen inhaftiert wurden. Es ist wunderbar, dass es in Deutschland Organisationen gibt, die die Menschen im Iran unterst\u00fctzen wollen, und sie verdienen daher jede Art von Unterst\u00fctzung! In Deutschland, in ganz Europa und auf der ganzen Welt stehen die Verteidiger der Demokratie hinter Ihnen und unterst\u00fctzen diesen Kampf mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t

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\n\t\t Jens Peick MdB (SPD)\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t Knut Gerschau MdB (FDP)\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t
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Knut Gerschau, FDP-MdB<\/strong>, sagte: \u201eIch habe die Verbrechen des iranischen Regimes ganz nah erlebt. Ich habe die politische Patenschaft f\u00fcr den inhaftierten iranischen Protestler Asef Shadbakhs \u00fcbernommen. Shadbakhsh war 37 Jahre alt und stammte aus Zahedan (Belutschistan). Gegen seinen Willen wurde er in Einzelhaft vom iranischen Regime festgehalten und dann hingerichtet. Ich will Gerechtigkeit f\u00fcr Shadbakhsh. Die Diktatur im Iran muss beseitigt werden.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

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G\u00f6kay Akbulut<\/strong>, Die Linke-MdB, <\/strong>sagte: \u201eDer Aufstand und die Revolution im Iran haben gezeigt, dass viele viele Menschen das Regime der Mullahs nicht mehr akzeptieren. Dabei gehen sie f\u00fcr ihre Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit und f\u00fcr die Gleichberechtigung von Frauen auf die Stra\u00dfe und protestieren. W\u00e4hrend der Proteste 2022 wurden \u00fcber 30.000 Personen verhaftet, es wurden Scheinprozesse gef\u00fchrt und willk\u00fcrliche Urteile ausgesprochen. Die Gewaltexzesse d\u00fcrfen nicht einfach so weitergef\u00fchrt werden, denn das ist einfach untragbar! Wir fordern als Linke bzw. Linksfraktion auch die Aufarbeitung der Todesf\u00e4lle und der Hinrichtungen. Daf\u00fcr brauchen wir dringend eine internationale Kommission, die sich mit diesen Verfahren auseinandersetzt. Ich unterst\u00fctze selbstverst\u00e4ndlich sowohl das Selbstbestimmungsrecht, als auch den Widerstand im Iran, der sich auch Europaweit ausweitet und m\u00f6chte auch meine Solidarit\u00e4t an meine Schwestern im Iran richten und Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen fordern.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t

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\n\t\t G\u00f6kay Akbulut, MdB (Die Linke)\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t Javad Badiran, stellvertretender Leiter der NWRI-Deutschlandvertretung in Berlin\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t
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Javad Dabiran<\/strong>, stellv. Leiter der NWRI-Deutschlandvertretung in Berlin, sagte mit Hinweis auf die offengelegten Informationen \u00fcber angebliche \u201eIran-Experten\u201c in den USA und in Europa, dass es sich hier um einen Skandal handele. \u201eDiese angeblichen \u201eIran-Experten\u201c hatten eine organische Beziehung zum Au\u00dfenministerium des Regimes. Sie hatten zwei Aufgaben: Eine bestand darin, die Vorgehensweise des iranischen Regimes, auch im Nuklearbereich, zu rechtfertigen und zu verhindern, dass es im Westen zu einer harten Politik gegen das Regime kommt. Die zweite Aufgabe bestand darin, den oppositionellen Volksmojahedin mit gezielter Propaganda den Weg zu versperren, indem sie falsche Informationen \u00fcber sie im Umlauf brachten. Das Ziel war es, die Volksmojahedin in der politischen Szene in Europa und in den USA auszugrenzen.\u201c<\/p>\n

Dabiran sagte weiter: \u201eEs lassen sich daraus zwei Schlussfolgerungen ziehen: Es ist zum einen die Frage zu stellen, inwieweit die westlichen Gremien, die die Appeasement-Politik gegen\u00fcber dem iranischen Regime vorantreiben, vom iranischen Regime beeinflusst werden? Das hei\u00dft, die westlichen Regierungen haben die T\u00fcr zwecks Kompromisse mit dem Regime soweit offen gelassen, dass die Agenten des Regimes tief in sensible westliche Institutionen eindringen k\u00f6nnen. Das Ergebnis ist, dass der Ursprung der Propaganda und Desinformation gegen die MEK das iranische Regime ist. Diese Agenten pumpten mit der von Teheran erhaltenen Mission systematisch falsche Informationen gegen die iranische Hauptopposition in westliche Institutionen und verbreiteten diese in den Medien.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

