Iran-Informationsgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister(CDU)!
Bensheim – Am 21. Oktober veranstaltete die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) in Hessen ein Informationsgespräch unter dem Motto: „Iran: Menschenrechtsverletzer und Kriegstreiber am Werk! Was erwartet man von der Politik in Deutschland?“ Der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) aus dem Kreis Bergstraße nahm an diesem Gespräch teil und bekundete seine Solidarität mit dem iranischen Widerstand, dem iranischen Bürgeraufstand und dem 10-Punkte-Plan der Oppositionsführerin Maryam Rajavi für die Zukunft Irans.
Am Rande der Veranstaltung fand eine kleine Bilderausstellung als Hommage an die Opfer der landesweiten Proteste im Iran seit dem Sep. 2022 statt.
Moderation:
Sahar Sanaie (vom Verband der Deutsch-Iraner aus Hessen)
Gesprächsteilnehmer:
Dr. Michael Meister (Bundestagsabgeordneter)
Reza Moussavi (Soziologe und Islamwissenschaftler)
Reza Rouchi (Sprecher der Gesellschaft von Deutsch-Iranern aus Hessen)
Hossein Yaghobi
Zeugenaussagen von zwei Überlebenden und ehemaligen politischen Gefangenen im Iran
Sahar Sanaie: „Vor 14 Monaten waren wir einmal mehr Zeugen der Brutalität und Abscheulichkeit der islamischen Republik. Männer, Frauen und sogar Kinder wurden ermordet. Heute erleben wir einen katastrophalen Krieg in der Region, mit der Gefahr für einen Flächenbrand. Dieser war ohne direkte Unterstützung des iranischen Regimes nicht möglich. Auf diese Gefahren des iranischen Regimes weist der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) seit 4 Jahrzehnten hin. Leider fand er kein Gehör“.
Anschließend wurde ein Video über die Bürgeraufstände im Iran im Jahre 2022 gezeigt.
Sahar Sanaie: „Ein Jahr nach der Ermordung von Mahsa Gina Amini im Sep. 2022, behauptet das iranische Regime, dass die Proteste total eingedämmt sind. Das wollen wir nun näher beleuchten“.
Sahar Sanaie: Herr Rouchi, trifft das zu? Können wir dem (iranischen Regime) Glauben schenken, dass die Proteste im Iran gerade ruhen?“
Reza Rouchi: Das iranische Regime behauptet ein Jahr danach, die Proteste total eingedämmt zu haben, Ob das zutrifft?
Wenn man die Fakten in Betracht zieht, nämlich die miserable Wirtschaftslage, der Druck auf die Menschen, die Armut, die Inflation, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen und Hoffnungslosigkeit der Menschen und enorme Wut gegen das System, kommt man dann zwingend auf das Ergebnis, dass der Iran wie ein Pulverfass ist, ein Funk kann das Land wieder zum Explodieren bringen, genau wie der Tod von Mahsa – Jina Amini
Das bedeutet, die Lage bleibt völlig angespannt für die Mullahs. Die haben riesige Angst vor erneuten Protest.
Es ist zwar richtig, dass keine Massenproteste auf den Straßen zu beobachten sind.
Aber die Behauptung des Regimes, zu dem totalen Abdämmen der Proteste, ist absurd, da die Widerstandseinheiten organisiert, denn je sind.
Sie sind immer noch und überall aktiv und haben ihre Taktik und ihre Vorgehensweise dementsprechend geändert und bereiten ihren Einfluss tief in unserer Gesellschaft aus.
Heute, trotz Angst vor gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte und Straßenkontrolle, gibt weiterhin Protesten in den Kurden Gebiet im Westen und Belutschen Gebiet, im Südosten des Landes und immer wieder werden Parolen wie“ Tod dem Khamenei“ gerufen.
Sahar Sanaie: Herr Moussavi, wir sprechen über den iranischen Widerstand als einen Oberbegriff. Was soll man darunter verstehen? Können Sie uns aus der Sicht eines Soziologen die Entstehung, Geschichte und die Entwicklungen des Widerstandes darlegen?
