{"id":1663,"date":"2023-08-24T13:29:23","date_gmt":"2023-08-24T11:29:23","guid":{"rendered":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/?p=1663"},"modified":"2023-09-19T11:35:11","modified_gmt":"2023-09-19T09:35:11","slug":"irans-extremistisches-parlament-und-die-verzogerung-des-hijab-gesetzes-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/2023\/08\/24\/irans-extremistisches-parlament-und-die-verzogerung-des-hijab-gesetzes-3\/","title":{"rendered":"Irans extremistisches\u00a0Parlament und die Verz\u00f6gerung des \u201eHijab-Gesetzes\u201c!"},"content":{"rendered":"\n
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W\u00e4hrend einer Sitzung am 13. August schlugen mehrere Mitglieder des <\/span>Majlis<\/span>, des Parlaments des iranischen Regimes, die Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber \u201e<\/span>Hijab<\/span> und Keuschheit\u201c gem\u00e4\u00df Artikel 85 der Verfassung vor. Der Vorschlag wurde zur Debatte gestellt und schlie\u00dflich mit Stimmenmehrheit \u201eangenommen<\/span>\u201c<\/span>. Offizielle iranische Nachrichtenagenturen ver\u00f6ffentlichten umgehend nach der Sitzung die Abstimmungsergebnisse, aus denen hervorging, dass von den 238 anwesenden Vertretern 175 daf\u00fcr, 49 dagegen und 5 sich der Stimme enthielten.<\/span><\/span><\/p>\n

In <\/span>Artikel 85<\/span> der Verfassung des Regimes hei\u00dft es:<\/span><\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t

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\n\t\t \"Zwangsverschleierung\"\t\n\t\t<\/div>\n\t\n \n \t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n
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\u201eDie Vertretungsfunktion ist an eine pers\u00f6nliche Eigenschaft gebunden und nicht auf eine andere \u00fcbertragbar. Das Parlament kann die Gesetzgebungsbefugnis nicht an eine Einzelperson oder ein Gremium delegieren, aber in notwendigen F\u00e4llen kann es die Befugnis zum Erlass bestimmter Gesetze unter Einhaltung von Artikel 72 an seine internen Kommissionen delegieren. In diesem Fall werden diese Gesetze w\u00e4hrend der vom Parlament festgelegten Frist versuchsweise umgesetzt und ihre endg\u00fcltige Genehmigung unterliegt der Entscheidung des Parlaments.<\/em>\u201c<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend der Pr\u00fcfung dieses Gesetzentwurfs erkl\u00e4rte einer der Verfasser offiziell, dass eine Diskussion dieses Gesetzentwurfs in der \u00f6ffentlichen Sitzung des Parlaments angesichts der Registrierung von \u201e\u00fcber 1600 \u00c4nderungsantr\u00e4gen\u201c durch 59 Abgeordnete eine \u201eNichtgenehmigung\u201c des Gesetzentwurfs bedeute. Aus diesem Grund wurde die Genehmigung des Gesetzentwurfs durch die Kommission als geeignete L\u00f6sung f\u00fcr seine \u201edringende\u201c Billigung angesehen.<\/span><\/p>\n

Das \u201e<\/span>Hijab<\/span>– und <\/span>Keuschheitsgesetz<\/span>\u201c mit dem offiziellen Titel \u201eGesetz zum Schutz der Familie durch die F\u00f6rderung der Keuschheits- und Verschleierungskultur\u201c ist eine der Initiativen des autorit\u00e4ren Regimes mit dem Ziel, die <\/span>Verschleierungspflicht<\/span> im Iran durchzusetzen.<\/span><\/span><\/p>\n

Dieser Gesetzentwurf wurde von der Justiz nach der vor\u00fcbergehenden Suspendierung der Moralpolizei w\u00e4hrend des landesweiten Aufstands im Jahr 2022 ausgearbeitet. Nach der Vorlage bei der Regierung von Ebrahim <\/span>Raisi<\/span> genehmigte ihn auch das Kabinett und schickte ihn 2023 an das Parlament. Urspr\u00fcnglich umfasste er 9 Artikel, die dann <\/span>a<\/span>uf 15 Artikel <\/span>erweitert wurden<\/span>.<\/span> D<\/span>er Regierung wurde<\/span>n<\/span> am Ende<\/span> 70 Artikel <\/span>von <\/span>der parlamentarischen Justizkommission<\/span> pr\u00e4sentiert<\/span>, die sogar Klauseln \u00fcber das Internet enthielten.<\/span><\/span><\/p>\n

