Teheran droht Europa mit „Snapback“-Sanktionen!
In einer trotzigen Ansprache im staatlichen Fernsehen am 27. Juni drohte der Außenminister des iranischen Regimes, Abbas Araqchi, Europa offen, nachdem das Parlament in Teheran nach den jüngsten israelisch-amerikanischen Luftangriffen auf die Atomanlagen des Landes dafür gestimmt hatte, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu verbieten und die Inspektionen auszusetzen.
Araqchi warf Großbritannien, Frankreich und Deutschland vor, eine Reaktivierung des „Snapback “-Mechanismus der UN-Sanktionen im Rahmen des Atomabkommens von 2015 zu planen. Er warnte, ein solcher Schritt wäre „der größte historische Fehler Europas“, da er den europäischen Einfluss auf die Architektur der internationalen Sanktionen effektiv beseitigen würde.
Unter starkem innenpolitischen Druck schlägt Teheran einen neuen konfrontativen Kurs ein: Es bricht die freiwilligen Beziehungen zur IAEA ab und stellt die Aufsicht ein. Gleichzeitig betont es, man bleibe diplomatischen Schritten nur dann zugänglich, wenn die iranischen „nationalen Interessen“ gewahrt würden. Araqchi betonte, dass alle Entscheidungen über Inspektionen im Einklang mit den neu verabschiedeten Gesetzen und auf der Grundlage von Bewertungen des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Regimes getroffen würden.
Wichtige Entwicklungen:
- Am 25. Juni 2025 verabschiedete das Madschlis (Parlament) ein Gesetz zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEO. Das Gesetz schreibt vor, dass jede zukünftige Zusammenarbeit vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat genehmigt werden muss, wodurch der gesamte Inspektionszugang unter politische Kontrolle gestellt wird.
- Der Wächterrat ratifizierteden Gesetzentwurf umgehend und verlieh ihm damit volle Rechts- und Verfassungskraft. Damit ist die Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEO rechtlich bindend.
- Offizielle Stellen bestätigten, dass sämtliche IAEA-Inspektionen praktisch eingestellt wurden. Als Grund nannten sie Schäden an Atomanlagen durch die israelisch-amerikanischen Luftangriffe. Die iranischen Behörden behaupten, die Forderung der Agentur, bombardierte Anlagen zu besuchen, sei ein Versuch, das Ausmaß der Schäden zu ermitteln – was Teheran jedoch nicht zulässt.
- Außenminister Abbas Araghchi schloss sich der Missachtung des Regimes an. Er warnte vor einem weiteren Engagement der IAEA und tat die europäischen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Inspektionen als „politisch zwanghaft“ ab. Araghchi kritisierte zudem Grossis Forderung, bombengeschädigte Atomanlagen zu inspizieren, und bezeichnete sie als unannehmbar feindselig.
Teheran zwischen Krise und Zusammenbruch
Das Regime befindet sich in einer kritischen Sackgasse. Die Angriffe, die wichtige Atomanlagen zerstörten und zahlreiche hochrangige IRGC-Kommandeure töteten, haben Teheran militärisch geschwächt und politisch in die Enge getrieben. Einerseits befürchtet das Regime, dass eine offene Konfrontation mit der internationalen Gemeinschaft die diplomatische und wirtschaftliche Schlinge enger zuziehen und so weitere innere Instabilität und einen landesweiten Aufstand riskieren könnte. Andererseits birgt die bloße Erwägung neuer Gespräche mit den USA – einem Land, das direkt an der Bombardierung seiner Atomanlagen beteiligt ist – das Risiko, sowohl Verbündeten als auch Gegnern Kapitulation und Schwäche zu signalisieren.
Das Regime ist intern zersplittert. Rivalisierende Fraktionen üben von entgegengesetzten Seiten Druck auf den Obersten Führer Ali Khamenei aus: Einige warnen, ein Rückzug bedeute eine Niederlage und werde die Unruhen in der Bevölkerung verstärken, während andere behaupten, eine Ablehnung diplomatischer Maßnahmen führe zu weiterer Isolation und einem Sturz des Regimes. In einem Punkt sind sich beide Seiten jedoch einig: Der falsche Schritt könnte das Ende des Regimes beschleunigen.
Im Inland wächst der Druck. Rivalisierende Fraktionen innerhalb des Regimes stecken in einer Sackgasse: Die einen beharren darauf, jedes Zugeständnis bedeute eine Niederlage und könne die Bevölkerung zu einem Aufstand ermutigen, während die anderen argumentieren, eine Ablehnung einer diplomatischen Deeskalation werde die Isolation des Regimes nur vertiefen und seinen Zusammenbruch beschleunigen.
Doch inmitten dieser Brüche dominiert eine Realität die Überlegungen des Regimes: Trotz der jüngsten Rückschläge kann es sich keinen Rückzug aus der Atomfrage leisten. Das Regime betrachtet sein Atomprojekt nicht nur als strategische Abschreckung, sondern als eine Säule seines Überlebens. Statt echte Flexibilität zu zeigen, hat Teheran daher einen Weg des Widerstands gewählt – mit Drohungen, Erpressungen und regionaler Destabilisierung, um das frühere Machtgleichgewicht wiederherzustellen. Das Regime ist zwar angeschlagen, bereitet sich aber darauf vor, sein Atomprogramm wiederzubeleben und aufzubauen, sobald der unmittelbare Schock abgeklungen ist.
Was steht auf dem Spiel
Der Snapback-Mechanismus – der es Großbritannien, Frankreich und Deutschland ermöglicht, die umfassenden UN-Sanktionen, die im Rahmen des Atomabkommens von 2015 (JCPOA) aufgehoben wurden, wieder in Kraft zu setzen – stellt Europa vor eine entscheidende Wahl. Es kann die beispiellose Situation eines geschwächten und destabilisierten Regimes nutzen, um die nukleare Bedrohung durch den Iran endgültig zu neutralisieren, oder es kann auf Teherans großspurige Posen hereinfallen und dem weltweit größten staatlichen Förderer des Terrorismus erneut einen Rettungsanker zuwerfen.