Ein Freiheitspreis, aber keine politische Blankovollmacht

Die iranische Opposition ist politisch fragmentiert. Reza Pahlavi ist zweifellos eine international besonders bekannte Figur innerhalb dieses Spektrums, aber daraus folgt kein demokratisches Mandat, die gesamte Opposition oder gar das iranische Volk zu vertreten. Auch Reuters hat auf die Schwierigkeiten einer solchen Führungsrolle und auf die fehlende Einigung der verschiedenen Oppositionsgruppen hingewiesen. Noch problematischer wird die Entscheidung, wenn man nicht nur die Selbstdarstellung Pahlavis, sondern auch das Verhalten eines Teils seines politischen Umfelds betrachtet.

Bei der großen monarchistischen Kundgebung in München im Februar 2026 wurden unter anderem die Parolen „Eine Nation, eine Flagge, ein Anführer – Prinz Reza Pahlavi“ sowie „Tod den drei Korrupten: dem Mullah, dem Linken und dem Mujahed“ gerufen. Der zweite Slogan wird dabei der Ehefrau Pahlavis, Yasmine Pahlavi, zugeschrieben.

Es geht hier nicht darum, Reza Pahlavi automatisch für jede Äußerung jedes Demonstranten verantwortlich zu machen. Das wäre weder fair noch rechtsstaatlich. Aber eine politische Bewegung, deren prominenter Vertreter als „Oppositionsführer“ bezeichnet wird, muss sich daran messen lassen, wie sie mit politischen Gegnern umgeht.

Besonders bedenklich ist die Sprache des politischen Todesurteils: „Tod dem Mullah, dem Linken und dem Mujahed“. In einem Land, in dem politische Gegner tatsächlich verhaftet, gefoltert und hingerichtet werden, ist es politisch und moralisch schwer vertretbar, dass eine Oppositionsbewegung selbst gegenüber politischen Gegnern mit Todesparolen auftritt – und dies ausgerechnet in europäischen Demokratien, deren zentrale Errungenschaft die friedliche Austragung politischer Gegensätze ist.

Noch deutlicher wurde diese Problematik bei der Gedenkveranstaltung für den Menschenrechtsanwalt Khosrow Alikordi in Maschhad im Dezember 2025. Nach veröffentlichten Berichten und Videoaufnahmen wurde die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi während der Veranstaltung von Personen angegriffen, die Parolen zugunsten Pahlavis riefen, darunter „Javid Shah!“ („Es lebe der Schah“) sowie „Tod den Linken und den Mujahedin“. Es kam nach diesen Berichten auch zum Steinwurf und zu körperlichen Auseinandersetzungen.

Auch hier muss zwischen einzelnen Personen und Reza Pahlavi persönlich unterschieden werden. Doch genau diese Unterscheidung macht die politische Frage umso dringlicher: Wie pluralistisch ist eine Bewegung, wenn Teile ihrer Anhängerschaft nicht nur für ihren politischen Favoriten demonstrieren, sondern den politischen Gegner zum Feind erklären?

Ähnliche Fragen werfen Auftritte monarchistischer Gruppen mit Symbolen des SAVAK auf. Bei einer Veranstaltung in Regensburg wurden nach Berichten aus dem Umfeld der iranischen Opposition Fahnen und Symbole des ehemaligen Geheimdienstes SAVAK gezeigt.

Die historische Dimension ist nicht zu unterschätzen.

SAVAK war der Geheimdienst des Pahlavi-Staates und ist in der historischen Menschenrechtsdokumentation mit politischer Verfolgung und Folter verbunden. Die Verwendung seiner Symbole mag für manche Demonstranten Ausdruck monarchistischer Nostalgie sein. Für die Opfer politischer Repression und ihre Familien ist sie jedoch eine Verhöhnung ihrer Geschichte.

Ein Freiheitspreis sollte deshalb besonders sensibel mit politischen Bewegungen umgehen, in deren Umfeld die Symbole einer früheren Repressionsordnung wieder öffentlich gefeiert werden.

Hinzu kommen die dokumentierten Konflikte innerhalb der iranischen Diaspora. Reuters berichtete 2026 über Belästigungen und Angriffe im Umfeld von Pahlavi-Anhängern und erwähnte in diesem Zusammenhang auch den Mord an dem iranisch-kanadischen Dissidenten Masoud Masjoodi, der zuvor gerichtliche Verfahren eingeleitet hatte, in denen auch Reza Pahlavi genannt wurde. Gegen zwei in Vancouver lebende, als Unterstützer Reza Pahlavis bekannte Personen wurde inzwischen Anklage wegen Mordes ersten Grades erhoben.

Gerade hier ist eine rechtsstaatliche Grenze unverzichtbar: Eine Mordanklage ist kein Schuldspruch, und es gibt keinen belegten Nachweis, dass Reza Pahlavi an diesem Mord beteiligt war oder ihn veranlasst hätte. Ebenso darf aber die politische und zeitliche Dimension des Falles nicht ignoriert werden. Masjoodi hatte Pahlavi verklagt; sein Tod fiel in eine Zeit intensiver juristischer Auseinandersetzungen. Ob und in welcher Weise diese Konflikte für die Tat relevant waren, müssen die kanadischen Ermittlungs- und Justizbehörden klären.

Das ist gerade deshalb wichtig, weil politische Gewalt innerhalb einer Opposition nicht mit dem Hinweis auf die Verbrechen des iranischen Regimes relativiert werden darf.

Eine demokratische Opposition muss sich durch ihre eigenen Maßstäbe auszeichnen.

