„Der dritte Weg“!

An genau diesem Punkt hält dieser Text inne. Nicht um Politik zu moralisieren und nicht um die Motive der Akteure zu deuten, sondern um Muster sichtbar zu machen – Muster, die sich in den Erfahrungen der arabischen Republiken, in der stabilitätsorientierten Regionalpolitik, in der Konstruktion medialer Narrative und in der systematischen Behandlung Irans wiederholt haben. Die zentrale Frage dieses Textes ist einfach, die Antwort darauf jedoch nicht. Denn die Demokratisierung Irans ist weniger als Verheißung der Befreiung wahrgenommen worden, sondern vielmehr zu einer Quelle der Angst geworden.

Von hier an geht es nicht mehr nur um Iran, sondern um das Verhältnis eines potenziell demokratischen Staates zu einer Ordnung, die darauf beruht, Politik in einem Schwebezustand zu halten, Übergänge zu kontrollieren und Ohnmacht zu managen. Genau in dieser Kluft wird die Demokratisierung Irans von einer inneren Forderung zu einer strukturellen Frage des Nahen Ostens und darüber hinaus.

In dem Moment, in dem die Möglichkeit einer Demokratisierung Irans Wirklichkeit wird, liegt sie als strukturelles Problem auf dem Tisch der regionalen und globalen Ordnung. Die Angst vor einem demokratischen Iran lässt sich nicht mit Klischees wie Freiheitsfeindlichkeit, kultureller Unfähigkeit oder einer einzigen Verschwörung erklären. Was sich der Demokratie in Iran entgegenstellt, ist ein Netzwerk überlappender Interessen – ein Netzwerk, das unterschiedliche Akteure mit offenen Gegensätzen und inszenierten Feindschaften an einem gemeinsamen Punkt zusammenführt: der Verhinderung der Geburt eines wirklichen, volksgetragenen demokratischen Staates.

Dieser Text setzt genau hier an – dort, wo Moral zurücktritt und Struktur spricht. Es geht nicht um Absichten und nicht um Parolen, sondern um wiederkehrende Muster, die sich in der Politik des Nahen Ostens immer wieder reproduziert haben. In diesen Mustern fungiert der Begriff der Stabilität als Rückgrat der regionalen Ordnung – ein scheinbar neutraler Begriff, der in Wirklichkeit das politischste Wort dieser Geografie ist. Stabilität bedeutet hier nicht gesellschaftliches Gleichgewicht, sondern ist ein Deckname für die Blockierung der Politik des Volkes. Wo immer eine demokratische Forderung auftaucht, ist die erste Reaktion die Warnung vor Instabilität, als sei Veränderung von vornherein ein Verbrechen.

Stabilität in der Politik des Nahen Ostens bedeutet die Bewahrung des Status quo – selbst wenn dieser auf Repression, struktureller Korruption und sozialem Verschleiß beruht. Selbst wenn Regierungen ihre Legitimität verloren haben. Selbst wenn Gewalt und Tötung zur Regel geworden sind. Diese Logik ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Stabilitätsorientierte Politik ist eine Politik der Ansteckungsangst – der Angst davor, dass die demokratische Möglichkeit sichtbar wird und sich zu einem wiederholbaren Modell entwickelt.

In diesem Gefüge nimmt Iran eine besondere Stellung ein. Nicht wegen einer wesensmäßigen Andersartigkeit, sondern wegen seines Modellpotenzials. Ein Land mit großer Bevölkerung, staatlicher Tradition, sozialer und ethnischer Vielfalt und entscheidender geopolitischer Lage. Gelangt ein solches Land zu einem rechenschaftspflichtigen demokratischen Staat, lässt sich das Scheitern der Demokratie im Nahen Osten nicht länger mit Kultur, Geschichte oder Geografie erklären. Ein demokratischer Iran wäre keine Ausnahme, sondern ein Maßstab – ein Maßstab, der die dominante Erzählung von der demokratischen Unfähigkeit der Region von innen heraus zum Einsturz bringt.

Von hier aus wird verständlich, warum ein krankes Iran einem freien Iran vorgezogen wird. Die Islamische Republik ist trotz aller ideologischen Gegensätze und regionalen Spannungen für viele Staaten der Region und sogar für Teile des Westens ein handhabbarer Feind gewesen – ein Feind mit bekannten roten Linien, berechenbarem Verhalten und Verhandlungsspielraum. Die Islamische Republik hat Iran zu einem permanenten Sicherheitsfall gemacht – zu einem Dossier, mit dem man verhandeln, Zugeständnisse erzwingen und die bestehende Ordnung reproduzieren kann. Ein freier, demokratischer Iran jedoch entzieht sich dieser Logik. Ein solcher Iran ist kein Instrument mehr, sondern eine Frage – eine Frage, die die Legitimität der autoritären Ordnungen der Region herausfordert.

