Berlin: Konferenz zu Iran – Hinrichtungswelle und Geheimdienstdruck im Fokus!
Ein klarer Ton aus der Hauptstadt: Unter Leitung von Carsten Müller, amtierender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, diskutierten Abgeordnete mehrerer Fraktionen in Berlin zwei Kernfragen – den „unmissverständlichen Aufruf zur Beendigung der Hinrichtungen im Iran“ und die „Verschärfung der Geheimdienstaktivitäten des Regimes gegen iranische Oppositionelle und Unterstützer des Widerstands in Deutschland“. Müller beschreibt Ziel und Haltung der Tagung als Dreiklang aus Würdeschutz, Wandel und Verantwortung – und verweist auf „zahlreiche Berichte über Druck, Drohungen, die Überwachung von Demonstrierenden und Versuche, Personen zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit in Deutschland zu bewegen“ – ein Trend, der „zeigt, dass das Teheraner Regime den Nationalen Widerstandsrat und die Volksmojahedin als die zentrale Existenzbedrohung ansieht.“
Rajavis Alarmruf – und eine Forderung an Europa
In einer Videobotschaft mit dem Titel „Das entsetzliche Morden an Gefangenen und die Notwendigkeit des Handelns der internationalen Gemeinschaft“ legt Maryam Rajavi dramatische Zahlen vor: „Das klerikale Regime hat im Oktober 2025 mindestens 285 Gefangene, darunter 7 Frauen und eine Person, die zum Zeitpunkt der zugeschriebenen Tat unter 18 war, hingerichtet.“ Ihre Schlussfolgerung ist unmissverständlich: „Wenn das Regime gezwungen wird, die Maßstäbe eines fairen Verfahrens einzuhalten, bricht das Fundament seiner Herrschaft zusammen.“ Rajavi ruft zu konkretem Handeln auf – vom Verweis des Falls an den UN-Sicherheitsrat über Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip bis zu Gefängnisbesuchen internationaler Institutionen – und erinnert: „Da der Sicherheitsrat nun akzeptiert hat, dass dieses Regime eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Welt ist, müssen die Menschen, die unter der Herrschaft dieses Regimes stehen, das Recht haben, sich zu verteidigen.“
Druck machen statt beschwichtigen
Müller präzisiert die politische To-do-Liste: umgehende Rettungsmaßnahmen für mindestens 16 akut bedrohte Gefangene, ein Ende der „Beschwichtigung“, EU-Listung der Revolutionsgarden und vollständige Anwendung des „Snapback-Mechanismus“. Der richtige Kurs sei „prinzipiengeleitete Abschreckung“ – verbunden mit politischer Unterstützung für das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand.
Altmaier: „Entscheidender Moment“
Auch Bundesminister a.D. Peter Altmaier setzt einen Punkt: „Jetzt ist der entscheidende Moment für die internationale Gemeinschaft, an der Seite des iranischen Volkes und seines organisierten Widerstands zu stehen. Der Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi bietet die glaubwürdige und demokratische Alternative – eine Vision einer säkularen Republik, die auf Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden gründet. Der Weg zu Stabilität im Nahen Osten und zu Sicherheit in Europa führt über einen freien Iran.“
Rücker warnt vor Werteerosion
Der frühere Präsident des UN-Menschenrechtsrats, Joachim Rücker, fordert klare Kante: „Genau in diesen Tagen brauchen wir eine öffentliche Verurteilung der Todesurteile gegen politische Gefangene durch Deutschland und die Europäische Union. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Dämonisierung der Opposition durch das Regime die europäischen Demokratien von ihren Prinzipien entfernt; Europa muss seine klare Position zu politischen Hinrichtungen unmissverständlich formulieren.“
Belege für transnationalen Druck
Der nachrichtenstärkste Block kommt mit Namen und Fällen: Hanif Mahouchian spricht von einer „beispiellosen“ Verschärfung iranischer Geheimdienstaktivitäten in Deutschland – zunächst, um Unterstützer von oppositionellen Aktivitäten abzuhalten, dann, um einige zur „erzwungenen Zusammenarbeit“ zu drängen und in Deutschland gegen den Widerstand zu identifizieren und zu spionieren. Berichtet würden Mord- und Entführungsdrohungen, Geiselnahme und Folter von Angehörigen sowie sexuelle Drohungen; zahlreiche Anzeigen seien gestellt. Seine Forderungen: Ausweisung von Regimeagenten, Schließung verdeckter Operationszentren, Schluss mit dem Export von Zensur und Repression nach Europa.
Der musterhafte Betroffene Parham Dezfouli schildert die Festnahme seines Onkels durch den Geheimdienst im Iran und Versuche, ihn selbst über Messenger, Erpressungsanrufe sowie Druck auf seine Mutter zur Kooperation zu zwingen – ein „greifbares Bild von justizieller Geiselnahme und Sicherheitsbedrohung“. Nach seiner Weigerung sei ihm mit der „Eliminierung an Ort und Stelle“ in Deutschland gedroht worden.
Belege für transnationalen Druck
Der nachrichtenstärkste Block kommt mit Namen und Fällen: Hanif Mahouchian spricht von einer „beispiellosen“ Verschärfung iranischer Geheimdienstaktivitäten in Deutschland – zunächst, um Unterstützer von oppositionellen Aktivitäten abzuhalten, dann, um einige zur „erzwungenen Zusammenarbeit“ zu drängen und in Deutschland gegen den Widerstand zu identifizieren und zu spionieren. Berichtet würden Mord- und Entführungsdrohungen, Geiselnahme und Folter von Angehörigen sowie sexuelle Drohungen; zahlreiche Anzeigen seien gestellt. Seine Forderungen: Ausweisung von Regimeagenten, Schließung verdeckter Operationszentren, Schluss mit dem Export von Zensur und Repression nach Europa.
