{"id":1667,"date":"2023-08-24T13:33:15","date_gmt":"2023-08-24T11:33:15","guid":{"rendered":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/?p=1667"},"modified":"2023-09-19T11:34:58","modified_gmt":"2023-09-19T09:34:58","slug":"das-iranische-mullah-regime-hat-50-milliarden-dollar-in-syrien-ausgegeben-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/2023\/08\/24\/das-iranische-mullah-regime-hat-50-milliarden-dollar-in-syrien-ausgegeben-3\/","title":{"rendered":"Heftiger Machtkampf vor den Parlamentswahlen!"},"content":{"rendered":"\n
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W\u00e4hrend die inszenierten Parlamentswahlen im Iran n\u00e4herkommen, haben sich die Spannungen im Regime lebhaft verst\u00e4rkt. Am Mittwoch, dem 30. August, hat der Oberste F\u00fchrer des iranischen Regimes Ali Khamenei die\u00a0 Gelegenheit der sogenannten \u201eWoche der Regierung\u201c daf\u00fcr benutzt, die Leistungen von Pr\u00e4sident Raisi anzuempfehlen<\/a>. Khamenei versicherte, dass der Iran in den letzten zwei Jahren bemerkenswerte Verbesserungen bei wichtigen makro\u00f6konomischen Indikatoren gesehen habe, besonders im industriellen Sektor. Zu diesen Indikatoren geh\u00f6ren die Zunahme der Investitionen, eine verminderte Inflation, die Abnahme der Arbeitslosigkeit, weniger Ungleichheit der Einkommen und ein Aufschwung bei den Exporten,\u00a0 behauptete Khamenei.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t

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\n\t\t \"iran-qalibaf-khamenei-raisi-majlis\"\t\n\t\t<\/div>\n\t\n \n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n
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Ebrahim Raisis Regierung war in den letzten Monaten mit unabl\u00e4ssigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen R\u00fcckschl\u00e4gen konfrontiert. Weil ein weites Spektrum von rivalisierenden Fraktionen und Medienkan\u00e4len, die jeweils mit ihnen in Verbindung stehen, wortreich die Politik und die Vers\u00e4umnisse der Regierung kritisiert haben, scheint Khameneis j\u00fcngste Verteidigung Raisis ein Versuch zu sein, ihn gegen Kritik abzuschirmen, besonders in Anbetracht seiner eigenen prominenten Rolle dabei, dass Raisi an die Macht gebracht wurde.<\/p>\n

Nach Khameneis Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Administration Raisis verbunden mit Raisis eigenen Erkl\u00e4rungen, dass\u00a0 \u00a0\u201eSiege am Horizont\u201d<\/a> seien und dass \u201ealle wirtschaftlichen Indikatoren ansteigende Kurven zeigten\u201c, hat das Parlamentarische Forschungszentrum einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, der offenlegt, dass Raisis Regierung Schulden aufgeh\u00e4uft habe, die 3 Billionen Toman \u00fcbersteigen. Der Schritt scheint auf eine direkte Konfrontation hinzudeuten, nicht mit Pr\u00e4sident Raisi, sondern mit Khamenei selbst.<\/p>\n

Als 2019 das elfte Parlament die Arbeit aufnahm, f\u00fchrte Hassan Rohani die Exekutive und es war nicht \u00fcberraschend, dass das Parlament unter der F\u00fchrung von Mohammad Bagher Ghalibaf die Administration Rohanis unterminieren wollte.<\/p>\n

Als jedoch Khamenei seine Macht konsolidierte und 2021 die lange von ihm gew\u00fcnschte \u201ejunge Hisbollahi Regierung\u201d<\/a> bekam, glaubte er vielleicht, dass das Parlament, das sorgf\u00e4ltig unter der Aufsicht des W\u00e4chterrats \u00fcberwacht wurde, sich mehr in seine Direktiven f\u00fcgen werde. Aber die letzten zwei Jahre offenbarten, dass Khameneis Auffassungen in dieser Hinsicht unbegr\u00fcndet waren.<\/p>\n

Die Zwietracht zwischen Raisis Regierung und Ghalibafs Parlament steigerte sich bis zu einem Punkt, wo Khamenei gezwungen war, zu intervenieren, was w\u00e4hrend der Eid al-Fitt Zeremonie 2023 geschehen ist. Er rief die F\u00fchrer der drei Gewalten der Staatsspitze auf \u201esich nicht mit Randproblemen zu befassen\u201c.<\/p>\n

Das hat jedoch den laufenden Konflikt zwischen dem Parlament und der Regierung nicht ged\u00e4mpft. Absetzungsverfahren gegen verschiedene Minister im Kabinett von Raisis Regierung und weit verbreitete Ger\u00fcchte \u00fcber Ghalibafs m\u00f6gliche Abl\u00f6sung vom Amt des Sprechers bei den anstehenden Wahlen waren nur die \u00f6ffentlichen Manifestationen dieser Zwietracht.<\/p>\n

