Die Erben der Goebbels’schen Politik der Gleichschaltung!

Autoritäre Systeme betrachten die Presse als eine Art Erziehungsmittel im Dienste des Staates. Joseph Goebbels, der Minister für Volksaufklärung und Propaganda im Dritten Reich, wollte „die Presse so fein organisiert“ haben, „dass sie in der Hand der Regierung sozusagen ein Klavier ist, auf dem die Regierung spielen kann“ (1)
Im März 1933, kurz nachdem Adolf Hitler Reichskanzler geworden war, hielt Goebbels eine Rede im Berliner Funkhaus und betonte dabei: „Und den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen. Und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen.“ (2)
Sein Ziel war klar: die Gleichschaltung der damals bestehenden Medien. Auf sein Geheiß hin kam jeder Haushalt in den Besitz eines kleinen Radios. Und so konnte Goebbels Millionen Menschen für seine teuflische Propaganda erreichen. Jedoch wurde dieses Radio bald als „Goebbels Schnauze“ bezeichnet, da Tag und Nacht ohne Unterbrechung Goebbels Propaganda ausgestrahlt wurde.
Die Gleichschaltungspolitik Goebbels scheint auch heute noch ein bewährtes Propagandamittel der Staaten mit faschistoiden Tendenzen zu sein.
Auch die im Iran herrschende religiöse Diktatur macht davon in einer sehr heimtückischen Art und Weise Gebrauch.

Nachdem Khomeini die Führung der iranischen anti-monarchistischen Revolution an sich gerissen hatte, stellte er die Bildung eines Gottesstaates als Model eines islamischen Imperiums schiitischer Prägung nach seiner Lesart und nach dem Muster des Osmanischen Reichs in Aussicht. Kritische Meinungen wurden im Keim erstickt.

Begriffe wie Freiheit, Demokratie, Volkssouveränität und insbesondere die Gleichstellung zwischen Mann und Frau bezeichnete er als westliche Dekadenz.
Alle demokratischen und progressiven Strömungen standen vor einer großen Probe und sollten sich nun positionieren und Farbe bekennen. Großen Spielraum gab es jedoch nicht. Es galt Widerstand zu leisten oder sich der Hegemonie von Khomeini zu unterwerfen.
In den anfänglichen Wirren der Massenhysterie nach der Revolution war es für Khomeini allerdings eine relativ simple Aufgabe die linken kommunistischen Gruppierungen als „Gottlose“ zu betiteln und so zu liquidieren.
Im Gegensatz zu den Kommunisten leisteten die Volksmudschaheddin heftigen Widerstand und boten den reaktionären Klerikern die Stirn. Die Volksmudschahedin stellten die reaktionäre Haltung der Geistlichen, insbesondere den Standpunkt im Hinblick auf die Scharia-Gesetze, in Frage. Diese progressive Haltung löste eine unglaubliche Dynamik und Begeisterung bei den jungen Iraner*innen aus.

Unmittelbar nach einer Rede von Massoud Rajavi, dem charismatischen Anführer der Volksmudschahedin, vor 200.000 Menschen im Teheraner Fußballstadion Amjadieh, sagte Khomeini: „Unser Feind ist weder die USA noch die Sowjetunion, sondern er sitzt hier in Teheran nebenan, nämlich die Volksmudschahedin.“ (3)
Das war quasi der Startschuss einer umfangreichen Desinformationskampagne gegen die Volksmudschahedin, die mit der Gleichschaltung aller möglichen Kommunikationsmittel gegen sie einherging.

Diese seit über Vierjahrzehnten andauernde Diskreditierungskampagne hat nie an Intensität verloren. Ganz im Gegenteil sie wird auch im Ausland mit voller Stärke vorangetrieben. Im Ausland soll die Botschaft vermittelt werden, dass die Organisation der Volksmudschahedin keine Alternative zu dem bestehenden Regime, sondern lediglich eine kriminelle Gruppe sei. Und folglich müsste man sie auf gar keinen Fall in das politische Kalkül miteinbeziehen und den Status Quo, so wie er ist, akzeptieren.

Diese Bemühungen des mittelalterlichen iranischen Regimes kommen der westlichen Beschwichtigungspolitik zugute und werden auch bewusst salonfähig gemacht.

Die Vorwürfe des iranischen Regimes gegen die Volksmudschaheddin werden in vielen Fällen von prominenter Presse eins zu eins übernommen und verbreitet. Somit erstreckt sich die Propaganda der im Iran herrschenden religiösen Diktatur bis in die Europäischen Parlamente.

Ein Verdacht, dass der iranische Geheimdienst dahinter steckt, verhärtet sich, wenn man das Interview mit dem zuständigen Geheimdienstminister Ali Fallahian betrachtet. Unter anderem ist die Rede von „befreundeten Journalisten“ im Ausland, welche mit Spionageaktivitäten beauftragt worden sein sollen.

Für die Beschwichtigungspolitik, die nur das lukrative Geschäft mit den blutrünstigen Mullahs im Sinn hat, sind diese Desinformationen ein willkommenes Fressen. Denn sie kann darauf basierend die Volksmudschaheddin stigmatisieren und ignorieren. Im gleichen Atemzug wird Dialog und Austausch mit sogenannten „moderaten Oppositionellen“ und „Iranexperten“ geführt, bei welchen es sich in Wirklichkeit um Abgesandte des iranischen Regimes handelt.

Das nennt man im Fachjargon der Appeasement-Politik „Wandel durch Handel“. Man stellt dann diese, lediglich auf Profit und Geschäftsinteresse ausgerichtete Politik, hier im Lande sodar, als hätte man nichts Anderes im Sinn als die Menschenrechte im Iran zu verbessern.

So wird versucht, jeder Kritik gegen die Geschäftsbeziehungen zu einem Land mit barbarischem Regime entgegenzutreten und echte oppositionelle Organisationen als extremistisch einzustufen.

Das Resultat dieser Politik ist klar. Die Menschen im Iran bleiben die wahren Verlierer und die iranischen Mullahs reiben sich die Hände, die Politik der Gleichschaltung, ganz im Sinne von Joseph Goebbels ist gelungen, und das weit über die Grenzen des Irans hinaus.

– (1) (zit. Nach Wulf 1983, S.64f.)

– (2) DLF Michael Langer | 18.08.2008

– (3) Rede von Khomeini 25.Juni 1980