Trotz Anzeichen daf\u00fcr, dass einige Fraktionen innerhalb des Regimes aktiv die Verabschiedung des \u201e<\/span>Hijab<\/span> u<\/span>nd <\/span>Keuschheit<\/span>sg<\/span>esetzes<\/span>\u201c<\/span> anstreben, bleibt die Angelegenheit ungel\u00f6st. In den letzten Wochen gab es, \u00e4hnlich wie bei fr\u00fcheren Initiativen, die darauf abzielten, die <\/span>Kraftstoffpreise zu erh\u00f6hen<\/span> oder das <\/span>Internet weiter einzuschr\u00e4nken<\/span>, widerspr\u00fcchliche Berichte \u00fcber den Status der Genehmigung im Parlament.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Ursache <\/span>daf\u00fcr <\/span>sollte im Rahmen der heiklen Lage des Regimes untersucht werden. Nach dem \u00f6ffentlichen Aufschrei, der durch die <\/span>staatliche Ermordung von <\/span>Mahsa<\/span> Amini<\/span> wegen <\/span>\u201eunangemessener Verschleierung\u201c ausgel\u00f6st wurde, w\u00e4hrend sie sich im Gewahrsam der Sittenpolizei befand, wurden die Mullahs mit politisch motivierten Protesten \u00fcberh\u00e4uft, die ein Ende des klerikalen Regimes forderten<\/span>,<\/span> indem die Frage der Freiheit der Frauen, ihre Kleidung zu w\u00e4hlen, erneut <\/span>aufgegriffen wurde<\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n

Im Laufe vieler Jahre und Jahrzehnte haben die herrschenden Beh\u00f6rden iranische B\u00fcrger, insbesondere Frauen, mit erlassenen Gesetzen dazu gezwungen, sich an die staatlich vorgeschriebene Kleiderordnung zu halten. Nach den <\/span>Protesten im Jahr 2022<\/span> geriet das Thema der Verschleierungspflicht und der Auferlegung bestimmter Kleidungsstile f\u00fcr Frauen jedoch zu einem kontroversen Diskussionspunkt zwischen iranischen B\u00fcrgern und der Regierung.<\/span><\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend die Frage der Kleidungsfreiheit als prim\u00e4re B\u00fcrgerforderung angesprochen wird und die eindeutige Haltung des iranischen Volkes w\u00e4hrend der Proteste im Jahr 2022 viel umfassendere Forderungen umfasste, die sowohl eine autorit\u00e4re Regierungsf\u00fchrung als auch religi\u00f6se Zw\u00e4nge ablehnen, ist dieses Thema f\u00fcr das Regime <\/span>aus <\/span>verschiedene<\/span>n Blickw<\/span>inkel<\/span>n gesehen<\/span> von erheblicher Bedeutung.<\/span><\/span><\/p>\n

Die frauenfeindliche Theokratie glaubt \u2013 und das zu Recht \u2013, dass die Unterwerfung unter die Forderungen der \u00d6ffentlichkeit den Aufstieg der Frauen vorantreiben wird. Wenn die Gesellschaft dementsprechend bezeugt, dass sie dem Druck des Regimes standhalten konnte, erzeugt sie erhebliche Motivation und Energie, um den Sturz nachfolgender Bastionen voranzutreiben, was zum Sturz des klerikalen Regimes f\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Daher versteht das Regime, dass es dem Unvermeidlichen widerstehen und es so lange hinausz\u00f6gern muss, bis es zu einer Frage seines \u00dcberlebens wird. Dennoch zielt <\/span>es<\/span> darauf ab, durch widerspr\u00fcchliche politische Man\u00f6ver und Medientaktiken die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf das Thema Kleidung zu lenken, wodurch die Bedeutung der Forderungen der Menschen herabgesetzt und der Fokus von grundlegenden Fragen weggelenkt wird.<\/span><\/span><\/p>\n

Daher ist klar, dass der Ansatz des Regimes in dieser Angelegenheit inkonsistent ist: An einem Tag gab es Ank\u00fcndigungen und am n\u00e4chsten Tag wurde die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs \u201e<\/span>Hijab<\/span> und Keuschheit\u201c dementiert. Allerdings spielen auch zwei weitere wichtige Faktoren eine Rolle, die das Regime daran hindern, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes eine einheitliche Haltung einzunehmen.<\/span><\/span><\/p>\n