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Alexander F\u00f6hr, CDU-MdB, sagte:<\/strong> \u201eWir haben alle die Wurzel in den Gedanken von Freiheit, von Gerechtigkeit, von dem Wunsch nach dem selbstbestimmten Streben in unseren L\u00e4ndern. Daher kann ich diese Initiative sehr gut nachvollziehen. Wir k\u00f6nnen alle unseren kleinen bescheidenen Beitrag leisten, wobei wir\u00a0eine Sache heute Abend schon besprochen haben: Das Thema Sichtbarkeit! In einer schnelllebigen Presse und auch\u00a0schnelllebigen\u00a0Zeit der sozialen Medien bleiben solche schrecklichen Ereignisse leider\u00a0nur\u00a0wenige Tage oder Wochen im Fokus der \u00d6ffentlichkeit. Hier\u00a0ist es\u00a0unsere Aufgabe, diese Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das Thema und die Sichtbarkeit des Widerstandes, die Sichtbarkeit der Verbrechen herzustellen. Wenn ich da einen kleinen Beitrag dazu leisten kann, dann tue ich das gerne.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t

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\n\t\t \"Alexander\t\n\t\t<\/div>\n\t\n \n \t
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\n\t\t Alexander F\u00f6hr MdB (CDU)\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t \"Stefanie\t\n\t\t<\/div>\n\t\n \n \t
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\n\t\t Stefanie Bung MdA (CDU)\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t
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Stefanie Bung, Stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus<\/strong>, sagte: \u201eIch kann von meiner Erfahrung berichten, die ich gemacht habe, seitdem ich das DSFI unterst\u00fctze. Viel Desinformation\u00a0wurde betrieben, auch bei der Presse, wo ich auch pers\u00f6nlich schon betroffen war. Davon lassen wir uns aber nicht einkriegen. Ich war in Paris zusammen mit Prof. Rita S\u00fcssmuth und Martin Patzelt. Ich habe dort Frau Rajavi kennengelernt und viele Gespr\u00e4che mit ihr gef\u00fchrt. Ich war aber auch in Albanien und besuchte Ashraf 3, was mich sehr, sehr betroffen und nachdenklich gemacht hat. Es wird sehr viel Desinformation betrieben, auch was das Berliner Abgeordnetenhaus anbelangt. Mich haben Leute angerufen und versucht, mich abzubringen, den DSFI und die Volksmojahedin zu unterst\u00fctzen, was ihnen aber nicht gelungen ist!<\/p>\n

Und das Buch von Martin Patzelt und dem leider verstorbenen Otto Bernhard kann ich wirklich nur jedem empfehlen.\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

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Thomas Lutze, Die Linke-MdB<\/strong>, sagte: \u201eIhre Entschlossenheit \u00fcberrascht mich positiv. Das ist fast einzigartig und einmalig und ich kann allen Verantwortlichen raten, die in der Bundesrepublik Deutschland Politik machen, hier ganz klare harte Kante gegen die staatlichen Vertreter des Iran anzulegen. Wir als Abgeordnete sind genauso gefragt wie die jeweiligen Ministerien. Die Bedrohung durch atomare Potenziale, atomare Aufr\u00fcstung, ist nochmal eine zus\u00e4tzliche Komponente. Das darf aber auf gar keinen Fall dazu f\u00fchren, dass irgendwelche Kompromisse gemacht werden. Die Menschen im Iran,\u00a0als auch die im Exil, haben ein Recht darauf, in Freiheit und Frieden zu leben. Die Zivilgesellschaft, die wir vertreten und auch in vielen anderen L\u00e4ndern vertreten wird, darf sich davon nicht erpressen lassen.\u201c\u00a0<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t

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\n\t\t \"Thomas\t\n\t\t<\/div>\n\t\n \n \t
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\n\t\t Thomas Lutze MdB (Die Linke)\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t \"Katrin\t\n\t\t<\/div>\n\t\n \n \t
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\n\t\t Katrin Bornm\u00fcller, Ehrenvorsitzende der IGFM\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t
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Katrin Bornm\u00fcller, Ehrenvorsitzende der IGFM<\/strong>, sagte: „Ich war\u00a010-mal in Albanien, wo ich\u00a0mit der IGFM-Vorsitzenden in Albanien,\u00a0Prof Dr. Margarita Kola, die die Anw\u00e4ltin\u00a0von iranischen Dissidenten\u00a0ist, Ashraf 3 besuchte.Dort sind viele ehemalige politische\u00a0H\u00e4ftlinge aus dem Iran, mit denen ich eine Zeugenbefragung gemacht habe. Das Museum in Ashraf-3 zeigt alle Arten von Folterungen, f\u00fcr die es keine Worte gibt.<\/p>\n

Im Jahre 1988 wurden 30.000 Oppositionelle ermordet, einer der\u00a0\u201eRichter\u201c\u00a0des Todeskomitees ist der heutige iranische Pr\u00e4sident, Ibrahim Raisi.\u00a0Die Bewohner von Ashraf-3 sind Zeugen dieser Verbrechen und das iranische Regime will diese Zeugen um jeden Preis eliminieren. Daher ist es eine internationale Pflicht der demokratischen Staaten, diese Zeugen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Ich appelliere an die Politiker, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass das\u00a0Morden ein Ende hat\u00a0und die verantwortlichen F\u00fchrer des Landes f\u00fcr ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