Sie kann nicht einerseits Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fordern und andererseits gegenüber ihren inneren Gegnern eine politische Sprache verwenden, in der Tod, Ausschluss und Feindschaft dominieren.

Auch die Frage der politischen Vergangenheit Pahlavis gehört in diese Debatte. Es wäre falsch, ihm persönlich die Verbrechen seines Vaters oder Großvaters anzulasten. Niemand erbt strafrechtliche Schuld. Aber ebenso falsch wäre es, die historische Verantwortung der Pahlavi-Herrschaft aus Gründen aktueller politischer Zweckmäßigkeit auszublenden. Eine glaubwürdige demokratische Alternative muss sich eindeutig mit den Opfern früherer Repression auseinandersetzen und darf die politische Vergangenheit nicht romantisieren.

Die Frage der Revolutionsgarden

Auch die Haltung Reza Pahlavis zur Islamischen Revolutionsgarde verdient eine kurze Einordnung. Zwar fordert er seit 2023 öffentlich die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation; dennoch bleibt angesichts ihrer seit Jahrzehnten dokumentierten Rolle eine berechtigte politische Frage: Warum hat er diese Forderung vor 2023 – trotz ihrer zentralen Bedeutung für zahlreiche Oppositionsgruppen seit Jahrzehnten – nicht öffentlich erhoben oder sich zumindest nicht erkennbar dazu positioniert, und auf welcher Grundlage wird er heute als „Oppositionsführer“ dargestellt?

Die Frage der politischen Legitimation bleibt damit bestehen. Denn die heutige Position zu einer einzelnen politischen Forderung kann nicht rückwirkend ein demokratisches Mandat erzeugen.

Damit sind wir beim eigentlichen Kern der Debatte.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung sagt, der Preis gehöre dem iranischen Volk. Genau dieses Volk ist aber politisch plural. Es besteht nicht nur aus Monarchisten und nicht nur aus Anhängern Pahlavis. Viele Iraner kämpfen gleichzeitig gegen die Islamische Republik und gegen jede Rückkehr einer autoritären Monarchie. Sie wollen weder einen religiösen Führer noch einen monarchischen Führer, sondern einen demokratischen Staat, dessen Staatsform sie selbst bestimmen.

Deshalb ist die Bezeichnung Pahlavis als „Oppositionsführer“ politisch mehr als eine Beschreibung seiner Bekanntheit. Sie vermittelt den Eindruck einer bereits bestehenden Führungslegitimation. Eine solche Legitimation kann jedoch nicht durch internationale Sichtbarkeit, mediale Präsenz oder die Größe einer Anhängerschaft ersetzt werden.

Gerade die Frankfurter Paulskirche macht diesen Widerspruch besonders deutlich.

Sie ist nicht einfach ein repräsentativer Saal. Sie steht für die deutsche Demokratiegeschichte und für den historischen Versuch, politische Herrschaft durch Verfassung, Bürgerrechte und parlamentarische Legitimation zu begrenzen. Die Paulskirche gilt als ein zentraler Erinnerungsort der deutschen Demokratie.

Ausgerechnet an diesem Ort sollte daher ein Freiheitspreis nicht den Eindruck vermitteln, ein einzelner nicht gewählter Politiker könne stellvertretend für ein ganzes Volk sprechen.

Wenn die Stiftung tatsächlich das iranische Volk und nicht eine politische Einzelperson auszeichnen will, wäre eine pluralistische Entgegennahme des Preises konsequenter: durch Vertreterinnen und Vertreter verschiedener demokratischer und menschenrechtlicher Strömungen der iranischen Gesellschaft – Frauenrechtsaktivisten, politische Gefangene beziehungsweise deren Angehörige, Journalisten, Studenten, Arbeiter, Menschenrechtsverteidiger, Vertreter ethnischer und religiöser Minderheiten sowie unterschiedliche politische Richtungen der Opposition.

Das wäre eine wesentlich stärkere Botschaft.

Denn die Menschen im Iran kämpfen nicht dafür, dass ein Führer an die Stelle eines anderen Führers gesetzt wird. Sie kämpfen dafür, dass sie selbst entscheiden können.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Reza Pahlavi das Recht hat, politisch aktiv zu sein. Dieses Recht steht ihm ebenso zu wie jedem anderen Iraner.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr, warum eine deutsche liberale Stiftung einem nicht gewählten Politiker die symbolische Vertretung eines ganzen Volkes überträgt, obwohl gerade dieses Volk noch keine Möglichkeit hatte, seine Vertreter frei zu wählen.

Der Freiheitspreis 2026 sollte deshalb eine Auszeichnung für den Freiheitswillen der Iranerinnen und Iraner sein – und keine politische Blankovollmacht.

Wenn die Friedrich-Naumann-Stiftung an ihren eigenen Grundsätzen von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit festhält, sollte sie zwischen der Würdigung des iranischen Volkes und der politischen Anerkennung eines einzelnen Führungsanspruchs unterscheiden.

Denn eines darf nach den Erfahrungen der iranischen Geschichte nicht vergessen werden:

Die Beseitigung einer Diktatur ist noch keine Demokratie. Demokratie beginnt dort, wo niemand – weder ein Mullah noch eine Dynastie, eine Partei oder ein selbsternannter Führer – das Recht beanspruchen kann, anstelle des Volkes über seine politische Zukunft zu entscheiden.

Die Paulskirche wäre dafür der denkbar passendste Ort, um genau diese Botschaft auszusprechen.

Die Freiheit gehört dem iranischen Volk. Deshalb sollte auch seine politische Zukunft allein durch das iranische Volk legitimiert werden.

Reza M. Rouchi