Diese Logik der Eindämmung wirkt nicht nur auf der Ebene offizieller Politik. Das mediale Feld ergänzt das sicherheitspolitische. Das Bild ist ebenso wichtig wie die Straße. Aus dieser Perspektive wird der demokratische Anspruch der Iraner entweder ignoriert oder auf Chaos und Instabilität reduziert. Wird die demokratische Möglichkeit sichtbar, wirkt sie ansteckend; Schweigen oder ihre Reduktion auf Unruhe oder ökonomische Forderungen sind die Werkzeuge, um diese Ansteckung zu kontrollieren.

Um einen Teil dieses Problems zu verstehen, ist eine Analyse eines Musters unvermeidlich: das Scheitern der arabischen Republiken nach 2011. Dieses Scheitern lässt sich nicht einfach auf fehlende demokratische Erfahrung, interne Konflikte oder ausländische Interventionen reduzieren. Gescheitert ist nicht nur der Aufbau neuer Staaten, sondern die Möglichkeit von Politik selbst. In Ägypten verschwand die Republik nicht erst mit dem Putsch; sie war bereits zuvor innerlich entleert. Zwar wurden Wahlen abgehalten, doch die reale Macht blieb in den Händen der Sicherheitsstrukturen. Die massive finanzielle Unterstützung Saudi-Arabiens und der Emirate nach dem Putsch von 2013 war nicht bloß wirtschaftliche Hilfe, sondern eine direkte Investition in die Rückkehr einer autoritären Ordnung und in die Aushöhlung der Republik – einer Ordnung, die wusste, dass eine Republik ohne sicherheitspolitische Kontrolle früher oder später zu realer menschlicher Forderung führen würde.

In Tunesien vollzog sich das Scheitern ruhiger, aber tiefer. Die gewählte Regierung wurde unter dem gleichzeitigen Druck wirtschaftlicher Krise, externer Verschuldung und indirekter regionaler Interventionen zermürbt. Die Republik blieb formal bestehen, doch der Staat verlor seine Handlungsfähigkeit. Politik wurde auf Krisenmanagement reduziert, und schließlich ersetzte die Logik des Ausnahmezustands den politischen Willen. Entscheidend war hier nicht die Unfähigkeit der Bevölkerung, sondern das Ersticken des Staates mangels Organisation, Ressourcen und struktureller Rückendeckung.

Irak ist kein neutrales Beispiel eines gescheiterten Übergangs, sondern ein bewusstes Projekt dauerhafter Schwebe. Nach 2003 entstand dort weder ein demokratischer Staat noch einmal eine unvollständige Republik, sondern ein absichtlich permanenter Zwischenzustand – weder vollständiger Zusammenbruch noch reale Souveränität. Wahlen fanden statt, eine Verfassung wurde geschrieben, doch dem Staat wurde bewusst die Macht entzogen. Politik wurde auf konfessionelle Machtteilung, Milizenbildung und sicherheitspolitisches Feilschen verlagert, um die Entstehung eines Entscheidungszentrums zu verhindern. In dieser Architektur militarisierte die Islamische Republik mit ihrem Netzwerk von Stellvertretern die Politik und entwaffnete den Staat von innen, während autoritäre arabische Regime, Sultanate und der Westen diesen Zustand nicht als Katastrophe, sondern als handhabbare Stabilität akzeptierten. Ein schwacher, staatenloser und abhängiger Irak war für alle wünschenswerter als eine unabhängige, demokratische Republik Irak. Das Ergebnis war ein Land ohne Entscheidungsrecht und ohne Befreiungsperspektive – eine Republik nur dem Namen nach und ein Staat, dessen Rolle auf die Verteilung von Krisen reduziert ist. Irak zeigte, dass das In-der-Luft-Halten eines Staates wirksamer sein kann als offene Repression: Die Gesellschaft verzehrt sich, Politik verfault, Verantwortung wird verteilt, sodass niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Hier geht es nicht um unbeabsichtigtes Scheitern, sondern um die bewusste Konstruktion von Ohnmacht. Irak ist der Spiegel der Zukunft, die die regionale Ordnung für Iran vorsieht, falls ein realer Machtübergang verhindert wird.

