Terroristische Drohungen und Nötigung iranischer Geflüchteter in Deutschland!
Das iranisch Mullah-Regime, das durch wiederholte Misserfolge im Nahen Osten, wachsende soziale Proteste und die zunehmenden Aktivitäten der Widerstandseinheiten im Inland zutiefst verängstigt ist, versucht mit allen Mitteln, seinen Sturz zu verzögern. Neben brutalen Hinrichtungen – mehr als 670 allein während der Amtszeit von Pezeshkian –, inszenierten Scheinprozessen gegen die oppositionellen Volksmojahedin (MEK) in deren Abwesenheit und repressiven Gesetzen wie „Keuschheit und Hijab“ setzt das Regime gezielt Drohungen und Einschüchterungen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende im Ausland sowie deren Familien im Iran ein. Das Ziel besteht darin, die von Teheran gesteuerte Unterdrückung iranischer Dissidenten im Ausland auszuweiten.
In zahlreichen Fällen im Iran werden Familienangehörige von Flüchtlingen, insbesondere von Anhängern der Volksmojahedin in Deutschland, von Agenten des Geheimdienstes vorgeladen. Dies geschieht entweder in sogenannte „Büros für Ermittlungen des Geheimdienstministeriums (MOIS)“ oder in geheime MOIS-Zentren, die unter Tarnungen wie „Büro des Präsidialamtes“ firmieren. Unter Drohungen werden die Betroffenen dazu gezwungen, Telefonnummern ihrer Verwandten in Deutschland preiszugeben oder diese selbst zu kontaktieren, um sie zu einer Rückkehr nach Iran und zur Zusammenarbeit mit dem Regime zu bewegen.
Im Folgenden sind einige Beispiele für diese repressiven Maßnahmen, die gezielt gegen iranische Flüchtlinge und insbesondere gegen MEK-Anhänger gerichtet sind, aufgeführt:
1. Ein Vernehmer des iranischen Geheimdienstes aus Teheran setzte einen iranischen Jugendlichen in Baden-Württemberg 45 Minuten lang unter Druck, um ihn zu überreden, seine Tante – eine MEK-Anhängerin in Deutschland – zur Distanzierung von der Widerstandsbewegung und zur Rückkehr nach Iran zu bewegen. Der Jugendliche wurde mit ernsthaften Konsequenzen bedroht, sollte er sich weigern.
2. Ein Geheimdienstoffizier mit dem Decknamen „Mohammadi“ versuchte, die Familie eines MEK-Anhängers in Deutschland durch Drohungen zu erpressen. Ziel war es, den Betroffenen zur Spionage und Zusammenarbeit zu bewegen. Der Agent forderte Informationen über andere Oppositionelle sowie Organisatoren regimekritischer Demonstrationen in Deutschland. Er versprach: „Wenn du ein guter Freund für uns bist, sind wir auch für dich da. Das bleibt unser Geheimnis.“
3. Eine Familie aus einer Stadt in Iran wurde nach Teheran vorgeladen und aufgefordert, ihren Sohn – der inzwischen „ein leitender Organisator bei MEK-Demonstrationen in Deutschland“ sein soll – dazu zu bringen, auf die Anrufe des Ministeriums zu reagieren. Ihnen wurde erklärt, dass der Sohn nicht nach Iran zurückkehren, sondern in Deutschland für das Regime arbeiten solle. Bei Weigerung wurden sie mit den Worten bedroht: „Wir wissen, wo er ist. Ihr werdet erfahren, was mit ihm passiert.“
4. In Isfahan nahm der Geheimdienst die Ehefrau und das Kind eines MEK-Anhängers aus Deutschland als Geiseln. Ihre Freilassung wurde an die Bedingung geknüpft, dass der Betroffene nach Iran zurückkehrt. Als dies nicht geschah, forderte der Geheimdienst von den freigelassenen Geiseln eine Kooperation mit MOIS gegen die Regimegegener aus den Reihen der MEK.
5. Geheimdienstmitarbeiter mit Decknamen wie „Mousavi“ und „Mohammadi“ setzten sich mit zahlreichen Familien in verschiedenen iranischen Städten in Verbindung. Diese wurden unter Androhung ernster Konsequenzen aufgefordert, ihre Verwandten in Deutschland von regimekritischen Aktivitäten abzuhalten.
6. Häufig nahmen MOIS-Agenten Kontakt zu Flüchtlingen auf, indem sie Telefonnummern aus asiatischen oder osteuropäischen Ländern verwendeten. Sie versuchten, durch Drohungen oder das Versprechen gut bezahlter Jobs im Iran oder Ausland, die Betroffenen für Spionage gegen andere Flüchtlinge und Iraner zu rekrutieren.
7. In manchen Fällen drohten Geheimdienstmitarbeiter bei Kontaktaufnahme mit den Familien im Iran mit terroristischen Aktionen gegen deren Verwandte. Sie erklärten: „Wir wissen, wo die Anhänger der Volksmojahedin arbeiten und leben, und wissen genau, wie wir mit ihnen abrechnen können.“
Die Vertretung des Nationalen Widerstandsrates Irans ruft iranische Flüchtlinge und im Ausland lebende Landsleute dazu auf, wachsam gegenüber den Taktiken des klerikalen Regimes und seiner Geheimdienste zu sein. Es wird betont, dass nur durch entschlossenes Handeln und Enthüllungen diese Verschwörungen vereitelt werden können.
Der iranische Widerstand fordert die deutsche Regierung auf, ihrer Verantwortung für die Sicherheit iranischer Flüchtlinge nachzukommen. Die zuständigen deutschen Behörden werden aufgefordert, Agenten des iranischen Regimes – sowohl offizielle als auch inoffizielle – zu identifizieren und auszuweisen.
Vertretung des Nationalen Widerstandsrates Irans in Deutschland
27. Dezember 2024