Die Folgen der Ignorierung der Rolle Teherans im eskalierenden Nahostkonflikt!
Am 16. Oktober hat Josep Borrell, der Hohe Repräsentant der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU Kommission, die Öffentlichkeit über seine Gespräche mit Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bezüglich der Situation in Gaza informiert. Borrell betonte, dass er das Regime im Iran ermutigt habe, seinen Einfluss zu nutzen, um eine Eskalation der Spannungen in der Region zu verhindern.
Nach dem großen Unglück, das schwere Konsequenzen für Millionen Palästinenser hat und der politische Landschaft in großen Teilen der Welt Schaden zugefügt hat, haben US Politiker erklärt, dass sie keine Beweise für Teherans direkte Beteiligung an dem Konflikt hätten. Einige Personen gaben sogar die Perspektive des iranischen Regimes wieder und behaupteten, dass die Führer des aktivsten staatlichen Förderers von Terrorismus überrascht worden seien, als die Angriffe am 7. Oktober stattfanden.
Ob von Wahlerwägungen oder von strategischem Pragmatismus getrieben, es ist wirklich alarmierend, wenn in der offiziellen Lesart davon ausgegangen wird, dass Milliarden Dollar an Investitionen, Jahrzehnte der Bewaffnung und der heftigen Propaganda von der Seite Teherans in keinem Zusammenhang mit einem bedeutenden Vorfall stünden, der es Khamenei, dem Obersten Führer des Regimes ermöglicht, seinen Einfluss in der Region zu sichern, und ihm die Gelegenheit gibt, eine Veto-Macht in Bezug auf die Sicherheit im Nahen Osten auszuüben.
Seit er die Oberhoheit in dem Regime einnimmt, hat Khamenei danach gestrebt, seinen Mangel an Legitimation im eigenen Land mit einer Strategie regionaler Aggression zu übertünchen mit dem Ziel, die Überlegenheit über interne Rivalen zu etablieren.
Mit der Ermächtigung des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), zur dominanten Kraft in der Wirtschaft des Iran zu werden, hat er die eigene Herrschaft mit einer Privatarmee gefestigt, was ihn unangreifbar gegenüber Bedrohungen aus dem Inneren macht.
Mittels des IRGC hat Khamenei die Aufsicht über zahlreiche paramilitärische Gruppen im ganzen Vorderen Orient, was sich negativ auf die sozio-politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität der jeweiligen Länder auswirkt. Seine Hauptbotschaft an die Welt ist die der Unbesiegbarkeit, die die Kosten einer festen Politik gegenüber Teheran anwachsen lassen.
Indem er das Regime auffordert, „seinen Einfluss auf extremistische Milizen für eine Deeskalation auszuüben“, und sich gleichzeitig weigert, anzuerkennen, dass das Herz des islamischen Extremismus in Teheran schlägt, lässt der Westen aktiv den Kern des Problems außer Acht und tut zugleich so, als liege dort die Lösung. Damit wiederholen diese Führer den historischen Fehler ihrer Vorläufer in den späten 1930er Jahren, als sie mit der steigenden Gefahr des Faschismus in verschiedenen Teilen der Welt konfrontiert waren.
er Schrecken eines Krieges gewärtig und zugleich davon abgestoßen, hat eine Politik des Appeasements in der damaligen Zeit den Aufstieg von Diktatoren zu fürchterlicher Macht erleichtert. Das hat die Welt Millionen unschuldiger Leben gekostet und verheerende Wirkungen auf die Fähigkeit mehrerer Generationen danach gehabt, die einstige Minorität fanatischer Extremisten zu stoppen.
Während historische Urteile aus später Einsicht Nutzen ziehen, zieht die heutige Welt Nutzen aus belegten Einsichten. Im Gegensatz zu den deutschen Nazis und den italienischen Faschisten fehlt den islamischen Fundamentalisten wesentliche Unterstützung im eigenen Land. Ihre Herrschaft sah sich seit den 1990er Jahren zahlreichen Erhebungen gegenüber und eine organisierte Widerstandsbewegung hat ihre Existenz innerhalb und außerhalb des Landes vier Jahrzehnte lang angefochten.
Im Verlauf der vergangenen vier Jahrzehnte hatte der Westen keinen Erfolg bei seinen Versuchen, Khameneis terroristisches Regime zur „Mäßigung“ zu bewegen und den Iranischen Widerstand zugunsten von Teheran niederzuhalten. Angesichts des Schadens, der im Ergebnis damit angerichtet wurde, nötigt sogar die „Realpolitik“ zum Versuch eines Politikwechsels.
Einen Regimewechsel im Iran einzuleiten, bedeutet nicht, militärische oder auch nur finanzielle Kosten auf sich zu nehmen. Es bedeutet nur, den Mut zu haben, die Appeasement Politik offiziell zu verwerfen und das Recht des iranischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und ihm damit die Mittel zu geben, Freiheit für sich zu beanspruchen und eine echte Demokratie aufzubauen.