Reza Moussavi sagte u.a.: „Die Volksmudschahedin sind im Iran ein besonderes Phänomen, aber auch in der islamischen Welt. 1953 wurde die demokratische Regierung von Dr. Mossadegh durch den britischen MI6 und die amerikanische CIA gestürzt. Danach begann der Schah, ein neues Regime zu bilden und schaffte alle Bürgerrechte ab und gründete seine Geheimdienstpolizei SAVAK…
Die Welt war 1965, im Gründungsjahr der MEK, in zwei Lager geteilt, das kapitalistische und das kommunistische. Für die meisten Organisationen in den Schwellenländern war es ganz einfach, die kommunistische Ausrichtung auszuwählen, weil dort eine vorgefertigte Ideologie vorlag mit Handbuch etc… die Gründerväter der Volksmudschahedin wollten jedoch einen neuen Weg gehen. Sie wollten die Basis der vorhandenen Tradition und freiheitlich-demokratischen Gesinnung, die Jahrzehnte davor in vielen großen Aufständen, insbesondere Anfang des 19. Jahrhunderts in der Konstitutionsrevolution gemündet war, nutzen und ihre Ideologie auf dieser Basis bilden. Aus diesem Grund mussten sie sich auch mit der Religion auseinandersetzen… der traditionelle Islam ist so rückschrittlich, dass sie den Islam neu definieren… neu auslegen… Nur durch die Wissenschaft kann man den Koran richtig verstehen und auslegen… Danach haben (sie) einen neuen, modernen Islam vorgelegt, der vergleichbar war mit der UN-Menschrechtscharta. Dieser spiegelt sich auch im 10-Punkte-Plan von Frau Rajavi wider. Auf dieser Basis haben sie eine neue Ideologie geschaffen… Durch ihre Dokumentationen und Schriften haben sie einen sehr großen Zulauf aus den intellektuellen Kreisen im Iran erhalten und wurden äußerst populär. Aber sehr bald wurden sie durch die Geheimpolizei aufgespürt und mehrheitlich verhaftet, gefoltert und deren Gründerväter wurden hingerichtet. Jedoch haben sie die iranischen Intellektuellen sowie die Gesellschaft sehr beeinflusst und bewegt und damit den Grundstein für die Anti-Monarchie-Revolution von 1979 gelegt… Sie brachen mit der traditionellen Religion genauso wie wir es von der Renaissance in Europa kennen… Ihr Islam erkennt die Gleichberechtigung von Frauen und Männern an und stellt die Gleichheit aller Menschen in den Vordergrund. Wir wissen, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der heutigen islamischen Welt so nicht akzeptiert wird… ebenso nicht die Gleichheit aller Menschen. Durch diese Unterschiede in der Ideologie der MEK hat die Geheimpolizei des Schahs sie marxistisch-islamisch genannt… und so bekamen sie das Etikett „marxistisch-islamisch“. Da sie zudem der Meinung waren, dass man gegen eine Diktatur auch mit Waffen die Rechte des Volkes verteidigen muss, wurde zu dem zuvor genannten Etikett auch „militant“ hinzugefügt…
Nach der Revolution kamen die Mitglieder der MEK aus dem Gefängnis… ihre Analyse zeigte, dass die eigentliche Absicht Khomeinis darin bestand, ein Kalifat und ein totalitäres System auf der Basis des Obersten Religiösen Führers zu bauen… da die MEK tagtäglich sehr großen Zulauf durch das Volk bekamen, hat Khomeini keine andere Möglichkeit gesehen, außer sie mit Gewalt zum Schweigen zu bringen. So begann der bewaffnete Kampf gegen das Regime und Teile der MEK mussten ins Ausland ziehen… Im Ausland haben sie den Nationalen Widerstandsrat Iran gegründet. Sie haben dann jedoch eine Maßnahme getroffen, die in der islamischen Welt einmalig ist. Sie waren der Meinung, dass in der iranischen Geschichte ein Schlüssel fehlte. Dieser Schlüssel ist der Schlüssel zur Freiheit und Demokratie im Iran. Dieser Schlüssel ist die Stellung der Frau in der iranischen Gesellschaft. Damit begannen sie zuerst in ihren eigenen Reihen, diese Idee umzusetzen und danach wurde Frau Rajavi als Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats gewählt. Dieser Widerstand steht seit 1965 bis heute, basierend auf sehr starker Einheit der Organisation, Politik und der Ideologie. Alle Kämpfe (Aufstände und Proteste) der letzten Jahre basieren auf den Ideen und Kämpfen dieser Opposition… im Iran gibt es nur eine einzige Alternative… Die Alternative bedeutet einen Plan zu haben, die Gesellschaft dorthin zu bringen, um einen Anschluss an die Zukunft und an die zivilisierte Welt zu bekommen“.