Libyen und Jemen sind extreme Ausprägungen derselben Logik. In beiden Fällen verwandelte der Sturz des Regimes ohne politisches Zentrum das Land in ein Feld für Milizen und regionale Interventionen. Die finanzielle und militärische Unterstützung autoritärer Staaten und arabischer Scheichtümer für anti-transitionale Kräfte beseitigte faktisch die Möglichkeit eines zivilen Staates und einer Republik. Die Revolution glitt nicht in einen Staat über, sondern in einen Bürgerkrieg. Entscheidend war hier nicht das Fehlen des Volkswillens, sondern das Fehlen einer staatszentrierten Alternative.

Auch im Sudan wurde der Machtübergang bewusst in der Schwebe gehalten. Der militärische Übergangsrat verschob mit finanzieller Unterstützung der Golfstaaten das Kräfteverhältnis zulasten der zivilen Kräfte. Der Übergang scheiterte weder vollständig noch gelang er – er blieb hängen. Genau dieser Schwebezustand der Republiken ist der bevorzugte Zustand des regionalen Autoritarismus: weder demokratische Stabilität noch unkontrollierbarer Zusammenbruch, sondern chronische Blockade der Politik im republikanischen Gewand.

Der gemeinsame Nenner all dieser Erfahrungen ist klar: Bewegungen, die die Macht nicht ergriffen, wurden vereinnahmt; Republiken wurden diskreditiert; Staaten ohne Organisation wurden zermürbt; Revolutionen ohne politisches Zentrum endeten in Gewalt oder Suspension. Diese Niederlagen waren nicht zufällig, sondern das Ergebnis des gleichzeitigen Wirkens dreier Kräfte: der finanziellen und politischen Intervention autoritärer Staaten und arabischer Sultanate zur Zerstörung der Republiken, der Priorisierung von Stabilität in der westlichen Politik und der Unfähigkeit der Bewegungen, Protest in Staatlichkeit zu verwandeln. Aus genau diesem Muster wird die Angst vor der Demokratisierung Irans verständlich – denn Iran würde, wenn er diesen Kreislauf durchbricht, nicht nur zum Modell, sondern die gesamte regionale Erzählung außer Kraft setzen.

Im Fall Irans ist diese Blockade jedoch nicht nur äußerlich. Auch im medialen Feld der Opposition wird Politik schrittweise von der Ebene des Staatsaufbaus der Zukunft auf die Ebene der Personalisierung und Nostalgie reduziert. Die Zukunft wird an eine spätere Abstimmung verwiesen, während die Voraussetzungen der Republik in der Schwebe bleiben. Das ist dieselbe Hölle, die in den gescheiterten Übergängen der Region immer wieder erlebt wurde: Emotion ohne Struktur, Parole ohne Staat und Sturz ohne Ersatz.

In der Logik dieser Positionen ist auf einen scheinbaren Widerspruch hinzuweisen, der auf der Ebene offizieller Politik ungelöst erscheint, im medialen und propagandistischen Raum jedoch vollständig deckungsgleich wirkt: der Widerspruch zwischen Saudi-Arabien und Israel. Beide kommen – trotz aller geopolitischen und narrativen Unterschiede – an einem Punkt überein: der Verhinderung eines realen Machtübergangs in Iran. Ein Teil dieser Übereinkunft funktioniert nicht über formelle Allianzen, sondern über Narrativsteuerung und Bildkontrolle. Saudi-nahen Mediennetzwerken stehen die lobby- und mediengetriebenen Apparate Israels im Westen zur Seite, um eine einheitliche Logik zu reproduzieren: Politik durch Gesichter zu ersetzen, Staat durch Namen und Übergang durch Emotion.

In dieser Architektur ist die Wiederbelebung der Monarchie für Iraner weder ein Machtprojekt noch eine Alternative, sondern ein permanenter Schwebezustand – ein Instrument zur Einfrierung der demokratischen Möglichkeit auf der Ebene des Bildes. Dieses Projekt ist weder Bedrohung noch Lösung, sondern ein Ventil zur Ableitung von Wut, zum Verbrauch von Hoffnung und zur Verschiebung des Entscheidungszeitpunkts. Seine Funktion liegt genau in dieser Unentschiedenheit: Druck ohne Zukunft, Name ohne Struktur, Präsenz ohne Übergang. Für Israel bedeutet dies die Nicht-Unabhängigkeit Irans, für die Araber die Suspendierung der Demokratie.

