Ein Schandfleck auf deutschem Boden! Wenn demokratische Freiheiten zur Bühne autoritärer Propaganda werden

 Namen wie Evin, die berüchtigten Folterkeller, Erschießungen politischer Gefangener und die systematische Zerschlagung jeglicher Opposition stehen bis heute symbolisch für die dunklen Seiten der Monarchiediktatur im Iran. Für viele Exil-Iranerinnen und Exil-Iraner in Deutschland bedeutet die öffentliche Zurschaustellung dieser Symbole daher nicht „Nostalgie“, sondern eine gezielte Provokation und Einschüchterung.

Besonders brisant erscheint in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass gegen Parviz Sabeti, einen ehemaligen hochrangigen Funktionär der SAVAK, derzeit in den USA juristische Verfahren beziehungsweise zivilrechtliche Klagen im Zusammenhang mit Folter, Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anhängig sind. Die Klagen wurden von ehemaligen politischen Gefangenen aus der Zeit der Herrschaft Mohammad Reza Pahlavis eingereicht. Vor diesem Hintergrund wirkt die öffentliche Verherrlichung der SAVAK auf deutschem Boden nicht nur historisch verantwortungslos, sondern auch wie eine Verhöhnung der Opfer politischer Repression.

Wer heute Symbole und Strukturen der SAVAK rehabilitiert, ignoriert nicht nur das Leid tausender Opfer politischer Verfolgung, sondern relativiert zugleich die universellen Prinzipien von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.

Hinzu kamen Parolen wie:

„Tod den drei Verdorbenen: den Mullahs, den Linken und den Mudschahedin.“

Solche Aussagen überschreiten die Grenzen legitimer demokratischer Meinungsäußerung. Sie fördern eine politische Kultur der Feindmarkierung und Entmenschlichung. Wer Andersdenkende pauschal zu „Verdorbenen“ erklärt und zugleich nach einem stärkeren Repressionsapparat als in der Zeit der Monarchie ruft, offenbart kein demokratisches Verständnis von Pluralismus, sondern autoritäres Denken.

Besonders besorgniserregend ist zudem die ideologische Kontinuität zu früheren monarchistischen Demonstrationen in Deutschland, etwa in München, bei denen Parolen wie „Ein Volk, ein Land, ein Führer“ beziehungsweise ähnliche Varianten skandiert wurden. In Deutschland können solche Führerkult-Parolen angesichts der historischen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus niemals als harmlos relativiert werden. Sie berühren fundamentale historische Traumata und stehen im offenen Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Gerade Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber jeder Form autoritärer Verherrlichung und politischer Einschüchterung. Demokratische Freiheiten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind tragende Säulen des Grundgesetzes. Doch sie dürfen nicht missbraucht werden, um Einschüchterung, Hass gegen politische Gegner oder die Verherrlichung staatlicher Repression gesellschaftsfähig zu machen.

Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit – jedoch nicht die Aushöhlung demokratischer Grundwerte durch aggressive autoritäre Agitation. Ebenso schützt Artikel 8 GG nicht automatisch politische Inszenierungen, die darauf abzielen, Angst, Feindbilder und Einschüchterung gegenüber Andersdenkenden zu erzeugen. Die dort verbreiteten Parolen werfen vielmehr ernsthafte Fragen hinsichtlich möglicher Berührungspunkte mit einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches auf, darunter §111 StGB (öffentliche Aufforderung zu Straftaten) sowie weitere Normen zum Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde.

Die Ereignisse von Regensburg wecken zudem Erinnerungen an ein düsteres Kapitel der deutsch-iranischen Geschichte: den Staatsbesuch des Schahs Mohammad Reza Pahlavi im Jahr 1967 in West-Berlin. Damals wurden regimekritische Demonstrierende von sogenannten „Jubelpersern“ angegriffen – gewalttätigen monarchistischen Schlägergruppen, die nach zahlreichen historischen Berichten teilweise in Verbindung mit der iranischen Geheimpolizei SAVAK standen. Demonstrierende wurden mit Stahlrohren, Knüppeln und Holzlatten attackiert und verletzt.

Im Zusammenhang mit diesen Protesten wurde der deutsche Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen – ein Ereignis, das zu einem Wendepunkt in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde. Der Begriff „Jubelperser“ steht bis heute symbolisch für den Versuch eines autoritären Regimes, politische Gewalt und Einschüchterung bis auf deutschen Boden zu exportieren.

Dass heute erneut auf deutschem Boden politische Strömungen auftreten, die offen mit Einschüchterung, Führerkult und der Verherrlichung repressiver Staatsorgane spielen, sollte Politik, Medien und Zivilgesellschaft alarmieren.

Besonders deutsche Politikerinnen und Politiker, die sich öffentlich mit Reza Pahlavi treffen oder ihn als demokratische Alternative präsentieren, müssen sich die Frage gefallen lassen, welche politischen Kräfte und welches ideologische Umfeld dadurch indirekt legitimiert werden. Opposition gegen die Islamische Republik allein ist noch kein Beweis demokratischer Gesinnung. Demokratie bedeutet mehr als Machtwechsel. Demokratie bedeutet Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten, politische Vielfalt, Gewaltenteilung und die unmissverständliche Ablehnung jeder Form politischer Einschüchterung.

Nicht jede Opposition ist demokratisch.

Wer heute unter dem Deckmantel von Freiheit und Menschenrechten autoritäre Repressionsfantasien rehabilitiert, gefährdet nicht nur die politische Kultur der iranischen Diaspora, sondern missbraucht auch die Offenheit demokratischer Gesellschaften.

Deutschland darf nicht zulassen, dass seine Freiheitsrechte zur Bühne für autoritäre Sehnsüchte, Hassrhetorik und die Verherrlichung politischer Unterdrückung werden.

Gerade die deutsche Geschichte verpflichtet zu besonderer Wachsamkeit- gegenüber jeder Form von Extremismus, Führerkult und der Entmenschlichung politischer Gegner.

Spätestens an diesem Punkt sind nicht nur Politik und Medien gefragt, sondern auch die deutschen Sicherheitsbehörden und der Staatsschutz. Wo auf deutschem Boden autoritäre Ideologien verherrlicht, politische Einschüchterung propagiert und historische Repressionsorgane öffentlich glorifiziert werden, darf der demokratische Rechtsstaat nicht wegsehen.

Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört zu den zentralen Aufgaben deutscher Sicherheitsorgane. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss jede Form extremistischer, menschenverachtender oder autoritärer Agitation – unabhängig von ihrer politischen Herkunft – mit besonderer Wachsamkeit beobachtet und gesellschaftlich klar benannt werden.

Demokratie verteidigt sich nicht allein durch ihre Offenheit, sondern auch durch ihre Fähigkeit, ihre eigenen Werte entschlossen gegen ihre Feinde zu schützen.