Sahar Sanaie: Herr Dr. Meister, im letzten Jahr waren wir Zeuge von mutigen Protesten, aber auch gleichzeitig von massiver Unterdrückung seitens des iranischen Regimes. 750 Menschen, darunter mindestens 70 Kinder, wurden auf der Straße getötet, 10 Menschen hingerichtet. Wie haben Sie diese Proteste wahrgenommen?
Dr. Michael Meister sagte u.a.: “… es gab ja am 7. Oktober den Anschlag der Hamas Terroristen gegen Israel…Gewalt und Terrorismus ist keine Kategorie von Politik, sondern Politik ist Diskussion und das finden des richtigen Weges. Aber nicht gewalttätige Auseinandersetzungen wo es dann irgendwelche Opfer gibt… ich bin der Meinung, eigentlich sollten alle Menschen auf der Erde das Recht haben mit diesen Grundrechten zu leben, d.h. selbstbestimmt, jedes Volk sollte selbstbestimmt sich organisieren können. Dann sollten die Menschenrechte… man sollte einem Rechtsstaat haben, …Und wenn man das jetzt speziell im Iran anschaut, dann haben wir eben die Geschichte gehört und all das von dem ich eben gesprochen habe, gibt es (im Iran) nicht! … Deswegen, glaube ich, müssen die freien Gesellschaften ein Interesse haben sozusagen auch für diese Freiheit einzutreten. … Es kann uns nicht egal sein… es ausreicht nicht gegen etwas zu sein, sondern man für etwas eintreten und ein klares Programm haben sollte… und es braucht Menschen, die für diesen Plan eintreten… das, was das iranische Regime im Iran macht, ist Terror gegen die eigene Bevölkerung… das muss man klar und deutlich benennen und meine These ist mit Terroristen kann man nicht verhandeln. Das gilt für die Hamas. Also man kann Verhandlungen zwischen Palästina und Israel herbeiführen, aber nicht mit den Terroristen von der Hamas. Und dasselbe gilt hier an der Stelle mit dem terroristischen Regime im Iran. Mit Ihnen kann man nicht verhandeln. Hier muss eine neue Ordnung geschaffen werden, die das iranische Volk selbst schafft und ich habe bei unserer Zusammenkunft in Berlin schon gesagt, es ist schön, dass es 10-Punkte-Plan von Frau Rajavi gibt. Sie müssen allerdings auch überlegen was passiert denn an dem Tag, wo sozusagen das jetzige Regime im Iran nicht mehr die Kontrolle hat und wie bringe ich dann operativ diese zehn Punkte in Umsetzung.
…Ich bewundere diejenigen die im Iran Widerstand leisten. Und wir hatten ja eben auch die Frage diskutiert, inwieweit die noch Widerstand leisten. In meiner Beobachtung sehr wohl! Nur die Frage, inwieweit wird dieser Widerstand außerhalb des Irans noch wahrgenommen… wir jetzt gut ein Jahr lang die Proteste haben… aber mittlerweile die Medien Aufmerksamkeit nachgelassen hat, das bedeutet aber nicht, dass die Proteste nicht mehr gibt. Sondern die Wahrnehmung ist geringer geworden. Und deshalb ist es… auch eine Aufgabe, dass nicht nur Proteste stattfinden, sondern dass die Wahrnehmung für die Proteste da ist.
Sahar Sanaie: Herr Moussavi, woran erkennt man, dass ein Widerstand oder Widerstandseinheit koordiniert ist und nicht ein spontaner Protest? Was sind diese Widerstandseinheiten und woher kommen sie?