Als Reaktion auf diese Streitigkeiten gab es in der Zeitung Hammiban eine warnende Botschaft an Ghalibaf in einem Artikel<\/a> unter der \u00dcberschrift \u201eF\u00fchrungspositionen und Spaltungen unter Revolution\u00e4ren\u201c, wo ihm bedeutet wurde, er solle es unterlassen, die Unterst\u00fctzung des Obersten F\u00fchrers daf\u00fcr zu missbrauchen, Raisis Administration zu unterminieren.<\/p>\n

Nach einem parlamentarischen Bericht, der Raisis wirtschaftliche Leistungen kritisierte, ging dann eine andere Fraktion unter dem Namen \u201eSharvan\u201c unter der F\u00fchrung von Hamid Rasai dazu \u00fcber, Ghalibaf herauszufordern. Sie gaben eine Warnung ab in einem Artikel, der ausdr\u00fccklich zu verstehen gab: \u201eGhalibaf und die Abgeordneten im Parlament sind nicht autorisiert, die Regierung zu kritisieren. Jede Kritik, Untersuchung, jedes Absetzungsverfahren oder jeder Einwand gegen die Administration Raisis bedeuten jetzt eine direkte Opposition gegen den Obersten Revolutionsf\u00fchrer\u201c.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz\u00a0 positioniert sich Ghalibaf, der sich in sicherer Stellung sieht wegen Khameneis Lob und Unterst\u00fctzung f\u00fcr das, was er \u201edas revolution\u00e4re Parlament\u201c nennt, jetzt in Konfrontation zu Raisi und nimmt eine prominente Rolle bei den \u00a0anstehenden Parlamentswahlen<\/a> ein. Es wird sogar spekuliert, dass er an den k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen teilnimmt und damit Raisis Pr\u00e4sidentschaft danach in Frage stellt.<\/p>\n

W\u00e4hrend Khamenei sich f\u00fcr \u201eEinigkeit unter den Gewalten der Staatsf\u00fchrung und das Unterlassen, sich mit nebens\u00e4chlichen Dingen zu befassen\u201c einsetzt, ist klar, dass sein Aufruf zur Einigkeit nicht einmal unter seinen eigenen politischen Fraktionen auf Resonanz st\u00f6\u00dft. Diese Situation verst\u00e4rkt wahrscheinlich die internen Spannungen weiter und wird von der unzufriedenen iranischen Bev\u00f6lkerung h\u00f6chstwahrscheinlich nicht ignoriert.<\/p>\n

Seit 2020 hat Khamenei, getrieben von Sorgen um die internationale Isolierung und dem Wunsch drohende Aufst\u00e4nde zu unterdr\u00fccken, sich auf ein \u00a0Spiel mit hohem Einsatz<\/a> \u00a0eingelassen. Er hat viele fr\u00fchere Verb\u00fcndete und nahe Anh\u00e4nger beiseite geschafft mit dem Ziel einer konsolidierten Macht. Trotzdem sieht er sich jetzt einer verbreiteten Unzufriedenheit sowohl in den unteren R\u00e4ngen als auch unter den h\u00f6chsten Autorit\u00e4ten seines Regimes gegen\u00fcber, wo Stimmen gegen seine eigene Politik t\u00e4glich immer lauter werden.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t

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Ebrahim Raisis Regierung war in den letzten Monaten mit unabl\u00e4ssigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen R\u00fcckschl\u00e4gen konfrontiert. Weil ein weites Spektrum von rivalisierenden Fraktionen und Medienkan\u00e4len, die jeweils mit ihnen in Verbindung stehen, wortreich die Politik und die Vers\u00e4umnisse der Regierung kritisiert haben, scheint Khameneis j\u00fcngste Verteidigung Raisis ein Versuch zu sein, ihn gegen Kritik abzuschirmen, besonders in Anbetracht seiner eigenen prominenten Rolle dabei, dass Raisi an die Macht gebracht wurde.<\/p>

Nach Khameneis Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Administration Raisis verbunden mit Raisis eigenen Erkl\u00e4rungen, dass\u00a0 \u00a0\u201eSiege am Horizont\u201d<\/a> seien und dass \u201ealle wirtschaftlichen Indikatoren ansteigende Kurven zeigten\u201c, hat das Parlamentarische Forschungszentrum einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, der offenlegt, dass Raisis Regierung Schulden aufgeh\u00e4uft habe, die 3 Billionen Toman \u00fcbersteigen. Der Schritt scheint auf eine direkte Konfrontation hinzudeuten, nicht mit Pr\u00e4sident Raisi, sondern mit Khamenei selbst.<\/p>

Als 2019 das elfte Parlament die Arbeit aufnahm, f\u00fchrte Hassan Rohani die Exekutive und es war nicht \u00fcberraschend, dass das Parlament unter der F\u00fchrung von Mohammad Bagher Ghalibaf die Administration Rohanis unterminieren wollte.<\/p>

