Massaker, Lügen und Mitschuld: Die blutige Repression im Iran und die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft!
von Reza Rouchi
Was als wirtschaftlicher Protest begann – Streiks von Händlern in Teheran gegen steigende Devisen- und Goldpreise sowie den dramatischen Wertverfall des Rial – verwandelte sich innerhalb kürzester Zeit in eine offene politische Konfrontation mit dem gesamten Regime der Islamischen Republik.
Die Parolen der Demonstrierenden wurden schnell eindeutig: „Tod dem Diktator“, „Tod Khamenei“. Diese Rufe spiegeln den tief verwurzelten Konsens einer Gesellschaft wider, die das Regime als unvereinbar mit Freiheit, Würde und Zukunft begreift.
Seit Jahren gleicht der Iran einem Pulverfass. Systematische Repression, wirtschaftliche Misswirtschaft, institutionalisierte Korruption und die vollständige religiöse Kontrolle aller Lebensbereiche haben eine explosive Lage geschaffen. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass diese Spannung nicht länger unterdrückt werden kann. Nach Angaben der zentralen Oppositionsbewegung MEK/PMOI wurden bislang mindestens 3.000 Demonstrierende getötet – eine Zahl, die das wahre Ausmaß der Gewalt nur annähernd widerspiegelt. Die gezielte Abschaltung des Internets ist Teil einer Strategie des Regimes, seine Verbrechen zu verschleiern. Erst wenn Informationen wieder frei fließen, wird das volle Ausmaß sichtbar.
Maryam Rajavi, die designierte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), erklärte am 12. Januar klar: Die eskalierende Gewalt des Regimes ist kein Zeichen von Stärke, sondern Ausdruck struktureller Schwäche und zunehmender Isolation des Obersten Führers Ali Khamenei. Ein System, das sein politisches Überleben nur noch durch Massentötungen und gezielte Einschüchterung sichern kann, hat jede politische und moralische Legitimität verloren.
Die vorsätzliche Tötung unbewaffneter Demonstrierender – die das Regime offen als „Heuchler“ und „Terroristen“ diffamierte – stellt ein schweres Menschenrechtsverbrechen dar. Diese Gewalt richtet sich nicht nur gegen die iranische Bevölkerung, sondern erschüttert das Gewissen der internationalen Gemeinschaft und ruft die Pflicht zur Rechenschaftspflicht auf.
Überfüllte Krankenhäuser und Leichenhallen sind stumme Zeugen dieser historischen Entschlossenheit. Viele der Getöteten sind junge Menschen, die bereit waren, für ein Ende der religiösen Diktatur ihr Leben zu riskieren. Wer seine Angst überwindet, lässt sich nicht dauerhaft unterwerfen. Es ist daher irreführend, weiterhin von einem bloßen Aufstand zu sprechen – was sich im Iran entfaltet, ist eine Revolution im Werden. Auch wenn die sichtbare Präsenz auf den Straßen schwankt, bleiben die Ursachen, die Wut und der Wille zur Überwindung des Systems unverändert.
Parallel dazu versucht das Regime, die Ereignisse politisch und medial umzudeuten.
Im Ausland wird gezielt verbreitet, die Proteste seien das Ergebnis eines Aufrufs oder einer führenden Rolle von Reza Pahlavi, dem Sohn des ehemaligen Schahs. Diese Darstellung ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch moralisch und politisch unhaltbar.
Pahlavi selbst erklärte nach dem Blutbad, er habe niemanden zum Protest aufgerufen. Zugleich hatte er zuvor internationale Medien über angebliche Unterstützung aus dem Inneren, eine „massive Präsenz auf der Straße“ und sogar Verbindungen zu Teilen der Sicherheitskräfte informiert. Die eklatante Diskrepanz zwischen Selbstdarstellung und nachträglicher Verantwortungsverweigerung ist ein Lehrbuchbeispiel politischer Verantwortungslosigkeit und wirft grundlegende Fragen nach Glaubwürdigkeit, ethischer Integrität und rechtlicher Haftung auf.
