Iran verschärft Repression nach Januar-Aufstand!
Nach dem Aufstand im Januar und dem darauffolgenden harten Vorgehen der iranischen Geistlichkeit verschärft diese ihre altbekannte Strategie : Sie weitet Verhaftungen und juristischen Druck im Inland aus und ruft gleichzeitig zu Massenbekundungen der Loyalität auf, um ihre Kontrolle zu demonstrieren. Jüngste Erklärungen und Bestätigungen auf offiziellen und staatsnahen Plattformen zeigen, dass hochrangige Beamte das Land als von einer koordinierten Bedrohung betroffen darstellen, schnellere Strafverfolgung fordern und das Sicherheitsnetz auf sogenannte Reformer ausweiten – Schritte, die auf anhaltende Besorgnis vor erneuten Unruhen hindeuten. Gleichzeitig deuten offizielle Wirtschaftsberichte auf anhaltende Spannungen hin. Der Leitindex der Teheraner Börse verzeichnete in den letzten Handelstagen deutliche Rückgänge, was die Besorgnis der Öffentlichkeit über Instabilität und politische Unsicherheit angesichts der verschärften staatlichen Kontrollen verstärkt.
Khameneis Aufruf zur Straßenbeteiligung als Test der „Loyalität“
In einer Fernsehansprache im Vorfeld der jährlichen Kundgebungen zum Jahrestag des 11. Februar rief der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, die Bevölkerung dazu auf, „den Feind zu enttäuschen“. Er betonte, dass sich „die Nation durch Straßenmärsche zeigt“ und bezeichnete die Veranstaltung als Symbol für Einheit und Entschlossenheit. Auf seiner offiziellen Website wird die Beteiligung an den Demonstrationen als Ausdruck nationaler Macht dargestellt, die auf „dem Willen und der Standhaftigkeit der Nationen“ und nicht bloß auf militärischer Ausrüstung beruhe.
Khameneis verzweifelter Versuch besteht darin, die jährliche Kundgebung als Ersatz für das soziale Kapital darzustellen, das der Staat stetig erschöpft hat. In der Praxis zielt diese Botschaft darauf ab, den vom Regime abhängigen Apparat – Sicherheitskräfte, Staatsangestellte und diejenigen, deren Lebensunterhalt von öffentlichen Gehältern abhängt, sowie deren Familien – zu mobilisieren, um den Anschein von Unterstützung in der Bevölkerung zu erwecken, während die Machthaber nach den Massenunruhen versuchen, die Kontrolle wiederzuerlangen.
Die Justiz signalisiert eine härtere Linie und schnellere Strafverhängung.
Der staatliche Fernsehsender IRIB News berichtete über Äußerungen des Justizchefs Gholamhossein Mohseni Ejei, der eine schnellere Aufklärung von Fällen von Randalierern forderte und von einer großen Verantwortung sprach, gegen diejenigen vorzugehen, die seiner Ansicht nach „im Auftrag des Feindes“ handelten. In demselben Bericht verwendete Ejei den Ausdruck „das Schwert der Gerechtigkeit“ und plädierte für ein härteres Vorgehen, wo die Behörden dies für notwendig erachten.
Auch IRNA verbreitete Ejeis Aufruf, diejenigen, die die Sicherheit des Landes gefährden wollen, am Handeln zu hindern, wobei er die Koordination mit den Sicherheits- und Nachrichtendiensten betonte – eine offizielle Darstellung, die die Situation nach Januar als andauernden Sicherheitsnotstand und nicht als abgeschlossene Episode betrachtet.
Diese Eskalation der Drohungen und die beschleunigte Verurteilung – die als „Schwert der Gerechtigkeit“ dargestellt werden – wirken weniger wie Zuversicht als vielmehr wie Angst: eine Einschüchterungskampagne, die den schwindenden Autoritätsanspruch kompensieren und eine nervöse regimetreue Basis beruhigen soll, dass der Staat immer noch den Willen und die Fähigkeit besitzt, abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Verhaftungswelle erreicht Insider
Neben der Repression auf der Straße bestätigten staatlich kontrollierte Medien die Festnahme sogenannter Reformer. Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete über Verhaftungen und Vorladungen mehrerer Aktivisten, beschrieb den Fall im Kontext der Sicherheitslage und schrieb die Maßnahmen „Sicherheits- und Justizbehörden“ zu.
Weitere Berichte in den staatlichen Medien Irans – die sich auf sicherheitsnahe Bestätigungen berufen – beschreiben die Vorwürfe gegen die Inhaftierten in weitreichenden Worten, darunter Behauptungen über „die Gefährdung des nationalen Zusammenhalts“, „Koordinierung mit feindlicher Propaganda“ und die Schaffung „geheimer Umsturzmechanismen“.
Parallel dazu hat sich die Debatte innerhalb des politischen Establishments verschärft. Mehrere iranische Medien veröffentlichten Video- und Textbeiträge, in denen der Abgeordnete Mehdi Koochakzadeh Maßnahmen gegen die Website Jamaran forderte. Grund dafür war eine Schlagzeile, die seiner Ansicht nach „das Land ins Chaos stürzen“ könnte. Er rief die Justiz direkt zum Eingreifen auf – ein Zeichen für das gestiegene Misstrauen im Inland und die Bereitschaft, selbst innerelitäre Medienstreitigkeiten im Klima nach dem Aufstand zu instrumentalisieren.
Ein System, das sich noch immer im Krisenmodus befindet
Auch die offiziellen Wirtschaftsberichte deuten auf anhaltende Instabilität hin. Die Nachrichtenagentur IRNA meldete einen steilen Tagesverlust des Hauptindex der Teheraner Börse (in der Größenordnung von Zehntausenden von Punkten), ein Zeichen dafür, dass das Marktvertrauen angesichts politischer Spannungen und Unsicherheit weiterhin schwach ist.
Während sich das Regime auf den Jahrestag des 11. Februar vorbereitet, um sein „Überleben“ zu verkünden, steht es gleichzeitig vor seiner größten Krise seit Jahrzehnten: einer zusammengebrochenen Wirtschaft, Repression auf dem Höhepunkt, einer zersplitterten politischen Klasse und Zehntausenden trauernden Familien, die sich der breiten Masse des Widerstands anschließen. In diesem Kontext wirkt die Propagandakampagne zur Erzeugung von Einheit zunehmend realitätsfern, zumal die Führung ihre präventiven Maßnahmen – verschärfte Kontrolle, beschleunigte Bestrafung und Überwachung des internen Diskurses – verstärkt, anstatt die Ursachen des Aufstands anzugehen.