Herr Moussavi sagte u.a.: Kaum eine Nation kann es sich leisten, gegen ein totalitäres Regime ohne Organisation, ohne Koordination, ohne Plan vorzugehen. So ein Widerstand wird nicht lange bestehen. Im Falle der Volksmudschahedin haben wir gesehen, dass sie zwei Diktaturen vor sich hatten, die beabsichtigten, sie gänzlich zu vernichten. Das haben sie durch großen Widerstand und sehr gut organisierte Mitglieder geschafft. Wir wissen, dass für jedes Phänomen 4 Kompetenzen erforderlich sind, Sozialkompetenz, Fachkompetenz, Methodenkompetenz und Organisationkompetenz. Ohne diese ist es kaum möglich, gegen Diktaturen zu existieren. Die Widerstandseinheiten sind die Antwort auf die große Notwendigkeit, die Proteste der Massen in die richtige Richtung zu leiten, damit das Regime immer geschwächter wird. Diese Aufgabe haben die Widerstandseinheiten übernommen. Seit 2017, seitdem die Widerstandseinheiten gebildet worden sind, sind wir Zeuge der sehr gut organisierten Proteste. Durch ihre Aktionen zwingen sie das Regime, in mehreren Städten und Stadtteilen zu kämpfen und die Kontrolle zu verlieren. Die Widerstandseinheiten sind ganz normale Bürger, Mädchen, Frauen, Jugendliche, Männer, die sich in kleinen Gruppen organisiert haben. Ihre Aufgabe ist es, die Menschenmassen zu organisieren, um richtungsweisend zu agieren… Die Diktatur bestimmt die Art und Weise der Interaktion mit dem Regime. Das heißt, in einer Demokratie, wie in Deutschland, kann jeder seine Meinung äußern, Parteien gründen. Hindernisse diesbezüglich gibt es hier nicht. Solche Sachen können in einer Diktatur nicht stattfinden. Die UN-Resolutionen unterstützen, dass das Volk sich bewaffnet und sein Recht, wenn notwendig, mit Gewalt durchsetzt. Niemand möchte Blutvergießen, niemand möchte sein Leben verlieren. Aber, wenn das Regime es dazu zwingt, muss das Volk vorbereitet sein. Es ist unverantwortlich und unwissenschaftlich von der Masse zu verlangen, auf die Straße zu gehen und einfach zu protestieren. Wir haben gesehen, was da passiert, sie werden beschossen, verhaftet, vergewaltigt und zu langen Haftstrafen verurteilt. In einer Diktatur kann es keine friedlichen Proteste geben. Friedliche Proteste können nicht zum Ziel führen. Das ist der Grund, warum Widerstandseinheiten eingeführt wurden. Diese haben die Aufgabe, zuerst die Mauer der Unterdrückung zu brechen, den Menschen Hoffnung zu spenden, das Regime unter Druck zu setzen, indem sie die Symbole des Regimes mit Molotowcocktails attackieren. Im nächsten Schritt werden sie weitere Aufgaben übernehmen und die Masse schützen. Darüber wurde gesprochen, dass man auf der Oberfläche und medial nichts von den Widerstandseinheiten sieht. Der Grund liegt darin, dass die Proteste in die nächste Phase gehen müssen. Die Proteste haben gezeigt, dass die Bevölkerung für eine Revolution bereit ist, jedoch müssen die entsprechenden Mittel dafür geschaffen werden. Das Mittel sind die Widerstandseinheiten. Diese formieren sich neu und nehmen demnächst weitere Aufgaben wahr, die Proteste zu schützen und die Situation für die nächste Eskalationsstufe mit dem Regime vorzubereiten. Deshalb sieht man auf der Oberfläche nicht viel, aber die großen Proteste werden definitiv kommen, da sich die Rahmenbedingungen nicht geändert haben: Sie sind noch schärfer geworden. Es kann sein, dass es etwas dauert, bis es sichtbar wird, jedoch wird das definitiv kommen. In den Widerstandseinheiten haben Frauen eine ganz besondere Rolle gespielt. Wir kommen wieder zu dem verlorenen Schlüssel der iranischen Geschichte. Frauen haben ihr Organisationtalent, ihren Heldenmut und ihre Koordinationsfähigkeiten unter Beweis gestellt. Wir haben gesehen, dass die Proteste seit 2017 immer gezielter und organisierter und für das Regime gefährlicher geworden sind“.