Als jedoch Khamenei seine Macht konsolidierte und 2021 die lange von ihm gew\u00fcnschte \u201ejunge Hisbollahi Regierung\u201d<\/a> bekam, glaubte er vielleicht, dass das Parlament, das sorgf\u00e4ltig unter der Aufsicht des W\u00e4chterrats \u00fcberwacht wurde, sich mehr in seine Direktiven f\u00fcgen werde. Aber die letzten zwei Jahre offenbarten, dass Khameneis Auffassungen in dieser Hinsicht unbegr\u00fcndet waren.<\/p>

Die Zwietracht zwischen Raisis Regierung und Ghalibafs Parlament steigerte sich bis zu einem Punkt, wo Khamenei gezwungen war, zu intervenieren, was w\u00e4hrend der Eid al-Fitt Zeremonie 2023 geschehen ist. Er rief die F\u00fchrer der drei Gewalten der Staatsspitze auf \u201esich nicht mit Randproblemen zu befassen\u201c.<\/p>

Das hat jedoch den laufenden Konflikt zwischen dem Parlament und der Regierung nicht ged\u00e4mpft. Absetzungsverfahren gegen verschiedene Minister im Kabinett von Raisis Regierung und weit verbreitete Ger\u00fcchte \u00fcber Ghalibafs m\u00f6gliche Abl\u00f6sung vom Amt des Sprechers bei den anstehenden Wahlen waren nur die \u00f6ffentlichen Manifestationen dieser Zwietracht.<\/p>

Als Reaktion auf diese Streitigkeiten gab es in der Zeitung Hammiban eine warnende Botschaft an Ghalibaf in einem Artikel<\/a> unter der \u00dcberschrift \u201eF\u00fchrungspositionen und Spaltungen unter Revolution\u00e4ren\u201c, wo ihm bedeutet wurde, er solle es unterlassen, die Unterst\u00fctzung des Obersten F\u00fchrers daf\u00fcr zu missbrauchen, Raisis Administration zu unterminieren.<\/p>

Nach einem parlamentarischen Bericht, der Raisis wirtschaftliche Leistungen kritisierte, ging dann eine andere Fraktion unter dem Namen \u201eSharvan\u201c unter der F\u00fchrung von Hamid Rasai dazu \u00fcber, Ghalibaf herauszufordern. Sie gaben eine Warnung ab in einem Artikel, der ausdr\u00fccklich zu verstehen gab: \u201eGhalibaf und die Abgeordneten im Parlament sind nicht autorisiert, die Regierung zu kritisieren. Jede Kritik, Untersuchung, jedes Absetzungsverfahren oder jeder Einwand gegen die Administration Raisis bedeuten jetzt eine direkte Opposition gegen den Obersten Revolutionsf\u00fchrer\u201c.<\/p>

Nichtsdestotrotz\u00a0 positioniert sich Ghalibaf, der sich in sicherer Stellung sieht wegen Khameneis Lob und Unterst\u00fctzung f\u00fcr das, was er \u201edas revolution\u00e4re Parlament\u201c nennt, jetzt in Konfrontation zu Raisi und nimmt eine prominente Rolle bei den \u00a0anstehenden Parlamentswahlen<\/a> ein. Es wird sogar spekuliert, dass er an den k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen teilnimmt und damit Raisis Pr\u00e4sidentschaft danach in Frage stellt.<\/p>

W\u00e4hrend Khamenei sich f\u00fcr \u201eEinigkeit unter den Gewalten der Staatsf\u00fchrung und das Unterlassen, sich mit nebens\u00e4chlichen Dingen zu befassen\u201c einsetzt, ist klar, dass sein Aufruf zur Einigkeit nicht einmal unter seinen eigenen politischen Fraktionen auf Resonanz st\u00f6\u00dft. Diese Situation verst\u00e4rkt wahrscheinlich die internen Spannungen weiter und wird von der unzufriedenen iranischen Bev\u00f6lkerung h\u00f6chstwahrscheinlich nicht ignoriert.<\/p>

Seit 2020 hat Khamenei, getrieben von Sorgen um die internationale Isolierung und dem Wunsch drohende Aufst\u00e4nde zu unterdr\u00fccken, sich auf ein \u00a0Spiel mit hohem Einsatz<\/a> \u00a0eingelassen. Er hat viele fr\u00fchere Verb\u00fcndete und nahe Anh\u00e4nger beiseite geschafft mit dem Ziel einer konsolidierten Macht. Trotzdem sieht er sich jetzt einer verbreiteten Unzufriedenheit sowohl in den unteren R\u00e4ngen als auch unter den h\u00f6chsten Autorit\u00e4ten seines Regimes gegen\u00fcber, wo Stimmen gegen seine eigene Politik t\u00e4glich immer lauter werden.<\/p>","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1667"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1667\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2336,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1667\/revisions\/2336"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2332"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}