Erstens besteht die Angst vor Protesten im Zusammenhang mit dem Thema \u201eVerschleierung\u201c, <\/span>auch weil man sich<\/span> dem ersten Jahrestag der Proteste im Jahr 2022 n\u00e4her<\/span>t<\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n

Zweitens bereitet sich das Regime auf die Parlamentswahlen im Februar vor, ein Ereignis, das der Oberste F\u00fchrer Ali Khamenei f\u00fcr entscheidend h\u00e4lt, um Legitimit\u00e4t und Stabilit\u00e4t zu behaupten.<\/span><\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden ist es offensichtlich, dass sich das Regime zumindest bis zur Zeit nach dem Jahrestag der Proteste und dem Abschluss der Parlamentswahlen in einer komplexen Sackgasse hinsichtlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs \u201e<\/span>Hijab<\/span> und Keuschheit\u201c befindet.<\/span><\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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W\u00e4hrend einer Sitzung am 13. August schlugen mehrere Mitglieder des Majlis, des Parlaments des iranischen Regimes, die Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber \u201eHijab und Keuschheit\u201c gem\u00e4\u00df Artikel 85 der Verfassung vor. Der Vorschlag wurde zur Debatte gestellt und schlie\u00dflich mit Stimmenmehrheit \u201eangenommen\u201c. Offizielle iranische Nachrichtenagenturen ver\u00f6ffentlichten umgehend nach der Sitzung die Abstimmungsergebnisse, aus denen hervorging, dass von den 238 anwesenden Vertretern 175 daf\u00fcr, 49 dagegen und 5 sich der Stimme enthielten.<\/p>

In Artikel 85 der Verfassung des Regimes hei\u00dft es:<\/p>\n\"Zwangsverschleierung\"\n

\u201eDie Vertretungsfunktion ist an eine pers\u00f6nliche Eigenschaft gebunden und nicht auf eine andere \u00fcbertragbar. Das Parlament kann die Gesetzgebungsbefugnis nicht an eine Einzelperson oder ein Gremium delegieren, aber in notwendigen F\u00e4llen kann es die Befugnis zum Erlass bestimmter Gesetze unter Einhaltung von Artikel 72 an seine internen Kommissionen delegieren. In diesem Fall werden diese Gesetze w\u00e4hrend der vom Parlament festgelegten Frist versuchsweise umgesetzt und ihre endg\u00fcltige Genehmigung unterliegt der Entscheidung des Parlaments.<\/em>\u201c<\/p>

W\u00e4hrend der Pr\u00fcfung dieses Gesetzentwurfs erkl\u00e4rte einer der Verfasser offiziell, dass eine Diskussion dieses Gesetzentwurfs in der \u00f6ffentlichen Sitzung des Parlaments angesichts der Registrierung von \u201e\u00fcber 1600 \u00c4nderungsantr\u00e4gen\u201c durch 59 Abgeordnete eine \u201eNichtgenehmigung\u201c des Gesetzentwurfs bedeute. Aus diesem Grund wurde die Genehmigung des Gesetzentwurfs durch die Kommission als geeignete L\u00f6sung f\u00fcr seine \u201edringende\u201c Billigung angesehen.<\/p>

Das \u201eHijab- und Keuschheitsgesetz\u201c mit dem offiziellen Titel \u201eGesetz zum Schutz der Familie durch die F\u00f6rderung der Keuschheits- und Verschleierungskultur\u201c ist eine der Initiativen des autorit\u00e4ren Regimes mit dem Ziel, die Verschleierungspflicht im Iran durchzusetzen.<\/p>

Dieser Gesetzentwurf wurde von der Justiz nach der vor\u00fcbergehenden Suspendierung der Moralpolizei w\u00e4hrend des landesweiten Aufstands im Jahr 2022 ausgearbeitet. Nach der Vorlage bei der Regierung von Ebrahim Raisi genehmigte ihn auch das Kabinett und schickte ihn 2023 an das Parlament. Urspr\u00fcnglich umfasste er 9 Artikel, die dann auf 15 Artikel erweitert wurden. Der Regierung wurden am Ende 70 Artikel von der parlamentarischen Justizkommission pr\u00e4sentiert, die sogar Klauseln \u00fcber das Internet enthielten.<\/p>

Trotz Anzeichen daf\u00fcr, dass einige Fraktionen innerhalb des Regimes aktiv die Verabschiedung des \u201eHijab und Keuschheitsgesetzes\u201c anstreben, bleibt die Angelegenheit ungel\u00f6st. In den letzten Wochen gab es, \u00e4hnlich wie bei fr\u00fcheren Initiativen, die darauf abzielten, die Kraftstoffpreise zu erh\u00f6hen oder das Internet weiter einzuschr\u00e4nken, widerspr\u00fcchliche Berichte \u00fcber den Status der Genehmigung im Parlament.<\/p>