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Wolfgang Holzapfel, Ehrenvorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.,<\/strong> sagte: \u201eIch w\u00fcrde mich freuen, wenn der Deutsche Bundestag eine M\u00f6glichkeit bietet, Frau Rajavi ins Parlament einzuladen, so wie die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament pr\u00e4sent sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist es unsere Pflicht, dem Widerstand, der heute gegen ein unterdr\u00fcckerisches Regime im Iran stattfindet, eine Chance zu geben, seine Positionen zum Ausdruck zu bringen. Ja, wir verstehen das und deshalb habe ich gek\u00e4mpft. Dieses Wort \u201eNie wieder\u201c sollte von Politikern und Vertretern des Deutschen Bundestages mit Nachdruck in den Vordergrund ger\u00fcckt werden. Diesbez\u00fcglich war es sehr wichtig, aber es gibt auch andere M\u00f6glichkeiten.
Hier m\u00f6chte ich meinen Freunden im Iran ganz konkret sagen: Als ich 17 Jahre alt war, wurde ich verspottet. Als ich mich f\u00fcr die Vereinigung beider Deutschlands und die Freiheit von 17 Millionen Menschen einsetzte. Aber ich gab nicht auf und sah nach 28 Jahren, dass diese Diktatur fiel. Ich ermutige alle iranischen Menschen, ihren Kampf fortzusetzen, auch wenn sie gro\u00dfen Risiken ausgesetzt sind. Aber ich wei\u00df, und das sage ich meinen Freunden in Berlin immer, dass wir uns eines Tages in Teheran wiedersehen werden. Also n\u00e4chstes Jahr in Teheran.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t

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\n\t\t \"Wolfgang\t\n\t\t<\/div>\n\t\n \n \t
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\n\t\t Wolfgang Holzapfel, Ehrenvorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t \"Hille\t\n\t\t<\/div>\n\t\n \n \t
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\n\t\t Hille Gosejacob-Rolf, DSFI-Generalsekret\u00e4rin\t <\/div>\n\t \n\t \t<\/div>\n\t\n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t
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Hille Gosejacob-Rolf, DSFI-Generalsekret\u00e4rin, <\/strong>sagte: \u201eIch war das erste Mal in London dabei, vor gut 20 Jahren,\u00a0als man damals im Zelt den iranischen Widerstand feierte.\u00a0Da war die Hoffnung und das hat mich dann inspiriert, mich das ganze mal anzugucken – und seitdem bin ich dabei! Ich schreibe auch f\u00fcr Widerstand\u00a0und stelle mich da auch immer mit etlichen Leuten nat\u00fcrlich zum Disput. Alle Argumente, die hier heute Abend gefallen sind, kennen Sie genauso wie ich – dass sie linke Terroristen oder Kommunisten seien. Das ist alles schwierig durchzuhalten, aber man muss einen langen Atem haben. Das sage ich immer den Leuten. Meine eigener Verband ist mir nicht gefolgt. Ich war 30 Jahre Bundesvorsitzende von Gewerkschaft DBSH.\u00a0Das war eine Handvoll im Vorstand und man fragte mich \u201eWie kannst du [dich f\u00fcr diese iranische Organisation einsetzen], wie kannst du?\u201c<\/p>\n

Und das ist mein\u00a0Appell heute Abend an die Politiker, die hier anwesend sind: Wir k\u00f6nnen das!\u201c<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gegen die Hinrichtungen und f\u00fcr eine demokratische und s\u00e4kulare Republik Iran Berlin \u2013 Veranstaltung f\u00fcr eine demokratische und s\u00e4kulare Republik Iran: Mitglieder des Bundestages v.l.n.r.:Alexander F\u00f6hr, G\u00f6kay Akbulut, Thomas Lutze, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Michael Meister, Diana St\u00f6cker, Carsten M\u00fcller, Jens Peik und Knut Gerschau sowie Stefanie Bung, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen mit GDI-Vertretern Berlin […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2723,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,30],"tags":[],"class_list":["post-2662","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized","category-widerstand","has-post-title","has-post-date","has-post-category","has-post-tag","has-post-comment","has-post-author",""],"builder_content":"

Gegen die Hinrichtungen und f\u00fcr eine demokratische und s\u00e4kulare Republik Iran<\/strong><\/p>\n\"Berlin Berlin \u2013 Veranstaltung f\u00fcr eine demokratische und s\u00e4kulare Republik Iran: Mitglieder des Bundestages v.l.n.r.:Alexander F\u00f6hr, G\u00f6kay Akbulut, Thomas Lutze, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Michael Meister, Diana St\u00f6cker, Carsten M\u00fcller, Jens Peik und Knut Gerschau sowie Stefanie Bung, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen mit GDI-Vertretern\n

