Heftige Machtkämpfe nach den Scheinwahlen für die Präsidentschaft in Iran!
Nach den mit Streit verbundenen Wahlen, die abgehalten wurden, um den umgekommenen Präsidenten Ebrahim Raisi zu ersetzen, sind die internen Machtkämpfe und der öffentliche Zwist in der Kleriker Diktatur dramatisch eskaliert. Die Wahl, die weithin als bloßer Schein betrachtet wird, hat die Spannungen unter rivalisierenden Fraktionen verschärft und das hat zu einer Reihe von öffentlichen Denunziationen und zu strategischen Manövern geführt.
Die mit dem IRGC verbundenen Zeitung Dschavan („Jung“) hat einen bissigen Angriff gegen den neu gewählten Präsidenten Masoud Pezeshkian gestartet, der in einer rivalisierenden Fraktion ist. Die Zeitung machte sich über
Pezeshkian und seinen Anhang lustig: „Sie haben die niedrigste Stimmenzahl für einen Präsidenten des Landes. 74 % der Nation haben „Nein“ zu Ihnen gesagt. Sie haben gebettelt, Angst gemacht und sich vom Staat distanziert mit Slogans wie „Für den Iran“, aber trotzdem wurden Sie ignoriert!“. Mohammad Reza Aref, Mitglied des Schlichtungsrats, hat implizit den Obersten Führer Ali Khamenei kritisiert, indem er den weitgehenden Boykott der Wahlen eingeräumt hat mit der Feststellung: „Das Volk hat den Plan der Konsolidierung und Säuberung durchkreuzt“.
Der frühere Minister Mostafa Hashemitaba stellte die Legitimität von Said Dschalilis sogenannter „Schattenregierung“ in Frage und meinte sarkastisch: „Wer hat Said Dschalili autorisiert, eine Schattenregierung zu bilden. Dieser Ausdruck ist lächerlich. Von wem haben sie dieses Mandat bekommen? Hat der Oberste Führer ihn als Schattenregenten ernannt?“
Javad Emam, ein Sprecher der selbst ernannten reformistischen Fraktion, warnte vor einem Dazwischenfunken des Parlaments in die Außenpolitik der neuen Administration mit der Feststellung: „Das Parlament sollte die Außenpolitik der neuen Regierung nicht hintertreiben. Sie haben schon damit begonnen, Pezeshkian die Zähne zu zeigen!“
Benutzer der sozialen Medien im Iran wurden mit Ernennungen von Raisis Ministern in letzter Minute konfrontiert, was eine dreiste Vetternwirtschaft offenbart. So stelle sich diesen Quellen zufolge heraus, dass Mehdi Esmaeili, der Minister für Kultur und Islamische Führung, seinen Schwager zum kulturellen Berater ernannt hat, wobei dieser Bruder seiner Frau ein hoher Ratgeber und Vertreter der Organisation für Islamische Kultur und Organisation ist, sein Vetter Chef des Sicherheitsapparates in seinem Ministerium und neuerdings der Vater seines Schwiegersohns kultureller Berater wurde.
Bijan Zanganeh, der frühere Ölminister, hat öffentlich die Khamenei nahestehenden Fraktionen kritisiert und Korruption in dem Regime enthüllt. Zanganeh: „Sie haben mich beschuldigt, Gas ohne die Genehmigung des Parlaments zu verkaufen. Darauf habe ich geantwortet, dass sie es schlimmer getrieben haben als ich!“ Er fügte hinzu: Sie haben geplant, mich strafrechtlich zu verfolgen für diesen illegalen Gasverkauf, aber sie haben mit ihren eigenen ‚Öl verkaufenden“ Händlern Geschäfte gemacht, sich zu ihrer Korruption bekannt, um den Weg für meine Strafverfolgung frei zu machen, nur damit sie später rehabilitiert würden“
Gholamali Dschafarzadeh Imanabadi, ein früheres Parlamentsmitglied, gab auf der Plattform X zu, dass die Machtkämpfe sich seit der Wahl verstärkt hätten und sprach von zahlreichen Rücktritten von Amtsträgern der Regierung Raisis. Er schrieb: „Raisis Kumpane als Manager sind einer nach dem anderen zurückgetreten, sie haben ihre Posten ohne höhere Genehmigung verlassen und beim Personal und in der Öffentlichkeit Verwirrung gestiftet. Es sollte rechtlich gegen diese unverantwortlichen Personen vorgegangen werden, um sicherzustellen, dass die Regierungsarbeit nicht unterbrochen worden ist“.
In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an Provinzgouverneure hat der derzeit amtierende Präsident Mohammad Mokhber das Durcheinander eingestanden, das es in den Regierungsabteilungen gebe, und sofortiges Handeln angemahnt. Er meinte: „Wenn irgendein Beamter in der Provinz lax ist, so entfernt ihn, auch noch im letzten Augenblick. Wenn ein Abteilungschef seine Pflichten versäumt hat, so duldet das nicht“.