Die eigentliche Gefahr liegt genau hier: in dem Moment, in dem arabisch-israelische Propaganda unter dem Deckmantel der Unterstützung des iranischen Volkes faktisch an der Konstruktion des Scheiterns der Zukunft arbeitet. Es geht hier nicht mehr um Solidarität oder Gleichklang, sondern um das bewusste Management von Ohnmacht. Narrative werden so eingerichtet, dass der Sturz möglich wird, aber nicht die Macht des Volkes; dass Wut sichtbar wird, aber nicht Organisation; dass Protest hervorgehoben wird, während der zukünftige Staat absichtlich im Unklaren bleibt. Diese Politik ist präventive Neutralisierung – das Verbrennen der demokratischen Möglichkeit vor ihrer Geburt, indem Politik zur Show und Übergang zur medialen Unterhaltung wird. In diesem Feld ist der monarchistische Anspruch nicht nur eine Figur, sondern ein Baustein einer sicherheits-visuellen Architektur, die den Moment der Entscheidung ins Unendliche verschieben und die Gesellschaft in einem dauerhaften Limbus halten will. Die Gefahr besteht darin, dass – bleibt diese Logik unberührt – selbst der Sturz der Islamischen Republik nicht zur Befreiung führt, sondern zur Reproduktion jenes Machtvakuums, das der regionale Autoritarismus geplant hat: ein staatenloses Iran, ein zentrums­loses Iran, ein Iran, verbraucht in den Erzählungen anderer. In diesem Moment geht es nicht mehr nur um den Verrat des Regimes, sondern um die bewusste Komplizenschaft bei der Sterilisierung der Zukunft.

Der dritte Weg jedoch – mit der Trias weder Beschwichtigung, noch Krieg, noch Rettung des Regimes und mit dem Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi – ist weder eine abstrakte Initiative noch eine momentane Reaktion auf die bestehende Sackgasse. Der Weg von Maryam Rajavi und dem Nationalen Widerstandsrat Iran, an deren Spitze die Organisation der Volksmojahedin Irans mit ihren Widerstandseinheiten steht, ist eine strukturelle Antwort auf die belegten Misserfolge des Nahen Ostens – eine Antwort, die aus historischer Erfahrung hervorgegangen ist, nicht aus politischer Fantasie. Dieser Weg betont – entgegen den gängigen Erzählungen – nicht den Sturz als Endpunkt, sondern den Staatsaufbau als Voraussetzung der Befreiung. Was in Ägypten, Tunesien, Libyen, Irak und Jemen scheiterte, waren nicht nur Regime, sondern vor allem die Unfähigkeit, Protest in Macht zu verwandeln. Der Weg von Maryam Rajavi und dem Nationalen Widerstandsrat beginnt genau hier – dort, wo Politik die Machtfrage bereits vor dem Sturz des Regimes gelöst haben muss.

Die Erfahrung Ägyptens zeigte, dass eine Bewegung ohne Kontrolle über die Macht – selbst wenn sie millionenstark ist und siegreich erscheint – schnell vereinnahmt wird. Ohne vorgängige Organisation wird die Straße nicht zur Struktur und die Revolution nicht zum Staat. Die Erfahrung Tunesiens zeigte, dass ein Staat ohne Organisation und Machtbasis – selbst wenn er gewählt und legitim ist – unter wirtschaftlichem, sicherheitspolitischem und regionalem Druck zermürbt wird und schließlich in den Ausnahmezustand zurückweicht. Die Erfahrungen Libyens und Jemens zeigten, dass ein Sturz ohne politisches Zentrum das Land in einen Stellvertreterkrieg verwandelt. Die Erfahrung Iraks zeigte, dass die Suspendierung des Staates Repression ersetzen kann – weder echte Demokratie noch vollständiger Zusammenbruch, sondern chronische Ohnmacht.

Der Weg von Maryam und den Mojahedin ist eine Verdichtung dieser Erfahrungen – nicht als Warnung, sondern als Politik. Eine Politik, die weiß, dass es nach dem Sturz zu spät ist. In dieser Logik ist Macht nichts, was nach dem Zusammenbruch des Regimes gewonnen wird; Macht muss im Voraus aufgebaut, organisiert und gesellschaftlich legitimiert werden. Deshalb betont der dritte Weg die vorgängige Organisation – den Aufbau politischer, sozialer und exekutiver Netzwerke vor dem Moment der Krise. Diese Organisation ist weder dekorativ noch bloß symbolisch, sondern die Essenz der Erfahrung; ihr Ziel ist es, das Machtvakuum zu besetzen, bevor es Milizen Ali Khameneis, ausländischer Intervention oder einem permanenten Schwebezustand überlassen wird.