Berlin \u2013 Am 28. September veranstalteten die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) und das Deutsche Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr einen freien Iran (DSFI) eine Konferenz unter dem Motto: \u201eZum Jahrestag des Aufstands im Iran: F\u00fcr eine demokratische und s\u00e4kulare Republik\u201c. Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen nahmen teil und hielten Reden und gaben Solidarit\u00e4tsbekenntnisse ab, wobei sie den iranischen B\u00fcrgeraufstand und den 10-Punkte Plan von Oppositionsf\u00fchrerin Maryam Rajavi f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Iran unterst\u00fctzten.<\/p>

Im Konferenzsaal war ein gro\u00dfer Tisch mit Bildern der Opfer des landesweiten Aufstandes von 2022, der dem Gedenken an diese Helden gewidmet war.<\/p>

In einem Teil der Veranstaltung trat eine Gruppe ehemaliger politischer Gefangener und Familien der Opfer des Massakers von 1988 mit Fotos ihrer Angeh\u00f6rigen als Zeugen auf. Akbar Bandali erz\u00e4hlte dem Publikum seine schockierenden Beobachtungen der Hinrichtungen und Folterungen, die er w\u00e4hrend seiner 13-j\u00e4hrigen Haft in den Gef\u00e4ngnissen des Mullah-Regimes gesehen hatte.<\/p>\n\"Maryam Maryam Rajavi, gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)\n

Frau Rajavi sagte in einer Videobotschaft an die Konferenz: \u201eKhamenei setzte alle milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte des Regimes, den Geheimdienst und die politischen Kr\u00e4fte ein, um die Gesellschaft unter Kontrolle zu bringen, aber sein Versuch ist gescheitert. Doch obwohl all die Faktoren, die zu den Aufst\u00e4nden der Jahre 2017, 2019 und 2022 f\u00fchrten, immer noch wirksam sind, versucht das Regime gemeinsam mit seinen Verb\u00fcndeten, den Glauben zu verbreiten, dass es zu keinen weiteren Aufst\u00e4nden mehr kommen werde und es ihm gelungen sei, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Das ist ein gef\u00e4hrlicher Fehler. Diesen Fehler begehen auch viele europ\u00e4ische Regierungen. Einige Regierungen nehmen gegen\u00fcber dem Terrorismus des Regimes und seiner Praxis der Geiselnahme eine passive Haltung ein.<\/p>\n

Eine der sch\u00e4dlichsten Folgen dieses Fehlers besteht darin, dass er den Geheimagenten der Mullahs und ihren Lobbys weitere M\u00f6glichkeiten verschafft. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Verbreitung falscher Informationen \u00fcber die Volksmojahedin (MEK) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Sie bef\u00f6rdern die L\u00fcge, dass es keine Alternative zum Regime gibt und dass in dessen Befriedigung die einzige M\u00f6glichkeit besteht. Das Hinnehmen dieser Agenten ist ein Teil der verheerenden Beschwichtigungspolitik.\u201c<\/p>

Maryam Rajavi f\u00fchrte in ihrer Botschaft weiter aus:\u201c Die Forderungen des iranischen Volkes sind sehr klar: Die Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes auf Widerstand; Aufnahme der Revolutionsgarde (IRGC) in die EU-Terrorliste; Aktivierung des Ausl\u00f6semechanismus gegen das Nuklearprogramm der Mullahs; Bezeichnung des Regimes im Sinne des 7. Kapitels der UN-Charta als Bedrohung des Friedens und der Sicherheit der Welt.\u201c<\/p>\n\"Sahar Sahar Sanaie moderiert die Konferenz\n

Sahar Sanaie, vom Verband \"Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) aus Hessen, die die Konferenz moderierte, sagte: \"Im September 2022 kam es zum letzten Volksaufstand im Iran gegen das Mullah-Regime, dem monatelange Demonstrationen in 280 St\u00e4dten in allen 31 Provinzen Irans folgten. Mindestens 750 Todesopfer \u2013 darunter 70 Kinder \u2013 und mehr als 30.000 Festnahmen waren die Folge.<\/p>

Tatsache ist, dass sich seit der Errichtung der Mullah-Diktatur vor vier Jahrzehnten ein selbstloser und opferreicher Widerstand, angef\u00fchrt von der Oppositionsbewegung der Volksmojahedin, gegen das Regime gebildet hat, der 120.000 politische Hinrichtungen zur Folge hatte. Der nationale Aufstand, den wir letztes Jahr im Iran erlebt haben, hat seine Wurzeln in diesen vier Jahrzehnten des Widerstands.<\/p>

Der Schmerz des iranischen Volkes ist sehr gro\u00df. Aber die Hoffnung auf Freiheit ist viel gr\u00f6\u00dfer. Der demokratische Widerstand des iranischen Volkes ist Vorbote dieser Hoffnung.\"<\/p>\n