Die Ursache daf\u00fcr sollte im Rahmen der heiklen Lage des Regimes untersucht werden. Nach dem \u00f6ffentlichen Aufschrei, der durch die staatliche Ermordung von Mahsa Amini wegen \u201eunangemessener Verschleierung\u201c ausgel\u00f6st wurde, w\u00e4hrend sie sich im Gewahrsam der Sittenpolizei befand, wurden die Mullahs mit politisch motivierten Protesten \u00fcberh\u00e4uft, die ein Ende des klerikalen Regimes forderten, indem die Frage der Freiheit der Frauen, ihre Kleidung zu w\u00e4hlen, erneut aufgegriffen wurde.<\/p>

Im Laufe vieler Jahre und Jahrzehnte haben die herrschenden Beh\u00f6rden iranische B\u00fcrger, insbesondere Frauen, mit erlassenen Gesetzen dazu gezwungen, sich an die staatlich vorgeschriebene Kleiderordnung zu halten. Nach den Protesten im Jahr 2022 geriet das Thema der Verschleierungspflicht und der Auferlegung bestimmter Kleidungsstile f\u00fcr Frauen jedoch zu einem kontroversen Diskussionspunkt zwischen iranischen B\u00fcrgern und der Regierung.<\/p>

W\u00e4hrend die Frage der Kleidungsfreiheit als prim\u00e4re B\u00fcrgerforderung angesprochen wird und die eindeutige Haltung des iranischen Volkes w\u00e4hrend der Proteste im Jahr 2022 viel umfassendere Forderungen umfasste, die sowohl eine autorit\u00e4re Regierungsf\u00fchrung als auch religi\u00f6se Zw\u00e4nge ablehnen, ist dieses Thema f\u00fcr das Regime aus verschiedenen Blickwinkeln gesehen von erheblicher Bedeutung.<\/p>

Die frauenfeindliche Theokratie glaubt \u2013 und das zu Recht \u2013, dass die Unterwerfung unter die Forderungen der \u00d6ffentlichkeit den Aufstieg der Frauen vorantreiben wird. Wenn die Gesellschaft dementsprechend bezeugt, dass sie dem Druck des Regimes standhalten konnte, erzeugt sie erhebliche Motivation und Energie, um den Sturz nachfolgender Bastionen voranzutreiben, was zum Sturz des klerikalen Regimes f\u00fchrt.<\/p>

Daher versteht das Regime, dass es dem Unvermeidlichen widerstehen und es so lange hinausz\u00f6gern muss, bis es zu einer Frage seines \u00dcberlebens wird. Dennoch zielt es darauf ab, durch widerspr\u00fcchliche politische Man\u00f6ver und Medientaktiken die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf das Thema Kleidung zu lenken, wodurch die Bedeutung der Forderungen der Menschen herabgesetzt und der Fokus von grundlegenden Fragen weggelenkt wird.<\/p>

Daher ist klar, dass der Ansatz des Regimes in dieser Angelegenheit inkonsistent ist: An einem Tag gab es Ank\u00fcndigungen und am n\u00e4chsten Tag wurde die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs \u201eHijab und Keuschheit\u201c dementiert. Allerdings spielen auch zwei weitere wichtige Faktoren eine Rolle, die das Regime daran hindern, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes eine einheitliche Haltung einzunehmen.<\/p>

Erstens besteht die Angst vor Protesten im Zusammenhang mit dem Thema \u201eVerschleierung\u201c, auch weil man sich dem ersten Jahrestag der Proteste im Jahr 2022 n\u00e4hert.<\/p>

Zweitens bereitet sich das Regime auf die Parlamentswahlen im Februar vor, ein Ereignis, das der Oberste F\u00fchrer Ali Khamenei f\u00fcr entscheidend h\u00e4lt, um Legitimit\u00e4t und Stabilit\u00e4t zu behaupten.<\/p>

Aus diesen Gr\u00fcnden ist es offensichtlich, dass sich das Regime zumindest bis zur Zeit nach dem Jahrestag der Proteste und dem Abschluss der Parlamentswahlen in einer komplexen Sackgasse hinsichtlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs \u201eHijab und Keuschheit\u201c befindet.<\/p>","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1663","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1663"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1663\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1999,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1663\/revisions\/1999"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1259"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iran-change.org\/icb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}