Sahar Sanaie: Herr Rouchi, Sie sind seit Jahren als Aktivist tätig und sehr aktiv in der Arbeit mit den Abgeordneten. Was erwarten Sie von der Politik?
Reza Rouchi: Der Widerstand und das iranische Volk erwarten von der Politik zum einen, dass man die Beschwichtigungspolitik so schnell wie möglich zu beendet. Diese Politik widersprich das Interesse des iranischen Volkes und hatte vier Jahrzehnten lang zum Vorteil des Regimes in vielerlei Hinsicht gewirkt. Diese Politik führte zu expandieren den Einfluss des Regimes in der Region, insbesondere in einigen islamischen Ländern wie Irak, Syrien, Libanon, Jemen. Es weitere, führte auch zu der Ausweitung der islamische Fundamentalismus, welche tausendmal gefährlicher als Atombombe ist, was Frau Rajavi vor 20 Jahren zurecht davor gewarnt hat.
Zum anderen, die Tatsache, dass man mit einem Unterdrückungs- und Terrorregime zu tun hat, dass nur die Sprache der Gewalt versteht.
Deshalb erwarten wir von der Politik, dass man das Recht auf legitime Selbstverteidigung für das iranische Volk anerkannt und sein Widerstand nicht als Terrorakt brandmarkt. Weiterhin, die Politik muss entschieden gegen der Geisel-Politik vorgeht und sich nicht dadurch gefügig macht.
Außerdem es wird erwartet und hofft, dass der 10-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi von der Politik eine breite Unterstützung bekommt, da dieser Plan für eine große Hoffnung auf eine freie und demokratische Iran in Zukunft und friedliche Koexistenz in der Region steht.
-Wir sahen uns eine große internationale Unterstützung für den iranische Widerstand (FREE IRAN Veranstaltung -Paris). Wie analysieren Sie das? Welche Qualität hat diese Unterstützung und wofür spricht es?
Die Unterstützung Tausender Politiker, darunter Hunderter Abgeordneter ist keine Modeerscheinung, sondern die zeigt nicht nur die Quantität der Unterstützer, vielmehr auch die Qualität dieser Unterstützung.
Es gab und es gibt erfahrene Politikerinnen und Politiker wie Rita Süßmuth, Martin Patzelt, Otto Bernhard, Leo Dautzenberg, Ingrid Holzhüter und viele andere deutsche Unterstützer, die manche seit über 10-15 Jahren – oder wie Sie, Herr Dr. Meister, seit zwei Jahrzehnten – mit dem iranischen Widerstand vertraut sind.
Sie haben den iranischen Widerstand viele Jahre lang begleitet und trotz Anfeindung gegen sie und die Drohungen der Regimelobbys standhaft blieben. Das ist ein Zeichen großen Vertrauens, das ein enormes Kapital ist. Dies zeigt eine besondere Anerkennung des demokratischen Widerstands Irans unter der Führung von Frau Rajavi für die Freiheit im Iran.
Sahar Sanaie: Durch die jahrelange Beschwichtigungspolitik wurde das Massaker von 1988 stillschweigend behandelt, so dass die Täter bis heute Straflosigkeit genießen und ihre Brutalität im Iran immer noch erlebt wird. Herr Dr. Meister, die Frage auch an Sie. Was kann die Politik Ihrer Meinung nach machen?