Diana St\u00f6cker, CDU-MdB<\/strong>, sagte: \u201eSeit Anfang 2023 sind mindestens 520 Menschen im Iran hingerichtet worden. Dies ist ein Verbrechen gegen das eigene Volk und gegen Menschlichkeit. Deutschland und Europa d\u00fcrfen nicht nur Zuschauer sein. Umfassende Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation \u2013 wie im j\u00fcngsten Antrag der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen \u2013 sind wirksame Ma\u00dfnahmen, die von der Europ\u00e4ischen Union noch nicht umgesetzt wurden.<\/p>

Wenn wir \"Nein\" zur Diktatur sagen, m\u00fcssen wir uns auch mit L\u00f6sungen befassen. Der Nationale Widerstandsrat Iran hat - gest\u00fctzt auf seinem Netzwerk im Inland - eine Roadmap entwickelt. F\u00fcr mich ist der 10-Punkte-Plan, den der NWRI entwickelt hat, sehr \u00fcberzeugend. Dieses Programm hat nicht nur unter den iranisch-deutschen Verb\u00e4nden, sondern auch auf internationaler Ebene eine zunehmende Anerkennung gefunden. Es ist die Grundlage f\u00fcr eine demokratische Verfassung des Iran und daher habe ich mich auch daf\u00fcr entschieden, den demokratischen Widerstand zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>

\u00a0<\/p>\n\"Diana Diana St\u00f6cker, MdB (CDU)\n\"Carsten Carsten M\u00fcller, MdB (CDU)\n

Carsten M\u00fcller, Obmann der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss<\/strong>, sagte: \u201eWir m\u00fcssen die schwere Repression, die das iranische Regime anwendet, in den Fokus der \u00f6ffentlichen Meinung r\u00fccken und den Druck gegen es erh\u00f6hen. Die Revolutionsgarden sind eine terroristische kriminelle Organisation.<\/p>

Aktuelle Medienberichte dar\u00fcber, dass das iranische Regime gezielt Infiltration von staatlichen und politischen Institutionen in westlichen L\u00e4ndern betreibt, sind sehr beunruhigend.\u00a0 Wir m\u00fcssen diesen Hinweisen nachgehen. Es kann nicht sein, dass wom\u00f6glich an zentraler Stelle in einem deutschen Ministerium im Ausw\u00e4rtigen Amt PR-Agenten des Mullah-Regimes sitzen. Wenn dies der Fall ist, dann muss man sich \u00fcber die Konnotation, die beispielsweise der NWRI zum Teil bekommt, gar nicht wundern.<\/p>

Wir haben es hier mit einem au\u00dfergew\u00f6hnlich r\u00fccksichtslosen und besonders gut organisierten Gegner zu tun. Wir haben gesehen, wie das Gesch\u00e4ft dieses Regime funktioniert. Es ist ein Mix aus Erpressung, Geiselnahme und Menschenhandel sowie mit Attent\u00e4tern, die mit einem Diplomatenpass reisen.\u201c<\/p>\n

Dr. Michael Meister, CDU-MdB, Staatssekret\u00e4r a.D<\/strong>., sagte: \u201eWir sollen den iranischen B\u00fcrgeraufstand des letzten Jahres in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit bringen. Es ist eine Tatsache, dass das iranische Volk von einer Regierung unterdr\u00fcckt wird, die ihr Volk terrorisiert und Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie brutal unterdr\u00fcckt. All diese Dinge sind bei den Mullahs wertlose Fremdw\u00f6rter.<\/p>

Wir d\u00fcrfen nicht nur ein solches Verhalten nicht akzeptieren, sondern wir m\u00fcssen die Grundwerte einer freien Gesellschaft f\u00f6rdern, die es dort derzeit nicht gibt. Die Beh\u00f6rden des iranischen Regimes, die ihr eigenes Volk terrorisieren, sollten als terroristische Organisationen anerkannt werden und nicht diejenigen, die nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten streben und k\u00e4mpfen, stigmatisiert werden. Dies ist eine eindeutige Diskriminierung derjenigen, die f\u00fcr Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung k\u00e4mpfen und das ist inakzeptabel.<\/p>

Wogegen das iranische Volk ist und was es will, wird im 10-Punkte-Programm von Frau Maryam Rajavi vollst\u00e4ndig und klar dargelegt.\u201c<\/p>\n\"Dr. Dr. Michael Meister MdB (CDU)\n\"Martin Martin Patzelt MdB, AD (CDU)\n

Martin Patzelt, Vorstandsvertreter des DSFI und langj\u00e4hriges Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages bis 2021<\/strong>, sagte: \u201eAll die Enth\u00fcllungen \u00fcber das Netzwerk von Lobbyisten des iranischen Regimes mit Auftrag zur Infiltration von politischen Entscheidungsgremien im Westen zeigen, wie geschickt der iranische Geheimdienstapparat in dieser Hinsicht viel Verwirrung stiften kann. Wir sollten nicht darauf hereinfallen, sondern die Fakten betrachten und bewerten.<\/p>