Im Zentrum des dritten Weges steht zudem eine grundlegende Unterscheidung: die zwischen Unabhängigkeit und Isolation. Unabhängigkeit bedeutet nicht Abbruch der Beziehungen zur Welt, sondern die Beendigung politischer und sicherheitspolitischer Abhängigkeit von fremden Projekten. Die Erfahrung des Nahen Ostens hat gezeigt, dass ausländische Intervention – selbst wenn sie im Namen der Demokratie erfolgt – letztlich zur Ergebnissteuerung führt. Der dritte Weg Rajavis akzeptiert weder Stellvertreterkrieg noch äußere Rettung, weil beide den zukünftigen Staat von vornherein schwächen. Unabhängigkeit ist in der Logik Rajavis und des Nationalen Widerstandsrates die Voraussetzung eines nationalen Staates – nicht eine antiwestliche oder antiregionale Parole.

Ein weiteres entscheidendes Element dieses Weges ist die Anerkennung des legitimen Rechts der Widerstandseinheiten auf Widerstand – nicht als blinde Gewalt, sondern als organisierte Antwort auf strukturelle Repression. Die Erfahrung der Region zeigt, dass Bewegungen, die ihr Recht auf Selbstverteidigung leugneten, entweder ausgelöscht oder zu Werkzeugen anderer wurden. Der Weg Rajavis definiert Widerstand nicht gegen das Volk, sondern gegen die Repressionsmaschine – einen Widerstand, dessen Ziel nicht permanente Instabilität ist, sondern die Öffnung des Weges zum Staatsaufbau. In diesem Sinne stehen Widerstand und Staat nicht im Widerspruch, sondern Widerstand wird zur Voraussetzung des Staates.

Der Weg der Mojahedin verweist die Frage des zukünftigen Staates zudem nicht auf eine schwebende Abstimmung und ein unbestimmtes Versprechen. Die Staatsform, ihr Verhältnis zur Republik, die Gewaltenteilung, der Stellenwert der Bürgerrechte und der Mechanismus des Machtübergangs werden im Horizont dieser Politik im Voraus definiert. Diese Vorabklärung ist keine Willensdurchsetzung, sondern die Verhinderung von Chaos. Die Erfahrung der Region zeigt, dass das Offenlassen des zukünftigen Staates im Namen der Wahlfreiheit häufig zur Reproduktion des Autoritarismus oder zum Zusammenbruch geführt hat. Der Weg des Nationalen Widerstandsrates bewahrt durch Klarheit die Möglichkeit einer echten Wahl.

Genau aus diesen Gründen ist dieser Weg zugleich für die Islamische Republik, für autoritäre arabische Staaten und für Teile der westlichen Ordnung problematisch. Diese Politik ist weder käuflich noch steuerbar noch aufschiebbar. Der Weg Rajavis und der Mojahedin akzeptiert keinen Zusammenbruch ohne Ersatz und lehnt einen Übergang ohne Macht ab. Er führt Politik von der Ebene der Erzählung, Emotion und des Bildes zurück auf die Ebene von Entscheidung, Organisation und Staat.

Am Ende verspricht der Weg des Nationalen Widerstandsrates unter der Führung Maryam Rajavis weder Leichtigkeit noch einen sofortigen Sieg. Was er anbietet, ist Möglichkeit – die Möglichkeit, aus dem Kreislauf regionaler Niederlagen auszubrechen. Eine Möglichkeit, die – sollte sie in Iran Wirklichkeit werden – nicht nur ein Regime, sondern eine gesamte geopolitische Logik zum Einsturz bringen würde.

In eben dieser Logik gilt der Weg Maryam Rajavis als gefährlich – nicht für das iranische Volk, sondern für alle Ordnungen, die sich an die permanente Suspendierung, Eindämmung und Ohnmacht der Politik des Volkes gewöhnt haben.

In diesem historischen Moment bleibt kein Raum für Missverständnisse. Die Iran-Frage ist nicht bloß der Sturz eines Regimes, sondern der Kampf um die Möglichkeit der Geburt eines Staates. Jede Ordnung, jede Figur und jede Erzählung, die Zusammenbruch ohne Macht, Protest ohne Organisation und Zukunft ohne Entscheidung reproduziert, beteiligt sich bewusst oder unbewusst am Projekt der Sterilisierung von Politik. In diesem Feld ist Neutralität selbst eine politische Position: Entweder kehrt Politik auf die Ebene von Entscheidung, Organisation und Staat zurück – oder Iran wird erneut zum Verbrauchsfeld anderer. Einen dritten Weg gibt es. Aber nur für jene, die bereit sind, seinen Preis zu zahlen.