Dr. Michael Meister sagte u.a.:
Zunächst fange ich mal mit dem Stichwort Beschwichtigungspolitik beenden an. … wenn man über Beschwichtigungspolitik spricht, (hat man) sozusagen diese beiden (zwei) Denkschulen, die man sehen muss. Also kann man dafür sorgen, dass durch Handel mit dem Iran das iranische Bevölkerung so viel mitbekommt, dass es anders sein könnte, dass es dadurch irgendwann eine Veränderung gibt, oder dass man ihm (dem Regime) die Härte zeigen muss, keinen Handel und keine Verbindung zu haben, und den Iran soweit politisch und wirtschaftlich zu isolieren und dadurch solch einen Druck aufzubauen, dass irgendwann das gesamte System in sich kollabiert. Das sind zwei unterschiedliche Denkeschulen, man kann beide vertreten. Aber ich glaube, ich habe an dieser Stelle gesagt, man kann mit Terroristen nicht verhandeln! Und ich habe auch gesagt, das iranische Regime terrorisiert seine eigene Bevölkerung und deshalb neige ich dazu, dass man die Linie fahren sollte, dass man diejenigen, die terroristisch in ihrem eigenen Land tätig sind auch als solche bezeichnet. Und an der Stelle beginnt etwas, wo auch deutsche Politik, europäische Politik etwas bewirken kann, dass man nämlich die Organisation des Regimes auch international als Terroristen bezeichnet. Wir haben ja den anderen Weg „Wandel durch Handel“ probiert, wenn ich sehe, den Versuch zu einem Nuklearabkommen zu kommen. Das war ja im Prinzip in dieser Denkschule angelegt. Aber ich muss auch heute Abend sagen aus meiner Sicht ist dieser Versuch komplett gescheitert. Er war nicht erfolgreich. Er hat nicht zum Ziel geführt. Und da muss man sehen, dass die iranische Regierung sich nicht darauf beschränkt sein eigenes Volk zu terrorisieren, sondern wenn man den Syrien Konflikt sich mal anschaut da hat ja auch Iran massiv Einfluss genommen auf das was dort geschehen ist. Und ich glaube, wenn man das irgendwann mal analysieren wird, was am 7. Oktober geschah, dass die iranische Regierung schon im Vorfeld dieses terroristischen Aktes versucht hat, Einfluss zu nehmen. Sozusagen im Hintergrund beteiligt war. Möglicherweise auch im Israel, Libanon beteiligt ist… Deshalb ist ja nicht nur die Frage, was passiert an der Stelle gegen die eigene Bevölkerung, sondern dieses Regime versucht auch seine Aktivitäten in anderen Ländern auszudehnen und tätig zu sein. Und da hilft, glaube ich nur die klare Linie, das Regime zu isolieren und Druck aufzubauen…ich glaube, es ist die richtige Strategie… zu dem Thema Beschwichtigungspolitik, ich glaube, da darf man nicht beschwichtigen, sondern eine klare Linie fahren. Ich würde mir, …von unserer Bundesregierung wünschen, in Europa diese Linie der Terrorlistung klar unterstützen würde.
Das Recht auf Selbstverteidigung unterzeichne ich auf 100,0 %; das ist notwendig! Und das haben wir ja auch bei uns in unserer Verfassung dementsprechend verankert. Selbstverteidigung nicht gegen Menschen, die politisch anders denken, aber die Demokratie muss in der Lage sein, sich gegen die Gegner der Demokratie verteidigen zu dürfen. Und da muss auch diese Selbstverteidigung dann greifen. Und das ist auch ein Grundwert der sozusagen in der Verfassung verankert ist.
Und der letzte Punkt, ich habe … mich 2010 mit Frau Rajavi in Berlin getroffen… Damals hat sie den 10-Punkte-Plan mir auch vorgelegt. Das ist eine gute Grundlage, um sozusagen eine Transformation voranzubringen“.
Sahar Sanaie: Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Dr. Meister. Frau Rajavi hat bereits vor Jahrzehnten, zusätzlich zu den zwei Wegen, die Sie genannt haben, einen dritten Weg genannt, nämlich das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand und das Recht, selbstbestimmt zu entscheiden, unter welcher Regierung es leben will und dass dieses Recht auf Widerstand anerkannt wird. Das ist der dritte Lösungsweg vom iranischen Widerstand. Sie haben auch den Terror des iranischen Regimes benannt, der weit über die Grenzen hinausgeht und eine Bedrohung für die gesamte Welt darstellt. Das ist ein guter Übergang zu unserer Wortmeldung aus dem Publikum. Ich begrüße Herrn Hossein Yaghobi, langjähriger Freund und Aktivist des iranischen Widerstands. Er kann uns nochmal einen Einblick in die Einmischung des iranischen Regimes geben.