Ich habe eine lange Erfahrung von 10 Jahren mit dem iranischen Widerstand. Ich ging zu Ashraf 3. Ich habe mich mehrmals mit Frau Rajavi, der Pr\u00e4sidentin des Nationalen Widerstandsrates, getroffen und diese Bewegung in Worten und Taten erlebt. Ich bin allen Unterstellungen bez\u00fcglich des iranischen Widerstandes pers\u00f6nlich nachgegangen und habe mich \u00fcberzeugt, dass die Quelle der Desinformation \u00fcber die Widerstandsbewegung der Volksmojahedin im iranischen Geheimdienstministerium liegt. Ich habe meine Erlebnisse und Kenntnisse zusammen mit dem damaligen DSFI-Vorsitzenden Otto Bernhardt in einem Buch mit dem Titel: \u201eDie Volksmojahedin: Die Geschichte eines einzigartigen Kampfes gegen Diktatur und f\u00fcr Freiheit\u201c ver\u00f6ffentlicht.\u00a0<\/p>\n

Jens Peick<\/strong>, SPD-MdB<\/strong>, sagte: \u201eDiese Konferenz war schockierend! Nach einem Jahr der Proteste im Iran ist es immer noch schockierend, wieder neue Proteste zu sehen und dass eine gro\u00dfe Zahl von Menschen get\u00f6tet und eine gro\u00dfe Zahl unschuldiger Menschen inhaftiert wurden. Es ist wunderbar, dass es in Deutschland Organisationen gibt, die die Menschen im Iran unterst\u00fctzen wollen, und sie verdienen daher jede Art von Unterst\u00fctzung! In Deutschland, in ganz Europa und auf der ganzen Welt stehen die Verteidiger der Demokratie hinter Ihnen und unterst\u00fctzen diesen Kampf mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln.\u201c<\/p>\n\"Jens Jens Peick MdB (SPD)\n\"Knut Knut Gerschau MdB (FDP)\n

Knut Gerschau, FDP-MdB<\/strong>, sagte: \u201eIch habe die Verbrechen des iranischen Regimes ganz nah erlebt. Ich habe die politische Patenschaft f\u00fcr den inhaftierten iranischen Protestler Asef Shadbakhs \u00fcbernommen. Shadbakhsh war 37 Jahre alt und stammte aus Zahedan (Belutschistan). Gegen seinen Willen wurde er in Einzelhaft vom iranischen Regime festgehalten und dann hingerichtet. Ich will Gerechtigkeit f\u00fcr Shadbakhsh. Die Diktatur im Iran muss beseitigt werden.\u201c<\/p>\n

G\u00f6kay Akbulut<\/strong>, Die Linke-MdB, <\/strong>sagte: \u201eDer Aufstand und die Revolution im Iran haben gezeigt, dass viele viele Menschen das Regime der Mullahs nicht mehr akzeptieren. Dabei gehen sie f\u00fcr ihre Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit und f\u00fcr die Gleichberechtigung von Frauen auf die Stra\u00dfe und protestieren. W\u00e4hrend der Proteste 2022 wurden \u00fcber 30.000 Personen verhaftet, es wurden Scheinprozesse gef\u00fchrt und willk\u00fcrliche Urteile ausgesprochen. Die Gewaltexzesse d\u00fcrfen nicht einfach so weitergef\u00fchrt werden, denn das ist einfach untragbar! Wir fordern als Linke bzw. Linksfraktion auch die Aufarbeitung der Todesf\u00e4lle und der Hinrichtungen. Daf\u00fcr brauchen wir dringend eine internationale Kommission, die sich mit diesen Verfahren auseinandersetzt. Ich unterst\u00fctze selbstverst\u00e4ndlich sowohl das Selbstbestimmungsrecht, als auch den Widerstand im Iran, der sich auch Europaweit ausweitet und m\u00f6chte auch meine Solidarit\u00e4t an meine Schwestern im Iran richten und Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen fordern.\u201c<\/p>\n\"G\u00f6kay G\u00f6kay Akbulut, MdB (Die Linke)\n\"Javad Javad Badiran, stellvertretender Leiter der NWRI-Deutschlandvertretung in Berlin\n

Javad Dabiran<\/strong>, stellv. Leiter der NWRI-Deutschlandvertretung in Berlin, sagte mit Hinweis auf die offengelegten Informationen \u00fcber angebliche \u201eIran-Experten\u201c in den USA und in Europa, dass es sich hier um einen Skandal handele. \u201eDiese angeblichen \u201eIran-Experten\u201c hatten eine organische Beziehung zum Au\u00dfenministerium des Regimes. Sie hatten zwei Aufgaben: Eine bestand darin, die Vorgehensweise des iranischen Regimes, auch im Nuklearbereich, zu rechtfertigen und zu verhindern, dass es im Westen zu einer harten Politik gegen das Regime kommt. Die zweite Aufgabe bestand darin, den oppositionellen Volksmojahedin mit gezielter Propaganda den Weg zu versperren, indem sie falsche Informationen \u00fcber sie im Umlauf brachten. Das Ziel war es, die Volksmojahedin in der politischen Szene in Europa und in den USA auszugrenzen.\u201c<\/p>