Man kann nicht einen Führungsanspruch erheben, sich medial als Symbolfigur inszenieren lassen und gleichzeitig in dem Moment, in dem Menschen auf offener Straße massakriert werden, jede politische und moralische Verantwortung von sich weisen. Dieses Verhalten untergräbt elementare Prinzipien politischer Verantwortlichkeit und jegliche glaubhafte Legitimation als politische Führungsperson.
Die Rolle westlicher Medien verschärft die Situation zusätzlich.
Ohne sorgfältige journalistische Prüfung wurden manipulierte Bilder, verfälschte Parolen und einseitige Narrative verbreitet, die den Eindruck erweckten, Millionen Iraner hätten einem monarchistischen Projekt gefolgt. Tatsächlich kämpfen die Menschen für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung – nicht für die Rückkehr zu einem repressiven, gewalttätigen System.
Die Verbrechen der Schah-Diktatur – insbesondere systematische Folter durch den SAVAK, Unterdrückung politischer Opposition und ethnischer Minderheiten – sind im kollektiven Gedächtnis tief verankert. Reza Pahlavi hat sich bis heute nicht eindeutig von diesen Verbrechen distanziert, sondern sie wiederholt relativiert, als historisch notwendig dargestellt und die damalige Gesellschaft als „nicht reif für Demokratie“ bezeichnet. Eine solche Relativierung ist aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Perspektive unhaltbar und untergräbt jegliche demokratische Legitimation.
Ein weiterer, besonders besorgniserregender Punkt: Pahlavi erklärte öffentlich, er stehe in Verbindung mit Teilen der Revolutionsgarden, und rund 50.000 Angehörige dieser Strukturen hätten seinem Aufruf zur Unterstützung über QR-Codes gefolgt – genau jene Kräfte, die heute die blutige Niederschlagung der Proteste leiten. Wer sich auf solche Machtstrukturen stützt oder deren Unterstützung reklamiert, bietet keine demokratische Alternative, sondern stabilisiert das bestehende Unterdrückungssystem – wenn auch unter einem anderen Etikett.
Auch international zeigt sich ein eklatanter Widerspruch zwischen Worten und Taten. Der deutsche Bundeskanzler und die Außenministerin erkennen zwar die fehlende Legitimität des Regimes an, doch konkrete politische Konsequenzen bleiben aus. Die einzig angemessene und rechtlich nachvollziehbare Reaktion müsste umfassen: die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene, umfassende und wirksame Sanktionen gegen die zentralen Machtstrukturen des Regimes sowie die ausdrückliche Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes auf legitimen Widerstand.
Wer aus wirtschaftlichem Kalkül oder geopolitischer Bequemlichkeit wegschaut, macht sich politisch und moralisch mitschuldig. Händeschütteln oder diplomatische Annäherung mit einem Regime, das systematisch tausendfach Menschen tötet, ist keine Neutralität – es ist Beihilfe durch Unterlassung.
Die jüngsten Massaker sind das dritte historische Massaker nach 1980 und 1988, als mehr als 30.000 politische Gefangene hingerichtet wurden – etwa 90 Prozent Anhänger der MOK/MEK. Anders als damals gibt es heute Internet, Information kann weltweit verbreitet werden. Doch das Regime blockiert gezielt diese Kanäle, um seine Verantwortung zu verschleiern.
Die Zeit der Rehabilitierung für die MEK/PMOI ist gekommen. Die internationale Gemeinschaft muss die Legitimität dieser Organisation anerkennen, ihre Mitglieder schützen und das Recht des iranischen Volkes auf Selbstbestimmung und Widerstand gegen Unterdrückung respektieren.
Die Wut des Volkes ist das Gedächtnis der Ermordeten und die Anklage gegen alle, die schweigen. Geschichte wird nicht nur die Täter, sondern auch jene verurteilen, die aus Opportunismus wegschauten.
Reza M. Rouchi
Gesellschaft von Deutsch-iranern (GDI)