Der musterhafte Betroffene Parham Dezfouli schildert die Festnahme seines Onkels durch den Geheimdienst im Iran und Versuche, ihn selbst über Messenger, Erpressungsanrufe sowie Druck auf seine Mutter zur Kooperation zu zwingen – ein „greifbares Bild von justizieller Geiselnahme und Sicherheitsbedrohung“. Nach seiner Weigerung sei ihm mit der „Eliminierung an Ort und Stelle“ in Deutschland gedroht worden.
Strategische Hausaufgaben für Europa
Der ehemalige Botschafter Dr. Hans-Ulrich Seidt warnt: Ohne einen regelmäßigen, öffentlichen und zielgerichteten Dialog mit der organisierten Opposition – insbesondere dem NWRI – verliere Europa wirksame Hebel und einen verantwortlichen Übergangspfad. Die Botschaft an Teheran müsse lauten: Die Ära der Straflosigkeit und der Hinrichtungsfixierung ist vorbei. Ergänzend plädiert Dr. Rudolf Adam, Ex-Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und früherer Vizechef des BND, für eine rechtsbasierte, koordinierte Antwort Europas auf verdeckte und grenzüberschreitende Bedrohungen.
Große mediale Aufmerksamkeit, klare Forderungen: sofortiger Stopp der Hinrichtungen, Ende der Beschwichtigung, EU-weite IRGC-Listung, Schutz der in Europa aktiven Iranerinnen und Iraner – und die Unterstützung einer demokratischen Alternative für den „Tag danach“. Die Konferenz in Berlin setzt damit ein Signal, das über den Tag hinausweist.
DERTAGESSPIEGEL
Iranischer Geheimdienst immer aktiver:
Exilopposition beklagt zunehmende Bedrohung in Deutschland
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind die Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Bundesrepublik bekannt. Nun berichten iranische Oppositionelle von vermehrten Drohungen.
In ihrer Heimat beobachten sie eine „beispiellose Welle von Hinrichtungen“, nachdem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International allein in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als 1000 Exekutionen im Iran gezählt hat.
In der Folge des zwölftägigen Krieges im Juni, als Israels Premier Benjamin Netanjahu zum Aufstand gegen das Mullah-Regime aufgefordert hatte, geht dieses wohl besonders rabiat gegen Oppositionelle vor.
Das betrifft offenbar auch die im Exil. So beklagt der Nationale Widerstandsrat Iran, ein Zusammenschluss mehrerer Oppositionsgruppen mit Sitz in Paris, eine zunehmende Drangsalierung. Im Zusammenhang mit einer Veranstaltung in Berlin am Mittwochnachmittag, zu der auch der ehemalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier erschien, war auch von einer „Eskalation der Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes auf deutschem Boden“ die Rede.
Drohanrufe und Vorladungen der Familien
Von einem „neuen“ und „breit angelegten Ansatz“, um iranstämmige Personen in Deutschland von ihren Oppositionsaktivitäten abzubringen, spricht Javad Dabiran, der Pressesprecher der deutschen Sektion, die rund hundert entsprechende Hinweise aus der eigenen Community erhalten habe: „Viele dieser Personen, die insbesondere in den letzten Jahren nach Deutschland geflüchtet sind, fürchten aufgrund der Drohungen sogar, Anzeige zu erstatten.“
Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran setzen auch staatsterroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ein.
Aus dem Verfassungsschutzbericht 2024
Mitglieder der Exilopposition in Deutschland erhalten demnach Drohanrufe oder entsprechende Textnachrichten per SMS oder WhatsApp. Verschickt würden kommentarlos auch Überwachungsfotos von Demonstrationen.
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Der Vertreter des Widerstandsrats beschreibt Fälle, in denen Verwandte von in Deutschland lebenden Oppositionellen in das Teheraner Geheimdienstministerium vorgeladen und dort verhört werden – um Druck auf die Familien auszuüben. Gegen 104 Angehörige der sogenannten Volksmudschaheddin, der größten Gruppe im Widerstandsrat, läuft ohnehin ein Prozess.
Auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden
Für die deutschen Sicherheitsbehörden ist das keine neue Entwicklung – auch wenn sie sich nun noch einmal verstärkt zu haben scheint und in der öffentlichen Wahrnehmung gegenüber den Aktivitäten etwa aus Russland zurücksteht.
„Das Hinweisaufkommen ist in den letzten Jahren gestiegen und befindet sich aktuell auf einem konstant hohen Niveau“, heißt es auf Tagesspiegel-Anfrage nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Die Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen im In- und Ausland bildet einen Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Für die Machthaber Irans gelten solche Gruppierungen als Gefährdung für den Fortbestand ihrer Herrschaft.“
Dass sie zur Durchsetzung ihrer Ziele „auch staatsterroristische Mittel“ einsetzen, hieß es bereits im jüngsten Verfassungsschutzbericht über das vergangene Jahr. „Verräter“ oder „Überläufer“ müssten nicht nur damit rechnen, online ausgespäht und eingeschüchtert zu werden. Man müsse vielmehr damit rechnen, dass das Regime über seine Agenten „weiterhin mit allen Mitteln – auch durch Gewalttaten und sogar Tötungen“ gegen seine Gegner in Deutschland vorgehe.
„Im Zuge der Nachrichtendienstreform werden wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir uns gegen die wachsende Bedrohung iranischer Akteure noch besser zur Wehr setzen können“, kündigt der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann an, der im Bundestag dem Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht und an kürzlich durch den israelischen Mossad bekannt gewordene Terrorpläne eines iranischen Kommandeurs in Berlin erinnert: „Wir lassen nicht zu, dass Deutschland zum Tummelplatz für Feinde unserer Demokratie wird.“