Dabiran sagte weiter: \u201eEs lassen sich daraus zwei Schlussfolgerungen ziehen: Es ist zum einen die Frage zu stellen, inwieweit die westlichen Gremien, die die Appeasement-Politik gegen\u00fcber dem iranischen Regime vorantreiben, vom iranischen Regime beeinflusst werden? Das hei\u00dft, die westlichen Regierungen haben die T\u00fcr zwecks Kompromisse mit dem Regime soweit offen gelassen, dass die Agenten des Regimes tief in sensible westliche Institutionen eindringen k\u00f6nnen. Das Ergebnis ist, dass der Ursprung der Propaganda und Desinformation gegen die MEK das iranische Regime ist. Diese Agenten pumpten mit der von Teheran erhaltenen Mission systematisch falsche Informationen gegen die iranische Hauptopposition in westliche Institutionen und verbreiteten diese in den Medien.\u201c<\/p>\n

Alexander F\u00f6hr, CDU-MdB, sagte:<\/strong> \u201eWir haben alle die Wurzel in den Gedanken von Freiheit, von Gerechtigkeit, von dem Wunsch nach dem selbstbestimmten Streben in unseren L\u00e4ndern. Daher kann ich diese Initiative sehr gut nachvollziehen. Wir k\u00f6nnen alle unseren kleinen bescheidenen Beitrag leisten, wobei wir\u00a0eine Sache heute Abend schon besprochen haben: Das Thema Sichtbarkeit! In einer schnelllebigen Presse und auch\u00a0schnelllebigen\u00a0Zeit der sozialen Medien bleiben solche schrecklichen Ereignisse leider\u00a0nur\u00a0wenige Tage oder Wochen im Fokus der \u00d6ffentlichkeit. Hier\u00a0ist es\u00a0unsere Aufgabe, diese Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das Thema und die Sichtbarkeit des Widerstandes, die Sichtbarkeit der Verbrechen herzustellen. Wenn ich da einen kleinen Beitrag dazu leisten kann, dann tue ich das gerne.\u201c<\/p>\n\"Alexander Alexander F\u00f6hr MdB (CDU)\n\"Stefanie Stefanie Bung MdA (CDU)\n

Stefanie Bung, Stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus<\/strong>, sagte: \u201eIch kann von meiner Erfahrung berichten, die ich gemacht habe, seitdem ich das DSFI unterst\u00fctze. Viel Desinformation\u00a0wurde betrieben, auch bei der Presse, wo ich auch pers\u00f6nlich schon betroffen war. Davon lassen wir uns aber nicht einkriegen. Ich war in Paris zusammen mit Prof. Rita S\u00fcssmuth und Martin Patzelt. Ich habe dort Frau Rajavi kennengelernt und viele Gespr\u00e4che mit ihr gef\u00fchrt. Ich war aber auch in Albanien und besuchte Ashraf 3, was mich sehr, sehr betroffen und nachdenklich gemacht hat. Es wird sehr viel Desinformation betrieben, auch was das Berliner Abgeordnetenhaus anbelangt. Mich haben Leute angerufen und versucht, mich abzubringen, den DSFI und die Volksmojahedin zu unterst\u00fctzen, was ihnen aber nicht gelungen ist!<\/p>

Und das Buch von Martin Patzelt und dem leider verstorbenen Otto Bernhard kann ich wirklich nur jedem empfehlen.\u201c<\/p>\n

Thomas Lutze, Die Linke-MdB<\/strong>, sagte: \u201eIhre Entschlossenheit \u00fcberrascht mich positiv. Das ist fast einzigartig und einmalig und ich kann allen Verantwortlichen raten, die in der Bundesrepublik Deutschland Politik machen, hier ganz klare harte Kante gegen die staatlichen Vertreter des Iran anzulegen. Wir als Abgeordnete sind genauso gefragt wie die jeweiligen Ministerien. Die Bedrohung durch atomare Potenziale, atomare Aufr\u00fcstung, ist nochmal eine zus\u00e4tzliche Komponente. Das darf aber auf gar keinen Fall dazu f\u00fchren, dass irgendwelche Kompromisse gemacht werden. Die Menschen im Iran,\u00a0als auch die im Exil, haben ein Recht darauf, in Freiheit und Frieden zu leben. Die Zivilgesellschaft, die wir vertreten und auch in vielen anderen L\u00e4ndern vertreten wird, darf sich davon nicht erpressen lassen.\u201c\u00a0<\/p>\n\"Thomas Thomas Lutze MdB (Die Linke)\n\"Katrin Katrin Bornm\u00fcller, Ehrenvorsitzende der IGFM\n