Hossein Yaghobi sagte u.a.: Eingangs wurde auf den katastrophalen Krieg im Nahen Osten und auf das Blutvergießen hingewiesen. Ich möchte kurz auf die Motive des iranischen Mullah-Regimes bei den regionalen Krisen eingehen. Die Revolution von 1979 gegen das autoritäre Shah-Regime, deren Führung übrigens Khomeini an sich riss, ging mit der Freisetzung eines mächtigen Potenzials der iranischen Gesellschaft einher, mit dem Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Aufgrund des fundamentalistisch rückschrittlichen Wesens von Khomeini war er nicht in der Lage, dieses Potenzial für die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu nutzen. Die Menschen, die ihn millionenweise unterstützten – wir gehören übrigens auch zu dieser Generation – kehrten ihm den Rücken und wandten sich den progressiven politischen Strömungen zu, insbesondere der Organisation der Volksmudschahedin. Um dies zu verhindern und seine Alleinherrschaft zu garantieren, setzte das Regime neben der brutalen Verfolgung Andersdenkender voll auf die Expansionspolitik, den sogenannten „Export der Revolution“. Das Regime brauchte ein Feindbild, und der Irak war aufgrund historischer, religiöser und geostrategischer Gründe das erste Ziel dieser Politik. Heute geben sogar führende Funktionäre des Regimes zu, dass der Krieg mit dem Irak auf die Provokationen Khomeinis hin entstanden sei. Die bekannte Parole Khomeinis „der Weg nach Jerusalem geht durch den Irak“ ist jedem Iraner bekannt, der jene Zeiten miterlebt hat. Der Iranische Widerstand war die einzige politische Kraft, die nicht nur nicht auf die demagogische Kriegshetze des Regimes hereingefallen ist, sondern sich trotz unvorstellbarer Verleumdungen des Regimes mutig für den Frieden eingesetzt hat.
Die Mullahs im Iran instrumentalisieren auf perfide Weise das berechtigte Recht der Palästinenser nach Selbstbestimmung. Durch die Finanzierung und anderweitige Unterstützung der sogenannten Achse des schiitischen Widerstandes behaupten die Mullahs, für die Palästinenser zu kämpfen. In der Tat ist diese Achse der Außenverteidigungsposten des Mullah-Regimes. Der oberste religiöse Führer des Regimes, Khamenei, hat Irak, Libanon, Syrien und Jemen offiziell zur „geostrategischen Grenze Irans“ erklärt und sagte in einer Stellungnahme: „Wenn wir nicht im Irak und Syrien kämpfen, müssen wir dann dem Feind in unseren Städten begegnen.“ Die uneingeschränkte Unterstützung für die libanesische Hisbollah, die Hamas und andere terroristisch-fundamentalistische Gruppierungen in der Region ist damit zu begründen.
Das iranische Mullah-Regime hat schon während der Osloer Friedensverhandlungen zwischen PLO und Israel alles darangesetzt, um diesen Prozess zu torpedieren. Es hat Jassir Arafat als Verräter der palästinensischen Sache degradiert und gedroht, ihn zu töten. Im Gegenzug hat das iranische Regime mit allen Mitteln die Hamas unterstützt und salonfähig gemacht, leider mit stillschweigender Zustimmung der ultrarechtsgerichteten Kräfte in Israel. Dass die MEK-Leute vom Regime als Söldner Israels bezeichnet werden, rührt daher. Der vom Iran ausgehende Staatsterrorismus und seine Geiseldiplomatie dienen auch als effiziente Instrumente dazu, dass die mittelalterlichen Mullahs trotz begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der internationalen Diplomatie als vermeintlicher Hauptakteur zur Krisenbewältigung betrachtet werden. Dies geschieht leider alles im Schatten der Beschwichtigungspolitik. Deshalb bleiben Frieden und politische Stabilität im Nahen Osten nur eine Utopie, solange das Mullah-Regime im Iran an der Macht ist.