Katrin Bornm\u00fcller, Ehrenvorsitzende der IGFM<\/strong>, sagte: \"Ich war\u00a010-mal in Albanien, wo ich\u00a0mit der IGFM-Vorsitzenden in Albanien,\u00a0Prof Dr. Margarita Kola, die die Anw\u00e4ltin\u00a0von iranischen Dissidenten\u00a0ist, Ashraf 3 besuchte.Dort sind viele ehemalige politische\u00a0H\u00e4ftlinge aus dem Iran, mit denen ich eine Zeugenbefragung gemacht habe. Das Museum in Ashraf-3 zeigt alle Arten von Folterungen, f\u00fcr die es keine Worte gibt.<\/p>

Im Jahre 1988 wurden 30.000 Oppositionelle ermordet, einer der\u00a0\u201eRichter\u201c\u00a0des Todeskomitees ist der heutige iranische Pr\u00e4sident, Ibrahim Raisi.\u00a0Die Bewohner von Ashraf-3 sind Zeugen dieser Verbrechen und das iranische Regime will diese Zeugen um jeden Preis eliminieren. Daher ist es eine internationale Pflicht der demokratischen Staaten, diese Zeugen zu sch\u00fctzen.<\/p>

Ich appelliere an die Politiker, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass das\u00a0Morden ein Ende hat\u00a0und die verantwortlichen F\u00fchrer des Landes f\u00fcr ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n

Wolfgang Holzapfel, Ehrenvorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.,<\/strong> sagte: \u201eIch w\u00fcrde mich freuen, wenn der Deutsche Bundestag eine M\u00f6glichkeit bietet, Frau Rajavi ins Parlament einzuladen, so wie die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament pr\u00e4sent sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist es unsere Pflicht, dem Widerstand, der heute gegen ein unterdr\u00fcckerisches Regime im Iran stattfindet, eine Chance zu geben, seine Positionen zum Ausdruck zu bringen. Ja, wir verstehen das und deshalb habe ich gek\u00e4mpft. Dieses Wort \u201eNie wieder\u201c sollte von Politikern und Vertretern des Deutschen Bundestages mit Nachdruck in den Vordergrund ger\u00fcckt werden. Diesbez\u00fcglich war es sehr wichtig, aber es gibt auch andere M\u00f6glichkeiten.
Hier m\u00f6chte ich meinen Freunden im Iran ganz konkret sagen: Als ich 17 Jahre alt war, wurde ich verspottet. Als ich mich f\u00fcr die Vereinigung beider Deutschlands und die Freiheit von 17 Millionen Menschen einsetzte. Aber ich gab nicht auf und sah nach 28 Jahren, dass diese Diktatur fiel. Ich ermutige alle iranischen Menschen, ihren Kampf fortzusetzen, auch wenn sie gro\u00dfen Risiken ausgesetzt sind. Aber ich wei\u00df, und das sage ich meinen Freunden in Berlin immer, dass wir uns eines Tages in Teheran wiedersehen werden. Also n\u00e4chstes Jahr in Teheran.<\/p>\n\"Wolfgang Wolfgang Holzapfel, Ehrenvorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.\n\"Hille Hille Gosejacob-Rolf, DSFI-Generalsekret\u00e4rin\n

Hille Gosejacob-Rolf, DSFI-Generalsekret\u00e4rin, <\/strong>sagte: \u201eIch war das erste Mal in London dabei, vor gut 20 Jahren,\u00a0als man damals im Zelt den iranischen Widerstand feierte.\u00a0Da war die Hoffnung und das hat mich dann inspiriert, mich das ganze mal anzugucken - und seitdem bin ich dabei! Ich schreibe auch f\u00fcr Widerstand\u00a0und stelle mich da auch immer mit etlichen Leuten nat\u00fcrlich zum Disput. Alle Argumente, die hier heute Abend gefallen sind, kennen Sie genauso wie ich - dass sie linke Terroristen oder Kommunisten seien. Das ist alles schwierig durchzuhalten, aber man muss einen langen Atem haben. Das sage ich immer den Leuten. Meine eigener Verband ist mir nicht gefolgt. Ich war 30 Jahre Bundesvorsitzende von Gewerkschaft DBSH.\u00a0Das war eine Handvoll im Vorstand und man fragte mich \u201eWie kannst du [dich f\u00fcr diese iranische Organisation einsetzen], wie kannst du?\u201c<\/p>

Und das ist mein\u00a0Appell heute Abend an die Politiker, die hier anwesend sind: Wir k\u00f6nnen das!\u201c<\/p>","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2662","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2662"}],"version-history":[{"count":31,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2662\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2795,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2662\/revisions\/2795"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2723"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2662"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2662"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}